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Die verfeindeten Nachbarn

Mit seinem Tadel, Politiker und Parteien seien nur auf Macht versessen, nicht aber an echten Reformen interessiert, hat der Bundespräsident die Wut der Betroffenen provoziert. Richard von Weizsäcker zielte vor allem auf Kanzler Kohl. Das Verhältnis der beiden, schon lange schwierig, hat sich zur offenen Feindschaft entwickelt.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Es kommt meinem Amt zu, Fragen zu stellen und die Arbeit für Antworten auf sie zu ermutigen, nicht aber Rezepte anzubieten.

Helmut Kohl hat ein überschaubares System, seine Feinde gesellschaftlich abzustrafen. Variante I: Er grüßt nicht und sieht angestrengt in eine andere Richtung. Variante II: Wenn sich ein Händedruck nicht vermeiden läßt, reicht er im Vorübergehen die schlaffe Rechte, würdigt sein Gegenüber aber keines Blickes.

Am vorigen Mittwoch wählte er Variante II. Bei der Eröffnung der Bonner Bundeskunsthalle wollte der Bundeskanzler von der ehemaligen SPD-Bundestagspräsidentin Annemarie Renger an seiner Seite gar nicht lassen. Wie nie zuvor in ihrer Bonner Zeit wurde Renger vom Kanzler mit Artigkeiten bedacht - weil der nicht mit Richard von Weizsäcker in Kontakt kommen wollte.

Beim Gang durch die Menge war es dann doch soweit. Der Kanzler stand vor dem Bundespräsidenten und guckte beim knappen Shakehands interessiert in den blauen Himmel über dem neuen Museum.

Der Präsident erfreute sich an Kohls Versuch, ihn zu brüskieren. Er und Ehefrau Marianne steckten die Köpfe zusammen, und beide kicherten vernehmlich. Kohl hatte Wirkung gezeigt.

Darauf zielte ja vor allem Weizsäckers Fundamentalkritik an allen Parteien und Politikern ("machtvergessen und machtversessen") aus der Villa Hammerschmidt. Konkret gemeint aber war der eine, dem Weizsäcker die Hauptschuld an den Fehlentwicklungen zumißt, dessen Namen er jedoch kein einziges Mal in seinem neuen Buch nennt*. Weizsäcker kanzelt den Kanzler ab.

Die Nummer eins im Staate, wortmächtig zwar, aber qua Verfassung ohne _(* »Richard von Weizsäcker im Gespräch ) _(mit Gunter Hofmann und Werner A. ) _(Perger«. Eichborn Verlag, Frankfurt am ) _(Main; 184 Seiten; 24 Mark. ) wahre Macht, knöpft sich die Nummer zwei vor, den Chef der Regierung und Inhaber der politischen Richtlinienkompetenz.

Die Idee, ein Buch in Form eines Gesprächs über die Veränderung aller Verhältnisse seit 1989 zu machen, brachten ihm die beiden Bonner Korrespondenten der Zeit, Gunter Hofmann und Werner A. Perger, nahe. Er nutzte ihre Stichworte zum Generalverriß.

Neu sind die gesammelten Wahrheiten über den Zustand der Parteiendemokratie und den Stand der Einheit nicht. Derlei Klagen hat Weizsäcker über die Jahre immer wieder angestimmt - und immer stärker.

Neu ist, daß sich Weizsäcker nicht mehr mit seiner Rolle als Mahner und Warner begnügt. Er greift die landesweit grassierende Kritik an der Bonner Politik auf und verstärkt sie damit, er treibt Politik.

Nur der Ausbruch eines zornigen älteren Herrn, der beim Näherrücken des Endes seiner Amtszeit 1994 die im Grundgesetz gewollte Machtlosigkeit des Bundespräsidenten besonders schmerzlich spürt? Der - beleidigt - nur kräftig nachlegt, nachdem sein jüngster Vorschlag, zur Linderung des Elends im deutschen Osten eine Art Lastenausgleich von wohlhabenden Westdeutschen abzufordern, vom Kanzler zurückgewiesen worden war? Oder will er, ähnlich dem früheren italienischen Staatspräsidenten Cossiga, das erstarrte System erschüttern, um vor dem Abtritt wenigstens dies zu erreichen?

