»Die reichste Partei Europas«

Ein Vermögen von mehr als drei Milliarden Mark nennt die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihr eigen - eine mit Sicherheit gigantische Untertreibung. Immobilien wurden nach altem DDR-Recht bewertet, ehemalige Parteifirmen, Schulen, Heime oder Luxushotels über »private« GmbHs altgedienten Funktionären übertragen.

Für den Ex-Genossen Alfred Kraus fand die eigentliche Wende zum Jahreswechsel 1989/90 verspätet und im Zimmer statt. Über Machtmißbrauch und Schuld der alten SED-Clique sprach Kraus damals mit seinen Freunden Peter Rabes und Ulrich Vetter in einer erzgebirgischen Datsche, nachdem die drei einen Fernsehbericht über pompöse Gästehäuser der Staatspartei gesehen hatten. Der Film brachte sie auf die Idee.

Alfred Kraus wirkt fahrig, als er davon erzählt. Immer wieder wandert sein Blick durch das Bürofenster hinunter in den Sommergarten. Dort ziehen eine Handvoll Kellner die frisch gestärkten Tischtücher gelangweilt hin und her; nur ein Pärchen sitzt an einem Tisch der gezirkelten Idylle am Uferrand des Großen Müggelsees im Osten Berlins.

Das Seehotel gehört seit einigen Monaten zu den besten Adressen in der noch existierenden DDR-Hauptstadt. Jungunternehmer Kraus ist sichtlich stolz auf das Anwesen an Ost-Berlins beliebtestem Ausflugssee. 40 Zimmer und Appartements mit Dusche, WC, Radio, Farbfernseher, Minibar und Telefon. Drei Restaurants, mehrere Salons, ein Ball- und Konferenzsaal, Bar, Sauna, Kegelbahn mit Trinkstube - »wir haben einiges zu bieten«, meint Kraus.

Nicht nur am Müggelsee wurden die drei fündig. Rund um die Stadt und auch weiter weg unterhalten sie mit ihrer Belvedere-Hotel GmbH in landschaftlich schönen Gegenden weitere Hotelbetriebe, die so gar nichts mit den DDR-üblichen, eher primitiven Absteigen zu tun haben: die Schloßhotels am Teupitzer See und in Liebenberg, das Residenz Hotel am Motzener See, das Club Hotel in Wendisch Rietz, das Hotel Seegarten in Grünheide.

Noch vor einem Jahr, sagt Kraus, habe er die noblen Häuser nicht einmal vom Hörensagen gekannt, geschweige denn einen Fuß auf die Anwesen setzen können. Schließlich seien die Immobilien nur höheren SED-Chargen und deren Gästen vorbehalten gewesen. Und zu diesem Kreis habe er nun wirklich nicht gehört.

Kraus war zu jener Zeit Jurist und Mitarbeiter im Außenhandelsbetrieb Forum Handelsgesellschaft mbH, der das Netz der devisenbringenden Intershops in der DDR unterhielt. Sein revolutionärer Wechsel vom kleinen Angestellten zum Gesellschafter und Geschäftsführer einer Luxushotelkette klingt wie die Mär aus neuer Zeit, geboren im verschneiten Erzgebirge, in dem seit Jahrhunderten die Idylle, die Holzschnitzer und deren Armut zu Hause sind.

Das Märchen, so will Kraus glauben machen, war schon wenig später wahr. Anfang April, als in der eben gewählten Volkskammer von einer treuhänderischen Verwaltung des Vermögens der Altparteien noch keine Rede war, ließen Kraus, Rabes und Vetter ihre Belvedere-Hotel GmbH, Stammkapital 200 000 Mark, in das Ost-Berliner Handelsregister eintragen.

Woher das Eigenkapital stammt, darüber redet Kraus nicht und auch nicht Rabes, der angeblich noch vor kurzem auf der Gehaltsliste des DDR-Innenministeriums stand.

Auch über die Schwierigkeiten bis zur Geschäftsgründung zeigen sich die beiden redegewandten Privatunternehmer ungewöhnlich wortkarg. Ihr Konzept »Sicherung von Arbeitsplätzen durch Vermarktung der Gästehäuser« habe den Parteivorstand der PDS eben überzeugt. Viel mehr, so Rabes, sei dazu nicht zu sagen.

