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»Die Zukunft steht auf dem Spiel«

aus DER SPIEGEL 47/1993

SPIEGEL: Herr Kinkel, viele Parteifreunde klagen, die FDP sei ohne Führung. Wie soll Ihre Partei 1994 in 19 Wahlen bestehen?

Kinkel: Die kleinere Koalitionspartei am Ende einer Legislaturperiode durch all diese Strudel zu führen ist nicht einfach. Ich bilde mir aber ein - nach erst fünf Monaten im Amt -, daß mir das gelingt.

SPIEGEL: Andere haben einen anderen Eindruck: Dem Vorsitzenden fehle die Autorität, eine zerfledderte FDP zusammenzuhalten.

Kinkel: Das geht nach dem Motto: Erst zündeln und dann laut schreien, wo die Feuerwehr bleibt. An der notwendigen Autorität, um Ruhe im Beritt herzustellen, fehlt es nicht. Ich muß allerdings einräumen . . .

SPIEGEL: . . . daß es die nicht gibt.

Kinkel: . . . daß die FDP immer ein eigenwilliger Haufen war. Ich sage nur: Niedriger hängen, zum Schluß wird zusammengezählt.

SPIEGEL: Der Fraktionsvorsitzende Hermann Otto Solms und Teile Ihrer Fraktion _(Das Gespräch führten die ) _(SPIEGEL-Redakteure Paul Lersch und ) _(Rainer Pörtner. ) machen in Sachen Lauschangriff offen Front gegen Sie. Warum lassen Sie sich das gefallen?

Kinkel: Der Lauschangriff hat leider eine symbolische Rolle bekommen, als sei das der Königsweg im Kampf gegen Verbrechen. Wir haben ihn auf dem Parteitag in Münster mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Dabei bleibt es.

SPIEGEL: Es sei denn, Ihre Gegner organisieren einen Sonderparteitag.

Kinkel: Die FDP wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie - bei all den Sorgen und Nöten, die wir in unserem Land wirklich haben - ausgerechnet zum Lauschangriff einen Sonderparteitag anberaumen würde. Die Probleme liegen im mangelnden Vollzug in der Praxis, nicht am Fehlen gesetzlicher Bestimmungen. Davon haben wir eher zuviel als zuwenig. Mir geht diese Scheinargumentation langsam auf den Wecker.

SPIEGEL: Auch der CDU-Verteidigungsminister, der Sie offen anrempelt? Der Außenminister lasse sich von der Uno »an der Nase herumführen«, meint Ihr ständiger Widersacher Volker Rühe.

Kinkel: Ich frage mich, was soll das. In der Somalia-Frage möchte ich kein Hauruck-Verfahren, sondern eine mit Uno und unseren Partnern abgestimmte Lösung. Ich trage nun mal außenpolitische Verantwortung und muß mir sehr genau überlegen, wie der Abzug von deutschen Soldaten international wirkt. Wir wollen die Uno bei all ihren Schwierigkeiten nicht vors Schienbein treten. Ich weiß auch, daß wir reduzieren müssen und nicht ewig in Somalia bleiben können. Also: In der Sache bin ich mit Herrn Rühe gar nicht auseinander.

SPIEGEL: Anscheinend doch: Er hat den Eindruck, Sie wollten mit dem deutschen Blauhelm-Einsatz in Somalia den Anspruch auf einen Sitz im Sicherheitsrat untermauern. Rühe aber hat es damit »überhaupt nicht eilig«.

Kinkel: Wenn er dieser Meinung ist, soll er sie im Kabinett kundtun. Damit wird er sich dort aber nicht durchsetzen.

SPIEGEL: Offenbar hat manch einer Spaß, an Ihnen herumzumosern, weil Sie schön stillhalten.

Kinkel: Ich lasse mich nicht provozieren und weiß mich auch zu wehren. Ich fahre ruhig meinen Kurs. Nicht, was nach draußen tönt, ist entscheidend. Es gibt zu viele Besserwisser, die selber nur in der Bude rumsitzen und ihre Kommentare abgeben, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu machen. Die regen mich auf, und die Partei ist das leid.

