Verspätete Digitalstrategie der Bundesregierung Wissing lässt Kollegen nachsitzen

Die Bundesregierung verschiebt den Start ihrer Digitalstrategie. FDP-Minister Volker Wissing ist unzufrieden mit der Arbeit mancher Kollegen. Die sollen nun nacharbeiten.
Digitalminister Wissing: »Nicht ambitioniert« genug

Digitalminister Wissing: »Nicht ambitioniert« genug

Foto: Clemens Bilan / EPA

Noch auf der Berliner Digitalkonferenz re:publica im Juni schien der Fahrplan klar: Vor der Sommerpause wolle er seine neue Digitalstrategie ins Kabinett bringen, deutete Volker Wissing dort an, als Termin war eigentlich der 6. Juli vorgesehen, das wäre Mittwoch. Der FDP-Mann hatte zum Amtsantritt eigens sein Ministerium umbenannt und das Digitale dem Verkehr vorangestellt, er will also als Deutschlands erster Digitalminister wirken und wahrgenommen werden. Im Koalitionsvertrag versprach die Ampelregierung dem Land auf vielen Seiten bereits den überfälligen Modernisierungsschub. Die Erwartungen sind also hoch – womöglich zu hoch, wie Wissing und seinem neuen Digitalteam im Ministerium schwante.

Schon bei seinem ersten größeren Konferenzauftritt als Digitalminister deutete Wissing an, dass es digitalpolitisch in der Ampel nicht so läuft wie erhofft: »Ich bin noch nicht zufrieden«, kommentierte er das, was andere Ministerien seinem Haus bis dahin zum Thema zugeliefert hatten. Es sei ihm »nicht ambitioniert« genug, er wolle »Butter bei die Fische«. Vor allem fehlten Wissing Glanzlichter und Herausragendes. Den Mobility Data Space aus dem eigenen Haus hält er für so etwas. Er soll neue Geschäftsmodelle auf der Basis von dort zusammengeführten Mobilitäts- und Verkehrsdaten ermöglichen.

Offenbar haben sich die Dinge seither nicht wesentlich gebessert. Das Papier soll nun erst nach dem Sommer bei der geplanten Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden. Offizielle Begründung für die neuerliche Verschiebung: Man wolle dem wichtigen Thema die maximale Aufmerksamkeit geben. Vor allem soll aber offenbar nachjustiert werden: Nach SPIEGEL-Informationen soll es über den Sommer Workshop-Angebote für die zuständigen Mitarbeiter der Ministerien geben, um sie auf frische Ideen und ein wenig auf Trab zu bringen. Expertinnen und Experten der Programme Work4Germany und Tech4Germany sollen dabei unterstützen. Man kann das als freundliches Angebot und Unterstützung werten, das Papier kollaborativ auf »ein hohes Ambitionsniveau« zu heben, wie es im Vorspann eines aktuellen »Arbeitsentwurfs« heißt. Oder als Nachhilfe nach der Zeugnisvergabe, während der Sommerpause.

Am Montag verschickte Wissings Ministerium den aktuellen Stand vor der Nachbesserung an die übrigen Häuser – zur Überarbeitung und vor allem: zur Ergänzung. Die vorhandenen dreißig Seiten sind ein Rundumschlag, die das digitalpolitische Erbe der Merkel-Regierungen gleich im ersten Satz kommentiert: »Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch«, heißt es dort, als eine der stärksten Volkswirtschaften rangiere man beim Zukunftsthema »seit Jahren nur im Mittelfeld«.

Die Aura eines Neustarts verbreitet sich noch nicht

Der Problemanalyse wird kaum jemand widersprechen, doch auch in der Ampelregierung bleibt ein Grunddilemma bestehen: Wissing hat sich zwar den Titel »Digitalminister« gesichert, de facto ist er bestenfalls primus inter pares – und selbst das muss er noch unter Beweis stellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich zu Digitalthemen mindestens so häufig, sei es zu Telegram, Hack-backs oder der umstrittenen Chatkontrolle. Sie betreut das wichtige Thema Verwaltungsdigitalisierung und will in Kürze eine Cybersicherheitsagenda vorlegen. Wissing äußerte sich zu seiner Rolle zuletzt daher auch eher bescheiden: Taktgeber und Teamleader wolle er sein, die Großprojekte der Digitalisierung blieben in der Obhut und unter Verantwortung der einzelnen Ressorts.

