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Die Tricks der Nachbarn

aus DER SPIEGEL 8/1997

Zu einem Spiel ohne Grenzen ist die Haushaltspolitik der Euro-Anwärter geworden: Jeder rechnet sich reich, so gut er kann. Man verschiebt Schulden auf spätere Jahre, zieht für die Zukunft geplante Einnahmen vor und verbucht sie im Etat '97.

Ganz vorn dabei: die kreativen Franzosen. Sie kaschieren Zinszahlungen für Staatsanleihen in den Bilanzen, sie kassieren bei der staatlichen Kreditbank Caisse des Dépôts eine außerordentliche Gewinnabführung. Und schon sinkt ihr Haushaltsdefizit um rund 12 Milliarden Mark.

Weitere 11 Milliarden spendiert die France Télécom, im Gegenzug übernimmt der Staat später anfallende Pensionslasten des Unternehmens. So drückt Paris die Neuverschuldung womöglich gerade noch unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aber nur rechnerisch und nur in diesem Jahr. Anschließend drohen um so höhere Defizite.

Kaum weniger phantasievoll zeigen sich die Belgier: Sie schreiben sich für 1997 nicht nur die Einnahmen aus aktuellen Goldverkäufen gut, sondern auch noch die Goldgewinne der Nationalbank aus den letzten fünf Jahren - macht etwa zwölf Milliarden Mark.

Hinzu kommen Milliarden aus Privatisierungen. Einen zehnstelligen Vorschuß muß die staatliche Sparkassen-Holding dazulegen, im Vorgriff auf die geplante Privatisierung der staatlichen Telefon-Gesellschaft. Und die Staatslotterie soll gleich für sieben Jahre im voraus Gewinne überweisen. Das entlastet den hochverschuldeten Haushalt Belgiens, wenn auch nur vorübergehend.

Der spanische Finanzminister schönt seine Bilanz mit erhöhten Steuervorauszahlungen, die er der Wirtschaft abfordert. Außerdem will der neue spanische Industrieminister, Josep Piqué, in den nächsten vier Jahren alle Staatsbetriebe verkaufen. Das soll insgesamt rund 30 Milliarden Mark in die Staatskasse bringen, davon 12 Milliarden schon in diesem Jahr.

Und im Vorgriff auf die Verkäufe hat der spanische Finanzminister die Schulden staatlicher Unternehmen gleich gestrichen: Er zählt sie nicht mehr mit bei der Berechnung des Staatsdefizits.

Originelle Varianten bringen die Italiener ins Euro-Spiel ein: Eine einmalige »Europa-Steuer« zum Beispiel, ein Zuschlag von 1,5 bis 3,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer. Der soll dem Fiskus etwa 5,5 Milliarden Mark bringen. Um den Unmut der Italiener zu dämpfen, verspricht die Regierung allerdings, den Aufschlag ab 1999 wieder zurückzuzahlen. Dann nämlich ist die Entscheidung gefallen, wer in den Maastricht-Klub darf.

Doch trotz aller Buchungstricks, die den italienischen Staat um weitere 12 Milliarden Mark - auf dem Papier - bereichern, und trotz eines vorzeitigen Inkassos von Steuern, die erst später fällig sind, schafft Rom die Schuldenhürde des Maastricht-Vertrags nicht. Deshalb manipuliert die italienische Regierung noch an anderer Stelle:

Die Höhe der zulässigen Kreditaufnahme des Staates hängt von dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) ab, also von dem, was im Land produziert und geleistet wird. Um maximal drei Prozent des BIP sollen die Maastricht-Teilnehmer sich 1997 verschulden dürfen. Je größer die Basis, das BIP also, desto größer darf der zulässige Neukredit des Staates sein.

Was liegt da näher als die Idee, das BIP ein wenig aufzublasen und damit den Schuldenspielraum zu erweitern. So beschloß die Regierung Romano Prodi, die Wachstumsrate um 0,8 Prozent nach oben zu korrigieren. Begründung: Die in Italien weitverbreitete Schwarzarbeit werde in der bisherigen Statistik ja gar nicht erfaßt.

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