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»Dieses Land wird unregierbar«

Deutschland auf dem Weg in eine andere Republik: Die Rechte wird populär, die Regierung findet kein Konzept gegen die Krise. Im Osten stirbt die Industrie, der Westen steht am Rande einer Rezession, Verteilungskämpfe mit ungeahnter Wucht drohen. Der Kanzler befürchtet - zehn Jahre sind genug - eine Anti-Kohl-Kampagne.
aus DER SPIEGEL 38/1992

Nach zehn Jahren mit Bundeskanzler Helmut Kohl sind die Deutschen bereit, weniger Demokratie zu wagen.

Die Hälfte, sogar - je nach Fragestellung der Demoskopen - bis zu drei Viertel der vereinten Bundesbürger wünschen sich die Große Koalition von CDU/CSU und SPD, jene Perversion des Gegeneinanders von Regierungsmehrheit und starker Opposition.

Die Hemmschwelle zum Rechtsradikalismus sinkt tiefer und tiefer. Zu den Republikanern bekennen sich in einer September-Umfrage von Infas in Gesamtdeutschland inzwischen acht Prozent der Wähler.

Rep-Chef Franz Schönhuber wird gesellschaftsfähig. Anfänglich war er nur als Talk-Gast bei den Privaten willkommen, jetzt ist er es schon im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Und Bild beförderte in einer Leserumfrage den Rep-Caudillo zum liebsten Kanzler der Deutschen, mit Bombenecho.

Die Flammen von Rostock beleuchten den Faschismus, der in der Ex-DDR mangels Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit dichter unter der Oberfläche lauert als im Westen. Rep-Vize Rolf Schlierer berichtet über Erfahrungen bei der Auswahl von Parteianwärtern: »Den Neo-Nazis kommt man drüben _(* Ostbetriebsräte am Mittwoch ) _(vergangener Woche in Bonn. ) leichter auf die Schliche, weil die sich offen bekennen und sie nicht, wie oft im Westen, das Führerbild nur im Schlafzimmer hängen haben.«

Ein gewaltiger Politikverdruß hat das vereinte, noch immer geteilte Land erfaßt. 32 Prozent der Westdeutschen und gar 43 Prozent der Ostdeutschen gaben laut Infas jetzt an, sie wüßten nicht, ob oder was sie bei der nächsten Bundestagswahl wählen wollten.

Die Extremisten links und rechts dürfen auf weiteren Zulauf hoffen. Mit Rechtsradikalen landauf, landab in vielen Parlamenten bis hin nach Bonn wird Deutschland zu einer anderen Republik.

Das Verlangen nach mehr Recht und Ordnung, nach autoritären Strukturen wächst. »Diese Republik«, stellt SPD-Chef Björn Engholm fest, »geht nach 40 Jahren politischer Stabilität aus dem Ruder.«

Die Visionen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Bonner Republik geprägt haben, Rechte für Minderheiten, mehr Bürgermitbestimmung - »all das wird von einer rückwärtsgewandten, nach innen gerichteten Bewegung zur Disposition gestellt«, sagt der Hamburger Verfassungsschützer Ernst Uhrlau (siehe Seite 30). Und: »Die Themen der neunziger Jahre werden Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus sein.«

Der Kanzler beobachtet, wie in Parteien, Gewerkschaften und Kirchen die Autoritäten schwinden: »Jeder macht, was er will.« Wenn das so weitergehe, sagt Kohl, »wird dieses Land unregierbar«.

Das ist es in Teilen schon, wegen Kohl. Der gesellschaftliche Grundkonsens der Nachkriegszeit, der die Demokratie durch Wohlstand stärkte, ist gestört. Deutschland steckt in der Krise.

Angst und Aggression grassieren. Unter den Deutschen zweiter Klasse im sogenannten Beitrittsgebiet breitet sich prärevolutionäre Stimmung aus. Den goldigen Brüdern und Schwestern im Westen dämmert: Sie müssen ihr kleines Paradies verlassen, in dem sie sich - unter dem Schutz auch von Erich Honeckers Mauer und Moskaus Roter Armee - bis 1989 so behaglich eingerichtet hatten.

Alle ahnen, mit dem Zerfall des Sowjetreiches braut sich im Osten noch mehr Unheimliches zusammen. Und Deutschland, nun einmal in der Mitte Europas gelegen, bekommt die Eruptionen am meisten zu spüren.

In einer Gesellschaft, die einst SPD-Kanzler Willy Brandt auf »compassion«, auf Mitgefühl, zu verpflichten trachtete, rutscht die Toleranzgrenze gegen Minderheiten ab. Fremdenfeindlichkeit wuchert, von Rostock über Quedlinburg nach Mülheim, Hilden und Gelnhausen (siehe Seite 28).

Die Koalitionsregierung Kohl, obwohl von einer 60-Prozent-Mehrheit im Parlament getragen, hat es dennoch nicht geschafft, die Flut der Wirtschaftsflüchtlinge und Aussiedler zu kanalisieren.

Hans-Dietrich Genscher sagte bei seiner Demission: »Diese Regierung wird nur überleben, wenn sie bis zum Sommer die Finanzprobleme in den Griff bekommt.« Die hat sie nicht im Griff. In den Haushaltsberatungen der vorigen Woche bot sie Rituale, aber kein tragfähiges Konzept.

Der Finanzausgleich zwischen reichen West- und armen Ostländern ist grundlegend neu zu regeln - die Regierung aber weiß nicht, wie. Klar ist bisher nur: Auch hier vertieft sich die Kluft quer durch Deutschland. Die im Osten fordern immer lauter, die im Westen geben immer unwilliger.

