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BUNDESTAGSDEBATTE Die Sache der Deutschen

aus DER SPIEGEL 13/1958

Am Nachmittag der Donnerstagsdebatte in der letzten Woche veröffentlichte die sowjetische Nachrichtenagentur Tass den Text eines Schriftstücks, das Bundeskanzler Adenauer wenige Stunden zuvor in der außenpolitischen Bundestagsdebatte guten Glaubens als geheim bezeichnet hatte. Es handelte sich um das Aide-mémoire ("Gedächtnishilfe"), das Sowjet-Botschafter Smirnow am Vortage, am Mittwoch, dem Bundeskanzler überreicht hatte.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Mende, fragte am Donnerstagvormittag bohrend nach dem Inhalt des Schreibens, und der Bundeskanzler ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, den zudringlichen Frager und den Bundestag in dem ihm eigenen Patriarchenton über die Gepflogenheiten der Diplomatie zu belehren:

»Meine Damen und Herren, was dieses Aide-mémoire angeht, so ist zwischen dem Botschafter und mir vereinbart worden, daß bis auf weiteres beide Seiten über dieses Aide-mémoire schweigen. Aber derjenige von ihnen, der weiß und beurteilen kann, daß diplomatische Verhandlungen nun wirklich nicht auf offenem Platz gewissermaßen geführt werden können, der wird das verstehen.«

Indes, in Moskau verstand man den Bundeskanzler und dessen Gesprächspartner Smirnow nicht. Man veröffentlichte entgegen der offiziell ausgesprochenen Zusage das Dokument.

Das Aide-mémoire sollte Klarheit in einer Kontroverse schaffen, die etwa acht Tage vor Beginn der Bundestagssitzung entstanden war und in der sich die Bonner Schriftgelehrten verschiedener Observanz nicht über den Sinn gewisser kyrillischer Buchstaben einigen konnten.

Es ging dabei um die Frage, ob die Sowjet-Union bereit ist, mit Gesamtdeutschland einen Friedensvertrag zu schließen, oder ob sie zwei deutsche Friedensverträge wünscht, und zwar einen mit der Bundesrepublik Deutschland und den anderen mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik.

Die Vorgeschichte dieser für die Geschicke des deutschen Volkes bedeutungsvollen Frage begann, als Anfang März der Washingtoner Sowjet-Botschafter Menschikow der amerikanischen Regierung ein ausführliches Memorandum zur geplanten Gipfelkonferenz überreichte. Darin schrieb der Kreml:

»Die Sowjet-Union drückt ihre Bereitschaft aus, auf der Gipfelkonferenz zu erörtern: Abschluß eines deutschen Friedensvertrages. Für die Diskussion schlägt die Sowjetregierung vor, Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik hinzuzuziehen. Natürlich kann die Frage der Vereinigung der DDR und der Bundesrepublik in einem Staat, die gänzlich in der Zuständigkeit dieser beiden Staaten liegt, nicht Gegenstand der Betrachtungen der bevorstehenden Gipfelkonferenz sein.«

In dieser Formulierung hatte die Sowjet -Union zwei von ihr des öfteren nachdrücklich bekundete Ansichten nochmals unterstrichen, nämlich

- daß es für sie zur Zeit zwei deutsche

Staaten gebe - die sogenannte DDR und die Bundesrepublik - und mithin die Teilung Deutschlands eine zur Zeit unbestreitbare Tatsache sei, und

- daß die deutsche Wiedervereinigung

nur durch Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten herbeigeführt werden könne.

Nur in einem Punkt hatte das Sowjet -Memorandum eine wenn auch geringfügige Unklarheit gelassen, nämlich in der Formulierung, die Sowjetregierung wünsche den Abschluß »eines« deutschen Friedensvertrages, woraus man bei einiger Zuversicht den Schluß ziehen konnte, sie wünsche nur einen deutschen Friedensvertrag und sei somit einer deutschen Wiedervereinigung nicht abgeneigt.

