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RESTITUTION Diskretes Vermögen

Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende wird die SPD in aller Stille für enteignete Ostfirmen entschädigt. Strittig ist unter den Genossen, was mit den 13,5 Millionen Euro geschehen soll.
aus DER SPIEGEL 32/2008

Das wohl schönste Weihnachtsge-schenk ihrer Karriere als SPD-Schatzmeisterin erhielt Inge Wettig-Danielmeier an einem kühlen Adventstag des Jahres 2006. Es war ein Schreiben in nüchternem Amtsdeutsch aus dem Finanzministerium ihres Parteifreunds Peer Steinbrück. Es machte die SPD en passant um rund 13,5 Millionen Euro reicher.

Die Zahlung, bei der Partei im Februar 2007 eingegangen, war das Ergebnis eines Vergleichs, den die Schatzmeisterin beharrlich und in aller Stille mit Steinbrücks Beamten ausgefochten hatte: die Entschädigung für Verlage, Zeitungen und Druckereien in Ostdeutschland, die der SPD von den Nazis 1933 geraubt und später von der realsozialistischen DDR als »volkseigenes Vermögen« einbehalten wurden.

Die Globalvereinbarung »Verlage, Verlagsbuchhandlungen und Druckereien« ist der bislang größte Coup der SPD bei der Rückgewinnung einstiger Vermögenswerte im Osten. Denn die Unternehmen, mit so arbeiterbewegten Namen wie »Verlagsgesellschaft mbH Volkswille« oder »Thüringer Volksfreund OHG« existieren teilweise seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihr Wert, wenn überhaupt noch ermittelbar, basiert auf vergilbten Firmenunterlagen aus der Weimarer Republik. Das Entschädigungspaket umfasst 25 Zeitungen und Verlage, 18 Druckereien und 22 Verlagsbuchhandlungen inklusive 20 Grundstücken. Wettig-Danielmeier und ihren Managern von der SPD-Firma Konzentration GmbH gelang, was bis dahin nur die Jewish Claims Conference als Sachwalter der Holocaust-Opfer schaffte: dem Finanzministerium Pauschalentschädigungen abzuhandeln.

Der Millionen-Deal blieb der Öffentlichkeit bisher verborgen und war selbst unter den Genossen lange unbekannt. Bei der Vorstellung des Finanzberichts auf dem Bundesparteitag Ende Oktober 2007 sprach die Schatzmeisterin zwar die Restitutionsproblematik an, erwähnte jedoch den Deal mit keinem Wort. Lediglich im kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 2006 findet sich ein Hinweis: Unter Punkt III »Erläuterungen der sonstigen Einnahmen« ist ein Teil der Zahlung aus dem Vergleich (9 722 124,69 Euro) aufgeführt, unter der schlichten Bezeichnung »Entschädigungszahlungen Restitution«.

Die Diskretion hat Tradition. Wenn es um die Rückübertragung enteigneten SPD-Vermögens ging, ließen sich die Finanzmanager offenbar nie gern in die Karten sehen. Das galt für Inge Wettig-Danielmeier - SPD-Bundesschatzmeisterin bis vergangenen Oktober -, wie es auch für deren Nachfolgerin Barbara Hendricks gilt, die zuvor Finanzminister Peer Steinbrück als Parlamentarische Staatssekretärin diente.

Seit dem Frühjahr warten die ostdeutschen Landesverbände vergebens auf Antworten zu einem detaillierten Fragenkatalog über Art und Umfang der bislang restituierten Vermögenswerte, ihren Erlösen und deren Verwendung. Hendricks will zu dem Vorgang nicht Stellung nehmen, erklärt aber, dass die Ostlandesverbände »regelmäßig« über den Stand der Restitutionen informiert würden.

Das sozialdemokratische Management weiß um die Brisanz. Einerseits könnte der unverhofft gehobene Millionenschatz Begehrlichkeiten wecken und zum Streit innerhalb der Partei führen - schließlich handelt es sich um Ostvermögen, das die finanziell klammen Landesverbände zwischen Ostsee und Erzgebirge nur allzu gut zur Eigensanierung gebrauchen können. Andererseits führt das Thema Restitution geradewegs in das dichte Geflecht aus Immobiliengesellschaften, Treuhändern und Grundstücksfonds, das die SPD seit dem Mauerfall gesponnen hat und dessen Details mitunter behandelt werden wie ein Staatsgeheimnis.

Im Sommer 1990, gleich nach der Währungsunion und noch vor dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, begannen Mitarbeiter des Parteivorstands in Grundbüchern und alten Parteiarchiven nach Immobilien und Firmen zu suchen, die bis 1933 in sozialdemokratischem Besitz waren.

Ziel der Recherche war, das von den Nazis und der SED enteignete Alteigentum wieder der Partei einzuverleiben. Denn im Gegensatz zu CDU und FDP, die in der DDR als Blockparteien weitergelebt und auch über Immobilien verfügt hatten, musste die SPD auch finanziell im Osten bei null anfangen. Es sei damals nicht darum gegangen, »altes Unrecht wieder zurechtzurücken«, erklärte Wettig-Danielmeier 1999, die SPD habe »auf diese Weise auch Grundlagen für den politischen Neubeginn im Osten sichern« wollen.