All das schwingt bei dem 72jährigen, dem Eitelkeit nicht fremd ist, mit. Er meint ja seit langem schon, er wäre weit besser als Kohl für das Kanzleramt geeignet, weil er, anders als der Amtsinhaber, perspektivisch zu denken und zu handeln verstehe.

Weizsäcker setzt sich ganz oben auf die Welle der allgemeinen Parteienverdrossenheit. Mit der Öffentlichkeit im Rücken setzt der begabte Populist darauf, er könne endlich doch Änderungen bewirken, Kohl zum Handeln zwingen. Illusion?

Die Frage, was das Staatsoberhaupt im Staate zu sagen hat - Weizsäcker hat sie abermals und offenbar mit Mutwillen aufgeworfen. Seine Rivalität mit dem Kanzler beruht nicht nur auf unvereinbaren Gegensätzen in der Persönlichkeit der beiden, sie ist geradezu in der Verfassung angelegt.

Danach ist der Kanzler fürs Regieren da, der Präsident fürs Repräsentieren.

Der Präsident ist zwar protokollarisch der erste Mann im Staate, aber keineswegs dem Bundeskanzler vorgesetzt. Er übt keine eigene Staatsgewalt aus und hat nur begrenzte Entscheidungsbefugnisse. Ein Ermessen steht ihm in manchen Krisensituationen bei der Auflösung des Bundestages zu.

Immer wieder haben die machtlosen Zepterträger versucht, ein bißchen mitzuregieren. Schon der erste, Theodor Heuss, machte Politik, indem er sich 1953 erfolgreich weigerte, Thomas Dehler zum Justizminister zu ernennen.

Der unglückliche Nachfolger Heinrich Lübke versuchte vergebens, es ihm gleichzutun und zu verhindern, daß der CDU-Politiker Gerhard Schröder Außenminister wurde. Der erste, der sich offen als »politischer Präsident« bekannte, war Walter Scheel, der sich mehrfach weigerte, Gesetze zu unterschreiben. »Bis an die Grenze«, so sein Programm, wolle er die Machtbefugnisse ausloten.

Das will auch Weizsäcker. Sein Buch allerdings, so befand Ernst Benda, einstiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist ein »Traditionsbruch«.

Der Bundespräsident möchte Zeichen setzen. Leidet er doch darunter, daß ihm nach seiner denkwürdigen Ansprache zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges im Jahre 1985 kein ähnlicher Coup mehr gelang.

Mit jener Rede zum 8. Mai wider das Verdrängen und das Vergessen der NS-Verbrechen hatte er weltweit Beachtung gefunden. Seither mühte er sich als Mahner in bald allen Lebensbereichen der Deutschen ab und entkam dennoch nicht dem Schicksal, sein eigener Epigone zu werden.

Nun übt er Generalkritik, weil er die innere Vereinigung der Deutschen vorantreiben möchte.

Lange vermied es Weizsäcker, sich gegen den Kanzler öffentlich ausspielen zu lassen. Er wurde nicht müde, den Außenminister - und damit nicht Kanzler Kohl - für die außenpolitische Absicherung der Einheit zu loben. Was er ansonsten über den Nachbarn im Kanzleramt dachte oder in Sottisen und substantieller Kritik gegen »den da drüben« äußerte: Es gehörte für Journalisten zur eisernen Regel, den Präsidenten als Quelle nicht zu zitieren.

Diesmal nicht.

Weizsäcker nennt Gründe für die Parteienverdrossenheit auf hohem Niveau. Er verlangt von den Parteien, daß sie ihrer Vorreiterrolle gerecht werden, legt Wert auf eine »geistig-politische« Bestandsaufnahme und beklagt das Niveau der handelnden Politiker.

Weil sich Weizsäcker nun auch öffentlich gegen den Kanzler in Stellung bringt, lobten ihn prompt die Sozialdemokraten für seine »wichtigen Anstöße zum Nachdenken und Umdenken« und begrüßten »ausdrücklich« seine Auffassung, daß der Präsident sich in die Politik einmischen dürfe.

