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SICHERHEIT Die Spur des Speichels

Der Sexualmord an Ulrike aus Eberswalde hat eine Diskussion über eine bundesweite DNS-Datei für alle Männer ausgelöst. Verfassungsrechtlich ist sie kaum zulässig. Doch viele Bürger verlangen vom Staat Sicherheit. Datenschutz scheint ihnen weniger wichtig.
Von Ulrich Jaeger, Horand Knaup und Rüdiger Scheidges
aus DER SPIEGEL 12/2001

Endlich hatte die Polizei von Eberswalde einen Erfolg zu vermelden. Mit Takt und Geschick hielt sie die dutzendfach angereisten Kamerateams und Fotografen, die am vergangenen Freitag in den brandenburgischen Ort einfielen, vom befürchteten Durchbruch ab. Ziel der kleinen Heerschar: der Friedhof des Ortes, um die Beerdigung der zwölfjährigen Ulrike Brandt zu beobachten.

Weniger erfolgreich waren die Beamten bei der Fahndung nach dem Mörder. Rund 140 Männer aus der Region, insbesondere Sexualstraftäter und Autoknacker, lieferten bisher eine Speichelprobe ab. Aber der Vergleich des »genetischen Fingerabdrucks«, der den Täter entlarven könnte, half zunächst nicht weiter: Das erhoffte Wunder blieb bis Freitagabend aus.

Viele Bürger verfolgten die erfolglose Fahndung der Polizei mit Zorn. Wieder einmal war ein unschuldiges Mädchen Opfer eines offenbar kranken Mannes geworden. Mit »Du Mörder, wir kriegen Dich!« hatte die »Bild«-Zeitung die Jagd eröffnet.

Die rettende Superwaffe, die den Killer von Ulrike zur Strecke bringen soll, war jedenfalls schnell parat: der DNS-Test. Mit ihm lässt sich die zweifelsfreie Übereinstimmung von Tatspuren und Täter beweisen.

Kaum war das Wundermittel im Gespräch, tauchten die politischen Trittbrettfahrer auf. Der CSU-Hardliner Norbert Geis forderte die DNS-Datei für alle Männer der Republik, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) brachte die Forderung in Umlauf, »dass man das in großem Umfang einführt, weil es damit einen besseren Schutz vor Verbrechen gibt«, und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nannte die genetische Erfassung aller deutschen Männer einen »diskutablen Vorschlag«.

Plötzlich schien sie wieder da zu sein, die alte, einst so verlässliche Aufteilung der Republik in links-rechts und progressiv-reaktionär. Prompt dekretierte Justizministerin Herta Däubler-Gmelin: »Zwangstests wären bei uns mit Sicherheit nicht machbar.« Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sekundierte: »Ein Vorschlag auf Stammtischniveau.« Und Innenminister Otto Schily hält den Total-Test im SPIEGEL-Interview für »äußerst fragwürdig« und »eine Vorstellung, die uns nicht weiterhilft« (siehe Seite 36).

Aber die traditionellen Fronten täuschen klare Alternativen nur vor. Immer schwerer ist der Anspruch einlösbar, dem Deutschen einerseits sein »Grundrecht auf Sicherheit« (Schily) zu lassen, ihm andererseits ein hinreichendes Maß an Freiheit und Selbstbestimmung zu gewähren.

Zugleich gilt der Staat, vor 20 Jahren noch als Kontrollmonster dämonisiert, jetzt eher als ohnmächtig; unfähig, die Schutzerwartungen und Ansprüche der Bürger zu erfüllen.

Galt »Big Brother« einst als Symbol für den Orwellschen Überwachungsstaat von »1984«, ist er heute das Markenzeichen der Spaßgesellschaft.

Grundfesten der deutschen Rechtsordnung haben schleichend, aber unaufhaltsam an Bedeutung verloren. Längst etwa wackelt das Recht auf »informationelle Selbstbestimmung«, noch im Jahr 1983 vom Bundesverfassungsgericht verbrieft.

Geradezu selbstverständlich wird hingenommen, dass immer mehr potenzielle Täter ihre Unschuld beweisen müssen. Was vor Jahren noch undenkbar erschien, ist seit 1998 Realität: 97 000 Straftäter und Spuren sind in der bundesweiten DNS-Datei des Bundeskriminalamts festgehalten. An die 900 000 Täter sollen dereinst registriert sein.

