Zur Ausgabe
Artikel 19 / 126
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Die Stammtisch GmbH

Vor dem EU-Gipfel in Berlin drohen Gerhard Schröder Turbulenzen aus Brüssel: Immer mehr Beweise für Korruption könnten einige Kommissare zum Rücktritt zwingen.
Von Dirk Koch und Sylvia Schreiber
aus DER SPIEGEL 10/1999

Die Kommissare, die mächtigsten Männer und Frauen der Brüsseler Eurokratie, wirken kleinmütig und verstört.

Aus ihren Büros werden Akten abtransportiert und verschwinden in einem verdeckten Zwischengeschoß des Europaparlaments. Dort sitzt das »Komitee der Weisen«, das im Auftrag der Abgeordneten Mißmanagement, Vetternwirtschaft und Korruption aufklären soll.

Kein Aufzug führt dorthin, die Geheimetage ist nur über verwinkelte Treppengänge zu erreichen. Zur Aussage bereite Beamte finden bei den Ermittlern absolute Anonymität.

Sorgenvoll blickt Kommissionspräsident Jacques Santer auf die lange Liste mit Aktenanforderungen der Aufklärer, aus der er auf die Vorwürfe schließen kann. Im Visier sind besonders die französische Kommissarin Edith Cresson und ihr spanischer Kollege Manuel Marín, aber auch die Deutschen Monika Wulf-Mathies und Martin Bangemann.

Gerade zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel in Berlin Ende März, auf dem Gerhard Schröder als Ratspräsident die schwierige Agenda 2000 zum Erfolg führen will, wird das Straßburger Parlament über die Ergebnisse des Weisen-Komitees debattieren. Ein erneut drohendes Mißtrauensvotum oder gar Rücktritte einiger belasteter Kommissare könnten das diffizile Klima des Gipfels empfindlich stören.

Deutlich wie nie hat sich Santer von den Kommissaren abgesetzt und Rücktritte verlangt, falls die Untersuchungen eindeutige Urteile gegen die Angeschuldigten hervorbringen. Am 15. März soll der Bericht vorliegen. Das früher so harmonische Kollegium ist unter dieser Drohung heftig zerstritten.

Besonders tief ist das Zerwürfnis zwischen der französischen Skandalkommissarin Cresson und der für Betrugsbekämpfung zuständigen Schwedin Anita Gradin. Noch Anfang Februar hatte Cresson bei einer Kommissionssitzung behauptet, sie habe keine Kenntnis von Betrügereien in ihrem Bildungsprogramm. In einem geharnischten Brief an »Dear Edith« widerspricht Gradin: »Deine engsten Mitarbeiter waren voll im Bild, sie hatten genügend Zeit, Dich angemessen in Kenntnis zu setzen.«

Fragen haben die Weisen auch zu Vorkommnissen bei der deutschen Kommissarin Wulf-Mathies, die zumindest bei einem Fall von Vetternwirtschaft ertappt worden ist: Sie hatte dem Gatten ihrer Studienfreundin, einem Arbeitsrechtler aus Hamburg, einen lukrativen Zeitvertrag in ihrer Kommission verschafft. Zudem prüft die Staatsanwaltschaft Aachen Vorwürfe gegen einen deutschen EU-Beamten in ihrer Generaldirektion wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Betrügereien.

Suspekt sind auch die Verträge in ihrem Bereich, die mit Consultingfirmen geschlossen wurden - dort streichen Beschäftigte in technischen Hilfsbüros Jahresgehälter von durchschnittlich 300 000 Mark ein. Angesehen haben sich die Weisen auch die alte »Broschen-Affäre": 1997 nahm die Kommissarin bei einer Dienstreise nach Kreta ein wertvolles Schmuckgeschenk an. Nach öffentlichen Protesten gab sie es wieder zurück.

Gleich drei Mitarbeiter des deutschen Industriekommissars Martin Bangemann stehen im Verdacht krummer Touren bei Vertragsabschlüssen. Die internen Betrugsbekämpfer (Uclaf) ermitteln gegen sie, ein Fall wurde an die Justiz übergeben. Bangemann, so sein Sprecher, »unterstützt selbstverständlich die Bemühungen der Generaldirektion, gemeinsam mit Uclaf die Aufklärung voranzutreiben«. Die Weisen interessieren sich jedoch auch für die vermuteten Extra-Honorare, die sich der Deutsche für Vorträge angeblich hat zahlen lassen, möglicherweise auch aus Fonds der EU.

Stilbildend in der Amigo-Kultur war die ehemalige Premierministerin Frankreichs und heutige Bildungskommissarin Cresson. Als erste Vorwürfe gegen sie Mitte vergangenen Jahres laut wurden, sah sie darin noch eine Kampagne gegen die Linke. Jetzt spricht sie in dunklen Andeutungen über ein »deutsches Komplott«, das der Stärkung der deutschen Position bei den Agenda-Verhandlungen dienen solle. Cresson will bleiben, weil sie ihre »Mission« erfüllen will.

In den Akten, die den fünf Weisen in Brüssel vorliegen, verdeutlicht sich die Mission: Die für alle Mitgliedstaaten der Union zuständige Kommissarin will in erster Linie französische Firmen und Vertraute bedienen.

