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SPD »Die spinnen doch«

Alexander Schalck-Golodkowskis Anwalt bewirbt sich um ein Bundestagsmandat in Brandenburg - gegen heftigen Widerstand ostdeutscher Sozialdemokraten.
Von Claus Christian Malzahn
aus DER SPIEGEL 39/1997

Wenn auf der Bühne der Republik ein Schurken- oder Heldenstück gegeben wird, läuft der Berliner Rechtsanwalt Peter Danckert oft wie Alfred Hitchcock in seinen Filmen durchs Bild - nur ganz kurz, aber nicht zu übersehen.

Sein Bekannten- und Mandantenkreis erstreckt sich von der High-Society bis zur Politik. Steffi Graf hat er ebenso verteidigt wie Ignatz Bubis, und mit dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten und Anwaltskollegen Gerhard Schröder hat Danckert gemeinsam Prozesse geführt.

Den Gerichtssaal verläßt er meistens als Sieger, und nicht nur die BUNTE nennt ihn einen »brillanten Juristen«. Beruflich hat der 57jährige alles erreicht.

Doch das soll noch nicht alles gewesen sein. Der Advokat, den Johannes Rau vor über 20 Jahren davon überzeugte, in die SPD einzutreten, will den Job ruhenlassen und statt dessen »wirklich gern in den Bundestag«.

Einer von zwei Unterbezirken im brandenburgischen Wahlkreis 278 südlich von Berlin hat ihn in der vorvergangenen Woche einstimmig als Kandidaten nominiert. Im November fällt dann die endgültige Entscheidung. 1994 holten die Sozialdemokraten hier über 50 Prozent der Erststimmen.

Nun aber machen prominente Ostgenossen gegen den West-Berliner Seiteneinsteiger mobil, der zuletzt im Sommer den Bonner SPD-Parteivorstand zum Thema Großer Lauschangriff beriet ("Da können wir uns nicht verweigern").

Der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel hält Danckerts Kandidatur für »hoch problematisch«. Stephan Hilsberg, Mitbegründer der Sozialdemokraten in der DDR (SDP), sieht hier »ein verhängnisvolles Signal, von dem die ganze SPD betroffen ist«. Und Richard Schröder, einst SDP-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer, wittert in Danckerts Bewerbung gar »einen Skandal für die Demokratie«.

Weil Danckert im Dezember 1989 das Mandat vom ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski bekam und somit einem der meistgehaßten Funktionäre des SED-Regimes juristisch zur Seite stand, sieht Hilsberg bereits »die alten Seilschaften der Nomenklatura« auf dem Weg in die SPD-Bundestagsfraktion.

Den Ex-Bürgerrechtler ärgert vor allem, daß Danckert in den Neunzigern als Aufsichtsratsvorsitzender des bayerischen Unternehmens Moksel wirkte - jenes Fleischkonzerns, der einst enge Geschäftsbeziehungen zu Schalcks Imperium »Kommerzielle Koordinierung« unterhielt. »Da werden wir doch mit der anderen Seite assoziiert«, fürchtet der Bundestagsabgeordnete Hilsberg.

Auch ein Brief von Rau, den er im Sommer erhielt und in dem Danckert als verläßlich und integer gepriesen wurde, änderte an seiner schroffen Ablehnung nichts: »Der Mann darf uns nicht vertreten.«

Richard Schröder will Danckert vor allem deswegen nicht, weil der West-Berliner ist. Schließlich kandidiere ja auch »kein Ossi in Niedersachsen«.

Hinter dem Konflikt steht der seit Jahren gärende Streit zwischen den Ostsozialdemokraten der ersten Stunde und denen, die in der SPD der neuen Länder inzwischen das Ruder übernommen haben. Danckerts Kandidatur, hämt Berlins Ex-Bürgermeister Walter Momper, »verstößt offenbar gegen das ostsozialdemokratische Reinheitsgebot von 1989«.

Schröder, Hilsberg und Meckel haben sich jahrelang gegen eine Kooperation mit der PDS und die Aufnahme ehemaliger SED-Kader in die Ost-SPD gestemmt. Diese Gefechtslage im Visier, sortierten sie den Schalck-Anwalt Danckert flugs zu ihren Gegnern.

Doch die haben sich zuletzt fast immer durchgesetzt. Ob es um die Tolerierung der rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt ging oder darum, die ehemalige SED-Frau Rosemarie Will zur Verfassungsrichterin in Brandenburg zu machen: Manfred Stolpe, Wolfgang Thierse und Brandenburgs SPD-Chef Steffen Reiche waren dafür. Hilsberg, Schröder und Meckel votierten erfolglos dagegen.

»Viele Sozialdemokraten im Osten sitzen mental immer noch am Runden Tisch«, empört sich der ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Krüger, »die doch. Man kann einen Anwalt nicht deshalb angreifen, weil er seinen Job gut macht.«

Tatsächlich diskutieren die Genossen bei Danckerts Kandidatentour durch die verqualmten Vereinszimmer der brandenburgischen SPD eher die wachsende Kriminalität und die steigende Arbeitslosigkeit als das Verhältnis des Anwalts zu seinem Klienten Schalck-Golodkowski.

Die Politik in den Gliederungen und Niederungen der Ost-SPD wird längst von Leuten wie Christoph Schulze gemacht, einem 32jährigen Landtagsabgeordneten aus Zossen bei Berlin. Der energische Unterbezirksvorsitzende des Teltow-Fläming-Kreises betreibt Danckerts Kandidatur, weil »unser Wahlkreis im nächsten Bundestag nicht auf der Hinterbank, sondern in der ersten Reihe« mitspielen soll.

Auch Parteivize Thierse kann an Danckerts Bewerbung nichts Verwerfliches finden. »Wer einen Mörder verteidigt, ist doch nicht selber einer«, wehrt Anwaltssohn Thierse die Vorwürfe ab. Es gehe darum, »ostdeutsche Interessen gut zu vertreten«, erklärt er - notfalls auch durch einen Wessi.

Natürlich, so schränkt Thierse ein, müsse man sehen, ob für den Job auch ein original Ostdeutscher in Frage komme. Die Auswahl ist groß: Gegen Danckert wollen bei der entscheidenden Wahlkreisnominierung inzwischen sieben brandenburgische Sozialdemokraten antreten.

Eine Mitbewerberin , die Biologin Susanne Melior, hat besonders gute Chancen, dem Charlottenburger Anwalt die Politkarriere noch streitig zu machen. Die Sozialdemokratin, die im Oktober 1989 in die SDP der DDR eintrat, weiß den wichtigsten Mann der SPD Brandenburgs auf ihrer Seite: Manfred Stolpe.

In einem persönlichen Gespräch hat der Ministerpräsident die 39jährige dazu aufgefordert, gegen Danckert ins Rennen zu gehen - eine überraschende Wendung: Immerhin hatte der Anwalt die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion während des Stolpe-Untersuchungsausschusses beraten, in dem es um die Stasi-Verstrickungen des Landesvaters ging.

Doch genau damit ließe sich auch die Ablehnung durch den Regierungschef erklären. »Stolpe will keinen Mann im Bundestag«, mutmaßt ein Mitglied des SPD-Landesvorstands, »der seine Stasi-Akten so genau kennt.«

* Oben: bei der Bundestagskandidatentour auf einerParteiversammlung in Eichwalde; unten: 1991, vor einerpolizeilichen Vernehmung in Miesbach.

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