Dieser an sich schon nur geringfügigen Zuversicht schien endgültig ein Ende bereitet zu sein, als der Bundespressechef von Eckardt am 7. März in zum Teil rustikalen Wendungen die Quintessenz eines Gesprächs wiedergab, das Bundeskanzler Adenauer und Botschafter Smirnow am Morgen desselben Tages geführt hatten. »Es gibt«, so meinte des Kanzlers Sprecher, »zwei Möglichkeiten für die Sowjet-Union, nämlich den Abschluß von zwei Friedensverträgen ... oder es gäbe die Möglichkeit, noch vor der Gipfelkonferenz - entschuldigen Sie den Ausdruck - eine (gesamtdeutsche) Konföderation zusammenzuschmeißen ...«

Daß mit dieser pauschalen und polemisch referierten Alternative wirklich der sowjetische Standpunkt erschöpfend dargestellt sei, galt freilich selbst in der obersten Spitze der CDU-Parteiführung als zweifelhaft, und zwar um so mehr, als inzwischen der Freie Demokrat Mende der Öffentlichkeit über ein mehrstündiges Gespräch berichtete, das er am 7. März mit Smirnow geführt hatte. Dabei habe der Sowjet-Botschafter ihm, Mende, gesagt, daß die sowjetische Note an Washington über den deutschen Friedensvertrag »keine Bedingung enthalte, wonach der Friedensvertrag nur mit zwei deutschen Teilstaaten abgeschlossen werden könne«. Smirnow habe vielmehr im Gegenteil beteuert, »daß ein Friedensvertrag nur mit einer gesamtdeutschen Repräsentanz abgeschlossen werden kann«.

Diese Offenbarungen Mendes reichten aus, um die CDU-Fronde um Bundestagspräsident Gerstenmaier zu mobilisieren. In einer ganztägigen Sitzung des CDU/ CSU-Fraktionsvorstandes am Montag letzter Woche brachte Gerstenmaier den widerstrebenden Kanzler dazu, ein weiteres Mal mit Smirnow zu sprechen. So kam das Gespräch vom Mittwoch zustande, bei dem Smirnow das inzwischen von der Nachrichtenagentur Tass veröffentlichte Aidememoire überreichte.

Mit Bedacht hatte der Bundeskanzler den Termin seines Gesprächs mit dem Sowjet -Botschafter auf die Abendstunden des Mittwoch gelegt, weil andernfalls Gefahr bestand, daß Einzelheiten des Gesprächs vorzeitig aus dem Kanzleramt zur Opposition durchsickerten. Auch hätte nach des Kanzlers Meinung ein früherer Termin dem Botschafter Smirnow eventuell die Möglichkeit verschafft, noch vor Beginn der Donnerstagsdebatte den Oppositionskräften Auftrieb zu geben, die die Atombewaffnung der Bundeswehr zugunsten einer aktiven Wiedervereinigungspolitik zurückstellen wollen.

Diese Taktik erwies sich insofern als erfolgreich, als Adenauer sich am nächsten Vormittag unwidersprochen im Bundestag über Mende lustig machen konnte. Der Kanzler sagte, er habe Smirnow gefragt, welche von den beiden Versionen über den sowjetischen Standpunkt zum deutschen Friedensvertrag richtig sei, und berichtete dann, was der Botschafter ihm darauf geantwortet habe - nämlich: »Ich (Smirnow) habe ja doch mit dem Herrn Abgeordneten Mende nur ganz wenige Worte gesprochen.«

Damit hatte der Kanzler das Mende -Smirnow-Gespräch, das ihm in den letzten Tagen viel Ärger bereitet hatte, veralbert und andere wichtige Informationen der FDP über den sowjetischen Standpunkt zum deutschen Friedensvertrag an den Rand des Interesses manövriert.

