»Einer der Skandale der Pandemie« Bartsch wirft Konzernen »Mitnahmementalität« bei Kurzarbeit vor

Viele deutsche Unternehmen, die während der Coronakrise Staatshilfen beantragt haben, erzielen mittlerweile hohe Gewinne. Das dürfe sich nicht wiederholen, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken.
Dietmar Bartsch fordert die neue Regierung auf, die »Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne« zu stoppen

Dietmar Bartsch fordert die neue Regierung auf, die »Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne« zu stoppen

Foto: Florian Gaertner / photothek / IMAGO

Dutzende Milliarden hat die Arbeitsagentur in der Coronakrise für Kurzarbeitergeld ausgegeben. Viele Unternehmen, die die finanzielle Entlastung beantragt haben, haben zuletzt hohe Gewinne eingefahren.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Konzerne kritisiert, die trotz hoher Gewinne Kurzarbeit nutzen. »Es kann nicht sein, dass Konzerne, die Dividenden ausschütten, Staatshilfen erhalten. Das war einer der Skandale der Pandemie, der sich nicht wiederholen darf«, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte er auf, die »Mitnahmementalität in den Führungsetagen der Konzerne« zu stoppen. »Nicht die Steuer- und Beitragszahler, sondern die Konzerne selbst sollten die Kosten der Kurzarbeit tragen.«

Viele Konzerne etwa aus der Autoindustrie haben wegen der wirtschaftlichen Flaute in der Coronakrise intensiv auf Kurzarbeit gesetzt. Zurzeit haben viele von ihnen aber auch mit Engpässen bei Halbleitern zu kämpfen. Diverse Werke sind durch die fehlenden Elektronikkomponenten aus dem Takt geraten, auch deshalb gab es immer wieder Kurzarbeit bis hin zu längeren Zwangspausen ganzer Fertigungslinien.

Ungeachtet dessen haben viele dieser Konzerne zuletzt hohe Gewinne eingefahren und Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Möglich war das Experten zufolge unter anderem wegen in der Pandemie aufgelegten Sparmaßnahmen beim Personal.

Dass Konzerne Kurzarbeit nutzen und gleichzeitig Gewinne einfahren, hat in der Vergangenheit bereits Kritiker auf den Plan gerufen. Seitens der Industrie wird darauf verwiesen, dass Kurzarbeitergeld keine Staatshilfe sei, sondern eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenkasse. Demgegenüber betonen Kritiker, dass das Kurzarbeitergeld mittlerweile auch in erheblichem Maße durch Steuergelder bezuschusst werde.

Kurzarbeitsregeln bis Ende März 2022 verlängert

Um die wirtschaftlichen Folgen der Verwerfung in der Pandemie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzufedern, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende November die gelockerten Kurzarbeitsregeln bis Ende März 2022 verlängert.

Ohne Verlängerung wären die pandemiebedingten Sonderregelungen zum Jahresende ausgelaufen. Die Verlängerung dürfte insbesondere die Bundesagentur nach Berechnungen der Regierung im Jahr 2022 teuer zu stehen kommen. Demnach drohen Mehrausgaben von etwa 400 Millionen Euro.

Das für 2022 erwartete BA-Defizit steigt damit nach derzeitigen Berechnungen auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Die BA hat 2020 und 2021 bereits etwa 24 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Die Rücklagen der BA wurden nahezu aufgebraucht, der Bund musste bereits einige Milliarden zuschießen.

svs/dpa
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