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TERRORISMUS Diplomatie um Eta

aus DER SPIEGEL 39/2000

Hinter der plötzlich so erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen spanischer und französischer Polizei gegen die baskische Terrororganisation Eta könnte politisches Kalkül in Paris stecken: Am vorvergangenen Wochenende waren im französischen Baskenland Eta-Führer Ignacio Gracia Arregi, einer von sechs Mitgliedern des Exekutivkomitees der Bande, und weitere 19 Waffenspezialisten verhaftet worden - Frucht monatelanger Observation im Nachbarland. Die spanische Regierung, die früher wiederholt den Vorwurf an Paris gerichtet hatte, die Ordnungskräfte würden nur in Marsch gesetzt, wenn man sich von Madrid eine Gegenleistung erwarte, lobte nun die »Zerschlagung des gesamten logistischen Apparats«. Innenminister Jaime Mayor Oreja deutete an, die Fusion jugendlicher Separatisten beiderseits der Grenze zur militanten Unterstützergruppe Haika habe möglicherweise seinen französischen Kollegen alarmiert. Doch den Franzosen, die gerade den Ratsvorsitz der EU innehaben, mag es bei ihrem Fahndungseifer vor allem darum gehen, die schwierigen Spanier für den EU-Gipfel von Nizza im Dezember geneigt zu stimmen. Dort will Präsident Jacques Chirac die Reform der Institutionen verabschieden. Kernpunkt ist die breitere Zulassung von Mehrheitsentscheidungen. Bislang wollten die Spanier um jeden Preis am Prinzip der Einstimmigkeit festhalten, durch das jedoch eine erweiterte EU handlungsunfähig würde. Nach dem wichtigen Terroristenfang, der die geschwächte Eta sofort zu einem Racheattentat auf einen konservativen Komunalpolitiker am vergangenen Donnerstag bei Barcelona veranlasste, könnte Regierungschef Aznar sich aus Dankbarkeit in der EU-Frage nachgiebiger zeigen.

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