Vielleicht doch? Vizeparteichef Wolfgang Pohl, Finanzchef der PDS, will mit den Herren Kraus, Rabes und Vetter nichts mehr zu tun haben. »Meinen Segen hatten sie nicht«, sagt er so kurz wie unbestimmt: »Ich hätte einem anderen vorliegenden Konzept den Zuschlag gegeben.«

Entschieden hat die Sache der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi höchstpersönlich. Das ehemalige SED-Mitglied Kraus hat noch immer einen direkten Draht zu ihm. Aber auch Gysi mag über die Vermögensangelegenheiten nicht plaudern.

Für Kraus, Rabes und Co. herrscht seitdem Gründerzeit. Emsig sind sie dabei, ihr Firmenimperium weiter aufzustocken. Rabes ist mittlerweile auch Gesellschafter und Geschäftsführer einer Belvedere-Tochter, der Spedition- und Service-Zentrum Herzbergstraße GmbH, Stammkapital 100 000 Mark, in Berlin-Lichtenberg.

Dahinter verbirgt sich die früher als »Deutsche Kraftverkehr Grünau« getarnte Zentrale der ominösen Abteilung »Verkehr« des SED-Zentralkomitees, die, zuletzt unter Leitung von Julius »Johnny« Cebulla, jahrzehntelang auch für die Finanzierung befreundeter ausländischer Parteien und Organisationen verantwortlich war und dabei eng mit den Unternehmen für Kommerzielle Koordinierung (KoKo) des Ex-Staatssekretärs und SED-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski zusammenarbeitete.

Von solchen Altlasten mag Geschäftsführer Rabes nicht reden. Wichtig sei, »daß wir hier 70 Arbeitsplätze erhalten wollen«.

Etwa den von Jochen Bernhard, den Rabes zum Direktor in seiner GmbH machte und der vor der Wendezeit zu den engsten Vertrauten Cebullas gehörte. Oder den von Karl-Heinz Müller, ehemaliger Sektorenleiter in der Abteilung Verkehr. Und den von Willi Siewert, Finanzchef unter Cebulla und nun bei Rabes angestellter Buchhalter mit Prokura.

80 Fahrzeuge, vom Mercedes-Bus bis zum Kleinlader, hat Rabes aus dem Bestand der Abteilung Verkehr übernommen. Darunter auch 20 Citroen, etwa die Hälfte davon nagelneu, und drei metallicgraue Volvo-Großkarossen, die sich Rabes, Kraus und Vetter als Dienstwagen reservieren ließen.

Der einst stacheldrahtgeschützte Hof mit seinen Werkstätten, Großgaragen, Serviceeinrichtungen und Verwaltungsbauten hat seine Tore nun weit geöffnet. »Wir wollen halt jeden Zipfel hier irgendwie vermarkten«, erklärt der Geschäftsführer die Strategie.

Bereits jetzt bewirtschaftet die schnell wachsende Belvedere-Holding - geplant ist die Gründung weiterer Töchter - mindestens zehn Objekte aus dem ehemaligen SED-Besitz. Es sind alles Filetstücke, die nach bisherigen PDS-Berechnungen einen Zeitwert von fast 70 Millionen Mark repräsentieren. Seit Beginn der Währungsunion am 1. Juli steigen die Profitgelüste.

Bislang allerdings arbeite die Belvedere mit Verlust, räumt Geschäftsführer Kraus ein: Der Unterhalt der Anwesen sei zu aufwendig. »Und wir haben eigentlich zuviel Personal«, fügt er hinzu; sein Blick wandert in den Garten, wo die Kellnerschar vor sich hin döst. Mit dem Einstieg von Westunternehmen ("Interessenten haben wir genug") soll die Belvedere im nächsten Jahr wirtschaftlich gesundgemacht werden.

Bis dahin muß die PDS noch kräftig zuschießen. Für dieses Jahr jedenfalls hat Kraus einen Millionenkredit - dank Gysi - in der Tasche.

Sein Geschäft mit der PDS - oder deren Geschäft mit ihm? - reiht sich ein in eine ganze Liste von Unternehmungen, die ein Ziel haben: soviel wie möglich vom alten SED-Vermögen für die Nachfolgepartei zu retten, und das so unauffällig wie möglich.

Lange vor dem Währungsschnitt und noch bevor die von der de-Maiziere-Regierung eingesetzte unabhängige Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen sich an ihre Sisyphusarbeit machte, schossen mit altem SED-Vermögen gegründete GmbHs und andere Gesellschaften zwischen Kap Arkona und Fichtelberg wie Pilze aus dem Boden.

