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REGIERUNG Die stillen Retter

Ausgerechnet die Lebensversicherer, die gestern noch als sichere Alternative zur gesetzlichen Rente galten, sind in die Krise geraten. Ohne Staatsintervention, so ein Kanzleramtspapier, stünden viele Konzerne vor dem Aus. Der Schutz der Versicherten ist bisher mangelhaft.
aus DER SPIEGEL 43/2003

Es war ein schöner Tag im Leben des Gerhard Schröder: In der Allerheiligenkirche von Jekaterinburg zündete der deutsche Regierungschef mit dem russischen Präsidenten zwei Kerzen an, zum Gedenken an den 1918 verstorbenen letzten Zaren. »Die deutsch-russischen Beziehungen sind blendend«, schwärmte er auf dem Rückflug.

Vielleicht hätte er noch eine dritte Kerze entzünden sollen - für die Branche der Lebensversicherer. Denn kaum zurück im fünften Stock des Kanzleramtes, lag obenauf ein Aktenvermerk, gefertigt von den Experten der Abteilung IV unter Leitung des parteilosen Bernd Pfaffenbach.

Was die ihrem Kanzler aufgeschrieben hatten, verdient das Prädikat »Besorgnis erregend«. Eine Krise war zu bestaunen, und erwischt hat es ausgerechnet jene Branche, die bislang als ebenso langweilig wie verlässlich galt: die Lebensversicherer, bei denen Millionen Deutsche ihre Altersgelder sparen.

Der Regierungschef, so einer seiner Berater, habe die Unterlage studiert - »mit großer Ruhe und großer Gründlichkeit«. So wie stets, wenn Alarmierendes sich seinen Weg bahnt.

Der Vermerk war deutlich. Die Börsensituation sei schlecht, die Ertragslage vieler Versicherungsunternehmen daher schwierig, vielfach sogar dramatisch. Durch Hans Eichels Unternehmensteuerreform, hieß es da, sei für die Firmen im Lande eine »paradoxe Situation« entstanden: Sie seien »steuerrechtlich reich, obwohl sie handelsrechtlich arm sind«. Das heißt: Sie müssen Steuern zahlen, obwohl sie Verluste schreiben und ihnen womöglich sogar die Pleite droht.

Die Schlussfolgerung der Kanzlerexperten fiel nicht weniger eindeutig aus:

* Ohne staatliche Intervention drohe dem Land eine verheerende Krise der Lebensversicherer. »Einige Versicherungsunternehmen müssten von der Versicherungsaufsicht wegen Überschuldung geschlossen werden.«

* Den Betroffenen stünde nach der jetzigen Gesetzeslage nicht mal eine Entschädigung zu, da es einen Feuerwehrfonds der Branche bisher nicht gibt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, so das Papier weiter, »eine gesetzliche Verpflichtung der Versicherungsunternehmen zu schaffen« mit dem Ziel, die »Ansprüche der Versicherten abzusichern«.

Dem Kernstück der deutschen Finanzindustrie stehen turbulente Zeiten bevor. Die Experten der Koalition sprechen in einem internen Papier, das sie zur Unterrichtung der SPD-Fraktion am vergangenen Mittwoch vorlegten, von »zu erwartenden Anpassungsreaktionen«.

Um das Schlimmste zu verhindern, beschloss die Regierung Steuererleichterungen für die angeschlagene Branche. Zudem soll darauf hingearbeitet werden, dass die bislang freiwillige Auffanggesellschaft der Versicherungen namens Protektor demnächst zur Pflichtveranstaltung wird. Zwar sorgte das milliardenschwere Paket für Unmut in den eigenen Reihen, doch schon am vergangenen Freitag passierte es den Bundestag.

Für die Regierung ist die Entwicklung höchst unkomfortabel. Die Krise der Lebensversicherer, deren Ruf eben noch so untadelig war wie der des Papstes, könnte das ohnehin verwirrte Wahlvolk weiter verunsichern. Die Deutschen sind nach der traumatischen Hyperinflation von 1923 in Gelddingen sensibel wie kaum eine zweite Nation.

Eben erst hat die Regierung auf einem Rentengipfel die Bedeutung der staatlichen Rente geschmälert - zu Gunsten der privaten Vorsorge. »An mehr Eigenvorsorge des Einzelnen führt kein Weg vorbei«, sagt Schröder.

