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CDU-SPENDENAFFÄRE Die Spur führt nach Liechtenstein

Über den Landesverband Hessen und den Kreisverband Frankfurt sind der CDU knapp elf Millionen Mark zugeflossen. Das Geld soll aus Vermächtnissen anonymer Gönner stammen. Zu den Vermittlern zählen auch bekannte Treuhänder aus der Steueroase Vaduz.
Von Tina Hildebrandt, Dirk Koch, Felix Kurz, Georg Mascolo, Dietmar Pieper, Heiner Schimmöller und Hajo Schumacher
aus DER SPIEGEL 50/1999

Der ehemalige CDU-Generalsekretär versuchte eine noble Geste. Natürlich wolle er die Leistungen Helmut Kohls nicht schmälern, aber ... Weiter kam Heiner Geißler vergangenen Mittwoch im Bundesvorstand nicht. »Nimm meinen Namen nicht in den Mund«, zischte der Angesprochene giftig. Teilnehmer machten »blanken Hass« zwischen den einstigen Freunden aus.

Der Streit zwischen den beiden alten Herren symbolisierte den Kulturkampf zwischen Denkmalschützern und Aufklärern in der Union, der bei den Sondersitzungen in Bonn voll entbrannte.

In der vorausgehenden Präsidiumssitzung war es Altkanzler Kohl gelungen, seine Rolle als Selbstbelastungszeuge umzudrehen in die eines Ermittlers. Statt die erhoffte Aufklärung zu leisten über das geheime Zahlenwerk der CDU, begann Kohl, den ebenfalls geladenen Wirtschaftsprüfer Hollweg zu vernehmen: Ob er denn wisse, welches der Konten Haupt- und welche Nebenkonten seien. »Hätte nur noch gefehlt, dass er sich nach dem Zinssatz für Festgeld erkundigt hätte«, so ein Präsidiumsmitglied.

Am Ende ließ sich der Ehrenvorsitzende noch das knurrige Eingeständnis eines Fehlers abringen. Bevor Parteichef Wolfgang Schäuble auf weitere Klarheit drängen konnte, befahl Kohl jovial: »Komm, Wolfgang, es ist gleich 11 Uhr, wir sollten nicht zu spät in die Vorstandssitzung kommen.«

Die Jungen, die sich um ihre Karriere sorgen, folgten dem Zoff der alten Herren mit einer Mischung aus Mitleid und Ekel. »Klar, dass wir nervös sind«, gab der hessische Ministerpräsident Roland Koch, 41, zu. Hildegard Müller, 32, Vorsitzende der Jungen Union, will sich nicht »die Zukunft vermasseln lassen« (siehe Seite 34). Dass Kohl »alles gewusst und es gewollt hat«, steht für einen Landesfraktionschef fest. Nun stelle sich »die Frage nach der Qualität des Präsidiums« in der Ära Kohl: »Die waren entweder lendenlahm oder fahrlässig.«

Die Skepsis des Parteinachwuchses ist angebracht. Kaum 48 Stunden nach der Bonner Krisensitzung wurde in der hessischen CDU bekannt, dass man Millionen bekommen hatte via Liechtenstein, Hochburg der Steuerflüchtlinge. 1991 waren es 5,47 Millionen, 1996 noch 3,12 Millionen Mark. Ende 1996, zur Zinsenzeit, folgten 371 000 Mark. Das Geld sollen zwei anonyme Erblasser dem Landesver-

band Hessen und dem Kreisverband Frankfurt am Main vermacht haben.

Die Geschichte birgt Sprengstoff. Denn die beiden Herren, die die Millionen vermittelten, sind alte Bekannte. Treuhänder Hans Gassner wirkt in der Kanzlei von Herbert Batliner in Vaduz. Mit Geheimnissen der Union hat er seine Erfahrung: Gassner, der mit Vermächtnissen an die CDU »nichts zu tun« haben will, verwaltete die »Tenira«-Stiftung, die der langjährige Generalbevollmächtigte der CDU-Bundesschatzmeisterei, Uwe Lüthje, in Liechtenstein unterhielt (SPIEGEL 51/1997). Der zweite Treuhänder, Rechtsagent Oswald Bühler, half Peter Graf, die Millionen seiner Tochter zu verstecken. Bühler ist Batliners Schwager.