Der Freund und Zahnarzt René Marie Berthelot, den Cresson zwischen 1995 und 1997 dreimal mit verschiedenen Verträgen in Kommissionsdienste einschleuste, sollte auch »die Verbindungen zur nationalen Forschergemeinde halten, insbesondere zur französischen Gemeinschaft«, so ein Schreiben der Edith Cresson unterstellten Gemeinsamen Forschungsstelle. Offiziell firmierte der heute 69jährige Dentist als Gastwissenschaftler.

Für zuletzt 13 000 Mark Monatsgehalt lieferte er verschiedene Noten »à l'attention de Madame Cresson« - Zusammengeschriebenes aus Veröffentlichungen. Auf eigene Faust ergründete der gelernte Zahnarzt 1996 sogar die ökonomische Regionalentwicklung in Europa.

Zum Objekt seines Forscherdrangs wählte er die schöne französische Region Poitou-Charentes. 13 Dienstreisen unternahm der alte Herr ins dort gelegene Städtchen Châtellerault. Berthelot fand Bekanntes vor: Edith Cresson war bis 1997 Bürgermeisterin in Châtellerault, und er selbst hatte lange seinen Wohnsitz dort. Zum Dank für treue Dienste durfte auch der Sohn von Berthelot in der Cresson-Kommission als Zeitarbeitskraft wirken.

Von höherrangigem Interesse für die Kommissarin war das Berufsbildungsprogramm Leonardo. In einem Briefwechsel mit dem früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing aus dem Jahr 1995 beruhigt die Brüsseler Kommissarin den Freund in der Heimat. Bestimmte französische Firmen und Vertragspartner seien »weder unterschätzt noch ignoriert worden«, teilt Cresson mit.

Das Programm, bei dem zwischen 1995 und 1999 mehr als 1,2 Milliarden Mark ausgeschüttet werden, davon 90 Millionen nach Deutschland, ließ die Kommission von einem Büro für technische Hilfe ausführen, der Firma Agenor. Anteilseigner war das französische Berufsbildungszentrum Cesi, an dem wiederum der französische Maschinenbaukonzern Schneider beteiligt ist. Für Schneider machte Edith Cresson nach ihrem Abgang als Premierministerin in Paris Lobbyarbeit.

Zustatten kam auch, daß der Direktor von Agenor, Richard Walther, Ende der achtziger Jahre als französischer Experte für die Kommission gearbeitet hatte. Bereits bei der Ausschreibung des Management-Auftrags durch die Kommission, so vermerkt der Prüfbericht der internen Finanzkontrolle, habe die Firma Agenor beachtliche Detailkenntnis besessen.

In der Folge kam es zu zahlreichen Personal- und Projektwünschen aus dem Cresson-Kabinett, jenseits aller Ausschreibungsregeln. »Grundsätzlich könnte Agenor als Lobbygruppe betrachtet werden, die von der Kommission bezahlt wird«, stellen die Finanzprüfer fest. Französische Projekte und Mitarbeiter wurden bevorzugt: Antragsteller, deren Bewerbungen für ein Leonardo-Projekt miserable Noten erhielten, wurden trotzdem aufgenommen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schrieb 1996 Kritisches über das Programm. Bewerber sollten zur »Steigerung ihrer Erfolgsaussichten« in ihren Anträgen einen Bezug konstruieren zum EU-Bildungsweißbuch - einem Lieblingsprojekt von Edith Cresson.

Es wurde von ihrem Bekannten, dem Marseiller Professor und ehemaligen Weltbank-Berater Jean-Louis Reiffers, vorbereitet. Vertrauliche Unterlagen der Cresson-Generaldirektion und ihres Kabinetts beschreiben, wie der Professor auf Druck der Kommissarin ins Amt gehoben wurde. Selbstverständlich erhielten ihm Nahestehende anschließend Aufträge beim Leonardo-Programm.

Intern hatte sich das von der EU finanzierte Abwicklungsbüro Agenor längst zum Selbstbedienungsparadies entwickelt. Eine Mitarbeiterin im Rechnungswesen unterschlug fünfstellige Summen, eine Abteilungsleiterin, deren Gehalt in nur einem Jahr von 6500 Mark auf 10 000 Mark angestiegen war, gründete später eine eigene Firma, die - natürlich - von Leonardo-Aufträgen lebte. Der Gesellschaft verlieh sie einen hübschen Namen: »Stammtisch GmbH«.

Die Cresson-Kommission ignorierte über Jahre die Berichte externer und interner Prüfer. Erst Anfang Februar, nachdem die Betrugsermittler der Uclaf vier krasse Fälle aus der Firma Agenor an die belgische Justiz übergeben hatten, brach die Kommission ihre Beziehungen zu der Gesellschaft ab. Vergangene Woche wurde die Firma geschlossen.

Kommissarin Cresson denkt dennoch nicht an Rücktritt. Skandale? Das sind bloß Durchführungsprobleme der Administration. Ihre Aufgabe dagegen liege in der Entwicklung von Zielen, verkündete sie im Haushaltskontrollausschuß des Parlaments. Der Rat der europäischen Minister jedenfalls habe ihre Projekte immer gutgeheißen: Er habe sogar ihr Budget aufgestockt. Möglich, daß da eine Menge EU-Gelder einzusparen wären.

DIRK KOCH, SYLVIA SCHREIBER

Zur Ausgabe
Artikel 19 / 126
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.