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STEUERREFORM Diener Gottes

aus DER SPIEGEL 21/1959

Resigniert nimmt der westdeutsche Steuerzahler - wie ein Unfreier früherer Zeiten, der seinem Herrn den Zehnten abliefert - seit Jahren die Undurchdringlichkeit und die sonstigen Mängel des geltenden Steuersystems hin. Jetzt ist ihm indes von einer Seite Unterstützung zuteil geworden, von der er es am wenigsten erwartet hatte: von den Steuereintreibern selbst.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Steuerbeamten, Steueramtmann Hermann Fredersdorf aus Düsseldorf, übermittelte im Auftrage von 42 000 westdeutschen Finanzbeamten dem Bundesfinanzminister Franz Etzel ein Memorandum, das in offenen Worten konkrete Verbesserungsvorschläge zu Finanz- und Steuerfragen enthält.

Mit feinem Sinn für den Wert amtlicher Versprechungen erinnerten Westdeutschlands Steuerbeamte Franz Etzel daran, daß die Bundesregierung bereits zweimal, in den Regierungserklärungen vom 20. Oktober 1953 und vom 29. Oktober 1957, Vereinfachungen und Reformen angekündigt hatte, die bisher keineswegs verwirklicht worden sind. Amtmann Fredersdorf: »Im Gegenteil, die sogenannten Steuerreformen von 1953 und 1954 haben das komplizierte Steuerrecht nicht beseitigt, sondern zu neuen, noch komplizierteren und systemwidrigeren Bestimmungen - insbesondere im Einkommensteuergesetz - geführt.«

Die Steuerbeamten machten kein Hehl daraus: Sie sind es leid, in karnevalistischen wie in ernsthafteren Zeiten den Attacken ihrer Kunden, der Steuerzahler, ausgesetzt zu sein, während die Schuld an dem untragbaren System ausschließlich den Gesetzgeber trifft. Überdies wähnen sie durch die immer neuen Extrabestimmungen aus Bonn - die letzten bezogen sich auf Franz Etzels steuerfreie Sparprämie - einen Zustand erreicht, der es ihnen unmöglich macht, ihre Aufgaben pflichtgemäß, also gründlich, zu erfüllen.

In der Tat ersticken die Finanzämter in Arbeit. Demzufolge wird weniger Wert auf erschöpfende und abschließende Bearbeitung als vielmehr darauf gelegt, der Masse der Steuerfälle und Veranlagungen Herr zu werden. Dem Prinzip dieser Massenabfertigung folgend, werden angelernte und ungelernte Angestellte für die schematische, schnelle Arbeitsweise eingesetzt: Waren früher von 100 Beschäftigten der Steuerverwaltung 80 speziell ausgebildet und nur 20 nicht speziell geschult, so beträgt das Verhältnis heute 58:42. Einem Bezirksbearbeiter stehen zudem für jeden Steuerzahler durchschnittlich nur zweieinhalb Stunden im Jahr zur Verfügung.

Von 1951 bis 1958 haben Bundesregierung und Bundestag das westdeutsche Steuersystem durch 107 Gesetze und 178 Verordnungen mit insgesamt 4166 Paragraphen und Abschnitten weiter kompliziert. Hinzu kamen 350 bundeseinheitliche Verwaltungsanordnungen und 1311 Anordnungen der Länder auf insgesamt 3543 Druckseiten. Zur Auslegung des Steuerrechts sind über 100 erläuternde Schriften und Bücher erschienen.

Wie mangelhaft dabei die Gesetzgeber in Bonn zu Werke gehen, zeigen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Bereits mehrfach, zum Beispiel im Falle der Besteuerung von Ehegatten, der Parteispenden und der Zusatz-Umsatzsteuer, erklärten die Karlsruher Richter Bonner Steuergesetze für unzulässig. Alle nach diesen Gesetzen erledigten Steuerfälle mußten mithin erneut bearbeitet werden.