Das Chaos in Bonn hat zum Teil die schlimme Lage im Land verursacht, zum Teil ist es Folge ungelöster sozialer Konflikte. Bonn ist mit sich beschäftigt: Regierung und Opposition streiten darüber, ob die Bundeswehr für die Uno nur an Blauhelm-Einsätzen oder auch an Kampfeinsätzen teilnehmen darf; wer wie die neue Pflegeversicherung tragen soll; ob die Liberalisierung des Paragraphen 218 sein darf oder nicht.

Die Deutschen regt anderes auf: daß immer mehr Asylanten kommen; daß die Arbeitslosigkeit im Osten zunimmt; daß Kriminalität und Wohnungsnot rapide wachsen. Brandsätze in Ausländerheimen und Elternblockaden auf Schulhöfen, wie in Hamburg, sind Indizien für das Versagen der Politik.

Das reiche Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern, ein Stabilitätsanker in Europa, die Vormacht gar? Nicht in seiner jetzigen Verfassung.

Im Ausland erregt der Problemfall Deutschland, einst ein Wunderland, eher Anteilnahme als Schadenfreude. »Die Vereinigung erweist sich als langer, schwieriger und in mancher Hinsicht schmerzlicher Prozeß, bei dem eine neue deutsche Identität entsteht«, mutmaßt die Washington Post. Im Londoner Guardian schreibt Ex-Innenminister Kenneth Baker lapidar: »Herr Kohl ist nicht mehr der inspirierte Führer eines glücklichen, auf sich vertrauenden und erfolgreichen Landes.«

Ein Modell für Europa war die Bonner Republik, weil sie politische Stabilität mit ökonomischer Kraft verband. Die Autorität der Regierung, der Politik überhaupt, sackt ins Bodenlose. Die Wirtschaft bewegt sich am Rande einer Rezession.

Im Westen geht die Produktion in wichtigen Branchen seit Jahresbeginn zurück, die Auftragsbücher leeren sich dramatisch. Investitionsgüter, zum Beispiel, wurden im Juli um acht Prozent weniger geordert als im Januar. Der Werkzeugmaschinenbau, eine der Säulen der deutschen Industrie, büßte 1991 schon 20 Prozent seiner Aufträge ein, in diesem Jahr könnten es gut 25 Prozent werden.

Der Export schrumpft. Die Länder Osteuropas sind pleite. Die US-Märkte fallen dem niedrigen Dollarkurs zum Opfer. Deutsche Waren sind da viel zu teuer.

Während Stagnation, womöglich Rezession im Westen aufzieht, herrscht Kahlschlag im Osten. Komplette Branchen und Industrieregionen jenseits der Elbe verschwinden. Mehr als drei Millionen Jobs sind schon weg, weitere Hunderttausende werden folgen.

Berechnungen des Wirtschaftsministers Jürgen Möllemann zeigen: Würden Produktion und Dienstleistungen in den neuen Ländern bis 1996 um über 100 Prozent zulegen, die Beschäftigung nähme dennoch um acht Prozent ab. Doch: Die Produktion im Osten wächst nicht, sie schrumpft.

Einziger Ausweg für Hunderttausende Ostdeutscher, so ein Frankfurter Groß-Banker: »Go West.«

In die Stammlande der deutschen Bundesrepublik zieht es allerdings schon Millionen aus Entwicklungsländern und dem zerfallenen Sowjetreich. Sie träumen von einer Zukunft in Deutschland, die Gegenwart entpuppt sich als Alptraum. Haß schlägt den Fremden entgegen, geboren aus der Angst der Deutschen um Sicherheit und Wohlstand. Unterkunft ist längst so knapp wie Jobs.

In Westdeutschland fehlen fast drei Millionen Wohnungen. Für Durchschnittsverdiener ist in den Ballungszentren kein Bleiben mehr. Polizisten und Krankenschwestern, Briefträger und Feuerwehrleute verlassen die Innenstädte von München, Hamburg oder Frankfurt in Scharen.

Nominal wurden die Durchschnittseinkommen in diesem Jahr zwar noch einmal kräftig erhöht (um fast 6,5 Prozent), aber ihre Kaufkraft wird von der Teuerung, von höheren Steuern und Abgaben angefressen. Die Deutschen, die jahrelang nur Zuwächse verteilten, müssen auf einmal zurückstecken. Die Verteilungskämpfe werden härter, in Ost wie West.

Schon lebt jeder zehnte Deutsche unter der Armutsgrenze, bald - warnt die Caritas - könnte es jeder vierte sein. Zehn Jahre Kohl & Co. kreierten die Zweidrittel-Gesellschaft: Oben wird der Luxus immer üppiger, die Zahl der Millionäre steigt auffallend, unten wird''s eng. 4,2 Millionen Menschen leben von Sozialhilfe - 460 Prozent mehr als 1970.

Die Unis sind überfüllt, an den Schulen fehlen Lehrer, auf Kindergartenplätze warten Eltern jahrelang. Der Sozialstaat baut ab, obwohl der Staat wuchert.

Steuern und Sozialabgaben erreichen Rekordmarken, jede zweite Mark, die in Deutschland verdient wird, kassieren Staat und Sozialkassen ein. Reicht das immer noch nicht?

Jede Minute nimmt der Staat 1,4 Millionen Mark an Steuern ein. Zusätzlich macht er 217 000 Mark neue Schulden - jede Minute eine Eigentumswohnung.