Wenn vor allem bei Sexualmorden an Kindern, aber auch bei anderen Kapitalverbrechen die nationale Erregung unkontrollierbar in die Höhe schießt, handelt auch die Politik zunehmend atemlos. Die Früchte ihrer Hauruck-Entscheidungen wird sie nicht mehr los: Kronzeugenregelung, Lauschangriff, Rasterfahndung und verdachtsunabhängige Kon-

trollen gehören inzwischen zum Standard-Repertoire bei der Verbrecherjagd.

Die kollektive Aufwallung hat weit reichende Folgen: Zwar gilt in Deutschland immer noch die im Rechtsstaatsprinzip verankerte Unschuldsvermutung, doch im Alltag der Strafverfolger hat sie massiven Schaden erlitten. In der ganzen Republik gehören DNS-Tests heute zum Polizei-Alltag. Was im Fall Ulrike als gesetzlich abgesicherte, weil »freiwillige« Maßnahme daherkommt, entpuppt sich de facto als halbstaatlicher Zwang.

Wie ein Flächenbrand fraß sich die angestachelte populistische Stimmung in den vergangenen Wochen auch aus Eberswalde in die Umgebung. Eifrig meldeten Nachbarn der Polizei mögliche Verdächtige oder »auffällige« Personen, die dem Phantombild ähnelten. Bereits mit einem Sexualdelikt aufgefallene Bewohner der Region drängte es unter die ersten »Freiwilligen«, die ihren genetischen Fingerabdruck ablieferten. Alle waren verdächtig. Und alle wollten das Gegenteil beweisen.

Hergebrachte Grundsätze der Strafverfolger gingen über Bord. Die Sprecherin der ermittelnden Staatsanwaltschaft, Petra Marx, kehrte im Fall Ulrike die Beweislast tendenziell um und legte allen Männern, die durch Hinweise aus der Bevölkerung in Verdacht geraten sind, den freiwilligen Gentest nahe. Begründung: »Damit können gewisse Verdachtslagen im eigenen Interesse ausgeräumt werden.«

Kein Einzelfall. Die Staatsanwaltschaft Freiburg forderte im September vergangenen Jahres von einem ehemaligen Haschisch-Kurier, der seine Strafe bereits vor acht Jahren abgesessen hatte, einen Speicheltest - »damit in zukünftigen Verfahren schneller Ihre Unschuld erwiesen werden kann«.

Schon beim Sexualmord an Christina Nytsch 1998 in Niedersachsen hatte sich ein Soko-Leiter gefreut, dass bei »ungefähr 18 000 Verdächtigen« nun »mindestens für 17 999« die Chance bestünde, »ihre Unschuld zu beweisen« - mit dem kleinen, schnellen, nur 150 Mark teuren Test.

Mittlerweile gehört der massenweise Gen-Abgleich zum Standard-Arsenal der Strafverfolger.

* Im niedersächsischen Wunstorf beteiligten sich 4000 Männer an einem Speicheltest. Schließlich nahm die Polizei einen 34-jährigen Dreher fest, der drei Schülerinnen vergewaltigt haben sollte.

* In Rahden in Ostwestfalen fahndet die Polizei derzeit nach einer Mörderin, die einen Säugling erschlagen und an den Bahngleisen abgelegt hatte. Rund 800 Frauen beteiligten sich an dem DNS-Test.

* In Riedhausen in Oberschwaben lud die Kripo in den vergangenen Wochen 200 Bewohner zum Speicheltest. Sie sucht den Mörder einer 37-jährigen Hausfrau, die nach dem jährlichen Ball des Sportvereins im eigenen Haus Opfer eines Raubmords wurde.

Der Trend, flächendeckende Tests republikweit wie kriminalistisches Alltagsgeschäft zu betreiben, drängt die Frage auf, warum der Bund dann nicht eine umfassende DNS-Datei von allen Deutschen einrichtet? Was wäre schlimm an einer Speichelprobe bei Neugeborenen oder bei der Ausgabe des Personalausweises?