SPIEGEL: Ist es nicht für Ihre Partei alarmierend, wenn der Eindruck entsteht, Kanzleramt und Verteidigungsminister bestimmten statt Ihrer die Außenpolitik?

Kinkel: Davon kann keine Rede sein. Auch in Zeiten meiner Vorgänger hat es manchmal Schwierigkeiten mit Kanzler und Verteidigungsminister gegeben. Solche Dissonanzen sollte man nicht unnötig dramatisieren. Ich bleibe bei meinem Stil, und damit hatte ich bisher Erfolg.

SPIEGEL: Vom Vorsitzenden erwartet Ihre Partei eindrucksvolle öffentliche Darbietungen.

Kinkel: Ein Politiker muß nicht Showmaster sein. Dafür fehlt mir offensichtlich auch das Talent. Aber sehen Sie sich mal die Umfragen an. Danach bin ich der anerkannteste und beliebteste Politiker in der Regierung - wenn ich mal, mit Verlaub, darauf verweisen darf. So schlecht kann das, was ich mache, ja nicht sein. Die Leute wissen sehr wohl solide Facharbeit zu schätzen.

SPIEGEL: Ihre Stellvertreterin, Frau Schwaetzer, hat aber Sorge ums liberale Profil.

Kinkel: Jeder in der FDP kann dazu beitragen, daß das Bild der Partei draußen erfolgreicher wird. Manche machen den Fehler, daß sie selber pausenlos und undiszipliniert über Themen reden, die der Partei schaden.

SPIEGEL: Früher verstand sich die FDP mal als Bremser und mal als Motor. Inzwischen wird sie eher als Ableger der Union angesehen.

Kinkel: Sie versuchen, uns diese Rolle einzureden, es ist aber nicht so. Wir werden als Partner gebraucht und auch ernst genommen und haben durchaus unsere liberale Handschrift hinterlassen. Denken Sie an die Wirtschaftspolitik und die Neuregelung des Paragraphen 218.

SPIEGEL: Über diese Themen wird viele Jahre schon gestritten, aber nicht entschieden - diese Lähmung der Politik führt doch bei den Bürgern zum Parteienverdruß.

Kinkel: Mag ja sein. Aber dies allein der Elf-Prozent-Partei FDP zuzuschreiben ist unberechtigt. Manche Schuhe lasse ich mir nicht anziehen, nachdem ich gerade mal fünf Monate Parteivorsitzender bin. Man muß die Dinge schon in die richtige Etage hängen. Ich bin jedenfalls sicher, daß die FDP mit klaren Zielen in die Wahlkämpfe gehen wird. Über unsere Strategie werden wir in Kürze entscheiden.

SPIEGEL: In einem Strategie-Papier Ihrer Partei vom Anfang dieses Jahres heißt es, die Funktion der Liberalen in der Bundesregierung sei »unklar«. Die Befreiung »in einem gewaltigen Kraftakt« wird da angekündigt. Haben wir was verpaßt?

Kinkel: Wir werden neue Themen anstoßen, die nicht gelöst wurden, weil dem Koalitionspartner bisher die Kraft dazu fehlte: Privatisierung, etwa bei Banken; Deregulierung wie etwa die Abschaffung des Ladenschlusses, Umbau unseres Sozialsystems, Forschungs- und Technologieschub. Der Bundeskanzler kann nicht einfach ex cathedra entscheiden: Der Ladenschluß spielt keine Rolle.

SPIEGEL: Sind nicht die Gemeinsamkeiten mit der Union aufgezehrt, wie sich an der Einführung der Pflegeversicherung zeigt?

Kinkel: Nein. Bei der Pflegeversicherung haben wir die feste Zusage, daß keine Regelung an der in der Koalition beschlossenen Lösung vorbei mit der SPD getroffen wird. Ohne die von der FDP geforderte solide und verläßliche Kompensation läuft da nichts.