Säuerliche Zustimmung erntete der Bundespräsident von Johannes Rau. Das Recht auf Kritik an den Politikern will der SPD-Vize Weizsäcker nicht bestreiten; das Staatsoberhaupt sei ja »kein Neutrum«. Er hält dessen Urteile jedoch für ungerecht: »Ich könnte mir denken, daß die Politik heute Ermutigung braucht und nicht Demotivierung.«

Seit seiner ersten Wahl 1984 hat Weizsäcker redend Stellung bezogen und abweichende Meinungen kundgetan: über die Anerkennung der polnischen Westgrenze, über Deutschland als Einwanderungsland, über die Überwindung der Teilung durch Teilen.

Die Popularität des Präsidenten und das Negativ-Image Kohls - beides hängt miteinander zusammen. Je mehr Kohl Führung und Orientierung vermissen ließ, desto mehr zeigte Weizsäcker Maßstäbe und erinnerte an überparteiliche Normen. Je mehr die Politik kleine Kompromisse groß feierte und große Perspektiven ignorierte, desto mehr wartete das Publikum auf ein Wort Weizsäckers.

Kein Wunder, wenn das Verhältnis zwischen Kanzler und Präsident zutiefst gespannt ist. Zu Recht auf sich gemünzt empfand Kohl - in einem _(* Vergangenen Mittwoch in Bonn. ) schwachen Moment hat er sich selber mal als »Generalisten« bezeichnet - die Präsidenten-Worte: »Bei uns ist ein Berufspolitiker im allgemeinen weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.«

Wen meint Weizsäcker anders als den amtierenden Kanzler, wenn er einen »gewaltigen Bedarf in der Gesellschaft nach Orientierung« ausmacht, den die Politik »leider« nicht hinreichend befriedige? Kohl war es doch gewesen, der bei seinem Amtsantritt geistige und politische Führung versprochen hatte und sie dann schuldig geblieben war. Nun stellt ihm der Bundespräsident den SPD-Kanzler Helmut Schmidt als Vorbild hin. Der habe geistige und politische Führung »nachhaltig wahrgenommen, wenn auch in einer Art und Weise, als wolle er sie abwehren«.

Und Kohl sieht sich und seine Regierung angegriffen, wenn das Staatsoberhaupt feststellt, daß »die politische Aufgabe der Führung und Konzeption zu kurz kommt«. Kohl sei exakt der Kanzler, urteilte Weizsäcker schon vor der Wiedervereinigung, den das bundesrepublikanische System verdiene. Er passe zu dieser auf den Augenblicksvorteil fixierten Wohlstandsgesellschaft.

Der Präsident prangert Kohls notorische Umfrageversessenheit an: »Wir leben in einer Demoskopie-Demokratie.« Sie verführe die Parteien dazu, so bemäntelt er die Kohl-Kritik, in die Gesellschaft hineinzuhorchen, dort Wünsche zu ermitteln, daraus ein Programm zu machen, dies dann in die Gesellschaft zurückzufunken und sich dafür das Mandat für die nächste Legislaturperiode zu erkaufen.

Trotz aller Demoskopie-Gläubigkeit hat Kohl aber oft im Widerstreit durchgesetzt, was er für richtig hielt: die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen, die Steuerreform, die Gesundheitsreform, auch sein Europa-Konzept.

Auch die von Kohl ins Werk gesetzte Einheit mag der Präsident nicht loben. Erst mal räumt er auf mit der von Kohl post festum in die Welt gesetzten Mär, er, Kohl, habe stets bei seinem politischen Trachten die Wiedervereinigung im Blick gehabt: »In Wirklichkeit war ja niemand auf der Welt - vor allem auch die Deutschen selbst nicht - politisch auf diesen Tag vorbereitet.«

Der große Erfolg der Einigung, dies Weizsäckers schon mehrfach öffentlich erhobene Mahnung, sei von einem »wichtigen Versäumnis« begleitet worden - ein Appell zu einem wahren Lastenausgleich und der Bereitschaft zu einer gesunden Selbstprüfung über das Materielle hinaus habe gefehlt. Adressat dieser Kritik an einer nicht bewältigten inneren Einheit ist für alle Kundigen der dafür Zuständige - der Kanzler.

