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SPD »Die Partei blutet aus«

Die Sozialdemokraten hofften, die PDS durch Zusammenarbeit »entzaubern« zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall. Der Schmusekurs mit den Postkommunisten bedroht die innere Einheit der SPD - zumindest im Osten. In Scharen verlassen verärgerte Genossen die Partei.
Von Stefan Berg, Almut Hielscher und Andreas Wassermann
aus DER SPIEGEL 50/1998

Im thüringischen Gotha wurde schon oft Geschichte geschrieben. 1875 hat sich hier der Lassallesche Allgemeine Deutsche Arbeiterverein mit der marxistischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei August Bebels und Wilhelm Liebknechts zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands verbunden. 71 Jahre später besiegelten Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck in Gotha die Zwangsvereinigung der thüringischen SPD mit der KPD.

Gleich nebenan, im Bürgerhaus von Günthersleben, steht am kommenden Wochenende die SPD des Landes vor einer Richtungsentscheidung. Eigentlich soll der Sonderparteitag vor allem über die Spitzenkandidatur des Landeschefs Richard Dewes bei der Landtagswahl im kommenden Jahr befinden. Seine Wahl, es gibt keinen Gegenkandidaten, steht außer Zweifel. Die Frage ist nur: Wie viele Sozialdemokraten verweigern ihm ihre Stimme?

Denn Dewes, der mitunter schon so spricht, als käme er direkt aus einem SED-Schnupperkurs, gilt als entschiedener Verfechter einer Koalition mit der PDS. Ebenso hartnäckig verweigert eine Gruppe um Wissenschaftsminister Gerd Schuchardt, wie Dewes Mitglied im Kabinett der Großen Koalition, seinem aus dem Saarland importierten Parteichef die Gefolgschaft. Ostler Schuchardt hält die PDS für »stockkonservativ, populistisch und realitätsfern, unfähig, ein Land zu regieren«.

Nun soll das Wahlergebnis den richtigen Weg weisen. Entscheidend ist, ob Dewes das Ziel »90 Prozent plus x« erreicht. »Eine acht vorn wäre für ihn eine Katastrophe«, sagt ein Parteiinsider. Dann könne sich der machtbewußte Dewes, der so gern Ministerpräsident werden möchte, bei seinen PDS-Koalitionsspielen der Gefolgschaft der eigenen Partei nicht sicher sein.

Der Zwist an historischer Stätte wird das jüngste Kapitel einer irrationalen Politgeschichte. Als wäre die Truppe um Gregor Gysi nicht von dieser Welt, erklärten SPD-Größen von Manfred Stolpe bis Reinhard Höppner in den vergangenen Monaten gebetsmühlenartig, die PDS müsse »entzaubert« werden.

Doch wie der sozialdemokratische Hokuspokus auszusehen hat, ist in der Partei immer heftiger umstritten. Zusammenarbeit oder konsequente Bekämpfung - der Streit über das Verhältnis der Partei zur PDS bedroht die innere Einheit der SPD.

Die Gegner des Schmusekurses, in den meisten neuen Ländern eine qualifizierte Minderheit, melden sich wie in Thüringen überall im Osten deutlicher zu Wort:

* In Brandenburg eskaliert der Konflikt um die Autorin Daniela Dahn, die auf Vorschlag der PDS Laien-Verfassungsrichterin werden soll und dafür der Zustimmung der SPD bedarf (Seite 39);

* in Mecklenburg-Vorpommern werfen Genossen dem PDS-Koalitionär Harald Ringstorff »widerwärtigen Verrat« vor, über 70 Mitglieder verließen die SPD;

* in Sachsen-Anhalt gründeten namhafte Sozialdemokraten im November den Arbeitskreis »Neue Mitte Sachsen-Anhalt«, um ein Gegengewicht zu den Befürwortern des »Magdeburger Modells« von SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner zu schaffen; und

* in Sachsen ruft SPD-Chef Karl-Heinz Kunckel einen »Sonderweg« aus, der eine explizite Absage an die PDS beinhaltet und durchaus als politische Ohrfeige für alle Annäherungswilligen in anderen Ländern verstanden werden soll.

Das Tête-à-tête mit den Postkommunisten, so fürchten die Gegner der Liaison, nutze nur der PDS. Die hat den Zauber-Slogan schon ins Gegenteil verkehrt. Vielleicht, so orakelte PDS-Chef Lothar Bisky unlängst, »entzaubern sich ja auch die Entzauberer«. Heinz Vietze, letzter SED-Bezirkschef von Potsdam und heute Fraktionsgeschäftsführer der PDS im Potsdamer Landtag, hat aus der SPD-Parole das neue Motto für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg gemacht: »Die Stolpe-Regierung entzaubern«.

