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»Die Uno hat versagt«

Der US-Diplomat Peter Galbraith über die Auswirkungen der gefälschten Präsidentenwahl in Afghanistan
aus DER SPIEGEL 43/2009

Galbraith, 58, war bis vor kurzem stellvertretender Uno-Sonderbeauftragter in Afghanistan. Im Streit um die gefälschten Präsidentschaftswahlen wurde er von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen.

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Nur ein einziger Mann hat seinen Job wegen der gefälschten Präsidentenwahl in Afghanistan am 20. August verloren: ich.

Der Wahlbetrug war dreist: Nach Ansicht von Beobachtern der Europäischen Union waren mehr als eine Million Stimmen suspekt. Geister-Wahllokale, die zwar auf einem Plan existierten, nicht aber in der Wirklichkeit, registrierten Hunderttausende Stimmen. Die weitaus meisten entfielen auf den amtierenden Präsidenten Hamid Karzai. Sie sorgten für seinen Sieg nach dem vorläufigen Endergebnis, das am 16. September von der sogenannten Unabhängigen Wahlkommission Afghanistans bekanntgegeben wurde.

Die Unabhängige Wahlkommission soll laut Verfassung die Wahlen im Land managen. Aber in Wahrheit ist sie alles andere als unabhängig, Karzai hat alle sieben Mitglieder ernannt. In jeder Phase des Wahlprozesses fällten sie Entscheidungen zugunsten Karzais. Dazu gehört vor allem die Bestimmung in letzter Minute, die eigenen Sicherheitsmaßnahmen gegen Betrug außer Kraft zu setzen. Dadurch kamen genug frisierte Wahlzettel in die vorläufige Auszählung, um Karzai über die 50-Prozent-Hürde zu hieven.

Und es ist noch schlimmer: Die Mitarbeiter der Wahlkommission sind selbst tief in den Betrug verstrickt. Sie haben manipuliert, sie haben mit Betrügern kooperiert, oder sie wussten von Manipulationen, ohne sie zu melden. Bis jetzt wurde kein einziger Mitarbeiter der Kommission gefeuert oder wegen Betrugs verfolgt.

Glücklicherweise hat die Kommission nicht das letzte Wort bei den Wahlen in Afghanistan. Eine andere Organisation, die sogenannte Beschwerdekommission, ist zuständig dafür, Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Sie hat die Macht, Ergebnisse aus Wahllokalen zu kassieren, bei denen es eindeutige Beweise für Betrug gibt.

Drei Mitglieder der Beschwerdekommission sind internationale Wahlexperten, ernannt von den Vereinten Nationen. Afghanen, die der Wahlkommission misstrauen, setzen auf die Beschwerdekommission. Im vergangenen Monat hat sie 600 Hinweise auf Betrugsmanöver geprüft, dazu hat sie eine Untersuchung wohl gefälschter Stimmzettel überwacht.

Viele Manipulationen waren derart primitiv, dass sie einfach zu erkennen waren. In manchen Wahllokalen wurden zum Beispiel nur die Stimmen für Karzai gezählt. In anderen Wahllokalen gab es unwahrscheinlich runde Ergebnisse. In einem Bezirk Kandahars etwa wurden in 8 der 16 Wahllokale jeweils genau 500 Stimmen für Karzai gezählt. Insgesamt meldete der Bezirk mehr als 8000 Stimmen für Karzai und keine einzige für irgendeinen der anderen 40 Kandidaten.

Die Wahlen waren gedacht als Meilenstein auf dem Weg des Landes zu Demokratie und Stabilität. Stattdessen haben sie Präsident Karzais Glaubwürdigkeit daheim und im Ausland zerstört - und sie haben das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie unterminiert. Diese Wahl hat den Taliban ihren größten strategischen Sieg in acht Jahren Krieg beschert.

Mit mehr als 100 000 Soldaten im Land steht für die internationale Gemeinschaft viel auf dem Spiel bei diesen Wahlen. Wäre alles gutgegangen, hätten sie die Stabilität verbessert und die Autorität der afghanischen Regierung gestärkt. Nun haben diese Wahlen aber die Mission erschwert. Insbesondere untergraben sie Präsident Barack Obamas neue Strategie gegen die Aufständischen. Der Erfolg aller Maßnahmen gegen die Rebellen hängt von einem glaubwürdigen Partner in Kabul ab. Und ein afghanischer Präsident, dem ein Großteil seines Volkes nicht traut, kann schwerlich ein solcher Partner sein.

Weil diese Wahlen so wichtig sind, hat der Uno-Sicherheitsrat die Uno-Mission in Afghanistan angewiesen, die Wahlkommission und die Beschwerdekommission bei der Organisation »freier, fairer und transparenter« Wahlen zu unterstützen. Es ist traurig, aber die Uno hat dabei furchtbar versagt.