In kriminalistischer Kleinarbeit erstellten die SPD-Detektive eine 100-seitige Liste der geraubten Werte. Rund dreihundert Immobilien, Zeitungsverlage, Druckereien und Buchläden stöberten die Fahnder auf. Sogar 1100 Nähmaschinen, von den Nazis 1933 aus Werkstätten der Arbeiterbewegung weggeschleppt, katalogisierten sie akribisch.

Nach der Einheit folgte ein jahrelanger Kampf um die Rückgabe des Erbes. Erst musste die Partei mit Historikergutachten belegen, dass es sich bei dem Zusammenschluss von SPD und KPD 1946 wahrlich nicht um eine freiwillige Vereinigung gehandelt hatte. Dann musste die Rückgabe von Immobilien mitunter über mehrere Gerichtsinstanzen erstritten werden.

Ein harter Job, wie sich Wettig-Danielmeier in ihrer Abschiedsrede als Schatzmeisterin erinnerte, stets sei ihr »persönlicher Einsatz« gefordert gewesen. Bis heute bekam die SPD 37 Immobilien zurück, 12 davon, überwiegend in der ostdeutschen Provinz gelegen, hat die Partei verkauft.

Den Sozialdemokraten ging es bei aller Freude über die Naturalrestitutionen indes kaum anders als den vielen Westbürgern, die Güter, Häuser oder Fabriken in ihrer früheren Heimat zurückerhielten. Der Zustand der Objekte war oft erbärmlich. Die Sanierung alter Parteihäuser und Verlagszentralen verschlang etliche Millionen, vielfach über Kredite finanziert. Doch die Investitionen rechneten sich nur bedingt, heute kämpft die Partei gegen Leerstand und hohe Betriebskosten.

Im sächsischen Chemnitz erhielt die SPD das ehemalige Druckereigebäude der Parteizeitung »Volksstimme« zurück. Der Jugendstil-Industriebau wurde aufwendig saniert und 1997 von Wettig-Danielmeier als »Georg-Landgraf-Haus« eingeweiht. Der Name erinnert an den Verlagsgeschäftsführer, der 1933 durch die Nazis mit Pistolenschüssen ermordet wurde.

Heute sucht die SPD-Immobilienfirma Konzentration GmbH per Internet nach Mietern für 680 Quadratmeter Bürofläche in dem Ensemble. In der Leipziger Rosa-Luxemburg-Straße sieht es nicht viel besser aus, im Richard-Lipinski-Haus stehen nach Angaben des Parteiunternehmens ebenfalls mehrere hundert Quadratmeter Büro- und Ladenfläche leer. Mieter suchen die Immobiliengenossen auch in Rostock, Schwerin und dem sachsenanhaltischen Köthen. Entspannter stellt sich für die Gesellschaft die Vermietungssituation meist nur dort dar, wo die SPD ihr eigener Mieter ist. Im thüringischen Saalfeld beispielsweise residieren ausschließlich die Partei und deren Kreistagsabgeordnete im restituierten SPD-Domizil.

Leerstände, Sanierungskredite, hohe Betriebskosten für verwaiste Büroflächen - die unrentablen Ostimmobilien der Partei könnten sich für die SPD als Schwamm erweisen, der die unverhoffte Entschädigung über 13,5 Millionen Euro aufsaugt, die jetzt in die Kassen des Parteivorstands zurückflossen.

Schon in der Vergangenheit gingen Entschädigungszahlungen für Firmenbeteiligungen ins Ostimmobilien-Portfolio der Partei. Dafür hatte die damalige Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier eigens einen Immobilienfonds Ost ins Leben gerufen. Gemanagt wird der Fonds, der für die Sanierung von restituierten Objekten zuständig ist, von den erfahrenen Genossen der Konzentration. Im Beirat sitzen Vertreter der ostdeutschen Landesverbände, die sich aber, wie einzelne Vertreter auf einer Sitzung Ende Januar im Berliner Willy-Brandt-Haus kundgetan haben, nicht immer ausreichend informiert fühlen.

Die 9,7 Millionen Euro aus dem Rechenschaftsbericht 2006 sind zwar der größte, aber keineswegs der einzige Bilanzposten für enteigneten Ostbesitz. Bereits in den Jahren zuvor verbuchte die Schatzmeisterin mehrfach hohe sechsstellige Erlöse.

Und es werden wohl nicht die letzten Zahlungen sein. Noch offen ist die Wiedergutmachung für viele der sogenannten Volkshäuser, Einrichtungen, die in der Weimarer Republik gemeinsam von SPD und Gewerkschaften betrieben wurden.

Für die Sicherung derartiger Ansprüche gründeten SPD und DGB-Gewerkschaften eine eigene kleine Firma in Frankfurt am Main. Die Gewerkschaftliche Immobiliengesellschaft für Restitutionsobjekte mbH steht derzeit in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium. Die Parteimanager sehen voller Zuversicht den nächs-ten Vergleichen entgegen - und weiteren Millionen-Entschädigungen.

SVEN RÖBEL, ANDREAS WASSERMANN

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