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BERLIN / SPD Diese Typen

aus DER SPIEGEL 8/1968

Es war wie zu Kaisers Zeiten. Bei den Sozialdemokraten erschien die Polizei.

Doch nicht ein sozialistenfeindlicher Staat, wie einst, ließ gegen die Roten marschieren. Diesmal kamen die Ordnungshüter auf Geheiß der Partei: Die Polizeitruppe sollte Berlins Kongreßhalle von sozialdemokratischen Zwischenrufern säubern, die am vorletzten Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag lauthals gegen ihre Führer protestierten.

Zwar scheiterte der Versuch, die parteiinternen Opponenten mit Uniformen statt mit Argumenten zu bekehren. Unter dem Buh-Geschrei der Delegierten mußten sich die Polizisten zurückziehen, und Altgenosse Franz Neumann, Nachkriegsheros des antikommunistischen Widerstandes in der Vier-Sektoren-Stadt, wetterte: »Polizei auf dem Parteitag -- ein unerhörter Vorgang.«

Aber der Zwischenfall war symptomatisch für die Verfassung der Berliner SPD. Untereinander so spinnefeind wie nie zuvor, liefern sich die Genossen vom linken und vom rechten Flügel erbitterte Richtungskämpfe. Dabei geht es nicht mehr, wie einst unter Bebel, um die Frage: Revolution oder Reform. Die Berliner SPD-Alternative heißt heute: Reform oder Reaktion.

Angelpunkte der Auseinandersetzung sind die Deutschlandpolitik, die innere Verfassung Berlins und die Notstandsgesetzgebung. Und in keinem dieser Kernprobleme scheint eine Verständigung zwischen der rechten Mehrheit (rund 60 Prozent) und der linken Minderheit (etwa 40 Prozent) möglich.

Der rechte Flügel, der von Regierungschef Klaus Schütz und dem SPD-Landesvorsitzenden Kurt Mattick repräsentiert wird, besteht auf strikter Abstinenz gegenüber der DDR -- als gäbe es weder Mauer noch Entspannung. Er fordert ein straffes Notstandsrecht und unnachsichtige Härte gegen die aufbegehrende Jugend.

Der linke Flügel hingegen, den Bezirksbürgermeister Joachim Karnatz und Bezirksstadtrat Harry Ristock führen, fordert die überfällige Verbesserung der Beziehungen des Stadtstaates zur DDR. Er lehnt die CDU-Vorstellungen zur Notstandsfrage ab, predigt Toleranz gegenüber den unruhigen Jungbürgern und sympathisiert mit den studentischen Forderungen nach akademischen und gesellschaftlichen Reformen.

Auf dem Landesparteitag aber hatte dieses auf die Ziele der Bundesführung ausgerichtete Programm keine Chancen. Klaus Schütz selbst war es, der -- gedeckt von der rechten Mehrheit -- den Genossen der Linken die Diskussion verweigerte: »Wir können jetzt nicht debattieren, wir müssen handeln.«

Und handeln statt debattieren wollen die durchweg rechtsorientierten Mitglieder der Parteiführung und des Senats, weil sie sich in dieser Zeit wachsender Widersprüche um Positionen und Posten sorgen. Sie haben Angst

> vor den Wählern: »Die Arbeiter, die uns gewählt haben, werden uns wegjagen, wenn wir es jetzt nicht schaffen« (Schütz);

> vor einer aktiven Ostpolitik: »Es hat keinen Sinn, dauernd etwas Neues zu überlegen« (Mattick); vor der Meinungsmacht der Springer-Presse, die in Berlin 70 Prozent Marktanteil hat: »Die Pressefreiheit, die wir hier haben, ist ein Gut, das wir alle nicht antasten dürfen« (Schütz);

> vor studentischen Demonstranten: »Ihr müßt diese Typen sehen. Ihr müßt ihnen genau ins Gesicht sehen. Dann wißt ihr, denen geht es nur darum, unsere freiheitliche Grundordnung zu Zerstören« (Schütz).

Kaum mehr als ein Jahr nach dem Fortgang Willy Brandts droht -- nach Heinrich Albertz -- auch der zweite Nachfolger des gerade noch davongekommenen Bürgermeisters an den inneren Spannungen der Halbstadt zu scheitern.

Der Debatte über Wünsche und Forderungen der opponierenden Studenten geht Schütz -- nach mißglückten Versuchen Ende 1967 in der Kirchlichen Hochschule und in der Freien Universität -- mit Vorbedacht aus dem Wege.

Denn damals agierte er so glücklos, daß die SPD-Betriebsgruppe der Berliner Hochschulen hinterher bekannte: »Die Konzeptionslosigkeit« die Schwäche der Argumente und einzelne Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters wurden von so vielen Zuhörern als Zumutung empfunden, daß anwesende Sozialdemokraten sich nicht zu Formverletzungen (durch Studenten) äußern konnten, wollten sie nicht die Unruhe steigern.«

Spätestens seit diesem Zeitpunkt suchen Bürgermeister und rechte Parteiführung nicht mehr den Kontakt, sondern eher den Konflikt mit den unzufriedenen Akademikern. Die vom Wissenschaftssenator Professor Stein konzipierte Hochschulreform wurde aufgeschoben, und die »Frankfurter Rundschau« notierte, daß die Berliner SPD auf dem Wege sei, »sachliche Klärung nach eingehenden Diskussionen durch den Appell an Gewalt zu ersetzen«.

In der Woche vor dem Landesparteitag näherte sich die Parteiführung diesem Ziel. Der Senat versuchte, für eine Vollversammlung der »Kritischen Universität« und ein »Springerhearing« des Republikanischen Clubs ein Raumverbot zu erzwingen, und er untersagte eine studentische Demonstration gegen diese Repressalie. Als dann -- dank der Einsicht des Rektors der Technischen Universität, des Österreichers Kurt Weichselberger, 38 -- beide Veranstaltungen innerhalb der TU doch noch stattfinden konnten, ließ der Senat beide Male tausend Polizisten drohend in Bereitschaft gehen.

Zugleich verbot der Senat eine Demonstration des von 44 in- und ausländischen Organisationen zum letzten Wochenende nach Berlin einberufenen »Vietnam-Kongresses« und walzte auf dem Parteitag den linken Widerstand gegen diese Zwangsmaßnahme nieder. Widerspenstigen Genossen drohte Klaus Schütz Prügel an: »Wir werden ... hart durchgreifen. Auch dann, wenn wir dabei Mitglieder dieses Parteitags aus dem Wege räumen müssen.«

Berlins Massenblatt »BZ« aus dem Hause Springer freute sich über diesen Führungsstil der rechten SPD-Mehrheit und machte sich zum Sprecher des gesunden Volksempfindens: »Die Zeit des Langmuts ist vorbei. Das vorsichtige Taktieren und Lavieren hat aufgehört.«

So präsentiert sich Berlins SPD zu Beginn des Jahres 1968 als Partei neuen Typs. Denn gegen Physiognomien zu agitieren ("Ihr müßt diese Typen sehen"), der Parteiminderheit die Lauterkeit der Argumente zu bestreiten ("Wir können jetzt nicht debattieren") und Polizei in den Parteikongreß zu rufen (Pein unerhörter Vorgang"), war bislang in der auf ihre demokratischen Traditionen so stolzen SPD nicht Brauch.

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