Westdeutschlands Steuereinnehmer wollen nun selbst den Anstoß zu einer Verbesserung des aufgequollenen Systems geben. In ihrer an Bundesfinanzminister Etzel und die Bundesregierung übergebenen Denkschrift schlagen sie vor allem vor:

- Das umständliche Verfahren des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden soll modernisiert und vereinfacht werden,

- die zahlreichen Sondervergünstigungen

im Steuersystem sollen fallen, und

- die Veranlagung von Einkommensteuerpflichtigen soll durch eine Selbstveranlagung ersetzt werden.

Anstelle des antiquierten Finanzausgleichs wollen die Fachleute des Beamtenbundes einen Steuerverbund setzen. Das bedeutet: Bund, Länder und Gemeinden sollen künftig mit festen Prozentsätzen an den wichtigsten Steuern beteiligt werden, wodurch die unzweckmäßige Töpfchen -Wirtschaft beendet wäre. Seit Jahren beschäftigen sich nämlich in den Finanzämtern Hunderte von Beamten nur damit, Steuergelder von einer Gebiets-Körperschaft zur anderen zu verschieben.

Bei dem bisherigen Finanzausgleich zeigten sich die drei Steuergläubiger an den verschiedenen Steuerarten nur insoweit interessiert, als die Erträge in ihre Kasse fließen. Nach dem neuen Steuerverbund dagegen müßten sich Bund, Länder und Gemeinden von vornherein mittels fester Verteilerschlüssel über die Verteilung des Steueraufkommens einigen. Keiner von ihnen könnte dann mehr die eigene Kasse durch neue Steuern - wie etwa die drohende Ergänzungsabgabe für den Bund oder die Personalsteuer (Kopfsteuer) für die Gemeinden - oder durch Steuererhöhungen auffüllen, sofern er sich beim Aushandeln der Steuerbeute benachteiligt fühlt.

Scharfe Kritik richten die Steuerreformer gegen die Bonner Günstlingswirtschaft, die während der vergangenen Jahre durch zahlreiche Sonderbestimmungen für diese oder jene Bevölkerungsgruppe entstanden ist. Mit vielen anderen Kritikern sind die Verfasser der Denkschrift der Ansicht, daß die unterschiedliche Behandlung vielleicht für die Jahre des Aufbaus richtig war, heute jedoch ungerecht ist und unnütz Verwaltungsarbeit erfordert. Vorsitzender Fredersdorf weiß: »Es gibt Steuerpflichtige, die trotz größter Gewinne fast keine Einkommensteuern zahlen und sich mithin auf Kosten der anderen Bürger, die - wie etwa Lohnsteuerpflichtige - einen 'gläsernen Geldbeutel' mit sich herumtragen, bereichern.«

Aus dieser Überlegung heraus sieht die Denkschrift vor, staatliche Förderungsmaßnahmen, wie sie heute zwischen den Paragraphen 7 und 10 des Einkommensteuergesetzes verteilt sind, künftig nur im Wege offener Subventionen über den Bundeshaushalt laufen zu lassen. Damit würden endlich der Kreis der Nutznießer, das Milliarden-Ausmaß des früheren Steuerausfalls und die Wirkung sichtbar. Fredersdorf bekräftigte eine alte Erkenntnis des Bundes der Steuerzahler: »Die steuerlichen Sondervergünstigungen begünstigen einseitig einzelne Gruppen und verhindern eine mögliche Tarifsenkung für alle.«

Ebenso radikal wollen die Reformer schließlich die Steuerveranlagung ändern, die seit Jahren der Alptraum einkommensteuerpflichtiger Gewerbetreibender vom Handwerker bis zum Großfabrikanten ist. Bisher veranlagte bei den Ämtern ein Inspektor den Steuerpflichtigen nach Abgabe seiner Steuererklärung und erteilte ihm daraufhin den vorläufigen Steuerbescheid.