Was vordergründig wie ein Krieg um Worte wirkt, ist nichts weniger als der Kampf um die kulturelle Hegemonie im Osten. Zwei Parteien, deren politische Forderungen sich oft ähneln, deren Geschichte jedoch gänzlich anders verlaufen ist, liefern sich inzwischen einen Wettlauf darum, wer sich als einzig wahre Vertreterin der Interessen des Ostens bezeichnen darf. Der Streit in der SPD ist Teil eines Kulturkampfes, der Ostdeutschland spaltet.

Denn auch die Konservativen haben ihre Probleme mit der unterschiedlichen Deutung der Lebensrealität im abgewickelten Arbeiter-und-Bauern-Staat. Wenn Bürgerrechtler Arnold Vaatz und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière um die Aufnahme früherer SED-Mitglieder streiten oder Joachim Gauck, der Herr über die Stasi-Akten, und Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker vornehm, aber nicht weniger entschlossen über den Umgang mit der DDR-Geschichte debattieren, werden die unterschiedlichen Betrachtungsweisen ebenso deutlich wie bei den Diskussionen in der SPD.

Doch die Christdemokraten können aus sicherer Distanz leicht streiten. Die SPD dagegen leidet sichtlich unter den alltäglichen Auseinandersetzungen mit den Postkommunisten. Denn inzwischen spricht einiges dafür, daß am Ende die Gaukler von der PDS den Zauberwettstreit gewinnen könnten. Während nämlich die geschulten Kader der PDS-Basis den Vorgaben ihrer Führungstroika Lothar Bisky, Gregor Gysi und André Brie auf dem Weg zur Macht mit geübter Parteidisziplin folgen, liegen die Nerven unter den sozialdemokratischen Nachwendepolitikern blank. Für die Ost-SPD mit ihren nicht einmal 30 000 Mitgliedern sind Austritte wegen der Kollaboration mit der PDS lebensgefährlich.

Deshalb wollen es die Gegner der PDS-Zusammenarbeit nicht mehr allein bei verbalen Protesten belassen. Sie beginnen, sich zu organisieren. Das »Memorandum« der Sozialdemokraten Richard Schröder, Markus Meckel, Erhard Eppler und Klaus Böger, veröffentlicht im SPIEGEL (45/1998), ist zur Gründungsurkunde einer innerparteilichen Plattform geworden. Wie in DDR-Zeiten wird der Text kopiert weitergereicht. Überall in Ostdeutschland berufen sich Sozialdemokraten auf das Papier. Der mecklenburgische Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker aus Schwerin fürchtet: »Man hat sich über die Konsequenzen der Koalition nicht genügend Gedanken gemacht.«

Längst ist die Debatte kein reines Thema des Ostens mehr. Um die Kandidatur Daniela Dahns streiten sich auch einstige Größen der SPD West wie Günter Gaus (Pro) und Klaus Bölling (Contra). Der frühere Parteichef Hans-Joachim Vogel signalisierte den Memorandum-Verfassern seine Unterstützung. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt schlägt sich auf die Seite der Autoren, deren Einschätzung sie »in weiten Teilen für richtig« hält. Die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS nennt Schmidt »eine Aufgabe für die gesamte Partei und nicht nur für die ostdeutschen Landesverbände«.

Mitte Januar wollen zwei Autoren des Memorandums, Richard Schröder und Markus Meckel, einen ostweiten Arbeitskreis gründen, um die sozialdemokratischen Gegner der PDS-Kooperation zu sammeln. Schröder: »Die PDS-kritische Position muß in der Partei ihren legitimen Platz haben.«

Einen Westpartner in der Partei haben sie bereits gefunden - den konservativen »Seeheimer Kreis«. Schröder, Meckel und ihre Verbündeten wollen »die Leute aufrufen, nicht die Partei zu verlassen, sondern in der SPD dem PDS-Koalitionskurs Widerstand entgegenzusetzen«. Gemeinsam mit den Seeheimern, so Meckel, wollen sie den Gegnern der Annäherung an die PDS »einen Ansprechpartner bieten«.

Für viele Sozialdemokraten kommt die Initiative zu spät, sie haben der Partei bereits den Rücken gekehrt. Knapp 3500 Mitglieder zählte die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bis vor wenigen Wochen. Doch seit der Bildung der rot-roten-Koalition vergeht kaum ein Tag ohne Parteiaustritte. Über 70 Kündigungen räumt die Schweriner Parteizentrale inzwischen ein. Ganze Ortsvereine, oft sind es nur ein Dutzend aufrechter Sozis, verschwinden aus der politischen Landschaft Mecklenburgs. So endete die kurze Geschichte der Sozialdemokratie der Ortschaft Schwaan zwischen Rostock und Güstrow genau neun Jahre nach Gründung der örtlichen SPD. Mit sechs zu vier Stimmen beschloß der Ortsverein seine Auflösung.

