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MINISTER Die Windmaschine

Mit Rundumschlägen gegen die Bonner Koalition macht der rheinlandpfälzische FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle auf sich aufmerksam: Er will ins FDP-Bundespräsidium. *
aus DER SPIEGEL 40/1988

Martin Bangemann, 53, scheidender Wirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzender, bekannt für sein ausgeprägtes Harmonisierungsbedürfnis, geriet ausnahmsweise in Rage: Als »anmaßend, wichtigtuerisch, unsinnig und überflüssig« wies er die Forderung nach einem Bonner Kabinettsrevirement zurück.

Den Anlaß für den Bangemannschen Wutanfall hatte nicht etwa ein Oppositionspolitiker geliefert. Der Zorn richtete sich gegen einen Parteifreund aus der Provinz: Rainer Brüderle, 43, rheinlandpfälzischer FDP-Chef und Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Vogel.

Brüderle hatte es gewagt, Bundeskanzler Kohl öffentlich zu einer Kabinettsumbildung aufzufordern, und dabei auch gleich drei Minus-Männer benannt: *___Finanzminister Gerhard Stoltenberg habe seine ____Haushalts- und Finanzpolitik zerreden lassen und somit ____in Kauf genommen, »daß die Regierung ihr ____Vertrauenskapital auf einem wichtigen Gebiet ____verspielt«. *___Innenminister Friedrich Zimmermann führe sich als ____"Agent provocateur« im Dienste von Franz Josef Strauß ____auf und verkörpere deshalb ein »ständiges ____Gefährdungspotential«. *___Verteidigungsminister Rupert Scholz habe nach der ____Katastrophe von Ramstein und mit seinen Reaktionen auf ____Bürgerproteste gegen die Tieffliegerei »alles andere ____als einen guten Eindruck gemacht«.

Es war nicht das erste Mal, daß Brüderle den geballten Unmut von FDP- und CDU-Oberen auf sich zog. Seit die Freidemokraten im Mai letzten Jahres nach vierjähriger Abstinenz in den Landtag zurückgekehrt und eine Koalition mit der damals arg gebeutelten Vogel-CDU (Stimmenverlust: 6,8 Prozent) eingegangen sind, läßt der selbstbewußte Liberale keine Chance aus, Schlagzeilen zu produzieren.

Dahinter steckt Taktik. »Wer zur Quelle will, muß schon mal gegen den Strom schwimmen«, ist Brüderles Devise. Seit langem schon strampelt der Mainzer Minister sich ab, um auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche in das parteipräsidium einzuziehen.

Daß er dabei gegen den Berliner FDP-Landesvorsitzenden Walter Rasch und den Bonner Staatssekretär Georg Gallus aus Baden-Württemberg antreten muß, beschwert den umtriebigen FDP-Aufsteiger nicht, der Rheinland-Pfalz (Landtagswahl-Ergebnis: 7,3 Prozent) bereits zum »Stammland der Liberalen« ausgerufen hat.

Sosehr Brüderle sonst das Spektakuläre bevorzugt, zur Frage der Bangemann-Nachfolge hat er sich öffentlich zurückgehalten. Als Anfang des Jahres der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann die Personaldiskussion anfachte, ballerte Brüderle los: »Möllemann soll sich am Riemen reißen, bevor andere dies bei ihm tun.«

Seine Zurückhaltung in Sachen Parteivorsitz begründet Brüderle damit, er wolle »nicht in den parteiinternen Wahlkampf eingreifen«. Inoffiziell läßt er keinen Zweifel daran, daß er Irmgard Adam-Schwaetzer favorisiert.

Unbeliebt gemacht hat sich Brüderle bei den Bonner Koalitionären auch durch seine kritische Haltung zur Kronzeugenregelung und zum Vermummungsverbot. In den letzten Wochen fiel er in Bonn erneut unangenehm auf: Der diplomierte Volkswirt kritisierte die geplante Erdgassteuer als »haushaltspolitisch nicht notwendig und umweltpolitisch unsinnig«.

Brüderle, der sich auch ein Bündnis mit der SPD »durchaus vorstellen« kann, verstärkte mit seinen forschen Vorstößen nicht nur die Spannungen in der Bonner Koalition. Auch im Mainzer kabinett, wo der FDP-Mann mit Bernhard Vogel, entgegen öffentlichen Beteuerungen, nicht sonderlich gut auskommt, löste seine Kritik an den Bonner CDU-Ministern Entrüstung aus.

Vogels Schar findet es, so ein CDU-Sprecher, »unerträglich, daß hochqualifizierte Politiker der Union in dieser Weise von einem Mann abqualifiziert werden, der selbst erst noch beweisen muß, welchen Grad an politischer Potenz er besitzt« - ein kräftiger Seitenhieb auf Brüderles bisheriges Wirken als Wirtschaftsminister.

Sein Hauptziel, die Ansiedlung zukunftsorientierter Technologiebetriebe, hat Brüderle bislang nicht erreicht. Die letzte größere Firmeneröffnung, die Einrichtung eines Produktionswerkes für Videorecorder der Firma Goldstar in Worms, hatte noch sein Amtsvorgänger eingefädelt.

Mehrere Reisen nach Osteuropa und nach Asien haben kaum greifbare Ergebnisse gebracht. Diesen Mangel kaschiert Brüderle gern mit publicityträchtigen Einlagen. Im Sommer schlug der Minister vor, den Gebrauchtwagenverkauf in die DDR zu forcieren; mit privaten Autoverkäufen könnten Bundesbürger Reisen in die DDR finanzieren.

Bei seinen Vorstößen beschränkt sich der streitlustige Liberale nicht auf die Wirtschaftspolitik. Oft äußert er sich zum Beispiel zum Thema Abrüstung. Den FDP-Wahlerfolg im letzten Jahr führt Brüderle nicht zuletzt auf das »friedenspolitische Engagement« der Liberalen zurück: Kurz vor der Landtagswahl hatte sich Brüderle als Raketengegner profiliert und Bernhard Vogel »Angst vor der Abrüstung« unterstellt.

Das hinderte den Freidemokraten vorletzte Woche nicht, den Einsatz von

Bundeswehrsoldaten in UN-Friedenstruppen zu fordern: Der Bundesrepublik, findet Brüderle, stünde es 43 Jahre nach Kriegsende gut an, »etwas mehr Selbstbewußtsein zu zeigen und sich nicht auf den Einsatz von Scheckbüchern zu beschränken«.

Rechtzeitig zum FDP-Bundesparteitag hat sich der Mainzer Wirtschaftsminister ein neues Konfliktfeld ausgesucht. Von Vertrauten läßt er streuen, er erwäge einen Vorstoß gegen das Milliarden-Ding »Jäger 90« - per Dringlichkeitsantrag.

Eine solche Offensive wird vor allem Martin Bangemann, der das Projekt in sturer Koalitionstreue mitträgt, verärgern. Brüderles Anhänger vermuten ohnehin, der scheidende FDP-Bundesvorsitzende wolle sich an dem aufsässigen Mainzer rächen und dessen Wahl ins Präsidium hintertreiben.

Die rheinland-pfälzischen Jungen Liberalen (Julis) haben Brüderle deshalb vorsorglich aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten und seine Energien fürs erste weiter auf Rheinland-Pfalz zu konzentrieren. Denn die Weinprovinz benötige weiter den »frischen Wind« der FDP. Auf Brüderle könne die landespartei dabei nicht verzichten. Der nämlich habe sich, so Juli-Landesvorsitzender Birger Ehrenberg, »als Windmaschine bestens bewährt«.

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