Obwohl die Beamten wegen ihrer Überlastung oft nicht gründlich arbeiten können, bleibt die Steuerakte dann so lange liegen, bis ein Betriebsprüfer des Finanzamts turnusmäßig den Steuerfall im Detail prüft. Für Großbetriebe schreibt das Gesetz zwar alle drei Jahre eine Betriebsprüfung vor, in der Praxis vergehen jedoch durchschnittlich fünf bis sechs Jahre, für Klein- und Mittelbetriebe sogar noch längere Zeit, bis der Betriebsprüfer den Fall übernimmt. Dennoch soll der Steuerpflichtige über jeden Geschäftsvorgang früherer Jahre Auskunft gegen können.

Was der Betriebsprüfer viele Jahre später in der Firma des Steuerpflichtigen ermittelt hat, teilt er durch ein Gutachten der Veranlagungsstelle mit. Diese muß seine Untersuchungen auswerten, muß aufgrund der Auswertung eine sogenannte Berichtigungsveranlagung durchführen und schließlich dem Steuerzahler den endgültigen Berichtigungsbescheid zustellen. Nach Monatsfrist ist die Abschlußzahlung fällig.

Irrt sich jetzt ein Unternehmer in gutem Glauben darin, ob seine Umsatzsteuer nach einem Satz von einem oder vier Prozent der Warenpreise zu bemessen sei, so hat er den nach Jahren auftretenden Schaden selbst zu tragen. Seine Preiskalkulation für die zurückliegende Zeit kann er naturgemäß nicht nachträglich verändern.

Hermann Fredersdorf und seine Kollegen wollen die Einkommensteuerpflichtigen von dieser jahrelangen Ungewißheit befreien, indem sie die komplizierte bisherige-Veranlagung durch eine Selbstveranlagung, das heißt durch eigene Angaben des Steuerzahlers, ersetzen. Nach dieser, der Steuererhebung in den USA ähnlichen Methode würde dieselbe Arbeit nicht in drei mehrere Jahre auseinanderliegenden Arbeitsvorgängen - Veranlagung, Betriebsprüfung, Berichtigungsveranlagung -, sondern in einem Arbeitsgang von einem Beamten gründlich und abschließend erledigt werden. Unterschiedliche Veranlagungsergebnisse, wie sie bisher die westdeutschen Steuerpflichtigen abwechselnd in stille Freude oder panische Furcht versetzten, würden dadurch unmöglich.

An einmal getroffene Entscheidungen für abgelaufene Zeiträume soll die Finanzverwaltung nach dem Willen der Reformer gebunden bleiben. Ein Betriebsprüfer, der feststellt, daß sein Vorgänger beim letzten Mal die Steuerlage eines Kaufmanns falsch beurteilt hat, soll nur für die Zukunft, nicht aber wie bisher auch für verflossene Jahre von der Entscheidung des vorigen Prüfers abweichen dürfen. Säumniszuschläge sollen durch Soll- und Haben -Zinsen ersetzen, damit weder das Finanzamt die Rückerstattung zuviel entrichteter Steuern verzögert noch der Steuerzahler auf billige Weise zu Kredit kommt.

Um ihren Ruf nachhaltig zu bessern, forderten die Steuerbeamten der Bundesrepublik den Gesetzgeber schließlich in ihrer Denkschrift dazu auf, künftig den Grundsatz zu intensivieren, wonach die Finanzämter auch zugunsten der Steuerpflichtigen tätig werden müssen. Motivierte der Verbands-Amtmann Fredersdorf das innere Anliegen der Finanzbeamtenschaft: »Auch die Bibel spricht von dem Steuerbeamten als Diener Gottes, den nur der zu fürchten habe, der Böses tut.«

Reformer-Amtmann Fredersdorf

Einfach, sparsam, gerecht

Industriekurier

»... hier müßten ein paar einfachere Wege geschaffen werden!«

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