Weizsäcker hat ein effizientes Netzwerk geknüpft, das ihn über die Grundströmungen in Politik, Wissenschaft und Kultur auf dem laufenden hält. Im Apparat des Präsidialamts sind seine wichtigsten Berater der Amtschef, Andreas Meyer-Landrut, vormals Moskau-Botschafter und Staatssekretär im AA, sowie der stellvertretende Amtschef Meinhard Ade. Den reformoffenen liberalen Ade - dem Insider den stärksten Einfluß auf den Bundespräsidenten zumessen - hat sich Weizsäcker aus Berlin mitgebracht.

Vor Reisen und Reden lädt der Präsident gezielt hochkarätige Experten ins Amt, um sich mit Ideen füttern zu lassen. Wer ihm mit CDU-Politik kommt, muß gehen. Von seinem Pressesprecher Gernot Fritz, dem Präsidenten vom linken CDU-Flügel empfohlen, trennte er sich vorzeitig.

Der Ab-Kanzler aus der Villa Hammerschmidt garniert seine kaum verhüllte Kanzler-Schelte freilich nicht mit eigenen Entwürfen, wie denn die Einheit der Deutschen und die Folgen des Umbruchs im Osten besser zu bewältigen seien. Er sieht sich als Mahner, der es - meistens hinterher - besser weiß.

Obwohl auch im Osten mit seinem weißen Haar und seinem freundlichen Habitus als Idealbesetzung des Präsidentenjobs beliebt und bewundert, hat Weizsäcker die Arbeiten zur deutschen Einigung nicht prägend mitgestaltet. Im Gegenteil: Als Kohl die Vereinigung zielstrebig voranzutreiben begann, hat von Weizsäcker nicht an eine staatliche Einheit geglaubt. Lange hat er auf eine bloße Konföderation der beiden deutschen Staaten gesetzt. Daß es schon Ende 1990 zu einer gesamtdeutschen Bundestagswahl kommen würde, hat er lange für grotesk gehalten.

Das Verhältnis dieses Kanzlers zu diesem Präsidenten, und mehr noch umgekehrt, ist zerrüttet. Die beiden pflegen ihre Ressentiments.

Kohl hält Weizsäcker vor, er habe ihn ja erst für die Politik rekrutiert - ein gelungenes Beispiel für die Offenheit der Union für Seiteneinsteiger. Kohl, damals Ministerpräsident in Mainz, sicherte dem Außenseiter, damals Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, 1969 einen Listenplatz für den Bundestag. Oder der Berliner Bürgermeister Weizsäcker: Wäre er das ganz ohne Kohls Protektion und das jetzt beklagte Machtgeschiebe geworden?

Der Bruch im Verhältnis trat 1984 ein. Kohl wollte Weizsäcker nicht als Präsident; er hätte Ernst Albrecht vorgezogen. Weizsäcker setzte seinen Willen durch.

Nur als Kanzler der Einheit drängte Kohl den Präsidenten vorübergehend in den Hintergrund. Das war die Zeit der handelnden Politik, das Verfertigen meisterhaft schnörkelloser Rhetorik stand zurück. Mit der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 ging Kohls Hoch-Zeit vorbei. Der Unwille der Westdeutschen, zu teilen, und die Angst der Regierung, ihnen die Wahrheit zu sagen, finden seitdem in Weizsäcker den schärfsten Kritiker. Die Ostdeutschen sehen sich in seiner Hochschätzung der Revolution und dem Verständnis für jetzt abverlangte Anpassung wieder.

Und Kohl? Der sei »eine Art Demokrator«, vertraute Weizsäcker einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten an. Des Kanzlers Neigung zur Alleinherrschaft, verschlimmert durch schreckliche Besserwisserei, entmutige kritische Geister, sich überhaupt noch am politischen Diskurs zu beteiligen.

Mit seiner Kritik am System, wie Kohl es verkörpert, trifft Weizsäcker einen Nerv. Der Präsident rede wohl von einem anderen Land, zu pauschal seien die Urteile und deshalb ungerecht, lauten die Vorwürfe der Politik-Funktionäre.

Sie kreischen wohl so, weil sie sich ertappt fühlen und sich wiedererkennen in der Präsidentenschelte.

Tatsächlich hat ja das Ansehen der politischen Kaste einen Tiefstand erreicht wie selten zuvor: Nur noch 26 Prozent der Befragten meinen, die richtigen Leute säßen in führenden Positionen.