SPIEGEL: Auch nicht beim Lauschangriff? Nachdem sich die SPD auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen hat, kann sie gemeinsam mit der Union, aber ohne FDP die nötige Verfassungsänderung durchsetzen.

Kinkel: Das hieße, mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Sicher, wir haben keine formelle Zusage wie bei der Pflege. Aber die CDU/CSU kennt die hohe Empfindsamkeit der FDP in diesen Fragen. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit haben wir mit dem Koalitionspartner eine Menge vereinbart, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Aber es gibt auch einige Sachen, die mit uns nicht zu machen sind. Wir haben ein anderes Rechtsstaatsempfinden.

SPIEGEL: In der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, die liberale Sache sei - wie schon bei der Grundgesetzänderung in Sachen Asyl - »der Rückzug«.

Kinkel: Ich finde es absurd, ausgerechnet der FDP beim Asyl einen Rückzug vorzuwerfen. Denken Sie mal daran, welche Superkurven die SPD gefahren ist. Uns alle hat die Dimension überrascht.

SPIEGEL: Wird die FDP die Wahl des CDU-Kandidaten Steffen Heitmann zum Bundespräsidenten konsequent verhindern? Oder gibt''s am Ende einen Rückzieher?

Kinkel: Die FDP hat eine eigene Kandidatin; Hildegard Hamm-Brücher wird sich zur Wahl stellen. Wie wir uns in den einzelnen Wahlgängen verhalten, legen wir dann fest. Herr Heitmann ist jedenfalls kein Liberaler und nicht unser Kandidat, auch wenn ich ihn als integren Mann und guten Justizminister kenne. Er wird wohl von der FDP kaum Stimmen bekommen.

SPIEGEL: Die übrigen Liberalen müssen den SPD-Kandidaten Johannes Rau wählen, um Heitmann zu verhindern.

Kinkel: Die FDP-Vertreter in der Bundesversammlung unterliegen keinem imperativen Mandat. Aber der Bundeskanzler kennt unsere Einstellung zu Herrn Heitmann.

SPIEGEL: Weiß er auch, daß dann die überwiegende Mehrheit der Freidemokraten Rau wählen wird?

Kinkel: Ich nehme an, daß der Bundeskanzler die Lage richtig einschätzt.

SPIEGEL: »Es fehlt das Visionäre«, hat ein führender Liberaler gesagt, »wir haben uns im Dahindümpeln und Verwalten verbraucht.« Wer war das?

Kinkel: Das war ich selber. Deshalb versuche ich ja auch, diesem Anspruch gerechter zu werden. Es ist so, daß bei uns im Gegensatz zu anderen Ländern die drei Bereiche, auf die es ankommt - Wirtschaft, Intellektuelle und Politik -, nicht miteinander kommunizieren. Diese mangelnde Durchgängigkeit bedrückt mich mehr als manches andere.

SPIEGEL: Kann es daran liegen, daß Unternehmer und Intellektuelle den Eindruck haben, es lohnt sich nicht, mit Politikern zu reden?

Kinkel: Ja, und deshalb klopfe ich ja auch als Politiker mit einem »mea culpa« an die eigene Brust und sage, die Initiative muß auch vom Staat und von den Parteien ausgehen.

SPIEGEL: Die Manager aus der Wirtschaft werden bisweilen zum Kanzler eingeladen. Aber sie haben den Eindruck, ihr Rat sei überhaupt nicht gefragt.

Kinkel: Wir sind in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel. Daher appelliere ich an alle, zusammenzurücken. Ich will am 16. Dezember gemeinsam mit dem Wirtschafts- und dem Bildungsminister ein Zukunftsforum mit hochrangigen Leuten einberufen. Im Januar findet ein Gespräch des FDP-Präsidiums mit den Präsidenten der großen Wissenschaftsorganisationen statt. Außerdem starten wir eine Forschungs- und Technologieinitiative.

SPIEGEL: Was erwarten Sie denn von den Intellektuellen, die der Macht traditionell fernstehen?