366 Millionen Mark hat Schatzmeister Pohl für Gründung und Geschäftsführung privater Gesellschaften von den PDS-Konten abgehoben und damit umgeschichtet.

Er selbst allerdings tut so, als habe er Zweifel, ob sich diese Investitionen für die Partei rechnen werden: »Die meisten Jungunternehmer haben doch keinen blassen Schimmer von Geschäft und Marktwirtschaft.« Und er ist sich sicher, daß bei den meisten der bislang gegründeten mehr als 30 GmbHs statt Kunden alsbald der Konkursverwalter vor der Tür stehen wird.

Aber auch Pohl kennt den Reim: Erst einmal sei es darum gegangen, Arbeitsplätze für die aus dem Parteiapparat ausscheidenden langgedienten Mitarbeiter zu erhalten.

Die PDS sichert ihr Geld durch Darlehensverträge und tritt als Gesellschafter nicht in Erscheinung. An Gewinnen und Verlusten sei die PDS also direkt nicht beteiligt. Pohl: »Da halten wir uns strikt an das Parteiengesetz.«

Lediglich in einem Falle sei eine Person besonderen Vertrauens als Gesellschafter gewonnen worden. Er sagt nicht, wen er damit meint.

Vielleicht PDS-Präsidiumsmitglied Lothar Bisky, der als Gesellschafter in die mit alten SED-Geldern hochgezüchtete EMG Elektronische Medien Forschungsgesellschaft mbH eingestiegen ist? Sie will eine mit modernster Technik ausgerüstete Dienstleistungs- und Produktionsstätte für linke Medienmacher werden - und für den bevorstehenden Wahlkampf der PDS auch Videos und Wahlspots herstellen.

Oder Horst Danzmann, stellvertretender Bildungsminister in der kurzen Nach-Honecker-Zeit. Danzmann hatte sich noch im Frühjahr einen Namen gemacht, als er durch geschickte Verzögerungstaktik geharnischte Bürgerproteste von Kleinmachnow in den Sand leitete. Damals forderten die Bewohner des kleinen Vororts von Berlin, die ehemalige Sonderschule, die dem ZK der SED gehörte, der Kommune zu überschreiben. Das 40 Hektar große Gelände mit seinen zahlreichen Gebäuden und dem luxuriösen Gästehaus Hakeburg sollte nach Plänen der Bürgerbewegung vorwiegend für soziale Zwecke genutzt werden.

Heute spricht niemand mehr davon. Das ausladende Anwesen blieb Eigentum der PDS. Die Hakeburg wird von einer »privaten« GmbH als Hotel vermarktet, und in die Häuser zog unter anderem die Bildungs-, Informations- und Tourismus GmbH ein. Ihr Geschäftsführer: Danzmann.

Oder Heinz Albrecht, der seit 1975 der alten SED als Sekretär der Bezirksleitung in Ost-Berlin diente? In der kurzen SED/PDS-Ära trat Albrecht die Nachfolge des Berliner Parteichefs Günter Schabowski an, um dann für einen ebenso kurzen Zeitraum in der Versenkung zu verschwinden.

Mittlerweile ist Albrecht wieder aufgetaucht. Heute ist er mit 70 000 Mark Eigenkapital als Gesellschafter und Geschäftsführer in die Transport- und Kfz-Instandhaltung GmbH eingestiegen. Als zweiter Gesellschafter steht Albrecht der Diplomgesellschaftswissenschaftler Alfred Groß, vor der Wende Angestellter im Zentralkomitee, zur Seite.

Privatunternehmer Albrecht fühlt sich weiterhin der PDS verbunden. Das muß er auch. Schließlich bewirtschaftet seine GmbH den ehemaligen Fuhrpark des SED-Zentralkomitees - 100 Personenwagen, 14 Busse, Werkstätten und Garagen - und erhält nicht wenig Aufträge vom neuen PDS-Vorstand.

Den unter Egon Krenz installierten Sicherheitschef im SED-Zentralkomitee, Ex-Politbüromitglied Wolfgang Herger, kann Pohl sicherlich nicht damit gemeint haben. Denn für den hatte Vizeparteichef Pohl eine Pförtnerstelle besorgt. Seit Anfang August hat Herger den Arbeitsplatz gewechselt. Der ehemalige Sicherheitschef beginnt nun auch eine Unternehmerkarriere und ist zu diesem Zweck in die Rügen GmbH eingestiegen.