Daß es so gekommen ist, liegt ganz wesentlich an Helmut Kohl. Dem Kanzler der Einheit mißlingt deren Vollzug, wirtschaftlich und ideell. Letzte Woche gab er gequält im Parlament zu, er habe sich über die Schwierigkeiten getäuscht.

Mag sein. Richtig ist ebenso, daß er die Deutschen getäuscht hat. Die Währungsunion mit ihrem wirtschaftlich unverantwortlichen _(* Bei der Verladung in Bremerhaven. ) Umtauschkurs war ein gigantisches Wahlgeschenk an die Ostdeutschen, drapiert mit unredlichen Versprechen über die Kosten der Einheit und den Wohlstand für alle.

Neue Steuererhöhungen sind jetzt unvermeidbar. Die Mineralölsteuer soll wesentlich stärker angehoben werden als bisher für die Bahnreform geplant. Dazu soll es eine Anleihe geben, voraussichtlich zum Finanzieren eines Baubooms zugunsten der Binnenkonjunktur in der Ex-DDR.

Der Glaube an Kohl ist verflogen. Nur jeder vierte Ostdeutsche hält ihn noch für kompetent in Wirtschaftsfragen. Kein Wunder, er hat sich ja nie wirklich für Fragen der Wirtschafts-, Finanz- oder Asylpolitik interessiert. Ihm fehlt die Motivation, sich um die komplizierten Einzelheiten des Vollzugs der Einheit zu kümmern. Abgehoben vom Regierungsalltag, dreht er lieber an großen Rädern. Er will zumindest die europäische Einigung unwiderruflich auf den Weg bringen. Auch da kann er einbrechen, weil er auch da das Augenmaß verloren hat.

Kohl im Absturz: Zehn Jahre bald ist er Kanzler, und seit Amtsantritt ging es mit seiner Partei stetig bergab. Bundesland um Bundesland verlor sie im Westen. Sie werde, davon sind erfahrene Wahlkampfmanager im Konrad-Adenauer-Haus fest überzeugt, bei den nächsten Wahlen die Regierungsmehrheit in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einbüßen, sich mit Ach und Krach allenfalls in Sachsen an der Macht halten können.

Auch im Bund schrumpfte die CDU unter Kohl unaufhörlich. Von stolzen 48,8 Prozent im Jahre 1983 ist die CDU/ CSU heute auf 36 Prozent im Westen, 27 Prozent im Osten, 34 Prozent in Gesamtdeutschland (Infas) abgesackt. Die Mehrheit der Minister Kohls und der Manager in den Parteizentralen der Regierungsparteien geben bei der nächsten Bundestagswahl die Sache der jetzigen Regierungskoalition verloren. Allein der Kanzler bringt unverständlichen Optimismus auf.

Kohls persönliche Popularität ist so tief gefallen wie nie zuvor. In der Partei brodelt es aller Orten gegen die Stümper in Bonn.

Die Hinterbänkler rühren sich: Georg Brunnhuber (CDU) löste Beifallsstürme aus, als er in der Unionsfraktion am vorigen Dienstag aus dem Alltag berichtete: Wenn man abends um acht eine Versammlung mache und versuche, die Bonner Politik zu erklären, und es komme einer zu spät dazu, dann rufe der dazwischen, er habe eben die »Tagesschau« gesehen - alles was der Abgeordnete da vorne rede, stimme nicht mehr, sei schon überholt.

Claus Jäger (CDU) erntete keinen Widerspruch, als er vorletzten Samstag auf dem Bezirksparteitag der CDU in Nordwürttemberg »völlige Konzeptionslosigkeit an der Spitze der Bundesregierung« konstatierte.

Der Fraktionschef Wolfgang Schäuble sieht es kaum anders, sagt es aber nur im vertraulichen Gespräch: Der Kanzler sei kaum mehr handlungsfähig. Er, Schäuble, habe Zweifel, ob die großen Probleme überhaupt noch von dieser Koalition zu lösen seien, alles müsse auf eine breitere Basis - möglichst mit der SPD - gestellt werden. Im CDU-Hauptquartier fürchten die Strategen eine Kampagne »Zehn Jahre Kohl sind genug«. Der Abgang des CDU-Kanzlers ist zum Thema geworden.

Das Aus für den Pfälzer kann kommen, wenn die Franzosen bei der Volksabstimmung den Maastrichter Vertrag ablehnen, zu dessen Vätern Kohl gehört. Warum sollte er dann noch weitermachen? Die letzte große Aufgabe, der er sich verschworen hat, könnte er nicht mehr erfüllen. »20 Jahre Stillstand« gebe es dann in Europa, hat er selber gesagt. Ein Wirtschaftsbündnis ohne politische Union trage nicht weit. Kohl wäre mit seinem politischen Herzensanliegen gescheitert.

Die Einheit Deutschlands und die europäische Einigung seien zwei Seiten derselben Münze, ist Kohls gängige Rede. Seine Asyl-, Währungs-, Sicherheitspolitik, alles hat er auf die politische Union hin angelegt.

Kohl hat zusammen mit Francois Mitterrand im französischen Fernsehen für Maastricht gekämpft, auch er stünde beim negativen Votum der Franzosen am 20. September als Geschlagener da. Und die Umfragen im Nachbarland weisen, nach kurzem Zwischenhoch, wieder auf »Non«.