Herbert Batliner ist in der Branche der verschwiegenen Geldhüter ein Großer - und er liebt den Umgang mit Gewaltigen.

Auch Helmut Kohl rechnet der Geldexperte zu jenen Freunden, denen er gern Gutes tut. Nach einer Benefiz-Veranstaltung mit dem Motto »Alles Kohl« war Batliner vom »gemütlichen Abend an Ihrer Seite« so angetan, dass er am 15. Januar 1993 Kohls Ehefrau Hannelore 50 000 Mark für ihr Kuratorium ZNS zukommen ließ.

Von wem die hessischen Millionen kamen, weiß die Union angeblich nicht. Auch der Spender eines dritten Erbes von 3,99 Millionen, 1989 über den Schweizer Testamentsvollstrecker Rolf Egli nach Hessen transferiert, ist unbekannt.

Amnesie ist in CDU-Kreisen derzeit verbreitet. Bei seiner Anhörung vor der Staatsanwaltschaft Augsburg wollten die Ermittler vom Steuerberater Horst Weyrauch, der das Schattenreich der dunklen Gelder für Kohl dirigierte, den Grund für seine vielen Schweiz-Reisen wissen. Weyrauch konnte sich an nichts erinnern. Auch die CDU Hessen dementierte: Man wisse nichts von Weyrauchs Trips nach Zürich. Vergangene Woche kehrte die Erinnerung stückweise zurück. Der frühere hessische Schatzmeister Casimir Prinz Wittgen stein präsentierte die Version, die Erblasser stammten vermutlich »aus Kreisen deutschstämmiger jüdischer Emigranten«. Dort sei er »sehr bekannt und angesehen«.

Der Prinz, in den achtziger Jahren wegen Steuerhinterziehung zu 135 000 Mark Strafe verurteilt, will alles unternommen haben, die Namen der toten Gönner herauszufinden oder einen Teil der opulenten Spenden an soziale Einrichtungen umzuleiten. Die Testamentsvollstrecker hätten unter Berufung auf »unabänderliche Weisungen« abgelehnt.

Der Standort Liechtenstein lässt aufhorchen. Dort, das weiß sogar die CDU, liegt nur selten sauberer »Bimbes«, wie Kohl Bares nennt. Noch liegt vieles im Dunkeln, aber dem Verdacht, dass schwarzes Geld via Vaduz und Zürich nach Hessen kam und von dort in den Geldkreislauf der Bundes-CDU gespeist wurde, wird nachzugehen sein.

Zumal das Versteckspiel in den Alpen verdächtige Parallelen zum System eines anderen schwergewichtigen Christenmenschen aufweist. CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte schon in den siebziger Jahren Spendengeld auf einem Schweizer Konto geparkt und den Geldgebern die gewünschte Anonymität garantiert.

Um die schwarzen Fränkli in die CSU-Kasse zu leiten, erfand der damalige Schatzmeister Friedrich Zimmermann einen genialen Weg. Von seinem Sozius ließ sich Zimmermann schriftlich »die erfreuliche Mitteilung machen, dass eine von mir vertretene Schweizer Aktiengesellschaft, die allerdings nicht genannt sein will, 1 150 000 Franken zur Verfügung stellt«.

Es galten folgende Regularien: »Das zuständige deutsche Finanzamt wird von der Tatsache der Überweisung, nicht aber über den Namen der Spenderin unterrichtet. Das Schweizer Finanzamt der Spenderin wird von der Überweisung, aber nicht vom Namen der Endempfängerin durch meine Mandantin verständigt werden.«

Eine perfekte Tarnung: Die Behörden wussten, dass Geld geflossen war - aber nicht, von wem und wohin. Die Spur des Geldes hatte sich im Nichts aufgelöst.

So war es offenbar auch bei der CDU gedacht. Nur: Statt einer anonymen ausländischen Firma - was nach den damaligen Bestimmungen des Parteiengesetzes schon nicht mehr möglich war - sollen anonyme Erblasser die Wohltäter gewesen sein. Durch dieses letzte vom Gesetz offen gehaltene Schlupfloch sprudelten die Millionen.

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes müssen die Parteien »über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen«. Eindeutiger lässt es sich kaum formulieren. Doch Transparenz nach außen verlangt auch innerparteiliche Offenheit. Und die wäre möglich gewesen, wenn den zahllosen Hinweisen auf Illegalität je nachgegangen worden wäre (siehe Seite 30).

