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KOMMUNISMUS Diskrete Kontakte

Im Wahlkampfstreit um die Verbindungen zwischen SPD und Kommunisten haben die Sozialdemokraten einen prominenten Leumundszeugen gefunden: Henry Kissinger.
aus DER SPIEGEL 6/1976

Wieder einmal sah die Union das Abendland in Gefahr, wieder einmal durch die Roten.

CDU/CSU-Fraktionsführer Karl Carstens enthüllte, letzte Woche vor dem Bundestag, »ein sehr gefährliches Doppelspiel« zwischen Kanzler Helmut Schmidt und SPD-Chef Willy Brandt »zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland«.

CDU-Vorsitzender Helmut Kohl beklagte, daß der Kanzler so abhängig sei »von sozialistischen Kräften in der SPD, daß Schmidt sich voll hinter die gefährliche Politik seines Parteivorsitzenden gestellt hat«. Und CDU-Jurist Friedrich Vogel erkannte schlichtweg auf »Volksfront-Tendenzen« in der größten Bonner Regierungspartei.

Willy Brandt war es zufrieden; der Krach, den er letzte Woche mit seinem SPIEGEL-Interview über das Verhältnis der SPD zu Kommunisten provozieren wollte, war da. Weil er wußte, daß CDU und CSU den bevorstehenden Bundestagswahlkampf mit dem Leitmotiv Freiheit oder Sozialismus führen wollen, hatte der SPD-Vorsitzende versucht, die brisante Alternative durch Frühzündung unschädlich zu machen.

Um nach dem Sozialistentreffen von Helsingor, auf dem die heikle Frage der Kooperation mit Westeuropas Kommunisten diskutiert worden war, allen Volksfront-Verdächtigungen vorzubeugen, hatte Brandt in seinem Interview deutlich unterschieden: weiterhin Kampf der SPD gegen die westdeutsche KP, keine Zusammenarbeit mit anderen kommunistischen Parteien in Westeuropa, aber »Informationskontakte« zu den Kommunisten in jenen Ländern, in denen sie »starke politische Faktoren« darstellten.

Doch in der eigenen Partei ist die Vorwärtsverteidigung des SPD-Chefs nicht unumstritten. Vor allem von der Parteirechten ist zu hören, solche Taktik könne leicht zu Eigentoren führen.

Die Union empfand denn auch das SPIEGEL-Interview, so ein Kohl-Berater, als »Gottesgeschenk«. »Das werden wir braten, bis es nicht mehr geht!« Und auch der Koalitionspartner ergriff die Chance, sich endlich einmal wieder von der SPD abzugrenzen. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher widersprach öffentlich der Hoffnung, Kommunisten könnten sich ändern. Genscher: »Das Ziel der Errichtung der Diktatur des Proletariats ist unveräußerlich für alle kommunistischen Parteien.«

Der SPD-Vorsitzende hält hingegen für möglich, daß die ursprünglich vielleicht nur taktisch bedingte Anpassung der westeuropäischen Kommunisten an Grundsätze der Demokratie, der angekündigte Verzicht auf das Ziel der »Diktatur des Proletariats« durch die KP Frankreichs und das Ja der italienischen KP zum Mehrheitsparteiensystem diese Parteien doch entscheidend verändern und Moskau entfremden könnten (siehe Seite 82). Sogar eine Spaltung der KPI scheint dem SPD-Vorsitzenden nicht mehr ausgeschlossen. Auf längere Sicht könne es zum Bruch zwischen leninistischen Dogmatikern und den Reform-Kommunisten um KP-Chef Enrico Berlinguer kommen.

Daß die Sowjets eine der wesentlichen Ursachen der italienischen Annäherung an einen demokratischeren Sozialismus in der Ausstrahlungskraft der SPD sehen, wundert Bonner Sozialdemokraten nicht. Schon seit Mitte der sechziger Jahre halten sie Kontakt zu den Kommunisten in Rom.

Bei der Einleitung der Ostpolitik und während der Vertragsverhandlungen mit Moskau benutzte Brandt die KPI zu Kurierdiensten zwischen Kanzleramt und Kreml. Seither haben führende SPD-Leute von Bruno Friedrich bis Horst Ehmke diskret persönliche Beziehungen nicht nur zu den wichtigsten italienischen Kommunisten, sondern auch zur KP-Prominenz in anderen westeuropäischen Ländern entwickelt.

Ganz so kontaktscheu, wie sie nun tut, ist aber auch die Union nicht. Während sie ihrer italienischen Bruderpartei Democrazia Cristiana Höllenstrafen und den Ausschluß aus der Familie der Christdemokraten für den Fall einer Koalition mit der KPI androht, knüpft sie selber Verbindungen.

Bei seinem letzten Besuch in Rom sprach CDU-Senior Gerhard Schröder im vergangenen November nach eigenem Bekunden »auch mit Kommunisten«, und noch vergangene Woche setzten sich die Christdemokraten Kai-Uwe von Hassel, Hans Katzer und Walther Leisler Kiep beim spanischen Ministerpräsidenten Carlos Arias Navarro dafür ein, die spanische KP bei Wahlen zuzulassen.

Bei ihrem Versuch, die SPD als anfällig für Volksfrontversuchungen hinzustellen, muß die Union inzwischen auch auf einen Kronzeugen verzichten. Bisher konnte sie sich auf Vorbehalte des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger gegen den angeblichen Linksdrall der deutschen Sozialdemokraten und auf seine Sorge berufen, Europa werde in zehn Jahren marxistisch sein. Inzwischen aber hat der Amerikaner der SPD einen Persil-Schein ausgestellt.

Durch seinen Botschafter in der Bundesrepublik, Martin. Hillenbrand, ließ Kissinger Mitte Januar dem SPD-Vorsitzenden Brandt einen vierseitigen Brief überbringen. In dem Schreiben, das mit »Dear Mister Chairman« beginnt und mit »warm regards« schließt, widerspricht Kissinger Presseberichten über seine kritische Haltung zur SPD.

Der Chef des State Department: Anlaß seiner Sorgen über die Entwicklung in Westeuropa sei keinesfalls die Politik der deutschen Sozialdemokraten. Vielmehr erkenne er seit vielen Jahren an, welchen Widerstand gerade Willy Brandt und die SPD gegen Tendenzen geleistet haben, die nicht überall in Westeuropa so ernst genommen worden seien.

Ausdrücklich stellte Kissinger fest, Brandt und seine Partei hätten sich um den Bestand des Nato-Bündnisses verdient gemacht.

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