Der Ausgang des Referendums, befand das amerikanische Wall Street Journal, werde für Kohl zur Schicksalsfrage. Für den deutschen Export auch. Das Scheitern der Währungsunion werde _(* Am 1. Februar in Köln. ) den Aufwertungsdruck auf die D-Mark noch verschärfen, erwartet Finanzminister Theo Waigel; deutsche Waren würden im Ausland noch teurer.

Aus eigener Kraft bekommt die Regierung die Probleme nicht in den Griff. In seiner Not hofft der konservative Kanzler nun auf die Hilfe von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Sein Lieblingswort heißt derzeit »Solidarpakt«. »Die Bonner Regierung hat sich verirrt«, witzelte das Handelsblatt, »und ruft vielstimmig um Hilfe.«

Am vorigen Dienstag abend traf in der Düsseldorfer DGB-Zentrale der Notruf des Kanzlers ein. Schriftlich bat Kohl zum runden Tisch. In einem ersten Durchgang soll Johannes Ludewig, Wirtschaftschef im Kanzleramt, die Expertengespräche leiten. Der Ökonom will im Osten einen Investivlohn durchdrücken und im Westen Lohnzurückhaltung festschreiben.

Als Gegenleistung, so die Bonner Strategie, lasse sich die Koalition eine Abgabe von Viel-Verdienern abhandeln. Kohl hofft, die Verantwortung lasse sich den Gewerkschaften anhängen. Der Wortbruch des Kanzlers wäre damit kaschiert.

Die Gewerkschaftsfunktionäre sind mit ihrem Rezept der schnellen Lohnangleichung im Osten gründlich gescheitert. Die Produktivität der Ostbetriebe hält mit den zackigen Lohnsprüngen nicht Schritt. Die Lohnstückkosten, das entscheidende Kriterium für jeden Manager, sind in der Ex-DDR doppelt so hoch wie im Westen.

Auch zwei Jahre nach der deutschen Einheit, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), klafft zwischen Ost und West eine Produktivitätslücke (siehe Grafik Seite 25) wie zu Honeckers Zeiten. Die Folge: Immer mehr Betriebe mißachten die Tarifverträge. Die Arbeitgeberverbände melden eine Austrittswelle. Die Westgewerkschafter gelten vielerorts als Buhmann für das ökonomische Desaster.

Im Motorradwerk der sächsischen Stadt Zschopau verzichteten die Beschäftigten freiwillig auf Lohnanteile, um ihren Betrieb zu retten. Doch Öffnungsklauseln lehnen die Gewerkschaften ab, über eine Verschiebung der nächsten, bereits ausgehandelten Lohnerhöhung mochten sie bisher nicht mit sich reden lassen.

Intern jedoch wachsen auch im Gewerkschaftslager die Zweifel am eigenen Kurs. »Die schnelle Übertragung unseres Tarifsystems«, klagt ein hoher IG-Metall-Funktionär aus Frankfurt, »war ein Riesenfehler.«

In den alten Zeiten, vor der Wiedervereinigung, konnte die konservativ-liberale Regierung sozialen Sprengstoff durch immer neuen Wohlstandsgewinn entschärfen. Damit, so scheint es, ist fürs erste Schluß. Da ist nicht viel zu verteilen.

Die Westwirtschaft, der Motor für den Aufbau im Osten, beginnt unüberhörbar zu stottern. Die Zahl der Firmenkonkurse stieg im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 24 Prozent an. Und die großen Konzerne bauen massenhaft Arbeitsplätze ab.

Im Maschinenbau hat das Feuern bereits begonnen. Im Juli meldete die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit einen neuen Nachkriegsrekord: drei Millionen Arbeitslose.

Weil der Westen kriselt, geht es im deutschen Osten zügiger als bisher bergab. Nach dem Wegfall der Märkte in Osteuropa ist den Ex-Kombinaten nun auch der Zugang zu den Westmärkten versperrt.

Zwischen Zittau und Rügen sackten im Mai und im Juni die Auslandsaufträge des verarbeitenden Gewerbes um insgesamt 28 Prozent nach unten. Seit Monaten produziert die einstige Mangelwirtschaft auf Halde.

Selbst mit Sonderrabatten und regierungsamtlicher Fürsprache sind viele Ostprodukte nicht loszuschlagen. Im ehemaligen Fritz-Heckert-Kombinat, größter Maschinenbauer der DDR, übersteigen allein die Löhne den Verkaufserlös.

In der Chemieindustrie, bei den Werften und in der Elektroindustrie zeigen alle Zahlen nach unten. Der Maschinenbau schrumpft sich langsam zu Tode. Die Produktion des zweiten Halbjahres rutschte gegenüber dem ersten Halbjahr 1991 um 75 Prozent nach unten.

Aufgebrachte Betriebsräte aus dem gesamten Osten der Republik sorgten am vergangenen Mittwoch für Zoff im Bonner Bundeshaus (siehe Seite 22). Sichtlich fassungslos erfuhren die Ostminister Günther Krause und Angela Merkel von einem Arbeitsplatzabbau, den keine Statistik erfaßt.

Von ihren einst 95 196 Arbeitsplätzen, klagten die Gewerkschafter aus 41 Betrieben, seien nur 20 291 übriggeblieben, ein Minus von 78 Prozent. »Alles kippt weg«, rief einer. »Aus dem Osten«, drohte ein anderer, »wird euch Politikern eine Kälte entgegenschlagen, die ihr bisher nicht gekannt habt.«

Die Kohl-Regierung reagiert hilflos. Die bisherige Schönwetter-Politik hat ihre ökonomische Grundlage längst verloren. Kohls stolzes Wahlkampfmotto »Weiter so, Deutschland« wirkt heute nur noch zynisch.