Die Lebensversicherungen sind die populärste, weil bislang verlässlichste Form der privaten Altersvorsorge. Es gibt mit 90 Millionen Policen mehr Vertragsabschlüsse als Einwohner. Und nun das: »Wie sicher ist meine Lebensversicherung?«, fragt »Bild«. »Regierung will Versicherungen vor Pleite retten«, titelte die »Süddeutsche Zeitung« am Donnerstag vergangener Woche.

Bislang galten die Lebensversicherungen, die ein Großteil in Immobilien und Anleihen investierten, unter allen nur denkbaren Möglichkeiten der Privatvorsorge als die konservativste. Die jährliche Rendite fällt eher mager aus, doch über die jahrzehntelange Ansparzeit kamen eben doch enorme Summen zusammen.

Darauf war bisher Verlass - und ist es nun nicht mehr. Die Spekulationsblase Ende der neunziger Jahre bedeutete auch für die Lebensversicherer eine Zäsur.

Um im Wettbewerb mit den Aktienfonds mithalten zu können, begannen die Manager der etwa 130 konkurrierenden Gesellschaften in Deutschland die Rendite zu steigern - durch massive Aktienkäufe. Viele stockten die entsprechenden Kontingente massiv auf - manche bis nahe an das gesetzliche Maximum von 30 Prozent. »Eine möglichst hohe Aktienquote galt plötzlich als Gütezeichen«, erinnert sich Reinhard Blei, Vorstandsvorsitzender der Gothaer Leben.

Viele Institute hatten früher vor allem in stabile festverzinsliche Wertpapiere investiert. Nun lockten die Kapitalmärkte. Im Frühjahr 2001 erschrak Blei zum ersten Mal. Die Kurse waren auf breiter Front eingebrochen, die Gothaer reduzierte daraufhin ihren Aktienanteil um die Hälfte. »Da sind wir heute noch zufrieden«, sagt der für das Anlagemanagement zuständige Vorstand, »aber die Maßnahme war letztlich nicht radikal genug.«

Doch so ganz wollte der promovierte Diplom-Kaufmann nicht von den Aktien lassen. Schließlich hatte er im Studium gelernt, dass sie langfristig die höheren Renditen abwerfen. Dreimal stieg Blei im Verlauf des Jahres 2002 mit der Hoffnung auf die Wende im Aktienmarkt zu relativ niedrigen Kursen ein - um sich wenig später wieder entnervt zurückzuziehen.

Ein teures Vabanque-Spiel. Ende 2002 hatten sich in der Bilanz des Göttinger Versicherers stille Lasten - nicht ausgewiesene Verluste aus Börsengeschäften - von 425 Millionen Euro aufgetürmt. Die Kölner Konzernmutter, zu der noch ein Sach- und Krankenversicherer gehört, musste 95 Millionen Euro zur Stärkung der Reserven überweisen. Mittlerweile hat sich die Gothaer stabilisiert. Dank einer nochmaligen Überweisung der Mutter von 80 Millionen Euro und besseren Aktienkursen haben sich die stillen Lasten auf 156 Millionen Euro reduziert.

Doch nicht alle Lebensversicherer haben eine starke Mutter im Rücken. Viele sind schwer angeschlagen und ohne Hilfe von außen kaum überlebensfähig.

Die Branche setzte von Anfang an auf den Staat. Schon zu Beginn der Börsenkrise begann eine rege Geheimdiplomatie zwischen den Konzernen und der Politik.

Kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 - die Aktien befanden sich praktisch im freien Fall - intervenierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft im Berliner Finanzministerium. Die Bitte: Hans Eichel möge der Branche doch die Möglichkeit einräumen, die hässlichen Kursverluste zunächst nicht in die Bilanzen einrechnen zu müssen.

Bis dahin hatten die Versicherer ihre Buchverluste aus Börsengeschäften umgehend ausweisen müssen. Damit wären spätestens mit dem Jahresabschluss 2001 die miesen und teilweise sogar roten Zahlen veröffentlicht worden. Ob es nicht möglich sei, dass man in Zukunft Kursverluste nur noch dann angeben müsse, wenn sie »dauerhaft« seien, wollten die Emissäre wissen.

Der Minister zeigte sich verständnisvoll: Das Gesetz wurde so geändert, dass die Assekuranzen ihre gefährlichen Bilanzrisiken weiter vor Anlegern und Verbraucherschützern verstecken konnten. Die Öffentlichkeit nahm kaum Notiz.

Irgendwann werde die Krise schon vorbei sein und die Börse wieder abheben, so die Hoffnung in den Vorstandsetagen von Mannheimer, Gothaer und Co. Selten haben sich hoch bezahlte Manager so geirrt.