Regierung und Opposition erreichten in der Juni-Umfrage zum Politbarometer die tiefsten Werte seit Einführung der Umfrage vor 15 Jahren. Auf einer Bewertungsskala von plus fünf bis minus fünf kam die Regierung im Juni auf einen Wert von minus 0,7. Anfang des Jahres lag sie bei plus 0,6. Die SPD, im Januar auch mit plus 0,6 beurteilt, bekam 0,0.

Vergebens haben auch andere Kritiker immer wieder vor Postenschacher, Parteibuchwirtschaft und einer Mentalität der Selbstbedienung als Priorität der Politik gewarnt. Das Kölner Soziologen-Ehepaar Ute und Erwin K. Scheuch etwa hatte am Beispiel Köln kommunale Cliquen von Berufspolitikern verschiedener Parteien geschildert, die sich in Gegenseitigkeitsverträgen Listenplätze, Ämter und Versorgungsposten zugeschoben hatten (SPIEGEL 6/1992).

Nacheinander stellte sich in Hessen, Hamburg und im Saarland heraus, wie sich die Parteien in aller Heimlichkeit skandalöse Pensionsregeln schufen. Seit Jahren undurchsichtig bleibt die Finanzierung von Parteien, Fraktionen und Stiftungen.

Der Staat - und mit ihm ein Großteil seiner Institutionen - gilt als Eigentum der Parteien. Sie betrachten Fernsehen und Rundfunk, Gerichte und öffentliche Versorgungsunternehmen als ihre Beute (siehe Kasten Seite 24).

Die jüngste Bonner Farce bei der Bestallung des FDP-Außenministers, des Justizministers und des Vizekanzlers, Kohls Steuerlüge und seine Verheißung, in den neuen Bundesländern werde es vielen bald besser- und keinem schlechtergehen, all dies steigerte das Unbehagen an den Politikern ebenso wie deren Unfähigkeit zur Lösung jener Probleme, die den Bürgern an die Haut gehen, wie Wohnung und Arbeitsplatz.

In dem »mangelnden Sensus der Politik für sachliche Erfordernisse« sieht der Speyerer Professor Hans Herbert von Arnim »den Kern der grassierenden Parteiverdrossenheit«.

Als Folge haben die Meinungsforscher in jüngster Zeit einen neuen Typ des Nichtwählers ausgemacht. Bislang schon war, laut Dieter Roth, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, der »desinteressierte« und der »konjunkturelle« Nichtwähler bekannt. Als neue Gruppe hat sich der »bekennende bewußte Nichtwähler« etabliert. Er straft seine Partei durch Nichtwahl, weil ihn weder die Leistungen noch die Repräsentanten überzeugen.

Im Westen gehören nach der Juni-Umfrage der Forschungsgruppe 13,8 Prozent zu den Nichtwählern, im Osten fast doppelt so viele, 23,1. Weitere 11 Prozent im Westen und 3,3 Prozent im Osten, die unschlüssig sind, welche Partei sie wählen, sind noch dem Potential der Nichtwähler zuzurechnen.

Mitten in der wegen Oskar Lafontaine hochgehenden Diskussion über Geld und Politik, über Glaubwürdigkeit und Kompetenz der Vertreter des Volkes, gibt Weizsäcker der Verdrossenheit der Bürger nunmehr höhere Weihen. Er artikuliert nicht nur eine verbreitete Stimmung, er fügt die verstreuten Bruchstücke der Parteienkritiker zusammen zum Bild einer häßlichen Verfassungswirklichkeit.

So genau weiß niemand, wie sich die Väter des Grundgesetzes die Entwicklung der Demokratie vorgestellt haben, als sie in Artikel 21 festschrieben: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« Sicher ist aber, daß sich die Wirklichkeit, selbst bei großzügigster Auslegung, weit von dieser Beschreibung entfernt hat.

Nach der Theorie sollten Parteien sich als Sprachrohr des Volkes verstehen, als Mittler zwischen dem Bürger und den Organen des Staates. Ohne alle Regeln sollten sie den Willen des Volkes erkunden und vorformulieren, Meinungen, Interessen, Bestrebungen dann zu Alternativen aufbereiten, damit der Bürger eine Auswahl hat. Das war die ihnen zugedachte Aufgabe.