Für Schulden-Deutschland bedeutet jeder Konjunkturknick ein Desaster. Die Steuereinnahmen sinken, während die Sozialausgaben in die Höhe schnellen.

Jedes fehlende Wachstumsprozent kostet Bonn rund 10 Milliarden Mark. Bei Ländern und Kommunen, zuständig für die Sozialhilfe, sorgen die Wachstumsverluste für ein Minus von 20 Milliarden Mark.

Mit immer neuen Krediten kann Kohl auf Dauer die Regierungssalden nicht ausgleichen. Der Spielraum des Staates ist ausgeschöpft.

Keine Regierung in Bonn hat je solche Schuldenberge angehäuft. Generationen werden sie nicht abtragen können. Als Helmut Kohl 1982 das Kanzleramt bezog, entsprachen die Schulden der öffentlichen Hände mit 615 Milliarden Mark 39 Prozent des Sozialprodukts. Umgerechnet auf jeden einzelnen Bürger, waren das damals 10 000 Mark.

Inzwischen hat der Staat jedem Deutschen, vom Säugling bis zum Greis, 21 000 Mark Schulden aufgeladen, etwa 42 Prozent des Sozialprodukts. Bald werden sie die 50-Prozent-Marke überschreiten. Rechnerisch heißt das: Alle Deutschen müßten ein halbes Jahr arbeiten, ohne einen Pfennig Lohn zu bekommen, um die Kredite zu begleichen, die ihre Regenten angehäuft haben.

Der deutsche Staat - Bund, Länder, Gemeinden - hat Ende dieses Jahres, nach Waigels eigenen Zahlen, knapp 1700 Milliarden Mark Schulden. Und sie nehmen in dramatischem Tempo zu (siehe Grafik).

Es dauerte gut 40 Jahre, bis 1990, um die Republik mit einer Billion zu verschulden. 1994, spätestens 1995, wird - nach der amtlichen Finanzplanung - die zweite Schuldenbillion verpulvert sein.

Doch selbst diese Schreckenszahlen sind geschönt. Nach Schätzungen der Länder wird ihr Defizit Ende 1996 um 135 Milliarden Mark über Waigels Plandaten liegen.

»Zusammengefaßt«, wertete die SPD-Arbeitsgruppe Haushalt die Zahlen Waigels, läge »die Gesamtverschuldung des öffentlichen Sektors danach 1996 bei 2400 Milliarden DM«. Das sind fast zweieinhalb Billionen!

Nur ein Bruchteil des vom Bund geliehenen Geldes findet sich noch offen im Bonner Haushalt. Lediglich um 38 Milliarden Mark, behauptet Theo Waigel kühn, nähmen die Bundesschulden im kommenden Jahr zu. Was Bahn und Post, der Fonds Deutsche Einheit, ERP-Sondervermögen, Treuhand und Kreditabwicklungsfonds dazutun, schreibt er auf gesonderte Blätter: 126 Milliarden Mark neue zusätzliche Schulden.

Das ist noch nicht alles. Waigel selbst gab intern zu: Was er im Osten für die Treuhand, den Abwicklungsfonds, für Altkredite und ausstehende Wohnungsbaudarlehen in seiner Finanzplanung kalkuliert hat, wird voraussichtlich um 100 Milliarden Mark übertroffen. Seinen Unionsfreunden wurde schwindelig, Waigel gab sich tapfer.

Fiel der Bonner Koalition auch wenig ein, dem drohenden wirtschaftlichen Niedergang zu begegnen, beim Geldleihen zeigte sie viel Phantasie.

Über 100 Milliarden Mark liehen die drei Staatsbanken Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank und Berliner Industriebank zwischen 1989 und 1991 vorwiegend an ostdeutsche Firmen und Firmengründer. Die Gelder sind kaum gesichert: Der Bund ist bei jeder Pleite betroffen.

Weitere Milliarden hat Bonn, ähnlich luftig, als Bürgschaften für deutsche Exporte in die osteuropäischen Länder aufs Spiel gesetzt. Für Lieferungen an die Sowjetunion und deren Nachfolger, so eine interne ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") Liste, stand der Finanzminister Ende 1991 für 41 Milliarden Mark gerade.

Das Geld wird er kaum wiedersehen. Moskau zahlt, außer für Lebensmittel- und Tabaklieferungen, seit langem kaum eine Mark an Zins und Tilgung. Nach Recht und Gesetz sind neue Bürgschaften oder gar Kredite des deutschen Staates an GUS-Länder ausgeschlossen.

Um den Kombinaten in Leipzig oder Magdeburg die Absatzmärkte im Osten zu erhalten, spendierte Waigel in diesem Jahr noch einmal fünf Milliarden an Bürgschaften, über weitere zehn wird im Kabinett diskutiert. Jeder in Bonn weiß, aus den Bürgschaften werden Ausfälle.

Und viele ahnen, daß auch diese Milliarden nichts nützen werden: Die Firmen im Osten lassen sich nicht so lange alimentieren, bis die alten Märkte wieder aufnahmefähig sind - das kann Jahrzehnte dauern.

In Waigels Modellrechnungen sollte der Ostaufbau aus dem laufenden Wirtschaftswachstum des Westens bezahlt werden. Die Rechnung geht nicht auf. Das Aufbauwerk im Osten muß nun mit Wohlstandsverlusten im Westen beglichen werden.