Ich war der stellvertretende Uno-Sonderbeauftragte in Afghanistan bis zum 1. Oktober. Dann hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mich entlassen, weil ich hartnäckig (und auch privat) meinen Vorgesetzten, den norwegischen Diplomaten Kai Eide, gedrängt habe, etwas gegen den Wahlbetrug zu unternehmen.

Weil Eide oft außer Landes war, trug ich die Verantwortung in entscheidenden Phasen des Wahlprozesses. Im Juli versuchte ich, die Wahlkommission zu bewegen, sie möge Wahllokale schließen, die sowieso nie öffnen würden - etwa in Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden. Im September forderte ich von der Wahlkommission, sie möge an ihren eigenen Sicherheitsvorkehrungen gegen Manipulationen festhalten. Mein Vorstoß machte Karzai und seine Leute in der Wahlkommission deshalb so wütend, weil genau diese Vorschriften zwischen Karzai und einem Sieg in der ersten Runde standen.

In beiden Fällen kassierte Eide meine Entscheidungen.

Seine Parteilichkeit wurde auch an anderen Stellen sichtbar: Es gab einen Bericht, den die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission und unsere Uno-Delegation erstellt hatten. Darin wurden das staatliche afghanische Fernsehen und der Rundfunk kritisiert, sie stünden auf Karzais Seite. Eide aber ließ einen Teil dieses Reports streichen. Dabei haben von der Uno finanzierte Untersuchungen ergeben, dass das Fernsehen Karzai sechsmal so viel Sendezeit widmete wie seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah; das Radio widmete 91 Prozent seiner Wahlberichterstattung Karzai und weniger als ein Prozent Abdullah.

Erst vor einer Woche gab Eide zu, dass es »großangelegten Betrug« gegeben habe. Zuvor leugnete er die Probleme oder spielte sie herunter. Noch am 29. September teilte er dem Uno-Sicherheitsrat nur mit, es habe »Betrügereien von Offiziellen, Kandidaten und deren Unterstützern sowie Regierungsmitarbeitern« gegeben - und dann betonte er die positiven Aspekte des Wahlprozesses. Aus dieser Erklärung konnte niemand schließen, dass der Betrug derart massiv war, dass er vor allem einem Kandidaten half und dass er zur größten politischen Krise Afghanistans führte, seit US-Truppen 2001 die Taliban von der Macht vertrieben.

Seit ich gefeuert wurde, argumentiert die Uno, dass sie laut Mandat nur die afghanischen Wahlinstitutionen unterstützen soll. Ich sei viel zu weit gegangen, als ich versucht hätte, den Betrug zu verhindern und zu benennen. Aber das ist Unsinn. Die internationale Gemeinschaft hat einen großen Teil der 300 Millionen Dollar gezahlt, mit denen die afghanischen Wahlen unterstützt wurden. Und die Steuerzahler erwarten wohl korrekte Wahlen, keine Betrügereien.

Der Schaden ist nun schwer wiedergutzumachen. Auch wenn die Beschwerdekommission Karzais Wahlergebnis unter 50 Prozent drückt, werden viele Afghanen, die einen anderen Kandidaten gewählt haben, seinen Sieg in der ersten Runde niemals als legitim akzeptieren.

Im zweiten Durchgang muss die Uno-Mission diesmal tun, was sie bei der ersten Runde versäumt hat: Sie muss darauf bestehen, dass die Wahlkommission sauber arbeitet. Sie muss die Kommission zwingen, neutral zu bleiben, die Geister-Wahllokale zu schließen und jene Leute zu ersetzen, die dort arbeiteten, wo Ergebnisse frisiert wurden. Ein wieder suspekter zweiter Wahldurchgang könnte der Todesstoß werden für die internationalen Anstrengungen in Afghanistan.

Selbst wenn Karzai eine halbwegs saubere zweite Runde gewinnen sollte, wird er den Ruch des Betrugs kaum hinter sich lassen - zumal nach so vielen Regierungsjahren, die geprägt waren von Ineffizienz und Korruption. Unter diesen Umständen ist es eine Verschwendung von Ressourcen, mehr Soldaten zu schicken, weil es keinen glaubwürdigen afghanischen Partner gibt, mit dem sie zusammenarbeiten könnten.

Deshalb sollten die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten sich zunächst darauf konzentrieren, Afghanistans Regierung zu reformieren. Zumindest sollte man dafür sorgen, dass Afghanistans ethnische Gruppen und die größeren politischen Parteien sich die Macht teilen. Besonders verbessern muss man das Wirken der Regierung dort, wo die meisten Afghanen damit zu tun bekommen - in den Provinzen und Distrikten. Und erst wenn ein glaubwürdiger Partner existiert, sollten die USA und die Nato überlegen, weitere Verstärkungen nach Afghanistan zu schicken.

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