Ein Monopol sollte ihnen bei der politischen Willensbildung erklärtermaßen nicht zustehen. Sie dürfen sich nicht als Über-, Neben- oder auch nur Mitregierung etablieren. Willensbildung des Volkes und des Staates müssen strikt getrennt bleiben.

Nur Lehrbuchweisheiten. Schon das Parteiengesetz dehnte die Mitwirkung auf »alle Gebiete des öffentlichen Lebens« aus. Der Staat, das sind inzwischen die Parteien, die - anders als andere Verfassungsorgane - ohne rechtliche Einschränkung und ohne praktische Kontrolle ihre Macht ausüben. Da stellt der Präsident die Kardinalfrage: Wo bleibt die Gewaltenteilung?

Ein großes Maß an Mitschuld für diese Abirrung trägt ausgerechnet das von Weizsäcker als »überparteiliche Oase« hochgepriesene Bundesverfassungsgericht. Die Absicht war, der zweiten Republik das Sterbenselend schwindsüchtiger Parteien wie in der Weimarer Demokratie zu ersparen. Die »Parteienprüderie« sollte überwunden, ihr Rang deshalb erhöht werden mit den »Funktionen eines Verfassungsorgans«, so das Gericht.

Aber inzwischen haben die Kritiker und auch das Bundesverfassungsgericht selber eine entscheidende Gefahr erkannt, die »Gleichsetzung von Volk, Partei und Staat«. Auch die Rechtsprechung wurde inzwischen korrigiert.

Der SPD-nahe Staatsrechtler und langjährige Verfassungsrichter Gerhard Leibholz, einst Emigrant in England, hatte die Kollegen auf Abwege geführt. Im »Parteienstaat« westdeutscher Prägung sah er »die Voraussetzung für die politische Handlungsfähigkeit« verwirklicht. Der Mangel an plebiszitären Mitspracherechten der Bürger, den eine kritische Minderheit als Einengung des liberalen Spielraums empfand, wurde weithin als Schutz gegen demagogische und populistische Strömungen verstanden.

Weizsäcker hat schon vor Jahren die Tendenz der Parteien gerügt, »sich mit dem Staat gleichzusetzen«. Verständlich, wenn er jetzt findet, diese eklatante Fehlentwicklung gehöre als Thema in die Verfassungskommission, die derzeit über allerlei - gemessen daran - belanglose Änderungen des Grundgesetzes berät, über Asyl-Artikel, Blauhelme oder die Privatisierung der Fluglotsen.

Verwundert beklagt er die »Abwehr« und »Diskussionsangst«. Es sei ein »starker Mangel« - wenn auch nicht verwunderlich -, daß die Parteien, die zur »mächtigsten Institution«, quasi zum »ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan« geworden sind, diesen Mißstand »mit Schweigen übergehen«.

Von demokratischer Willensbildung hat Weizsäcker eine andere Vorstellung: Ihn hat offenbar das Modell einer »civil society« beeindruckt, das die Bürgerrechtler in Osteuropa entwickelt haben. »Da wirkten nicht die Parteien in alle Winkel der Gesellschaft hinein, sondern da wirkten starke Kräfte und gute Köpfe der Gesellschaft auf die Parteien ein, trieben sie voran.«

In der Bundesrepublik vermißt er die geistigen Anstöße von außen, beklagt, daß Geist und Macht sich so fremd geworden sind, erinnert an die »bedeutenden gesellschaftlichen Initiativen, die tief in die politische Klasse hineinwirkten«, wie etwa die Ostdenkschrift der evangelischen Kirche.

Die Grünen lobt er, weil sie versuchten, sich von der herkömmlichen Parteistruktur freizumachen. Die 68er-Revolte, die Bürgerinitiativen und die Runden Tische sind ihm Beispiele für politische Kreativität. Zwischen Realisten und Utopisten sieht er »ein hilfreiches Lernverhältnis«.

Die Parteien macht Weizsäcker verantwortlich für das triste Erscheinungsbild der Demokratie in Deutschland, für die dürftige Führungselite. Das System produziere nicht den gleichrangigen Partner für Vertreter aus Wirtschaft oder Wissenschaft, sondern nur den »parteiabhängigen Berufspolitiker«. Der lerne vor allem »die Unterstützung dessen, was die Partei will, damit sie einen nominiert«. Übrig bleibe die »Utopie des Status quo« und die »Stromlinienförmigkeit bis tief in die Parlamente hinein«.