Den Bürgern zwischen Kiel und Konstanz steht ein schmerzhafter Kraftakt bevor: Sie müssen sparen und verzichten. Noch wagt kein Regierungspolitiker die triste Wahrheit zu verkünden. Doch die Zeit des Lavierens geht zu Ende.

Nach dem öffentlichen Tohuwabohu, das Bonn für zehn Tage in ein Tollhaus verwandelt hatte, fand das Establishment in der vergangenen Woche noch einmal zur alten Scheinheiligkeit zurück: Hinter verschlossenen Türen gab es reichlich Zoff, vor laufenden Kameras demonstrierte die Koalition Einigkeit.

Wortreich huldigte Waigel im Parlament seinem »Sparhaushalt«, lobte die Bonner Schuldenpolitik als »bewährten und erfolgreichen Kurs«. Sogar die Bundesbank, behauptete er wider besseres Wissen, habe seine Haushaltsplanung als »richtigen Weg« bezeichnet.

Wie eine Verschwörung aller Unwahrhaftigen sprangen ihm die Haushaltsexperten der Koalition zur Seite. Es war einmal mehr eine Sternstunde der Weggucker und Schönredner.

CDU-Haushälter Jochen Borchert hatte es hinter verschlossener Fraktionstür entrüstet abgelehnt, auf die Einhaltung dieses Haushaltes auch nur eine Flasche Sekt zu wetten. Im Parlament schwadronierte er von »konsequentem Konsolidierungskurs«, befand das Zahlenwerk rundum für »solide«.

Der FDP-Politiker Wolfgang Weng hatte noch im April einen »radikalen Kurswechsel der Finanzpolitik« gefordert. Die Neuverschuldung wollte er innerhalb von fünf Jahren »auf Null herunterfahren«. Jetzt wachsen die Schulden ungehemmt weiter, und ein fröhlich gestimmter Weng ("Ich danke Theo Waigel für seine klare Haltung") rief beglückt ins Plenum: »Wir sind auf dem richtigen Weg!«

Alles nur Fassade. Hinter den Kulissen kommt die Regierungstruppe nicht mehr zur Ruhe. Kaum ist die Debatte um die Zwangsanleihe erstickt, lodert eine neue Steuererhöhungsdiskussion auf.

Längst geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Zumindest den Ostexperten der Koalition ist klar, daß Waigels Zahlen frisiert sind.

Der Finanzpolitik, kritisierte in der vergangenen Woche das DIW, fehle die »klare Linie« und eine »glaubhafte Einschätzung der Perspektiven«.

Mit den bisherigen Geldern lasse sich der Aufbau im Osten nicht bewerkstelligen. Die Ökonomen forderten Steuererhöhungen - und zwar jetzt. Wolle Waigel auf zusätzliches Geld verzichten, spottete selbst das konservative Handelsblatt, »muß er ein Zauberkünstler sein«.

In der Union werden die Rufe nach zusätzlichem Geld immer lauter. Schon auf der Klausurtagung des CDU-Vorstands im vornehmen Golfhotel von Windhagen vorvergangene Woche forderte Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann einen neuen Solidaritätszuschlag. Diesmal aber für mehrere Jahre.

Eine besonders ausgebuffte Idee präsentierte der hessische CDU-Chef Manfred Kanther unionsintern, die schrittweise Anhebung der Mineralölsteuer. Jahr für Jahr, so der ehemalige hessische Finanzminister, könne man sie um zehn Pfennig nach oben drücken.

Das bringt dem Fiskus im ersten Jahr rund 4,6 Milliarden Mark, im zweiten schon 9,2 Milliarden. Als Begründung für den Steuer-Push, so Kanther, solle das Chaos auf den Straßen herhalten. SPD, Grüne und Gewerkschaften, so die Strategie, könnten der als Öko-Steuer getarnten Einheitsfinanzierung kaum widersprechen.

In der CDU/CSU-Fraktion drehte sich am Dienstag vergangener Woche alles ums Geld. Arbeitsminister Norbert Blüm verlangte in einer tumultartigen Sitzung, das Tabu einer Steuererhöhung endlich zu brechen: »Eine dritte Steuerlüge mache ich nicht mit.«

Um eine Neuauflage des Solidaritätszuschlages, diesmal aber nur für die Reicheren, komme die Union nicht herum. Blüm rechnete den Ungläubigen vor, daß bisher vor allem die abhängig Beschäftigten für die Einheit bezahlt haben.

Allein aus den Beiträgen für Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung überweist der Westen 52 Milliarden Mark in den Osten. »Selbst von Arbeitgeber-Präsident Murmann«, so der Arbeitsminister, »müssen wir uns sagen lassen, daß die Sache eine soziale Schlagseite hat.«

Richtig aufgebracht war Blüm da: »Merkt denn niemand, was hier passiert?«

Noch sind die Kräfte der Beharrung stärker. Noch plagen den Kanzler Skrupel, ein drittes Mal sein Versprechen »Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit« zu brechen.