Gemeinsam mit dem Ex-Kreissekretär Rademacher und einem West-Berliner Unternehmer vertreibt Herger Damenschlüpfer und andere Dessous auf der Ostseeinsel. Vorläufiger Sitz der Gesellschaft ist die ehemalige SED-Absteige in Baabe, heute »Cliff-Hotel GmbH in Gründung«.

Während im ganzen Land der prophezeite Gründerboom auf sich warten läßt, hat die PDS mit Hilfe der alten SED-Seilschaften längst den wirtschaftlichen Aufstieg programmiert.

Organisations- und Finanzchef Pohl: »Noch sind wir die reichste Partei Europas.«

In ihrem Bericht an Rechtsanwalt Georg Reinicke, den Vorsitzenden der unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen, hat die PDS ein Vermögen von mehr als drei Milliarden Mark ausgewiesen. Doch mit dieser Statistik kann der Rechtsanwalt nicht viel anfangen. Niemand wisse beispielsweise, wieviel Kapital, Gelder und Sachwerte in dunkle Kanäle abgeflossen seien. Und die Bewertung von Grundstücken und Häusern sei nach altem DDR-Recht erfolgt.

Reinicke: »Wer kann heute schon sagen, was Häuser, Grund und Boden nach der Vereinigung wirklich wert sein werden?«

Die Kommission steckt in einem Dilemma. Allein die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse und die Neubewertung des riesigen PDS-Besitzes durch unabhängige Gutachter würden Jahre beanspruchen - abgesehen von den Kosten, die solch eine Überprüfung verursachen würde.

»Das kann doch keiner bezahlen«, sagt Reinicke.

Sein Rechtsanwaltskollege Pohl will sich allein darauf nicht verlassen. Mit dosierter Generosität - Spenden, kostenlose Abgabe von Häusern, das Angebot eines Verzichts auf Staatszuschüsse in Höhe von 14,5 Millionen D-Mark - unternimmt der PDS-Vorstand den Versuch, von seinem knallharten Geschäftsgebaren abzulenken.

Ein bißchen Sport, meint Pohl, sei auch dabei, das Parteivermögen vor der drohenden Enteignung zu sichern: »Wozu sind Gysi und Pohl Rechtsanwälte?«

Von den ehemals 502 Grundstücken und Gebäuden, die sich zur Jahreswende im Besitz der PDS befanden, gehörten am Stichtag 30. Juni immer noch 385 der Partei.

Davon werden 239 Häuser fast ausschließlich weiter von der PDS genutzt. Bei 30 Objekten hat sich der Vorstand nun entschlossen, sie - teilweise kostenlos - abzugeben.

116 Immobilien und Grundstücke gingen per Miet- oder Nutzungsvertrag an private Gesellschaften, Kommunen oder andere Organisationen.

Was dabei die PDS - derzeitige Mitgliederzahl: 350 000 - gern als Nächstenliebe verkauft, erzeugt zunehmend Volkes Wut. 2000 Leipziger zogen Mitte Juni durch die Innenstadt und forderten, das von der PDS versprochene Haus der Demokratie nun endlich rechtsgültig in die Verfügung der Oppositionsgruppen zu übergeben.

Doch der sächsische Landesvorstand der PDS mag sich an dieses Versprechen nicht mehr erinnern, er will das erst 1983 erworbene Gebäude in bester City-Lage nicht herausgeben: Die PDS hat inzwischen zahlungskräftige Mieter aus dem Bundesgebiet gefunden.

In Suhl berechnet die PDS nach dem Währungsschnitt dem städtischen Schulamt für ein 166 Quadratmeter großes Büro im Haus der ehemaligen SED-Bezirksleitung eine Monatsmiete von fast 7000 Mark. Vor dem 1. Juli hatten sich die Genossen noch mit reichlich 4000 Ost-Mark begnügt.

Das Landratsamt im nicht weit entfernten Rudolstadt deckte Anfang Juli den PDS-Deal mit einer westdeutschen Firma auf.

Die parteieigene Firma Fundament GmbH, bisher rechtlicher Eigentümer sämtlicher Grundstücke und Immobilien der PDS und zuständig für deren Verwaltung und Bewirtschaftung, trennte sich per Erbpachtvertrag von der ehemaligen Bezirksparteischule Gera in Bad Blankenburg - bislang geschätzter Zeitwert: über acht Millionen Mark.