Moderatorin Gabi Bauer zitierte in den ARD-»Tagesthemen« vergangenen Montag aus dem SPIEGEL 24/1995, in dem detailliert Kohls Rückgriff auf verborgene Millionen geschildert wurde. Selbst das System der Treuhand-Anderkonten war in Grundzügen beschrieben. Bauer zu CDU-Generalsekretärin Angela Merkel: »Warum sagen heute alle Verantwortlichen: Wir hatten überhaupt keine Ahnung.«

Merkel, zwischen Loyalität zur zögerlichen Partei und dem Wunsch nach Aufklärung hin- und hergerissen (siehe Seite 32), flüchtete in Ausreden: »Natürlich haben damals viele den SPIEGEL gelesen.« Aber es seien ja weder »Kontonummern oder genaue Beträge veröffentlicht« worden.

Was selbst Außenstehende zu drängenden Fragen veranlasste, wollte in der Kohl-Partei keiner wissen. Dabei musste eigentlich jeder Führungskraft in der Zentrale auffallen, dass Einnahmen und Ausgaben getrennt behandelt wurden und nicht immer übereinstimmten, dass Kohl wie ein sturer Senior-Chef viel Geld für persönliche Briefaktionen, Hubschrauberflüge, üppige Feten und seine vier Millionen Mark teuren Parteitage verpulverte, während die Firma mühsam Sparkurs hielt.

Selbst das Adenauer-Haus mahnte 1988, Kohl »auf die Höhe der von ihm verursachten Kosten aufmerksam zu machen«. Das ließ den Kanzler kalt. »Dafür habe ich eigene Mittel«, pflegte er zu antworten.

Auch Schäuble wusste frühzeitig Bescheid. Der frühere Regierungssprecher Friedhelm Ost erinnert sich, noch vor der SPIEGEL-Enthüllung 1995 auf Bitten des Blattes Nachforschungen angestellt zu haben, woher 700 000 Mark für das Porto eines Kohl-Briefs an alle CDU-Mitglieder stammten. Trotz weiterer Nachforschungen, so Ost, habe Schäuble erklärt, er wisse auch nicht, woher das Geld komme.

Vergangene Woche formulierte der CDU-Chef schon mal vorauseilend ein paar Voraussetzungen für einen möglichen partiellen Blackout. Unter »ganz strengen Maßstäben«, dozierte der Rechtsexperte, »würde ich nicht unter Eid aussagen, ich hätte niemals davon gehört, dass auch außerhalb der im Haushalt ausgewiesenen Positionen« Geld geflossen sei. »Wir dachten, dafür hat er spezielle Spenden.«

Die juristisch fein geschliffene Generalentschuldigung des obersten Christdemokraten passt zu seinem Schlingerkurs. Denn Schäuble muss zwischen »rückhaltloser Aufklärung« und »vorsichtiger Schadensbegrenzung« lavieren, weil er ein massives Problem hat: Wird Kohls Rolle aufgeklärt, bleibt seine nicht unbeachtet.

20 Jahre kämpfte Schäuble an der Seite des ewigen Kanzlers, er war Säule des Systems Kohl. Eduard Ackermann, enger Vertrauter des dicken Pfälzers, tat schon vor zehn Jahren kund: »Der wirkliche Überberater ist Schäuble. Der sitzt schon morgens, bevor die ,Kleine Lage'' beginnt, bei Kohl, ist abends auch der Letzte und sieht ihn noch zwischendurch.«

Ihr Verhältnis nannten beide »Freundschaft«. Und die ging so weit, dass Schäuble den Flick-Bevollmächtigten Eberhard von Brauchitsch 1984 vor dessen erstem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss bat, sich doch bitte nicht mehr so genau zu erinnern. So schreibt es Brauchitsch in seinen Memoiren.

Derzeit müht sich Schäuble den Eindruck zu erwecken, er habe mit dem System Kohl nicht allzu viel zu tun gehabt. Kohls Mainzer Konto, zur besonderen Verfügung des Parteivorsitzenden, ließ Schäuble demonstrativ schließen: »Wozu brauche ich das?«

Demonstrativ ahnungslos lässt Schäuble derzeit den Wirtschaftsprüfer Hollweg sich durch die Belege des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses arbeiten. An Hollwegs Seite forscht ein »Fährtenleser«, ein Experte für Unterschlagung, der krumme Touren angeblich aus kleinsten Bilanzungenauigkeiten herausfiltern kann.