Die Liberalen haben sich vorige Woche noch einmal zum Schwur vereinigt: »Keine Steuererhöhung«, so ihr Anführer Graf Lambsdorff, jedenfalls nicht in diesem Jahr. Der Oberliberale hat mittlerweile die Angst vor einer Großen Koalition verloren und warnt Kanzler Kohl: »Irgendwann kann ein Punkt erreicht sein, an dem wir sagen: Bis hierher und nicht weiter.«

Bis zur parlamentarischen Weihnachtspause, darin sind sich dagegen die Unierten einig, muß die Zeit des Zauderns beendet sein. »Ohne klare Entscheidung in der Finanzpolitik«, so ein zorniger Wirtschaftspolitiker Wissmann, »kann sich doch keiner von uns im Wahlkreis blicken lassen.«

Derweil wächst die Zahl derer, die sich von der protzigen Selbstgefälligkeit und der satten, staatsmännisch verbrämten Überheblichkeit des Kanzlers getäuscht, gar abgestoßen fühlen.

Nach Art eines Paten hat er im Laufe seiner Amtszeit alle Kritiker abgeräumt, die er als gefährlich ansah, ohne darauf zu achten, welchen Wert ein Lothar Späth oder ein Heiner Geißler oder eine Rita Süssmuth für die Union hatten. Wer aufmuckte, spürte die Knute, zuletzt in der Etatdebatte der vorigen Woche die Ostabgeordneten.

Sie, die unter dem Druck ihrer Basis und der miesen Lage im Osten ungeduldig werden und gegen das Westestablishment aufmucken, mußten sich von Kohl daran erinnern lassen, daß sie ohne die - gemeint war: ohne seine - Wiedervereinigung nicht in diesem Hohen Hause säßen.

Kohls meist derben Scherze auf Kosten anderer, in seinen besseren Zeiten von den Vertrauten und Adlaten erduldet, fallen immer häufiger auf den Urheber zurück.

Am vorigen Montag war Kohl samt Kabinett Gast von Bundesratspräsident Berndt Seite (Mecklenburg-Vorpommern) und der übrigen Ministerpräsidenten im Bonner Restaurant »Halbedel''s«. Unvermittelt und wider alle Etikette plärrte der Pfälzer plötzlich in die Gaststube und in alle Tischgespräche: »Übrigens, Schäuble und Rühe werden in den nächsten Wochen 50. Sehr junge Leute, die können noch lange warten.«

Die Spekulation um die Rolle des Fraktionsvorsitzenden und des Bundesverteidigungsministers im Falle einer Großen Koalition zerrt an den Nerven des Kanzlers. Solange sich Kohl sicher wähnte, daß ihm die Bürger 1994 das Mandat für weitere 4 Jahre und damit für 16 Jahre Kanzlerschaft erteilen würden, rühmte er sich seiner fähigen zweiten Garnitur. Inzwischen sind ihm seine beiden Zöglinge verdächtig geworden.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Es ist allein Kohls Schuld oder Verdienst, daß sich hinter ihm aus dem Heer wuselig ergebener Kreaturen zwei eigenständige C-Politiker entwickelt haben. Schäuble und Rühe sind in das Führungsvakuum gestoßen, das Kohl hinterlassen hat.

Ausgestattet mit der nötigen Härte, bemühen sie sich, durch zuweilen auch umstrittene Entscheidungen den verheerenden Eindruck zu verwischen, das Land werde nicht mehr regiert.

Und beide gehen - jeder für sich, jeder auf seine Weise - gelegentlich sogar weiter und bieten Perspektiven konservativer Politik an, konkreter als die von Kohl mit Pathos und Augenaufschlag vorgetragenen Verheißungen von blühenden Landschaften diesseits und jenseits der Elbe.

Wolfgang Schäuble, vor dem Attentat im Herbst 1990 von Kohl inoffiziell zum Kronprinzen ernannt, macht deutlich, daß er die Fraktion als das politische Zentrum der Union ansieht. »Ich bin ein Teil der Regierung«, verkündete der Rollstuhlfahrer. Während seiner Ferien im heimischen Schwarzwald beschrieb er die Maxime seines Handelns: »Ich sage nur noch Sachen, von denen ich ausgehe, daß sie auch geschehen. Das ist mein Maßstab.«

Schäuble hat sich übernommen.

Sein Vorschlag, Besserverdienende mit einer Zwangsanleihe an den Kosten der Einheit zu beteiligen, war unausgegoren. Schäuble hatte sich das Ziel gesteckt, die Koalition aus der Blockade zu befreien, in die sie Kohl und Waigel manövriert haben: den Aufbau Ost ohne weitere Steuererhöhungen zu vollenden.

Schäuble räumt inzwischen »schwere Fehler in der Präsentation« ein, findet selber, das sei »scheiße gelaufen«. Doch sein Credo bleibt: »Ich muß auch weiterhin die Probleme der Ostdeutschen im vereinten Deutschland interpretieren.«

Schäuble, der Mann, der die für Kohl bestimmten Pfeile auf sich zieht - so sähe er seine Rolle gern gewürdigt.

Die Wirklichkeit des Wolfgang Schäuble im Spätsommer 1992 sieht anders aus.

In der Fraktion nimmt der Unmut über den Mann an der Spitze zu. Die Abgeordneten hatten ihn zwar begeistert gewählt, weil sie sich von ihm endlich die so lange vermißte Emanzipation von der Regierung erhofft hatten. Den Diktator im Rollstuhl aber hatten sie nicht gewollt.

Derweil kann Volker Rühe in der Deckung seines riesigen Verteidigungsressorts Lorbeeren sammeln. Seine Erfahrungen als Generalsekretär der CDU verleihen ihm Gewicht und verschaffen ihm Gehör, wenn er sich über die spezifischen Themen seines Hauses hinaus zu Wort meldet.

