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GLOBALISIERUNG »Die Regierung muss aktiver werden«

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, 74, über die deutsche Außenpolitik und die Europäische Union als Modell für eine neue Weltordnung
Von Jürgen Hogrefe und Jürgen Leinemann
aus DER SPIEGEL 32/2001

SPIEGEL: Herr Genscher, mit dem Fiasko des G8-Treffens von Genua sind bisherige Versuche, Politik und Wirtschaft global neu zu ordnen, an ein Ende gestoßen. Braucht die globalisierte Welt neue Instrumente?

Genscher: Sie braucht neues Denken. Bei den G8-Treffen besteht Reformbedarf. Die Gipfelrunde muss erweitert werden. Das Gewicht der chinesischen oder indischen Wirtschaft zum Beispiel ist so groß, dass die Entwicklung in diesen Ländern von entscheidender Bedeutung für uns alle ist. Auch Regionen wie Lateinamerika oder Afrika müssen vertreten sein.

SPIEGEL: Kann die Runde, die ja bewusst auf ein kleines Format angelegt war, dann überhaupt noch funktionieren?

Genscher: Wenn dieser Gipfel seine ursprüngliche Funktion erfüllen soll, nämlich unter verantwortlichen Staatsmännern unkompliziert über wichtige Themen zu reden, müssen wir weg von der Unsitte vorbereiteter Kommuniqués ...

SPIEGEL: ... und Delegationen mit 800 Leuten ...

Genscher: ... richtig. G7/G8 war eine gute Idee. Aber in der neuen multipolaren Weltordnung bedarf sie der Erweiterung und der Konzentration auf die Substanz an Stelle von Selbstdarstellung.

SPIEGEL: Welche Rolle können die Europäer bei dieser Neuordnung spielen?

Genscher: Die neue Weltordnung wird im Grunde derselben Philosophie folgen müssen, mit der die Einigung Europas möglich wurde. Ob ein Land groß oder klein ist, darf keine Rolle spielen. Man muss sich gegenseitig als gleichberechtigt und ebenbürtig akzeptieren. Streben nach Vorherrschaft und Einflusszonen ist rückwärts gewandt. Mit der eigenen Erfahrung in der Kooperation die gemeinsame Chance zu sehen und Rivalität hinter sich zu lassen, damit können die Europäer die Debatte um Globalisierung bereichern.

SPIEGEL: Europa als Modell für eine neue Weltordnung?

Genscher: Die Philosophie der Europäischen Union, ja natürlich. Für eine multipolare kooperative Weltordnung als Gegenmodell zu Rivalität, Über- und Unterordnung. Bedenken Sie, was mit dieser inneren Haltung in Europa möglich geworden ist: die Überwindung der so genannten Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen, die friedvolle Regelung des deutsch-polnischen Verhältnisses ohne Ressentiments. Das sind doch ganz gewaltige Ereignisse. Hier haben die Völker erkannt, dass ihre Zukunft besser gesichert ist, wenn sie gemeinsam handeln und nicht gegeneinander.

SPIEGEL: Das klingt zu schön, um wahr zu sein.

Genscher: Die große Attraktivität, die die Europäische Union auch auf andere Weltregionen mit ihrem Konzept der regionalen Zusammenarbeit ausübt, wird bei uns unterschätzt. Sie ist das Zukunftsmodell für kleinere und mittlere Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts.

SPIEGEL: Nur fehlt Europa dafür noch die wichtigste Voraussetzung - eine gemeinsame Außenpolitik.

Genscher: Die hat sie in wichtigen Teilbereichen schon in den siebziger und achtziger Jahren gehabt. Ich erinnere an KSZE, an die Afrika- und die Nahost-Politik. Natürlich wird es weiter unterschiedliche Akzente der europäischen Staaten geben, das ist die Besonderheit einer solchen Union. Doch wir erleben überall ein neues Denken, das viele nur noch nicht realisiert haben.

SPIEGEL: Ihr Nach-Nachfolger Joschka Fischer ist da skeptischer. Er rechnet zu seinen Lebzeiten nicht mehr mit einer europäischen Außenpolitik.

Genscher: Ich habe ihn so verstanden, dass er nicht daran glaubt, dass es bald einen europäischen Außenminister gibt. Im Übrigen engagiert er sich für die europäische Einigung, auch als Ausdruck deutscher Verantwortungspolitik. Ich habe das Gefühl, dass er da ganz ähnlich denkt wie ich.

SPIEGEL: Was vermissen Sie in der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung?

Genscher: Ich möchte die Regierung ermutigen, aktiver zu werden. Ihren Test als verlässlicher Partner in der EU und im Bündnis hat sie doch längst bestanden. Im Übrigen halte ich nicht viel von Vorgängern, die brummelnd die Arbeit ihrer Nachfolger begleiten.

SPIEGEL: Wo fehlt was bei Fischer und Schröder?

Genscher: Ein Beispiel: Von Europa müssen wieder Anstöße zur nuklearen Abrüstung ausgehen. Unverständlicherweise hatte sich Europa rüstungskontrollpolitisch zur Ruhe gesetzt. Die Menschheit aber wartet zum Beispiel auf ein rigoroses Kontrollsystem gegen die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und von Trägersystemen. Russland und die USA sind uns noch immer schuldig, ihre Zusagen auf spürbare atomare Abrüstung aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu erfüllen.