Wissings Leute haben in ihrem »Arbeitsentwurf« daher auch eine Art Dachstrategie formuliert. Vieles darin ist nicht neu, knüpft an laufende oder bereits bekannte Vorhaben an, soweit so verständlich. Die Aura eines Neustarts oder Aufbruchs verbreitet er allerdings bisher nicht. Vergleichsweise innovativ immerhin ist der Stil des Papiers, das die Zielvorstellungen der Regierung mit fiktiven Fallbeispielen in einem künftigen erfolgreich durchdigitalisierten und diversen Deutschland beschreibt: Eine diabeteskranke Elif nutzt darin die Segnungen der elektronischen Patientenakte, ihre täglichen Blutzuckerwerte gehen automatisch an ihren Hausarzt. Mathilda und Ali sind darin werdende Eltern, die einen digitalen Familienassistenten nutzen, um einfach und schnell die nötigen Anträge gleich online zu stellen. Und eine Studienanfängerin namens Ella nutzt nach ihrem Auszug zu Hause ihre digitale Identität BundID, um sich auf ihrem Smartphone umzumelden und ein neues Konto zu eröffnen.

Die Strategie liest sich in diesen Passagen wie ein digitales Wünsch-dir-was, von der Mobilität über Gesundheit bis zur künstlichen Intelligenz auf dem Gefechtsfeld – sie hat allerdings den bitteren Beigeschmack, dass viele der beschriebenen Zielbilder anderswo längst Realität sind. Zudem dürfte den Deutschen einiges allzu bekannt vorkommen: Die viel gepriesenen digitalen Verwaltungsleistungen wurden den Bürgerinnen und Bürgern seit zwei Jahrzehnten schon von diversen Bundesregierungen versprochen.

Wie der »Umsetzungsstau« aufgelöst werden soll

Um den »Umsetzungsstau der vergangenen Legislaturperioden endlich aufzuheben«, hofft die Ampel nun vor allem auf eine »Hebelwirkung« von drei ausgewählten Projekten: Das Land soll endlich leistungsfähigere Netze bekommen. Nach dem Flop der »ID Wallet« kurz vor der Bundestagswahl soll es zudem möglichst bald »sichere digitale Identitäten« geben. Generell will man alle neuen Projekte standardbasiert, technologisch offen und interoperabel angehen – das soll vorhandene Bremsklötze lösen und beschleunigend wirken.

Die Messlatten für die erhofften Fortschritte legt sich die Ampelregierung in ihrem Entwurf schon einmal selbst: »Wir wollen uns 2025 daran messen lassen, dass…«, ist der häufigste Satz in der neuen deutschen Digitalstrategie, jedenfalls in ihrer aktuellen Fassung.

Die Bundesregierung wird digitalpolitisch allerdings nicht nur mit dem Auftrag zum Nachsitzen in die Sommerpause gehen. Ihre Gigabit-Strategie, die endlich für eine zeitgemäße Netz-Infrastruktur sorgen soll, wird wohl kommende Woche vom Kabinett verabschiedet. Auch sie enthält wenige Überraschungen – und setzt vor allem darauf, dass die Konzerne ihre Investitionsversprechen über insgesamt rund 50 Milliarden nun auch tatsächlich einlösen. Das will die Bundesregierung ihnen so einfach machen wie möglich: durch schnellere digitale Genehmigungsverfahren beispielsweise, aber auch weniger aufwendige Verlegeverfahren für Glasfaser. Bis 2025 wolle man den Versorgungsgrad mit Glasfaser bis 2025 auf 50 Prozent erhöhen – und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard überall dort gewährleisten, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – auch in ländlichen Gebieten.

Die Bilanz der digitalpolitischen Versprechungen früherer Bundesregierungen sind miserabel, das weiß auch Bundeskanzler Olaf Scholz – immerhin hat er sie zuletzt als Vizekanzler mitverantwortet. Vielleicht ist er bei dem Thema deshalb so wenig ambitioniert. Einen Großteil der erst vor wenigen Jahren ins Kanzleramt gewanderten Digitalaufgaben hat er jedenfalls flugs lieber wieder ans Bundesinnenministerium abgegeben. Wie sein Digitalminister trat auch Scholz bei der re:publica auf. Auf die Frage, wann die Bürger denn nun genau ihre Ausweise online verlängern können, sagte er: »Das möchte ich nicht so genau sagen, weil ich ja die Abläufe kenne in Deutschland.«

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