Zur Vorsicht und Geduld mahnt Rühe, wenn es um künftige Einsätze der Bundeswehr in Krisengebieten außerhalb des Nato-Bereichs geht. Mit FDP-Außenminister Klaus Kinkel vereinbarte er in der vorigen Woche, die Opposition nicht unter Zeitdr uck zu setzen, eine spätere Grundgesetzänderung nicht zu gefährden und der SPD weiter entgegenzukommen: Über Kampfeinsätze der Bundeswehr dürfe nicht allein die Regierung, sondern müsse eine Zweidrittelmehrheit im Parlament entscheiden.

Bis ins Kanzleramt wird Rühe verdächtigt, er bringe sich in Positur für eine Große Koalition, für die Zeit ohne Kohl. Oder auch für eine Kanzlerschaft mit Hilfe der FDP?

Rühe profilierte sich als Stabilisator des Bündnisses mit den Liberalen. Er pflegt mit Außenminister Kinkel eine so enge Zusammenarbeit, daß Kanzlerberater bereits mutmaßen, hier werde ein attraktives Doppel Rühe/Kinkel aufgebaut, das der abgetakelten Paarung Kohl/ Möllemann den Rang ablaufe und die Koalition für den Wähler doch noch einmal reizvoll mache.

Auf dem Parteitag Ende Oktober stellt sich Rühe als einer von vier Stellvertretern Kohls zur Wahl. Spätestens dann will er sein Konzept vortragen, wie die verfahrene Regierungspolitik noch mal auf Kurs gebracht werden könne: »Das psychologische Umfeld für einen Neuanfang muß geschaffen werden. Die Leute müssen merken, wir wollen nicht so weitermachen wie bisher im Einigungsprozeß. Wo Bremsklötze sind, müssen wir sie wegziehen.«

Dabei hatte die Bonner Regierung eine Riesenchance. Sie hat sie leichtfertig vertan. Die Bemühungen um einen »Solidarpakt« zeigen, daß sie ihre Versäumnisse korrigieren möchte, aber derzeit nicht den nötigen Mut aufbringt.

Langsam beginnen auch die Gewerkschaftsführer einzusehen, daß sich etwas ändern muß. Doch sie tun sich schwer, dies ihrer eigenen Klientel zu sagen: Die glaubt noch immer ans Wirtschaftswunderland.

Im Westen drängte die Basis ihre Funktionäre im Frühjahr dieses Jahres zu hohen Lohnforderungen. Die ÖTV mochte sich, nach elf Tagen Streik, mit dem Schlichterspruch nicht abfinden, sie rebellierte gegen ihre Chefin Monika Wulf-Mathies.

Im Osten fühlen sich die Arbeitnehmer von den Gewerkschaften verkauft, weil die gegen ökonomisch plausible Betriebsstillegungen nicht aufbegehren. Als einzigen Erfolg können die Gewerkschafter kräftige Lohnerhöhungen vorweisen. Und die sollen sie nun wieder einkassieren?

Die Gewerkschaften sind gespalten - so wie die ganze Republik. Die drohenden Verteilungskämpfe zwischen Ost und West stellen auch sie vor eine Zerreißprobe.

Auffallend oft sprechen Gewerkschaftsführer wie Franz Steinkühler (IG Metall) und Hermann Rappe (IG Chemie) beim Kanzler vor. Und DGB-Chef Heinz-Werner Meyer ließ sich von der CSU ins Kloster Banz bitten.

Die Gewerkschaften wissen offenbar, was auf sie zukommt. Und sie scheinen, trotz aller internen Probleme, mitspielen zu wollen - wenn auch der Preis stimmt, den die andere Seite, die Arbeitgeber, zu zahlen bereit ist.

Die Signale sind offenbar angekommen.

Wann ist es passiert, daß ein Arbeitgeberpräsident, wie Klaus Murmann, gleichzeitig die soziale Schieflage in der Politik konstatiert und für seinesgleichen und andere Gutverdienende höhere Steuern für richtig und angemessen befindet?

Am guten Willen der Sozialpartner, so sieht es aus, fehlt es derzeit nicht. Und was macht diese Regierung mit diesem Pfund?

Seit voriger Woche nimmt Helmut Kohl die Lage ernst - auf seine Art. Am Donnerstag morgen versammelte er die Spitzen der Koalition in der Frühe im Kanzleramt. In der Runde sei es »ziemlich lustig« zugegangen, berichtete ein Teilnehmer: Die Morgennachrichten hatten gemeldet, die Koalition werde die Elemente des geheimnisumwitterten Solidarpakts beschließen.

Keine Rede davon.

Die Liberalen Lambsdorff und Möllemann wollten erst gar nicht erscheinen. Der Rest verständigte sich anderntags im Kabinett, Arbeitsgruppen einzusetzen, die dann in Ruhe eine Unzahl von Fachkonferenzen vorbereiten sollen.

Irgendwann, Datum offen, will dann Helmut Kohl den runden Tisch eröffnen.

Die Probleme drängen, Kohl läßt sich Zeit.

Armes Deutschland.

[Grafiktext]

__24_ Deutschland: Zinsen in Prozent der Staatsausgaben 1960-2000

__25_ Arbeitskosten in den neuen Bundesländern 1990 bis 1992

_____ Öffentliche Nettoleistungen f. Ostdeutschland 1992

[GrafiktextEnde]

* Ostbetriebsräte am Mittwoch vergangener Woche in Bonn.* Bei der Verladung in Bremerhaven.* Am 1. Februar in Köln.

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