Kinkel: Uns fehlen Denkfabriken und Gruppen, die an Universitäten oder Instituten auf die Politikgestaltung Einfluß nehmen. Viele Intellektuelle sitzen bei uns - zum Teil höhnisch grinsend und alles fein kritisierend - auf den Zuschauerbänken, in einer Zeit, in der dieser Staat ihr Engagement dringend braucht.

SPIEGEL: Die Kritik der Intellektuellen gilt doch nicht dem Staat, sondern den Politikern und den Parteien.

Kinkel: Aber dieser Staat ist eine Parteiendemokratie. Das heißt, die Intellektuellen müssen sich in Gottes Namen auch zu der gelebten Wirklichkeit der Demokratie bekennen, und die hat nun mal mit den Parteien zu tun. Sie sollten in einer schwierigen Zeit konstruktiv mitwirken.

SPIEGEL: Das tun sie ja, indem sie etwa vor gefährlichen nationalistischen Bestrebungen warnen.

Kinkel: Zu Recht. Wir dürfen uns jetzt nicht in konservative Strömungen hineintreiben lassen. Im Grunde führt die Überwindung des Kommunismus doch fast zwingend zum liberalen Staat. Freiheit und Menschenwürde, das sind die Werte einer liberalen Gesellschaft.

SPIEGEL: Leisten Sie nicht selbst einem neuen Nationalismus Vorschub?

Kinkel: Unsinn. Womit denn?

SPIEGEL: Mit Ihrer Rhetorik, Deutschland dürfe nicht weiter »wie ein impotenter Zwerg« auftreten, mit Ihrem Drängen auf einen Sitz im Sicherheitsrat, mit Ihrem Wunsch, deutsche Soldaten zukünftig in alle Welt zu schicken.

Kinkel: Das alles hat doch mit nationalistischem Denken nichts zu tun, im Gegenteil. Kein Land ist allein in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen. Wir müssen deshalb vom engstirnigen Nationalismus weg. In einer internationalen vernetzten Politik gibt es keine Alternative.

Dabei müssen wir unsere Vergangenheit immer im Hinterkopf behalten. Eine Kultur der Zurückhaltung steht uns auch in Zukunft gut an. Ich möchte aber auch, daß wir wieder lernen, wie alle anderen Länder dieser Erde frei zu entscheiden und zu handeln.

SPIEGEL: Haben Sie sich in der Doppelrolle als Außenminister und FDP-Vorsitzender nicht übernommen?

Kinkel: Ich habe eine schwierige Aufgabe in einer schwieriger gewordenen Zeit zu erledigen. Das habe ich vorher gewußt. Und die Partei auch. Damit werde ich fertig, auch wenn ich nicht alle Kritik einfach wegstecke. Ja, ich bin vielleicht etwas empfindsamer als andere. Deswegen schäme ich mich nicht.

SPIEGEL: Fragen Sie sich manchmal: Warum machst du das eigentlich?

Kinkel: Ich habe so ein wenig die komische, altmodische Art des Dienens. Ich verstehe mich zwar nicht als Retter der Nation, ich bin aber auch kein Fahnenflüchtiger.

SPIEGEL: Das Duo Kohl/Kinkel hat nach dem Urteil der Meinungsforscher keine Mehrheit mehr. Dann heißt also das Wahlmotto der Liberalen: Mit Kinkel in die Opposition?

Kinkel: Meinungsforscher hin oder her - sie haben sich schon oft getäuscht. Kinkel macht keinen Wahlkampf, um in der Opposition zu landen. Im Augenblick bin ich, wenn ich es richtig sehe, trotz allem ein Zugpferd für die FDP.

SPIEGEL: Herr Kinkel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Y

»Die FDP wird mit klaren Zielen in den Wahlkampf gehen«

»Kinkel macht keinen Wahlkampf, um in der Opposition zu landen«

[Grafiktext]

__43_ Meinungsforschung:

_____ / Gewichtsverlust d. FDP unter neuem Vorsitzendem i.

_____ Regierungskoalition

[GrafiktextEnde]

Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Paul Lersch und RainerPörtner.

P. Lersch, R. Pörtner
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