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»Die sind alle in Panik«

In Rheinland-Pfalz, dem Stammland von Helmut Kohl, droht der Union nach 44 Regierungsjahren erstmals der Verlust der Macht. Ärger über den schwarzen Filz im Lande, das schlechte Image der CDU-Spitzenkandidaten und die unpopuläre Bonner Steuerpolitik könnten bei der Wahl am 21. April die Wende bringen.
aus DER SPIEGEL 15/1991

Carl-Ludwig Wagner, 61, rheinlandpfälzischer Ministerpräsident, wird immer öfter von Angst geplagt, daß ihn das politische Schicksal seines hessischen Parteifreundes und einstigen Amtskollegen Walter Wallmann ereilt. Wagner: »Plötzlich war der weg.«

Zwei Wochen vor der Landtagswahl am 21. April demonstriert der Mainzer Regent zwar bei - meist schlecht besuchten - Wahlveranstaltungen Optimismus. Doch den Fall seiner Niederlage stellt er immerhin zur Diskussion: »Auf die Oppositionsbank setze ich mich nicht. Das habe ich nicht nötig.«

Für so düstere Perspektiven gibt es allen Anlaß. Erstmals muß die Union im Stammland von Bundeskanzler Kohl, wo sie seit 44 Jahren regiert, Angst vor dem Verlust der Macht haben.

Der drohende Abstieg deutete sich schon vor vier Jahren an. Bei der letzten Landtagswahl verlor die CDU ihre satte absolute Mehrheit und sackte von 51,9 auf 45,1 Prozent ab. Seitdem ist sie auf die Liberalen (7,3 Prozent) angewiesen. Die SPD landete damals bei 38,8, die Grünen kamen auf 5,9 Prozent. Und schon bei der Kommunalwahl 1989 schafften es die Sozialdemokraten zum ersten Mal, stärkste Partei im Land (42,5 Prozent) zu werden und die Union (37,6 Prozent) abzuhängen.

Noch einmal schien sich der Trend umzukehren: Nach der Bundestagswahl im Dezember letzten Jahres glaubten sich die schwarzen Strategen mit einem Landesergebnis von 45,6 wieder über dem Berg - zu Unrecht.

Eine von der Mainzer Staatskanzlei in Auftrag gegebene Untersuchung schockte die Führungsriege der CDU. Nach der bisher unter Verschluß gehaltenen Umfrage steht der Union eine katastrophale Wahlniederlage bevor.

Danach liegt die CDU (39,5 Prozent) deutlich hinter der SPD (44 Prozent), die Freien Demokraten rangieren bei gut 7 und die Grünen bei knapp 5 Prozent. Seit dieser Prognose, schildert ein Wagner-Vertrauter das Befinden der Parteispitze, »sind die alle in Panik«.

Vor allem die Steuererhöhungsbeschlüsse der Bonner christlich-liberalen Koalition machen dem Länderbündnis _(* Am Freitag vergangener Woche in ) _(Wöllstein bei Bad Kreuznach. ) aus CDU und FDP im Wahlkampf schwer zu schaffen. Wagner ("Ein herbes Thema") und Landesparteichef Hans-Otto Wilhelm, 50, halten es für wahrscheinlich, daß die Mainzer Union dadurch »Schaden erleidet«.

Besonders übel nehmen Wilhelm und Wagner der Bonner CDU-Führung den für die Mainzer fatalen Zeitplan der unpopulären Steuer-Gesetzgebung. Ausgerechnet zwei Tage vor der Wahl, am 19. April, steht die Abstimmung im Bundesrat an, bei der Wagners Koalitionsregierung ihre Stimmen für die Steuererhöhung abgeben muß.

In Rage rempelte Wilhelm den Kanzler an und empfahl der Bundespartei eine »Blutauffrischung«. Die Trennung der Ämter des Regierungschefs und des Parteivorsitzenden, wie sie die Mainzer CDU vor gut zwei Jahren vorgenommen hat, sei auch in der Bundes-CDU »unbedingt notwendig«, keilte Wilhelm in Richtung des Parteivorsitzenden Kanzler Kohl.

Der Kanzler reagierte prompt auf die Attacke aus der Provinz und bestellte Wilhelm binnen zwei Tagen in die Bundeshauptstadt. Nach einem »harten Gespräch« (ein Wilhelm-Vertrauter) trafen die Kontrahenten ein Abkommen: Wilhelm will künftig alle Frechheiten unterlassen, im Gegenzug sicherte Kohl den bedrängten Pfälzern zusätzliche finanzielle Wahlkampfhilfen zu.