Im Hauptquartier der Freien Demokraten am Bonner Talweg hatte man indes schon vor der Bundestagsdebatte erklärt, daß die Sowjets unter Umständen bereit seien, die Lösung der deutschen Frage in vier Phasen zu diskutieren:

- Verhandlungen (auf der Gipfelkonferenz

unter Hinzuziehung der Bundesrepublik und der sogenannten DDR) über einen Friedensvertrag, bei denen der völkerrechtliche und militärische Status Gesamtdeutschlands umrissen wird,

- Verhandlungen (zwischen Bonn und

Pankow) über die Wiedervereinigung,

- Verhandlungen der Siegermächte mit einer gesamtdeutschen Vertretung,

- Wahl zu einem gesamtdeutschen Parlament, das den Friedensvertrag zu ratifizieren hätte.

Mende erläuterte, daß dieser Ablauf der Dinge nach Ansicht Smirnows ein Prozeß sei, der sich über mindestens fünf Jahre erstrecken, an dessen Ende aber (möglicherweise) ein gesamtdeutscher Friedensvertrag stehen werde.

Diese Formulierung des sowjetischen Standpunktes wurde nun am Donnerstagnachmittag letzter Woche durch die Veröffentlichung des Aide-mémoires teilweise bestätigt. »Um weitere Redereien zu vermeiden«, schrieb darin der Kreml in unwirschem Ton, »hält es die Sowjet-Regierung für nötig, erneut zu erklären, daß sie Anhängerin des Abschlusses des Friedensvertrages mit ganz Deutschland ist.«

Obwohl die Sowjet-Union in dem dann nachfolgenden Text den von allen Parteien des Bundestags als unpraktikabel bezeichneten Vorschlag wiederholt, eine deutsche Konföderation zu bilden, bleibt doch der von Mende mitgeteilte Vier-Punkte-Plan der Sowjets als die plausibelste Auslegung des sowjetischen Standpunkts bestehen. Dieser Plan lastet nämlich zunächst einmal dem Westen ein Risiko auf und nimmt erst auf lange Sicht gesehen ein Risiko auch für die sowjetische Europa-Politik in Kauf.

Nach dem von Mende referierten Plan soll auf der Gipfelkonferenz - also in der ersten Phase der Friedens- und Wiedervereinigungs-Prozedur - der völkerrechtliche und militärische Status des gesamtdeutschen Gebietes festgelegt werden. Das bedeutet nach sowjetischer Intention die Neutralisierung, die Entmilitarisierung und die Atom-Abstinenz der beiden deutschen Staaten.

Das Risiko für den Westen - so wie es Adenauer und Strauß in der Bundestagsdebatte formulierten - liegt darin, daß mit dieser ersten Phase ein Verzicht der Nato auf die deutsche Wehrkraft ausgesprochen und die Nato entmannt sei - und zwar ohne eine bindende Gewähr dafür, daß die restlichen drei Punkte des Sowjet-Planes dann auch tatsächlich durchgeführt werden.

Dieses Risiko wollen Adenauer und seine Atom-Anhänger nicht laufen - und zwar ungeachtet der Tatsache, daß auch die Sowjets dabei etwas aufs Spiel setzen. Denn wenn das gesamtdeutsche Gebiet aus den Militärblöcken von Ost und West herausgenommen, anders ausgedrückt:

neutralisiert wird, so erhalten voraussichtlich die eigenständigen nationalen Bestrebungen in beiden Deutschland größeren Spielraum, als sie zur Zeit haben. Wenn dann in beiden Deutschland das Streben nach Wiedervereinigung sich als vital genug erweisen sollte, die seit 45 geschaffenen strukturellen Gegensätze zwischen der Bundesrepublik und der sogenannten DDR zu überwinden, müßte sich voraussichtlich auch die Sowjet-Union mit einer deutschen Wiedervereinigung abfinden.

Der sowjetische Entschluß zu diesem Risiko ist unschwer aus der stereotyp wiederholten Formel des Kremls abzulesen, die deutsche Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen.

Sowjet-Botschafter Smirnow: Wieviel Friedensverträge?

FDP-Abgeordneter Mende

Wovon der Kanzler schwieg

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