Geschäftspartner der SED-Nachfolgeorganisation ist die »Kulturhalle Nistertal GmbH Montabaur« im rheinland-pfälzischen Westerwaldkreis. Um die Transaktion mit einem neuen Namen zu bemänteln, wurde die bundesdeutsche Firma in Hotel Schwarzeck GmbH umbenannt.

Und während der einheimische Mittelstand händeringend nach Gewerberäumen und -flächen sucht, wurde das Gelände der ehemaligen Erfurter Bezirksparteischule an einen westdeutschen Gebrauchtwagenhändler vermietet - ein bißchen Sport ist eben dabei.

Nur mit einer bestimmten Sorte von Geschäftsleuten will sich der Finanzchef der PDS, nach eigener Aussage, nun wirklich nicht mehr einlassen - den ehemaligen oder jetzigen KoKo-Unternehmern.

Die Partei verfüge über keinerlei Beziehungen zu den noch bestehenden Firmen, berichtete der PDS-Vorstand an die unabhängige Untersuchungskommission. Außerdem besitze die PDS weder Auslandskonten, noch habe sie irgendwelche Besitztümer außerhalb der DDR gebunkert.

»An KoKo-Unternehmen verbrennen wir uns nicht die Finger«, behauptet Gysis Vize fest und verweist auf mehrmonatige Recherchen. Für die Partei sei die Sache mit der treuhänderischen Verwaltung der Firmen abgeschlossen. »Was da an Geldern fließt, kommt dem Staat zugute.«

Auch nach anderen ausländischen SED-Firmen in der Schweiz, in Liechtenstein oder Luxemburg habe der Vorstand vergebens fahnden lassen.

Pohl: »Nach unserem Wissen wurden diese Gesellschaften, beginnend 1985, in Liquidation versetzt beziehungsweise verkauft.« Die PDS jedenfalls habe nicht mehr davon profitiert.

Kaum zu glauben. Denn im Wirbel um das Konkursverfahren des West-Berliner Druckhauses Norden (SPIEGEL 6/1990) wurden vertrauliche Dokumente bekannt. Danach gehört zumindest die 1978 gegründete Corefina Anstalt, Balzers, mit Sitz in Vaduz, noch immer der PDS. Das jedenfalls hat der ehemals für die SED tätige und jetzt noch als Wirtschaftsprüfer in Zürich amtierende Albert Rees ermittelt. Nach seinen Recherchen repräsentiert die Anstalt ein Vermögen von etwa 20 Millionen D-Mark.

Auch die Orvag AG Baar/Zürich sowie ihre Tochterunternehmen in West-Berlin - TVO und Gründel Grundstücksgesellschaft mbH - existieren noch und werden von alten SED-Vertrauten verwaltet. Ob sie auf PDS- oder eigene Rechnung arbeiten, bleibt ungewiß. Die PDS behauptet, die Firmen seien noch von der SED verkauft worden. Pohl zum SPIEGEL: »Wir haben nichts damit zu tun.«

Pohl Anfang Mai in einem Brief an den aufgebrachten Wirtschaftsprüfer Rees ("Was da läuft, ist eine große Schweinerei!"): _____« Die von Ihnen gegebenen Hinweise und Anregungen haben » _____« mit dazu beigetragen, endgültig Licht in die ganze Sache » _____« zu bringen und so auch die Fragen des Eigentums zu » _____« klären. » _____« Ich kann Ihnen mitteilen, daß alle Dinge für uns positiv » _____« gelaufen sind und es keine Erkenntnisse für » _____« Veruntreuungen, Unterschlagungen oder andere unseren » _____« Interessen zuwiderlaufende Manipulationen durch die » _____« bisherigen Treuhänder gibt. »

Rees will sich damit nicht zufriedengeben. »Sollte die unabhängige Kommission an mich herantreten, packe ich aus«, droht er. Noch hat Rechtsanwalt Reinicke ihn nicht befragt. Aber Reinicke ist sicher: »Wir müssen halt durch einen Dschungel.«

PDS-Vize Pohl harrt derweil der Dinge, die noch kommen mögen. Seit kurzem vertieft er sich in eine neue Lektüre, Titel des Buchs: »1000 ganz legale Steuertricks«.