Mit dem Thema Ämtertrennung hatte Wilhelm schon einmal Furore gemacht. Im November 1988 setzte er sich in einer dramatischen Kampfabstimmung um den Landesvorsitz überraschend gegen den damaligen Mainzer Regierungschef Bernhard Vogel durch.

Erzürnt räumte Vogel ("Gott schütze Rheinland-Pfalz") auch die Staatskanzlei und stürzte die CDU in eine schwere Krise. Als Übergangskandidat unter dem neuen Parteichef Wilhelm avancierte der damalige Finanzminister Wagner überraschend zum Ministerpräsidenten.

Schon bald fiel der dröge Vogel-Nachfolger bei Wilhelm, dem »rastlos auf Machtzuwachs bedachten Königsmörder« (SPD-Oppositionsführer Rudolf Scharping), in Ungnade. Zeitweilig wollte die Wilhelm-Crew den Regierungschef zur Landesbank abschieben.

Wütend über den Trouble in seiner Heimat betätigte sich damals der Pfälzer Kohl als Schiedsrichter und verordnete ein Stillhalteabkommen: Wagner durfte zwar noch als Ministerpräsident in die Landtagswahl ziehen, aber nach einem Wahlsieg soll er spätestens 1993 durch Wilhelm abgelöst werden.

Ein »Ministerpräsident mit Verfallsdatum« (der Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Gerster) ist für die Union im Wahlkampf ein zusätzliches Manko. Doch vom designierten Nachfolger Wilhelm versprechen sich viele Wähler offenbar noch weniger: Der CDU-Landesvorsitzende liegt in der Sympathie weit hinter Wagner zurück.

Auch beim Koalitionspartner erfreut sich der intrigante Karrierist nur mäßiger Beliebtheit. Der FDP-Landtagsabgeordnete Günter Eymael: »Im Gegensatz zu Wilhelm hatte Vogel eben Stil.«

Das schlechte Image des Unions-Duos wirkt sich um so dramatischer aus, weil der Herausforderer, der SPD-Kandidat Scharping, mittlerweile im Lande eine überraschend »hohe Popularität« (internes CDU-Strategiepapier) erlangt hat. In den von der Ludwigshafener Tageszeitung Rheinpfalz vierteljährlich veröffentlichten Umfragen rangiert der Oppositionschef weit vor dem CDU-Gespann, das von den eigenen Leuten immer noch als »gut funktionierendes Tandem« verkauft wird.

Doch die Wende-Stimmung im Lande ist nicht allein mit den Popularitätskurven der Spitzenkandidaten zu erklären. In Rheinland-Pfalz bahnt sich eine Entwicklung an, wie sie vorher schon in dem bis 1990 von Ernst Albrechts CDU regierten Niedersachsen zu beobachten war: Die machtgewöhnte Regierungspartei droht an der selbstherrlichen Parteibuchwirtschaft zu scheitern.

Schwarzer Filz liegt über dem Land. Alle wesentlichen Schaltstellen in Verwaltung und Justiz sind mit Gefolgsleuten der CDU besetzt. Unter den rund 60 Abteilungsleitern in den Ministerien findet sich kein einziger Sozialdemokrat, geschweige denn ein Grüner. Bei Staatsanwaltschaften und Gerichten dominieren schwarze Parteibuchbesitzer.

Mehrere Untersuchungsausschüsse beschäftigen sich allein in den letzten zwei Jahren mit dubiosen Verwaltungspraktiken der Landesbehörden. Dabei ging es um die fragwürdige Vergabe von Spielbank- und Privatfunklizenzen an CDU-nahe Unternehmer und um die Frage, ob Regierungsmitglieder auf das Ermittlungsverfahren gegen die der Weinpanscherei beschuldigte Firma des Unionspolitikers Elmar Pieroth Einfluß genommen haben.

Ein drittes Gremium prüft die »zahllosen Tricksereien« (die Grüne Fraktionschefin Gisela Bill) bei der Errichtung des Atommeilers Mülheim-Kärlich. Der 1300-Megawatt-Reaktor liegt seit September 1988 still. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil der Landesverwaltung rechtswidriges Vorgehen im Genehmigungsverfahren bescheinigt.