Die Arbeit der Fahnder wird durch den Umstand erschwert, dass stapelweise Belege von 1989/90, 1994, 1995 und 1996 fehlen, obwohl für die meisten die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren noch nicht abgelaufen ist.

Wer mag im Adenauer-Haus die Akten für die Aufarbeitung noch ein wenig zurechtgemacht haben? Vorletzte Woche jedenfalls musste Hans Terlinden, Hauptabteilungsleiter Verwaltung und treuer Kohl-Vasall, seinen Posten räumen. Er hatte vorvergangene Woche das Protokoll der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung Weyrauchs Kohl zugeschustert, vorbei an Schäuble.

Terlinden hatte schon zu Zeiten der Flick-Affäre die Unterlagen im Sinne des großen Vorsitzenden vorsortiert (siehe Seite 36). Der Mainzer war es auch, der Kohl mittelbar eine seiner seltenen Niederlagen im CDU-Präsidium bescherte.

1981 wollte der CDU-Chef seinen Kumpan als Bundesgeschäftsführer durchdrücken. Doch die Unionisten mochten den mutmaßlichen Spion auf dem Schlüsselposten nicht. Den Job bekam Peter Radunski.

Auf wundersame Weise scheint Terlinden auch an der Schließung des letzten der geheimnisvollen Treuhand-Anderkonten bei der Frankfurter Hauck-Bank mitgewirkt zu haben. Denn kaum hatte der neue Schatzmeister Matthias Wissmann Ende 1998 nachdrücklich wissen lassen, mit ihm gebe es »keine krummen Sachen«, wurde der letzte trübe Geldspeicher aufgelöst.

Dennoch versuchte Terlinden, die neue Führung zu überrumpeln. So wollte er - wenn auch erfolglos - verhindern, dass der neue Kassenwart, der sorgfältige Anwalt Wissmann, den Überblick über Einnahmen und Ausgaben erhält.

Doch obschon Terlinden berüchtigt war als Mitwisser des Systems Kohl, beließ ihn der neue Parteichef Schäuble ein Jahr lang im Amt des Abteilungsleiters. Selbst nach dem Affront mit der Weyrauch-Vernehmung wurde Kohls Maulwurf nicht fristlos entlassen, sondern vom stellvertretenden Bundesgeschäftsführer Heiner Lueg »vorläufig beurlaubt«. Dass sich die Parteispitze Terlinden nicht persönlich vorknöpfte, bewertet ein Landeschef als »Feigheit«.

Auch die Fragebogen-Aktion ("Können Sie Angaben zur Herkunft der Einzahlungen machen?") verspricht nicht unbedingt Klarheit. Schon bei der Entgegennahme war Kohl außer sich vor Wut, dass ihm seine Partei eine solche Unbotmäßigkeit zumute. Auf der Sondersitzung immerhin gab er dem Druck der Parteifreunde nach und sagte zu, dem Wirtschaftsprüfer jede Fragen beantworten zu wollen.

Andere wichtige Zeugen wie der frühere Hauptabteilungsleiter Rüdiger May, der sich weigerte, den internen Rechenschaftsbericht 1987 abzuzeichnen, bekamen ebenso wenig einen Fragebogen wie Kohls erster Büroleiter Wolfgang Burr, der später im Verteidigungsministerium verantwortlich den Panzerdeal mit Saudi-Arabien abwickelte und deshalb bereits von der Staatsanwaltschaft vernommen wurde.

Bis zum Wochenende waren nur belanglose Bögen beim Bundesgeschäftsführer eingetroffen. Weder Weyrauch noch der einstige Schatzmeister Walther Leisler Kiep noch dessen ehemaliger Generalbevollmächtigter Uwe Lüthje noch Kohl hatten geantwortet. Dafür gingen bizarre Hinweise ein wie der eines Abgeordnetenmitarbeiters, der ein privates Anderkonto seines Chefs meldete: Das sei ihm schon immer verdächtig vorgekommen.