Immerhin konnte die Kripo mit Hilfe der bundesweiten Datei bis Ende vergangenen Jahres fast tausend Tatverdächtigen konkrete Spuren nachweisen. Auf europäischer Ebene hat der Ministerrat umfassende Sammlungen zur »kriminaltechnischen Identifizierung« gebilligt, die den ganzen Menschen erfassen: DNS-Untersuchungsergebnisse, Fingerabdrücke, Blutgruppe, Gebiss - ja, selbst Stimmprofile dürfen gespeichert werden.

Für den DNS-Spezialisten des Deutschen Anwaltvereins, Stefan König, ist die deutsche Diskussion über einen möglichen Missbrauch der genetischen Informationen längst »Makulatur, wenn wir den Ist-Zustand auf europäischer Ebene anschauen«.

Die Rechtsstaat-Verteidiger sind sich einig: Der Bürger als generell Verdächtiger würde das gesamte Rechtssystem auf den Kopf stellen. Denn nicht nur vor Gericht, auch in der Gesellschaft hat jeder als unschuldig zu gelten, solange ihm nicht das Gegenteil bewiesen ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung gelten immer noch als fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats.

Praktisch ist die Forderung nach der totalen DNS-Datei ohnehin nur schwer umzusetzen. Wer, fragt der Gießener Rechtsmediziner Günter Weiler, soll in die Datei aufgenommen werden? Alle Männer, einschließlich chronisch Kranker, Querschnittsgelähmter und Altersheim-Insassen aller Jahrgänge? Werden alle nach Deutschland einreisenden männlichen Touristen und Geschäftsreisenden schon an der Grenze getestet?

Nur schleppend erfolgt derzeit die Erfassung der fast 900 000 »Altfälle« bereits verurteilter Straftäter in die BKA-Datei. Monatlich werden 4000 Datensätze für Wiesbaden aufbereitet. Es könnte Jahrzehnte dauern, eine deutsche Männer-Kartei mit rund 40 Millionen DNS-Fingerabdrücken zu erstellen - selbst wenn spezielle Großlabors eingerichtet und die Aufträge europaweit vergeben würden.

Die Ausweitung zu Massentests könnte bedenkliche Folgen haben: Bei jährlich millionenfachen Proben, so Wissenschaftler, seien die für diese Methode unverzichtbar hohen Kontroll- und Qualitätsstandards kaum einzuhalten. Unterlaufen bei der Probenerhebung, dem Postversand ins Labor oder bei der Analyse Fehler, dürfte es beim späteren Abgleich von Spuren-DNS mit der »Täter«-Datei zu vielen Verwechslungen und Falsch-Beschuldigungen kommen.

Und: Das BKA könnte eine solche DNS-Datenbank kaum betreuen. Die jährlich Millionen zählenden Zugänge an männlichen Kindern, Aussiedlern oder Touristen müssten eingegeben werden; die DNS-Daten Verstorbener müssten gelöscht werden. Für die Arbeit, so Experten, müsste wohl eigens eine Bundesbehörde geschaffen werden. »Eine grauenhafte Vorstellung«, so Weiler.

Auch der nüchterne Blick auf die Statistik sollte die Begeisterung für eine bundesweite DNS-Datei eigentlich mäßigen: Die Zahl von Sexualmorden an Kindern wie im Fall Ulrike ist seit Jahrzehnten gleich bleibend niedrig (drei bis sieben im Jahr). Die Aufklärungsquote der Sexualmorde insgesamt lag 1998 bei 95 Prozent. Vor allem aber: Weit überwiegend alle Kinder, die einem Verbrechen zum Opfer fallen, werden von Verwandten oder Bekannten getötet.

Doch die Angst der Menschen und ihr »subjektives Unsicherheitsgefühl« unterliegen nicht kühler Logik. Sie orientieren sich eher an der Art und Weise der Medienberichte als an der Häufigkeit der Verbrechen. Dramatische Folgen hatte der mediale Overkill im sächsischen Sebnitz, wo im vergangenen Dezember eine ganze Kleinstadt in den Verdacht geriet, einen Mord gedeckt zu haben.

Auch der Gesetzgeber ist anfällig für aufgeputschte Stimmungen. So wurde die DNS-Datei des Bundeskriminalamts auf dem Höhepunkt der Erregung im Fall Nytsch im Jahr 1998 installiert. Die rechtliche Verankerung erfolgte erst sechs Wochen später.