Wiederholt zeigte sich, wie die verfilzte Verwaltung des Landes immer weiter außer Kontrolle geriet: *___Weil sich ihre Schweizer Tochterbank in ein riskantes ____Kreditgeschäft einließ, muß die Landesbank ____Rheinland-Pfalz (Verwaltungsratsvorsitzender: ____CDU-Finanzminister Emil Wolfgang Keller) ____voraussichtlich einen Verlust von 65 Millionen Mark ____wegstecken. *___Der Betreiber der Giftmülldeponie Gerolsheim, die ____Gesellschaft zur Beseitigung von Sondermüll, ____mehrheitlich in öffentlicher Hand ____(Aufsichtsratsvorsitzender: Umweltstaatssekretär ____Stephan Götzl), kann nur mit einer Landesbürgschaft ____über rund 100 Millionen Mark vor dem Konkurs gerettet ____werden. *___Nicht mal mit so unumstrittenen Projekten wie der seit ____Jahren mit Millionenaufwand geplanten ____Salier-Ausstellung in der alten Kaiserstadt Speyer ____kommt die Verwaltung zurande. Die Präsentation, mit der ____das Land etwas gegen sein Image als kulturpolitische ____Provinz tun wollte und für die weltweit geworben wurde, ____mußte bereits zum dritten Mal verschoben werden - wegen ____eines undichten Daches.

Um dem Ruf der Unionsregierung als konservativem Selbstbedienungsladen etwas entgegenzusetzen, stellte Wilhelm jetzt vorwiegend die Sozial- und Familienpolitik in den Vordergrund, die seine Partei jahrzehntelang schleifen ließ.

Obwohl im Land rund 25 000 Kindergartenplätze fehlen, beschloß die Koalition kurz vor dem Wahltermin als erstes Bundesland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr. So seien, spekulieren CDU-Wahlstrategen, berufstätige Frauen mit Kindern und die wachsende Zahl der Alleinerziehenden für die Union zu ködern.

Wo die Kindergartenplätze allerdings herkommen sollen, weiß auch Wilhelm nicht. Die Finanzierung ist den Kommunen überlassen. Und die haben kein Geld.

Solche politischen Tricks zu entlarven fällt dem Herausforderer Scharping nicht schwer. Der gibt sich siegesgewiß und setzt dabei eher auf eine sozialliberale Koalition im Mainzer Landtag.

Zwar hat die FDP sich bereits festgelegt, sie wolle mit der Union weiterregieren. Doch bei den Liberalen ist das wohl kaum das letzte Wort.

Denn die FDP unter dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle (interner Spitzname: »die Windmaschine") hat ein ausgeprägtes Gespür für politische Strömungen - und im Wahlkampf hat es den Anschein, als werbe sie geradezu mit diesem Image.

FDP-Symbol auf den Plakaten (Slogan: »Die treibende Kraft") ist ein Heißluftballon in Schräglage. Der bewegt sich in Windrichtung, und keiner weiß so recht, wo er landen wird.

Brüderle ist freilich bei vielen Sozialdemokraten als Koalitionspartner ungern gesehen. Er gilt ihnen als »sozialpolitisch unsensibel« und als marktpolitischer Hardliner. Auf seinen Druck hin hat sich Rheinland-Pfalz auf eine umstrittene Privatisierungskampagne eingelassen. Zur Sanierung des Haushaltes will die Regierung Landeseinrichtungen bis hin zu Nervenkliniken verkaufen.

Scharpings Leute hoffen, daß Brüderle sich bei Koalitionsverhandlungen entgegenkommender zeigen werde, wenn die Grünen erneut den Sprung in den Landtag schaffen. Die Alternativen haben - für alle Fälle - der SPD bereits eine Koalition angeboten.

Das konservativ-liberale Bündnis in Mainz auch nach der Wahl an der Regierung zu halten, hat der Kanzler persönlich keine Mühe gescheut. 14 Auftritte für Wilhelm und Wagner - so viel wie bisher in keinem anderen Landtagswahlkampf - leistet Kohl in der Heimat ab.

Kippt die CDU/FDP-Koalition im Stammland des Kanzlers, verlieren die Bonner Regierungsparteien ihre Bundesratsmehrheit. Zudem käme Kohl in der eigenen Partei in die Klemme, die dann zum vierten Mal in den letzten drei Jahren die Macht in einem Bundesland abgeben müßte.

Wahlkämpfer Wagner, der nach der Wahl so oder so nicht mehr lange regieren wird, mag da auch die Rolle des Wahlverlierers nicht allein auf sich nehmen. Wenn die CDU in Mainz verliere, betont er, wäre das »eine schwere Niederlage für Kohl«.

* Am Freitag vergangener Woche in Wöllstein bei Bad Kreuznach.

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