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ISRAEL Diese Bande

Auflösung des Parlaments, vorgezogene Neuwahlen: Alle Tricks der Regierung konnten die Abstimmungsniederlage in der Knesset nicht verhindern. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Der Friede mit Ägypten - das Fernsehen wollte eine Sondersendung zu dessen fünftem Jahrestag bringen - war kein Thema mehr für Israels TV-Station.

Statt dessen lief am vergangenen Donnerstag politischer Grabenkrieg über die Mattscheiben - eine Knessetsitzung, die mit Unterbrechungen von elf Uhr morgens bis gegen Mitternacht dauerte: Die Regierung von Jizchak Schamir kämpfte ums Überleben.

Sogar Koalitionsfreunde wie der national-religiöse Abgeordnete Jehuda Ben Meir wurden der auf Zeitgewinn angelegten Manöver der Regierung überdrüssig: Das sei »ein trauriger Tag für Israels Demokratie«. Andere sprachen von »Anarchie«.

Zur Debatte stand der Gesetzesantrag der Opposition sowie der nur drei Mann starken Tami-Fraktion, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Grund: Die kleine Schamir-Koalition habe sich, fünf Monate nach ihrer Bildung, als unfähig erwiesen, die tiefe Vertrauenskrise im Volk zu beheben, Israels marode Wirtschaft zu sanieren, die Rekordverschuldung, Inflation und Arbeitslosigkeit auszuräumen sowie einen Weg aus dem Morast im Libanon zu finden.

Es war die große Stunde der Opposition, der in der Vergangenheit immer wieder die Stimmen gefehlt hatten, die strauchelnde Regierung zu stürzen. Denn sie konnte in der Knesset nur auf 56 von 120 Stimmen, sowie eventuell auf die Unterstützung zweier abtrünniger Ex-Minister (Bermann und Ben-Porat) zählen.

Doch vergangene Woche erhielt sie ihre Chance, als sich die Tami-Gruppe ebenfalls für eine Vorverlegung der ursprünglich auf November 1985 angeraumten Wahlen aussprach: Das Schamir-Kabinett sei nicht in der Lage, die nötigen Reformen durchzusetzen.

In den Regierungskreisen wollte niemand der ethnisch-religiös orientierten Tami die Sorge um den Staat so recht glauben. Im Gegenteil, Tami, hieß es, sei von egoistischen Motiven beseelt, die mit den geschäftlichen Schwierigkeiten von Tami-Gönner Nissim Gaon, dem Vorsitzenden des Weltverbandes der sephardischen (aus dem Orient stammenden) Juden zu tun hätten. Gaon kann Forderungen von mindestens 300 Millionen Dollar an den Staat Nigeria nicht realisieren.

Der Tami-Mäzen wandte sich hilfesuchend an Israel mit der Bitte um einen 30-Millionen-Dollar-Kredit und wollte der Regierung in Jerusalem dafür nigerianische Schuldscheine abtreten. Israels Kabinett winkte ab, und prompt rebellierte die Tami-Fraktion gegen ihre Koalitionspartner.

Im Regierungslager begann sodann die große Mobilmachung, der letzte Versuch, die Koalition zu retten. Schamir hoffte, im Parlament wenigstens ein Unentschieden, 60 zu 60, zu erzielen. Das hätte schon gereicht, den Antrag zurückzuweisen.

In höchster Not beorderte die Regierung eine Delegation von drei Knesset-Abgeordneten, die sich zu einem Besuch in Argentinien aufhielten, nach Hause. Mit den Stimmen von zwei der Argentinienfahrer rechnete sich die Koalition noch eine hauchdünne Chance aus. Zudem wurden politische Widersacher innerhalb der Koalition durch persönliche oder politische Versprechen umworben.

Auch der alte Kämpe Menachem Begin sollte reaktiviert werden. Der Ex-Premier lebt seit über sechs Monaten in einer Art freiwilligem Hausarrest. Tagelang rätselten Jerusalemer Politiker: Kommt er oder kommt er nicht? Schließlich teilte Begin mit, er könne an der entscheidenden Sitzung nicht teilnehmen. Er will vermutlich in den nächsten Tagen sein Mandat niederlegen.

Die Wetten standen schlecht für die Koalition, als am Donnerstag gegen 11 Uhr die entscheidende Debatte anlief. Doch da fiel dem Likud-Abgeordneten Ronnie Milo etwas Neues ein, die Opposition auszutricksen. Auf seinen Vorschlag beschloß ein Knesset-Ausschuß, die Entscheidung über die etwaige Vorverlegung der Wahlen erstmals in Israels Geschichte per Geheimabstimmung zu treffen: Milo hoffte, einige Oppositionelle würden dann gegen den Antrag stimmen, um ihre Parlamentssitze noch einige Monate behalten zu können.

Zu dem Zeitgewinn aber kam es nicht. Nach stundenlangem Palaver mußte die Koalition schließlich doch eine offene Abstimmung akzeptieren. Die ging aus wie erwartet: Mit 61 gegen 58 wurde die Auflösung des Parlaments und die Vorverlegung der Wahlen beschlossen.

Doch die Regierung gab sich noch immer nicht geschlagen. Jetzt will sie zumindest den Wahltermin durch parlamentarische Verschleppungstaktik verzögern. Und so schlecht scheinen die Aussichten nicht zu sein.

Denn das Gesetz muß noch zweimal in Ausschüssen bearbeitet und auch in erster bis dritter Lesung vom Plenum verabschiedet werden. Das Parlament soll aber vom 1. April bis zum 14. Mai Urlaub machen, was erneuten Aufschub bedeuten würde.

Außerdem müßten zwischen Ratifizierung und Wahltag mindestens 100 Tage vergehen, damit Bürger im Staatsdienst ihre Ämter niederlegen und nach einer Pause für das Parlament kandidieren können.

Die Opposition befürchtet, daß Schamir auch auf Zeit spielt, um durch wirtschaftliche Zugeständnisse »die Wähler zu bestechen«, wie ein Schlagwort der Opposition lautet. Der Fraktionsvorsitzende der Arbeitspartei Mosche Schachal: »Diese Regierung zittert nur noch um ihre Sessel.«

Nach den möglicherweise freiwerdenden Sesseln streben schon mehrere neue Parteien. Als aussichtsreich gilt eine Gruppe unter Ex-Luftwaffengeneral Eser Weizman, der vor über drei Jahren der Regierung den Rücken gekehrt hatte. Weizman heute: »Diese Bande hat in sieben Jahren alles versaut.«

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