Dabei geht die Gefahr des Missbrauchs von Daten nicht allein vom Staat aus. Der Schlüssel zum Individuum, das Sesam-öffne-dich-Gen, lockt bereits eine Vielzahl möglicher Interessenten an. Hansjürgen Garstka, oberster Datenschützer in Berlin, warnt: »Wir registrieren immer mehr Anfragen, was denn da alles erlaubt ist.«

Interesse zeigen Biotech-Firmen - allein in Berlin zehn -, die nach DNS-Daten für maßgeschneiderte Medikamente fahnden, ebenso Detekteien, die sich erkundigen, ob sie die Bettlaken der Ehefrauen ihrer Mandanten analysieren lassen dürfen. Arbeitgeber, die Mitarbeiter feuern wollen und für ein mögliches Fehlverhalten Weingläser und Kuchengabeln analysieren lassen, sind genauso dabei wie Kommunen, die wegen Sachbeschädigungen beschuldigte Jugendliche identifizieren wollen.

In den USA sind bereits Baukästen auf dem Markt, mit denen Jugendliche und Kinder überprüfen, ob sie tatsächlich von ihrem Vater gezeugt wurden. Väter testen, ob ihre Sprösslinge auch tatsächlich der eigenen Manneskraft entsprungen sind.

Die Geschwindigkeit, mit der das Machbare allenthalben technische, politische und rechtliche Hindernisse überwindet, versetzt kritische Juristen in Unruhe. »Wir dürfen nicht vergessen: Ein solcher Bewusstseinswandel erreicht irgendwann auch die Gerichte«, prophezeit Strafverteidiger König.

Der Bundesrat in Berlin hat sich ihm bereits unterworfen. Bisher galt, dass nur Richter einen Beschuldigten oder Verurteilten zur DNS-Analyse zwingen dürfen. Im Februar brachte der Bundesrat - quasi nebenbei - eine Gesetzesinitiative auf den Weg, wonach bald auch Staatsanwälte und deren Hilfsbeamte den Test anordnen dürfen.

Das stieß kaum auf öffentlichen Widerhall. Anfang der achtziger Jahre hatte das Volk noch hochsensibel reagiert, als der Staat zur Volkszählung rief oder Grenzschützer am Schlagbaum Passnummern eingaben. Damals hätte die lückenlose Vi-

deoüberwachung von U-Bahn-Stationen, eine DNS-Datei für Verdächtige und Straftäter, aber auch die Möglichkeit, mit Hilfe von Handy-Signalen präzise Bewegungsprofile zu erstellen, nicht nur bei überzeugten Rechtsstaat-Verteidigern Gruseln ausgelöst.

Adressenhändler haben die Republik präziser durchleuchtet, als es staatliche Instanzen je könnten. In Großstädten ist der komplette Immobilienbestand privater Unternehmen fotografisch erfasst, von allen Stadtvierteln sind präzise Sozioprofile erhältlich, und schon denken die Parteien darüber nach, sich das käufliche Wissen im Wahlkampf zu Nutze zu machen.

Jeder, der im Internet surft, hinterlässt vielerlei Spuren, die seine Interessen und Gewohnheiten offenbaren. Über Kreditkarten sind die persönlichen Konsumgewohnheiten nachvollziehbar, die Versicherungen haben umfassende Dateien über ihre Kundschaft angelegt, und die Banken stehen über die Schufa miteinander im Austausch.

Die mündigen Staatsbürger höchstselbst haben ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgehöhlt. Auch der oberste Datenschützer der Republik, Joachim Jacob, staunte schon vor Jahren: »Eigentlich müssten die seit einigen Jahren durch Deutschland rollenden Befragungswellen alle Kritiker von einst auf die Barrikaden treiben.«

Das Problem dabei: Die sitzen inzwischen genau auf jenen Posten, die ihnen damals immer suspekt waren.

ULRICH JAEGER, HORAND KNAUP,

RÜDIGER SCHEIDGES

* Oben: am 10. März in Eberswalde; unten: im April 1998 inRamsloh.* Oben: von öffentlichen Plätzen in Regensburg; unten: im Märzvergangenen Jahres in Kehl.

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