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Tschechien Dinner mit Klaus

Korruptionsskandale erschüttern das Vertrauen der Tschechen in ihre Regierung.
aus DER SPIEGEL 5/1995

Vizepremier Jan Kalvoda, Vorsitzender der Demokratischen Bürgerallianz (ODA), sah einen »Koalitionskrieg« heraufziehen. Die Spione des Feindes wähnte er schon mitten im eigenen Lager. Der Geheimdienst treibe ein »undurchsichtiges politisches Spiel«, indem er illegal belastendes Material über Spitzenpolitiker sammle, tadelte Kalvoda.

Geheimdienstchef Stanislav Devaty wies die Anschuldigung empört zurück. Doch Landwirtschaftsminister Josef Lux, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDU-CSL), will »ähnlich beunruhigende Signale« wie Kalvoda empfangen haben.

Die Politiker haben den Verdacht, daß die Agenten eine Affäre ausschnüffelten, für die ODA und KDU-CSL seit Wochen angeprangert werden. Mit fragwürdigen Methoden hatten sie versucht, ihre Parteikassen zu füllen: Die ODA nahm bei der Kredit- und Investitionsbank, deren Besitzer inzwischen wegen anderer Unregelmäßigkeiten verhaftet wurde, ein Darlehen von 52 Millionen Kronen (2,8 Millionen Mark) auf - und beglich es dann durch ein faules Dreiecksgeschäft. Die KDU-CSL lieh sich unter ähnlich dubiosen Umständen bei derselben Bank eine beträchtliche Summe.

Die Enthüllungen kommen vor allem dem größten Koalitionspartner gelegen, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Vaclav Klaus, zu dessen Parteifreunden der Geheimdienstchef gehört. Die ODS ist nämlich selbst wegen ihrer Finanzierungsmethoden ins Zwielicht geraten. Im November vorigen Jahres hatte die Klaus-Partei zu einem großartigen Sponsorendinner geladen - Preis pro Gedeck: 100 000 Kronen (5500 Mark).

Unter den zahlungsfreudigen Gästen befanden sich nicht nur private Unternehmer, sondern auch Manager staatlicher Firmen. Industrieminister VladimIr Dlouhy (ODA) drohte daraufhin, er werde die Bilanzen der Staatsbetriebe, deren Vertreter so großzügig öffentliche Mittel verpraßten, strengstens prüfen, um herauszufinden, wo die Kosten »für das Dinner mit dem Premier« versteckt seien.

Schon vorher war herausgekommen, daß der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Cermak, von der Prager Mercedes-Vertretung der Brüder Helbig eine Luxuslimousine zur Verfügung gestellt bekommen hatte. In der ODS fand zunächst niemand etwas dabei. Zwei Jahre war Cermak auf Kosten der Helbigs gefahren - die inzwischen von der deutschen und der tschechischen Polizei wegen Betrugsverdachts gesucht werden.

Klaus sprang seinem Stellvertreter mit der seltsamen Ehrenerklärung bei, dieser habe den Wagen nicht als Privatperson benutzt, sondern als stellvertretender ODS-Chef - als würde ihn das zum Genuß von Privilegien berechtigen.

Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wurde Cermak zwar als Klaus-Stellvertreter geschaßt, aber gleich wieder als Berater verpflichtet. »Es fehlen nicht nur die wichtigsten Kontrollmechanismen, sondern, schlimmer noch, jedes Unrechtsbewußtsein der Politiker«, klagt Jaroslav Ortman, Fraktionsvorsitzender des oppositionellen Linken Blocks.

Der Chefberater von Klaus, JirI Weigl, spielt die Skandale herunter. »Wir leben nun einmal in einer Übergangsperiode, in der Milliarden aus staatlichem Besitz in private Hände transferiert werden.« Er plädiert für Großzügigkeit: Die Reformen dürften nicht »durch allzu detaillierte Gesetze« gebremst werden.

Die zahlreichen Affären haben das Bild vom angeblich musterhaften Reformstaat Tschechien ziemlich beschädigt. So glauben laut einer Umfrage nur noch 25 Prozent der Bürger, daß »die Mehrheit unserer Politiker uneigennützig und moralisch handelt«.

Immer deutlicher zeigt sich, daß die Grundlage der Reformen, die Reprivatisierung von Staatsvermögen, nicht ausreichend gegen Korruption und Betrug abgesichert war - clevere Geschäftsleute mit guten Beziehungen machten ihren Schnitt. Besonders peinlich: Ausgerechnet der Direktor der Zentrale für die Kuponprivatisierung, Jaroslav Lizner, wurde dabei erwischt, wie er in einem Lokal eine Bestechungssumme von 8,3 Millionen Kronen entgegennahm.

Nach der Verhaftung versicherte Klaus, die Affäre sei ein »isolierter Einzelfall«. Lizner selbst nannte die Geldannahme eine »ganz normale Geschäftstransaktion«.

Kein Wunder, daß da viele Tschechen vermuten, im Verlauf der Privatisierung könnten noch ganz andere Summen verschoben worden sein. Der großzügige Umgang der Politiker mit Geld sei gegenwärtig »unser wichtigstes Problem«, sagt der Schriftsteller LudvIk VaculIk, der 1968 mit seinem »Manifest der 2000 Worte« zu den wichtigsten Verteidigern des Prager Frühlings gehörte.

In einem offenen Brief an Klaus erklärt der Altdissident, er könne sich nicht damit abfinden, Betrügereien als »notwendige Begleiterscheinungen« der Umgestaltung hinzunehmen.

Auch Pater Vaclav Maly sieht in den vielen Korruptionsfällen eine Gefahr. »Wir müssen offen sagen, der hat gestohlen, der muß weg aus der Politik«, fordert der katholische Priester, der bei der samtenen Revolution 1989 als Sprecher des Bürgerforums zu einer moralischen Autorität aufstieg - gemeinsam mit dem heutigen Staatspräsidenten Vaclav Havel.

Auf diesen setzen die enttäuschten Bürgerrechtler ihre letzte Hoffnung. Von seinem ehemaligen Kampfgefährten fordert Maly: »Jetzt wäre es höchste Zeit, daß Havel endlich ganz konkret zu bestimmten Problemen Stellung bezieht.« Doch der drückt sich noch: »Die Demokratie ist nicht gefährdet, es gibt keine Krise.« Y

»Der hat gestohlen, der muß weg aus der Politik«

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