Die Partei hat sich in 25 Jahren Vorsitz Kohl offenbar bis über das Ende seiner Amtszeit an das Finanzgebaren des Pfälzers gewöhnt. So traf sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Rühe erst in diesem Sommer in der CDA-Fortbildungsstätte Königswinter mit einem, dessen Geschäfte den jetzt eingesetzten Untersuchungsausschuss beschäftigen werden: Der Lobbyist Dieter Holzer steht im Verdacht, der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie mit Provisionen nachgeholfen zu haben.

Die beiden, so habe es ein CDA-Angestellter mitgehört, unterhielten sich über eine Wahlkampfspende. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Rühe bestätigt das Treffen, will aber bis zur Begrüßung nicht gewusst haben, mit wem er es zu tun haben würde.

Das Treffen hatte der frühere sachsenanhaltinische Sozialminister Werner Schreiber aus dem Saarland mit den Worten vermittelt: »Ich habe da einen Bekannten, der will was spenden.« Die Wohltat, laut Schreiber »keine Million, ein überschaubarer Betrag«, hat Rühe ein paar Tage später abgelehnt. Er sei, so Rühe, in dem Gespräch misstrauisch geworden und habe Erkundigungen zu Holzer eingeholt.

In der Hoffnung, dass weitere Enthüllungen ausbleiben, machten sich Schäuble und seine Mannen schon daran, die Affäre klein zu reden. Mehr als drei Millionen Mark, so ließ der Parteichef verbreiten, seien auf allen Anderkonten der Frankfurter Hauck-Bank in acht Jahren nicht bewegt worden, insgesamt habe es um die 400 Kontobuchungen gegeben. Andere in der Parteiführung sprechen dagegen von acht bis zehn Millionen Mark Umsatz.

Schlimmstenfalls, rechneten Finanzexperten der Partei, drohen der CDU bis zu 100 Millionen Mark Rückzahlungen und Strafen. Schäuble scheint entschlossen, die gesamte Partei für die Fehler ihres Ehrenvorsitzenden haften zu lassen. Denn die Rechtslage erlaubt es der Führung, auch auf das Vermögen von Landes- und Kreisverbänden durchzugreifen.

Dort sei einiges zu holen, etwa bei wohlhabenden westfälischen Filialen, die sich hüten, ihren Kassenstand nach Bonn zu melden. Die Zentrale weiß von Festgeldkonten, gespeist aus den Pflichtzahlungen aller Funktionsträger, vom Bürgermeister bis zum Landrat.

Über Einsparungen im Parteiapparat, im Bundestagswahlkampf und bei den in Kohls Zeiten bis zu vier Millionen Mark teuren Parteitagen wird bereits diskutiert. Der Sparzwang käme zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Landesverbände von Baden-Württemberg bis Mecklenburg-Vorpommern klagen bereits, dass das sonst vor Weihnachten stets rege Spendenaufkommen praktisch auf null gefallen sei.

Dennoch glauben CDU-Spitze und -Basis, dass Kohl auf lange Zeit für die Identität der Partei unersetzlich sei. Bei einer Umfrage des Bielefelder Emnid-Instituts im Auftrag des SPIEGEL votierten 65 Prozent der Unionsanhänger für einen Verbleib des Altkanzlers im Bundestag; 61 Prozent wollten Kohl auch als Ehrenvorsitzenden behalten. Das Bild in der Gesamtbevölkerung sieht anders aus: Etwa die Hälfte aller Befragten ist dafür, dass Kohl beide Ämter aufgeben solle.

Die Parteiführung möchte den Alten dazu bewegen, sich freiwillig zurückzuziehen. Eine Konfrontation auf ihrem Kleinen Parteitag an diesem Montag bleibt der CDU immerhin erspart: Kohl sagte ab.

In der Union ist man sich indes sicher, dass der einfache Abgeordnete Kohl sein Bundestagsmandat zurückgeben werde, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. In Frage kämen die Tatvorwürfe Untreue und Betrug.

Nach den Erfahrungen mit der seit der Flick-Affäre in Spendendingen versierten Bonner Staatsanwaltschaft, so Schäuble im kleinen Kreis, stehe ein solches Verfahren sehr wahrscheinlich Kohl ins Haus. Aber da werde »absolut nix« herauskommen.

TINA HILDEBRANDT, DIRK KOCH, FELIX KURZ,

GEORG MASCOLO, DIETMAR PIEPER, HEINER SCHIMMÖLLER, HAJO SCHUMACHER

* Ausriss aus dem »Liechtensteiner Volksblatt«.

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