Ein ähnliches Schicksal erlitt die SPD in Schönberg nahe Lübeck. Von 13 Sozialdemokraten verließen 10 die Partei. »Was da abläuft«, befürchtet der neue Ortsvereinsvorsitzende Uwe Kylau, »ist tödlich für die SPD. Die Partei blutet aus.«

Kylaus Vorgänger hat sein Parteibuch zurückgegeben, ein Viertel der SPD-Kreistagsabgeordneten von Nordwest-Mecklenburg verzichteten gar auf ihr Mandat. Im Juni nächsten Jahres, so Kylau, werde sich dann das ganze Ausmaß des Aderlasses zeigen - bei den Kommunalwahlen: »Da kandidiert doch niemand mehr für die SPD.«

In ihrer Not schrieben er und seine Genossen an den »lieben Oskar«, den Parteivorsitzenden Lafontaine. Daß Sozialdemokraten die PDS für eine »Partei links von der SPD« hielten, sei ein »historischer Fehler, der der Sozialdemokratie angesichts der Zwangsvereinigung von 1946 nicht hätte unterlaufen dürfen«.

Die sturen Küstensozis sind sogar zum endgültigen Bruch bereit. Frühere Jusos wollen im Januar eine Sozial-Liberale Partei gründen. Auch Manfred Voigt, bis vor kurzem Vorsitzender der SPD von Rostock-Reutershagen, will die Dissidenten für Anfang nächsten Jahres einladen - erwartet werden 120 SPD-Mitglieder und solche, die es mal waren.

Aber auch die parteiinternen Gruppen wie die »Neue Mitte« in Sachsen-Anhalt machen der Bundespartei zu schaffen, deren Chef Lafontaine offen den Ringstorff-Kurs favorisiert. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred Püchel hat sich dem PDS-kritischen Arbeitskreis angeschlossen. Ohne die SED-Nachfolger auch nur mit einem Wort zu erwähnen, warnen die Abweichler von der offiziellen Landeslinie in ihrem »Positionspapier« vor einer »alten Linken«, die »durch ihr Festhalten an überholten politischen Theorien, Ideologien und gesellschaftlichen Leitbildern längst in eine Form des Konservatismus abgeglitten ist, dem die Zukunftsfähigkeit fehlt«.

Wenn die Seeheimer des Ostens im Januar ihren Arbeitskreis ins Leben rufen, können sie vor allem auf einen Landesverband setzen: In der sächsischen SPD sind die Befürworter einer PDS-Zusammenarbeit an zwei Händen abzuzählen. Als die Genossen im Norden noch im Siegestaumel schwelgten, verkündete Sachsens Parteichef Kunckel bereits im kleinen Kreis, »solche Spielchen« mit der PDS kämen bei ihm nicht in Frage. Sein Kurs wurde inzwischen mehrfach von den Parteigremien des Landes gebilligt. Mit Hinweis auf die sächsische Parteigeschichte und die Leipziger Montags-Demonstrationen rechtfertigt Kunckel, »warum wir mit der PDS kein gemeinsames linkes Lager bilden wollen«.

Als Beleg für die »DDR-rückgewandte Art der Identitätsstiftung« durch die SED-Nachfolger gilt den sächsischen SPD-Genossen der PDS-Bundestagsabgeordnete Täve Schur. Der einstige Radsportheld erklärte im Wahlkampf, er habe nie verstehen können, warum die Menschen 1989 im Wendeherbst um den Leipziger Ring marschiert seien.

Das Selbstbewußtsein, mit dem PDS-Gegner Kunckel in den letzten Wochen gegen die Lafontaine-Linie agitiert, kommt nicht von ungefähr. Er und seine Freunde in der Ost-SPD haben neuerdings einen einflußreichen Verbündeten in Bonn - den Staatsminister im Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz. Der Ostbeauftragte Gerhard Schröders hat die sächsischen Anti-PDS-Beschlüsse allesamt mitgetragen. Kunckel, Meckel und andere hoffen nun, daß Schwanitz ihre Sicht auf die PDS seinem Kanzler nahebringt und ihm erklärt, wer im Osten gerade wen entzaubert.

STEFAN BERG, FLORIAN GLESS, ALMUTH

HIELSCHER, ANDREAS WASSERMANN

Florian Gless
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