Die Aktien fielen weiter - fast zwei Jahre lang. Die Risiken in den Bilanzen der Lebensversicherer waren unkalkulierbar geworden: Allein im Jahr 2002 häuften sich bei den Unternehmen Verluste aus dem Kapitalanlagegeschäft in Höhe von 51,5 Milliarden Euro.

Die Schieflage der einst als so solide geltenden Branche war den Behörden nicht verborgen geblieben. In der Bonner Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurden die Experten zunehmend nervös. Die knapp 1300 Beamten kontrollieren sämtliche Geldhäuser der Republik. Was passiert eigentlich, wenn der Dax noch weiter fällt?, wollte BaFin-Chef Jochen Sanio von seinen Mitarbeitern wissen. Die gaben die Frage umgehend an die Versicherer weiter.

Besonders gefürchtet ist der so genannte Stresstest der BaFin: Dabei müssen die Versicherungen simulieren, was mit ihren Portfolios passiert, wenn der Dax um 35 Prozent und der Anleihemarkt um 10 Prozent fällt. Jede Gesellschaft muss der Behörde mitteilen, ob sie den Test mit genügend Eigenkapital überstanden hat und - falls nicht - wie sie die Situation meistern will. Sanio muss inzwischen kaum noch jemanden anweisen. Wer die Stresstests nicht bestand, reduzierte seine Aktienportfolios freiwillig - teilweise sogar, als die Kurse im Frühjahr ihr bisheriges Tief erreicht hatten.

Der massive Psycho-Druck der Bonner Behörde wird inzwischen im Berliner Finanzministerium als Fehler kritisiert: »Beim Dax-Tiefststand von 2200 noch einmal einen 35-prozentigen Rückgang zu simulieren«, sagt ein hoher Beamter, »ist nicht unbedingt zielführend.«

Noch profitierten die Versicherer von der im März 2002 erreichten Gesetzesänderung, nach der nur »dauerhafte« Kursverluste in der Bilanz auftauchen müssen. Doch was heißt »dauerhaft«? Auf einer Tagung ihres Verbandes Ende vergangenen Jahres herrschte unter den deutschen Wirtschaftsprüfern weitgehend Einigkeit: Die Bilanzen für 2002 werde man noch einmal testieren, doch spätestens dann seien etwaige Kursverluste als »dauerhaft« anzusehen - und müssten entsprechend ausgewiesen werden.

Die Bonner Aufsichtsbehörde hält bis zu zehn Unternehmen für stark gefährdet, wenn sie ihre Bücher nicht mehr kosmetisch mit überhöhten Aktienkursen aufpolieren dürfen. Die Bonner müssten die Firmen sofort schließen, wenn nicht binnen kurzer Zeit Kapital nachgeschossen wird.

Insgesamt haben die deutschen Lebensversicherer in nur drei Jahren über 100 Milliarden Euro an der Börse versenkt. »Viele Kapitalanlagevorstände hätten vorher mal einen Volkshochschulkurs über die richtige Geldanlage belegen sollen«, sagt Manfred Poweleit, Chefredakteur des Branchendienstes »Map-Report«. Während 1999, als der Deutsche Aktienindex kurz vor dem Gipfel stand, kaum ein Versicherer Aktien verkaufte, kam es 2002 und in den ersten Monaten dieses Jahres zu einer Verkaufsorgie bei extrem niedrigen Kursen.

Nach den Berechnungen der BaFin-Experten sind acht bis neun Millionen Versicherungspolicen durch Insolvenzen bedroht, denn im Gegensatz zum Bankgewerbe gibt es bislang für die Versicherungsbranche keinen Pflichtfonds, der die Ansprüche der Kunden notfalls sichert.

Eine Finanzkrise dieses Ausmaßes kann die Politik unmöglich kalt lassen, da war sich die kleine Gruppe von Versicherungsmanagern einig, die Anfang des Jahres nach Bonn reiste - zu BaFin-Chef Sanio. Der informierte das Finanzministerium in Berlin von dem Besuch und drängte auf unbedingte Diskretion. Der Schaden für den Finanzplatz Deutschland sei bei einer unsensiblen Behandlung des Themas nahezu irreparabel.

In langen Gesprächen einigten sich die Experten aus Bonn und Berlin, die Unternehmensteuer für die Versicherungen wieder zu ändern. Dabei hatte Eichel in seiner Reform erst zwei Jahre zuvor die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften von der Steuer befreit. Im Gegenzug konnten die Gesellschaften aber auch keine Verluste aus ihrem Beteiligungsgeschäft steuerlich geltend machen.

