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DIE WACKELNDEN PARAGRAPHEN

aus DER SPIEGEL 28/1962

§ 315a

Strafgesetzbuch

Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er ... ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen ... und dadurch eine Gemeingefahr ... herbeiführt, wird mit Gefängnis bestraft.

§ 21

Straßenverkehrsgesetz

Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die über den Straßenverkehr zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erlassen worden sind, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft.

§ 2

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Wer Infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise ... Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet...

§ 71

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Wer Vorschriften dieser Verordnung oder zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Deutsche Mark oder mit Haft bestraft, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

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