Wir müssen die globalen Herausforderungen annehmen. Dazu gehört die Bekämpfung des organisierten Verbrechens genauso wie der Geldwäsche, aber auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Schaffung von mehr Transparenz der globalen Finanzmärkte.

SPIEGEL: Solche Kraftakte gelingen immer dann, wenn einzelne Länder ein Thema kräftig anpacken. Wäre das Aufgabe der Deutschen?

Genscher: Ja sicher. Ein Land vom Gewicht Deutschlands ist dabei gefordert. Ich denke, dass die Regierung sich dieser Verantwortung bewusst ist. Sie sollte sich auch durch den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht hindern lassen, diese Verantwortung wahrzunehmen.

SPIEGEL: Gibt es noch eine Rolle für eine nationale deutsche Außenpolitik?

Genscher: Überwiegend natürlich innerhalb der Europäischen Union. Europa hat eine entscheidende Rolle bei der Überwindung des West-Ost-Gegensatzes gespielt. Dabei kam der deutschen Außenpolitik eine besondere Verantwortung zu.

SPIEGEL: Das alles galt zur Zeit der Spaltung der Welt in zwei feindliche Lager.

Genscher: Auch in einer immer enger zusammenwachsenden Welt, im Bündnis und in der EU hat natürlich jedes Land die Möglichkeit, Akzente zu setzen.

SPIEGEL: Reichen die Akzente, die die jetzige Bundesregierung setzt, für eine gestaltende Rolle?

Genscher: Die reservierte Haltung der Bundesregierung gegenüber den Raketenabwehrplänen des neuen amerikanischen Präsidenten stärkt die Kräfte in der US-Administration, die dieses komplizierte Thema mit den Verbündeten sowie mit Russland, China und Indien erörtern wollen. Außenminister Colin Powell kennt die Bedeutung der Bündniskonsultationen wie auch der Kooperation mit den anderen großen Mächten dieser Welt.

SPIEGEL: Sollten sich die Deutschen gerade auf dem Hintergrund ihrer wichtigen Rolle bei der Entspannungspolitik da aktiver einmischen?

Genscher: Deutschland kann erheblichen Einfluss ausüben, wie - das muss die Regierung selbst entscheiden. Manchmal ist es besser, das eher in vertraulichen Gesprächen zu tun als über Presse, Rundfunk und Fernsehen. Wenn man als Europäer auf den Tisch springt und »niemals!« sagt, dann schaltet man sich selbst aus der Debatte aus. Aber man darf nicht die gesamte Außenpolitik auf die Diskussion über das Raketenabwehrsystem der Amerikaner reduzieren. Wichtig ist auch die Belebung der OSZE. Wird sie auf die Diskussion der Tschetschenien-Frage reduziert, verlässt sie die erfolgreiche Philosophie der ersten 25 Jahre. Sie muss in ihrer ganzen Breite genutzt werden. Ein Beispiel: Vor uns steht eine wichtige Welthandelsrunde in Katar. Dort müssen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigt werden.

SPIEGEL: Da werden die Europäer wohl wieder gegen die Vereinigten Staaten von Amerika angehen müssen.

Genscher: Wir müssen die Amerikaner mitnehmen. Mich schmerzt es, wenn unser wichtigster globaler Partner sich durch Verweigerung selbst aus der Diskussion ausschaltet. Diese Form der Selbstisolierung bereitet auch in Washington vielen große Sorge. Ähnliches gilt für andere Bereiche wie die Kontrolle der Kleinwaffen oder für das Verbot der Landminen. Aber ich wage die Voraussage, dass sich in all diesen Fragen eine Entwicklung der amerikanischen Außenpolitik zur Kooperation hin abzeichnen wird.

SPIEGEL: Da wagen Sie aber viel.

Genscher: Ich habe oft erlebt, dass eine neue Administration mit neuen Vorstellungen kam. Dann ist in aller Ruhe darüber geredet worden.

SPIEGEL: Sind die Amerikaner bereit, Konsultationen über ihre künftige eigene Rolle aufzunehmen? George W. Bush scheint doch die Welt unipolar nach seinen US-Interessen ausrichten zu wollen. Das sieht eher nach G1 als nach G8 aus.

Genscher: Wir erleben ohne Zweifel eine schwierige Phase. Die Vereinigten Staaten sind noch dabei, in der Welt des 21. Jahrhunderts, die eine multipolare und eine auf Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit angelegte Kooperationsordnung ist, ihren Standort zu finden.

SPIEGEL: Ihnen ist ja auch noch mal ein neuer Standort angetragen worden: Um ein Haar wären Sie Berater des belgischen Premiers Guy Verhofstadt geworden, des amtierenden EU-Ratspräsidenten.

Genscher: Das ist Schnee von gestern.

SPIEGEL: Kolportiert wird, dass Joschka Fischer durch Intervention beim Kanzler verhindern wollte, dass ein weiterer prominenter FDP-Mann zum hoch geachteten Berater wird.

Genscher: Der Außenminister hat mich angerufen und mir versichert, dass es so nicht war. Damit ist die Sache für mich erledigt. INTERVIEW: JÜRGEN HOGREFE,

JÜRGEN LEINEMANN

Oben: im März 1990 auf dem Marktplatz in Zwickau; unten: imJuni in Ramallah mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat.

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