Nachdem sich anfänglich auch die Versicherungen von der neuen Regel Profite erhofft hatten, erwies diese sich im Abschwung für sie als Katastrophe: Weil sie Aktienverluste nicht mehr absetzen dürfen, müssen sie trotz hoher Verluste weiter Steuern zahlen - seit drei Jahren schon.

Damit sollte nun Schluss sein. Die Federführung für die Operation übernahmen Eichels Beamte. Gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder arbeiteten die Berliner Experten unter strengster Geheimhaltung eine Gesetzesänderung aus.

Eingeweiht wurden nur der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, sowie die Vize-Fraktionschefs Joachim Poß und Ludwig Stiegler. Sie sollten den heikelsten Teil der Aktion übernehmen - die neue Regelung möglichst unbemerkt durch die SPD-Fraktion und den Bundestag schleusen.

Ein Gesetz »still machen«, nennen das alte Fraktionshaudegen. Keiner konnte ein Interesse daran haben, die Kunden der angeschlagenen Assekuranzen durch große politische Debatten auf das Problem erst so richtig aufmerksam zu machen - und damit die Krise noch zu verschärfen. »Das wäre Gift für die Firmen gewesen«, sagt einer der Beteiligten.

Die Eichel-Helfer hatten dafür gesorgt, dass die neue Regelung in dem Steuergesetz, das am vergangenen Freitag verabschiedet wurde, zunächst gar nicht enthalten war. Die entsprechenden Passagen wurden erst wenige Tage vorher von den Genossen Poß und Spiller im Finanzausschuss eingefügt - beim Kleingedruckten. Die CDU-Abgeordneten merkten nichts.

Doch am Ende scheiterte der Versuch, die Hilfsaktion für die Versicherungsbranche geheim zu halten. Zwar verabschiedete der Finanzausschuss des Bundestages die heikle Angelegenheit am vergangenen Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit, doch da kursierten in den Medien bereits Meldungen über ein angebliches Fünf-Milliarden-Euro-Geschenk, das die Regierung den Firmen machen wolle. Die Aktienkurse der Versicherungsunternehmen schnellten in die Höhe.

Für die Koalitionäre war der Schuldige schnell gefunden: Die Versicherungsunternehmen selbst hätten die Nachricht gestreut - womöglich um die Kurse ihrer Unternehmen nach oben zu katapultieren.

Für die Geheimbündler im Parlament war das eingetreten, was sie auf jeden Fall hatten vermeiden wollen. Plötzlich standen die selbst ernannten Retter der Versicherungen als Erfüllungsgehilfen des Großkapitals am Pranger. In der Sitzung der SPD-Fraktion am vorigen Dienstag entlud sich der Zorn der Abgeordneten auf ihre Führung: »Das kann ja wohl nicht sein«, schimpfte der Berliner Klaus-Uwe Benneter. Und der Sozialpolitiker Peter Dreßen klagte: »Wir können nicht in den gesetzlichen Versicherungen alles zusammenstreichen und gleichzeitig den Privaten solche Milliarden-Geschenke machen.«

Der Aufstand alarmierte den Fraktionschef. Franz Müntefering ordnete eine Sondersitzung der Fraktion für den nächsten Tag an. In einer Nachtschicht mussten die Finanzexperten eine Tischvorlage ausarbeiten, mit der den Abgeordneten das komplexe Thema leicht verständlich beigebracht werden sollte. Haupttenor des Papiers: »Bei der geplanten gesetzlichen Änderung handelt es sich nicht um einen politischen Schnellschuss.«

Im Angesicht ihrer erbosten Kollegen entschieden sich Eichel und die Fraktionsspitze dann bei der Sondersitzung am Mittwoch zur Vorwärtsverteidigung: Schonungslos wiesen sie die Genossen hinter verschlossenen Türen auf den Ernst der Lage bei den Versicherungen hin. »Wir helfen den Versicherten, nicht den Versicherungen«, sagte Stiegler. »Das ist aktiver Verbraucherschutz«, erklärte Müntefering. Und Eichel bat die Genossen inständig, das Thema nicht weiter zu verfolgen, weil das nur den Versicherungen weiter Schaden zufüge.

Einmal mehr zeigte der Finanzminister, dass er längst in seiner ganz eigenen Realität lebt. Während im Land und damit in den Wahlkreisen der SPD-Abgeordneten die Unruhe über die plötzliche Schieflage der Lebensversicherer wuchs, gab Eichel vor der Fraktion Durchhalteparolen aus: »Wir dürfen nicht die Gäule scheu machen!« KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,

HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, CHRISTOPH PAULY, WOLFGANG REUTER

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