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Die Woche 28. November bis 04. Dezember 1998

aus DER SPIEGEL 50/1998

SAMSTAG, 28. 11.

HOFFNUNG Im Kongo soll nach monatelangen Kämpfen endlich verhandelt werden. Uno-Generalsekretär Kofi Annan verkündet beim französischafrikanischen Gipfel in Paris, daß die am Krieg beteiligten Staaten einem Waffenstillstand zustimmen wollen.

SONNTAG, 29. 11.

ABGEWÄHLT Der transsexuelle PDS-Bürgermeister von Quellendorf in Sachsen-Anhalt, Norbert Lindner, verliert sein Ehrenamt. Von 717 gültigen Stimmen sind 482 für seine Abwahl. Offiziell wird das Verfahren mit angeblich schlechter Arbeit Lindners begründet.

WEITER ARBEITEN In Rheinland-Pfalz scheitert nach Schleswig-Holstein das zweite Volksbegehren für den Buß- und Bettag als arbeitsfreien evangelischen Feiertag. Nur 181 722 Wahlberechtigte unterschrieben, was einer Beteiligung von 6,1 Prozent entspricht. Knapp 600 000 Stimmen wären nötig gewesen.

MONTAG, 30. 11.

MACHTWORT SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für 1999 kategorisch aus. Damit weist er innerparteiliche Kritiker wie NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement in die Schranken. Auch höhere Energiesteuern als geplant lehnt Lafontaine ab.

PREMIERE Zum ersten deutsch-französischen Gipfel unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt Jacques Chirac nach Potsdam. Beide Länder wollen den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zu einem zentralen Thema der EU-Politik machen.

DIENSTAG, 1. 12.

FUSIONSWELLE Die Pharmakonzerne Hoechst und Rhône-Poulenc verkünden, daß sie sich zusammenschließen wollen. Der neue weltgrößte Pharma- und Agrarriese mit Sitz voraussichtlich in Straßburg soll Aventis heißen.

MITTWOCH, 2. 12.

FEINABSTIMMUNG Erstmals seit Regierungsantritt treffen sich die Spitzen der Koalition aus Partei und Fraktion in Bonn zum Meinungsaustausch. Die Koalitionsrunde soll, wie von den Grünen gefordert, künftig regelmäßig die Parlamentsarbeit abstimmen.

GROSSE WORTE Gerechtigkeit und Versöhnung verspricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) in seiner Regierungserklärung. In Koalition mit der PDS will er ein »neues gesellschaftliches Klima« schaffen.

DONNERSTAG, 3. 12.

ZINSEN RUNTER Knapp vier Wochen vor dem Start des Euro senken die an der Währungsunion beteiligten Notenbanken ihre Leitzinsen. Die Bundesbank nimmt einen Zinssatz, zu dem sich Banken kurzfristig bei der Zentralbank Geld leihen können, von 3,3 auf 3,0 Prozent zurück.

SELTENE EINIGKEIT Rückwirkend zum 1. Januar 1998 bekommen die Parteien 15 Millionen Mark mehr Zuschüsse vom Staat. Einmütig für das Gesetz stimmten SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Die PDS-Fraktion enthielt sich.

SPORTSKANONEN Als »Sportler des Jahres« werden in Baden-Baden Katja Seizinger, Georg Hackl und die Spieler des 1. FC Kaiserslautern ausgezeichnet.

FREITAG, 4. 12.

MEHR KINDERGELD Der Bundestag beschließt das erste Steuerreformgesetz für 1999. Es enthält die Senkung des untersten Steuersatzes von 25,9 auf 23,9 Prozent und eine Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Mark im Monat.

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