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Berufsverbote Die unendliche Geschichte

Bonn beharrt auf dem Berufsverbot für einen Frankfurter Briefträger - nunmehr im 16. Jahr.
aus DER SPIEGEL 49/1991

Der Frankfurter Briefträger Wolfgang Repp, 41, versteht seit der Wiedervereinigung die Welt nicht mehr. Da lehren im bundesdeutschen Schuldienst einstmals SED-treue Pädagogen, da klären frühere Stasi-Zuarbeiter als Polizisten Verbrechen auf. Doch der Beamte Repp ist für die Bundespost nach wie vor untragbar - weil er der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehört und, zuletzt vor 13 Jahren, für sie kandidiert hat.

Der Fall Repp hat Chancen, als längstes Berufsverbotsverfahren in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen - und als beispielloses politisches Kuriosum.

Seit 16 Jahren beschäftigt bundesdeutsche Behörden nun schon die Frage, ob der Briefträger Repp seine Dienstpflicht als Beamter verletzt, wenn er gleichzeitig der DKP angehört. Die Antwort ist noch immer offen.

Das Verfahren gegen Repp hat bereits die Amtszeiten zweier Postminister und die zweier Bundesdisziplinaranwälte überlebt. Fünf Anhörungen fanden statt, und viermal wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verschoben - zuletzt im Februar vorigen Jahres. Ein Happy-End der unendlichen Geschichte ist noch immer nicht absehbar.

Den dicksten Stolperstein im Verfahren hat sich das Bundespostministerium einst selbst in den Weg gelegt. Denn die Post verlieh ihrem Hauptschaffner Repp 1977 noch die Weihen des Beamtenstatus auf Lebenszeit - obwohl das postinterne Verfahren zu diesem Zeitpunkt schon zwei Jahre lief.

In diesem Punkt sah denn auch im März 1984 die erste Instanz, das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt, einen Widerspruch; die Richter erklärten das Verfahren für unzulässig. Die Verbeamtung, so der Urteilsspruch, sei eine »bewußte, endgültige und vorbehaltslose Entscheidung«. Sie bedeute einen »Verzicht auf die Entlassung«.

Gegen diese Entscheidung legte der Bundesdisziplinaranwalt Beschwerde ein. In der Hauptverhandlung beantragte er, den Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Doch die Entscheidung der 1. Kammer des Bundesdisziplinargerichts Frankfurt lautete auch diesmal: Freispruch für Repp. Dagegen legte der Bundesdisziplinaranwalt erneut Rechtsmittel ein. Mittlerweile ist das Verfahren in letzter Instanz beim 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin anhängig - Entscheidungstermin unbekannt.

Parallel dazu hat Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) den Beamten bereits vor sieben Jahren »vorläufig« vom Dienst suspendiert - bei gekürzten Bezügen. Doch das Bundesdisziplinargericht hob auch die Suspendierung auf. Keine zwei Monate später entfernte der Minister den Postboten zum zweiten Mal aus dem Dienst - exakt am 13. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses, am 28. Januar 1985.

Im Jahre 1972 hatten die Regierungschefs aus Bund und Ländern ihren folgenreichen Beschluß gefaßt, der lange Zeit vor allem Lehrern mit polit-radikaler Vergangenheit den Eintritt ins Berufsleben unmöglich machte. Das deutsche Wort »Berufsverbot« ging - als »the Berufsverbot«, »le Berufsverbot«, »il Berufsverbot« - ins europäische Sprachgut ein.

Die genaue Zahl der Lehrer, Anwälte und Postler, die als Mitglieder der DKP oder anderer radikaler Grüppchen am Extremistenerlaß gescheitert sind, ist nicht feststellbar. Gewerkschaften und »Initiativen gegen Berufsverbote« sprechen von rund tausend Personen.

Heute gilt der Beschluß auf Länderebene nur noch in Bayern. Zwar milderte die sozialliberale Koalition schon gegen Ende der siebziger Jahre die Überprüfung der Verfassungstreue, doch es fehlte am politischen Willen, den Extremistenerlaß ersatzlos zu streichen.

Wäre der Hesse Repp Lehrer statt Postbote, wäre sein Beamtenstatus kein Problem mehr - weil Lehrer nicht dem Bund, sondern den Landesbehörden unterstehen.

Auf etwa 40 000 Mark summieren sich für den Briefträger außer Dienst mittlerweile die infolge der Suspendierung erlittenen Einbußen - gekürztes Gehalt, entgangene Weihnachts- und Urlaubsgelder sowie Zugehörigkeitsprämien. Repp will nun, »daß das endlich ein Ende findet«. Ein Ende gefunden hat indes, beinahe weltweit, die Geschäftsgrundlage seiner Partei: der real existierende Sozialismus.

Die westdeutschen Kommunisten, heißt es beispielsweise im jüngsten hessischen Verfassungsschutzbericht, »gerieten in eine schwere Existenzkrise, verbunden mit organisatorischem Zerfall und hohen Mitgliederverlusten«. Allerdings habe die Partei bei ihrem 10. Parteitag im vergangenen Jahr in Dortmund keineswegs abgeschworen: »Die DKP hält weiterhin an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest«, urteilt der Verfassungsschutz.

Aus der Welt zu schaffen wäre das Verfahren gegen den Briefträger mit einer Weisung von seiten der Bundesregierung. Doch da ist der christdemokratische Innenminister vor, zuständig für den Öffentlichen Dienst.

Als Herr der Dinge wollte Wolfgang Schäuble, schon aus Prinzip, am Prinzip festhalten: Ein Beamter müsse loyal zur Verfassung stehen, das aber sei bei DKP-Mitgliedern ausgeschlossen. Wenig spricht dafür, daß sein seit vergangener Woche amtierender Nachfolger Rudolf Seiters das anders sieht.

Der Sozialdemokrat Hans Gottfried Bernrath dagegen, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hält angesichts der veränderten Weltlage das Verfahren gegen Repp für absurd: »Wir beschäftigen im Öffentlichen Dienst«, gibt er zu bedenken, »inzwischen ja auch Stasi-Leute« - wenngleich nicht als Beamte.

Die frühere SED-Mitgliedschaft von Bürgern im Osten werten Bonner Innenministeriale eher als Kavaliersdelikt. »Die mußten ja in die Partei«, sagt ein Ministerialdirektor, »um ein einigermaßen normales Leben zu führen. Hier bei uns dagegen war das eine freie Entscheidung, wenn einer Kommunist wurde.«

Die insgesamt fünf Verfahren gegen Kommunisten, über die beim 1. Disziplinarsenat in Berlin bislang entschieden worden ist, endeten allesamt mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - doch das war vor der Wiedervereinigung.

Von den ursprünglichen Vorwürfen gegen den Frankfurter Postboten - neben der Mitgliedschaft in der DKP die Kandidaturen 1974 und 1978 - ist nur noch die Parteizugehörigkeit übriggeblieben. Denn seit 1978 hat sich Repp um kein parlamentarisches Amt mehr beworben.

Im Frühjahr letzten Jahres bereits hat der Bundespostminister dem Beamten einen Vergleich angeboten: Repp könne seinen Dienst wiederaufnehmen - aber im Arbeiterstatus und nicht auf demselben Dienstposten. Der Noch-Beamte lehnte die Offerte ab.

Auch zu einem anderen Ausweg mochte er sich bislang nicht entschließen: Würde Repp in Gregor Gysis PDS eintreten, dürfte er auch als Beamter Briefe austragen. Denn die Nachfolgepartei der SED gilt nicht als verfassungsfeindlich.

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