Den Kanzler ärgert, daß Weizsäcker mit seinen Mäkeleien die allgemeine Parteienverdrossenheit von oben sanktioniere und den Partei-Mitgliedern an der Basis Arbeit und Einsatz noch schwerer mache. Wer jetzt gegen die demokratischen Parteien agitiere, könne sich stets auf den Bundespräsidenten berufen. Republikaner-Chef Franz Schönhuber dürfte sich freuen, stellt auch Arbeitsminister Norbert Blüm fest (siehe Seite 20).

Kohl nimmt Weizsäckers Angriffe ernst - nicht etwa, weil er plötzlich belehrbar geworden wäre. Er weiß aber, wie gefährlich ihm die Kritik des Weißhaarigen von nebenan werden kann. Denn in der Bevölkerung erfreut sich das Staatsoberhaupt höchster Wertschätzung, ja er gilt geradezu als Glücksfall für die Besetzung des höchsten Staatsamtes und hat als moralische Instanz einen festen Platz.

Dennoch kann Kohl dem Nachbarn bald wieder die Grenzen seiner Macht vorführen, wenn es um dessen Nachfolge geht. Weizsäcker riet jetzt dazu, das Amt ja nicht wieder im Parteienschacher zu beschädigen: »Das Beste, was die Parteien um ihres Ansehens bei der Bevölkerung willen mit dem Präsidentenamt machen können, ist, erkennbarerweise geeignete, zur Überparteilichkeit befähigte und entschlossene Leute für das Amt zu nominieren und möglichst wenig zu taktieren.«

In diesem Sinne nicht ganz logisch ist die Kritik des Präsidenten an Überlegungen der Koalitionsparteien und der SPD-Opposition, die Amtsdauer des Staatsoberhauptes von bisher zweimal fünf Jahren auf einmal sieben oder sechs Jahre zu begrenzen: »Was soll das Herumdoktern an der Amtszeit?« Wenn es gelänge, das Präsidentenamt vom Parteigekungel fernzuhalten - so das Ziel der Initiatoren -, wäre sicherlich viel gewonnen.

Gefallen findet von Weizsäcker denn auch an einer Direktwahl des Bundespräsidenten - »positiv könnte sich das parteiunabhängige, direkt von der Bevölkerung gegebene Mandat auswirken«. Und als »nützlichen Beitrag« zur »demokratischen Bürgergesellschaft, zur Vorarbeit für die politische Führung« wünscht er sich nach britischem Vorbild »presidential commissions«, die das Staatsoberhaupt berufen kann: »Langfristig bedeutungsvolle Themen sachverständig aufbereiten und Empfehlungen geben«, daran hapere es hierzulande »ganz deutlich«.

Unter den amtierenden Politikern sieht Weizsäcker nur einen würdigen Nachfolger: den Sozialdemokraten Hans-Jochen Vogel. Der Mann habe das Format, das Volk mit der Politik zu versöhnen. Er habe in der Exekutive, etwa als Regierender Bürgermeister von Berlin, große Fähigkeiten bewiesen, er sei seriös und vertrauenerweckend.

Der Präsident an den Grenzen seines Einflusses: Vogel soll es nicht werden. Falls das Amt an einen Sozialdemokraten geht, so hat die SPD schon bindend verabredet, werde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau nominiert. Von dessen Qualifikation für das Amt hält Weizsäcker bei weitem nicht soviel. Umgekehrt fand auch Rau Weizsäckers Fundamentalkritik nicht hilfreich - für sich? Die Parteien? Die Bürger?

In jedem Fall vollzieht sich die Designation nach der Methode Kohl - unter besonderer Berücksichtigung machtpolitischer Interessen. Ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, mitten im Dauerwahlkampf des Super-Wahljahres 1994, wird sich der Kanzler unter parteitaktischen Gesichtspunkten seine Kandidaten aussuchen. Wer ihm und seiner Partei am besten die Macht sichert, wird Präsident.

Weizsäcker, will er etwas verändern im Land, hat noch viel zu tun.

* »Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und WernerA. Perger«. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main; 184 Seiten; 24 Mark.* Vergangenen Mittwoch in Bonn.

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