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GEHEIMDIENSTE Doppelte Blockade

Deutsche Ermittler haben Haftbefehle gegen die CIA-Entführer von Khaled el-Masri erwirkt - doch ausgerechnet Ex-Minister Otto Schily verweigert wichtige Informationen.
Von Georg Mascolo und Holger Stark
aus DER SPIEGEL 6/2007

Lyle Edgard Lumsden will nicht reden, ganz so wie der Rest der 13-köpfigen Crew der Boeing 737 mit der Kennung N313P. Lumsden, ein Ex-Militär mit Erster-Hilfe-Ausbildung, soll so etwas wie der Bordarzt der CIA gewesen sein, zuständig für die an Händen und Füßen gefesselten Passagiere. Captain James Fairing, zwei weitere Piloten, ein Mechaniker und das Greifkommando bildeten den Rest der Mannschaft.

Mindestens vier der Agenten leben in North Carolina, nicht weit vom Provinzflughafen Johnston. Saftige Wiesen und Tabakfelder umrahmen eine asphaltierte Startbahn. Von hier starteten die Kommandos des US-Geheimdienstes zu Kidnapping-Aktionen in aller Welt.

Zumindest nach Europa werden Lumsden und Kollegen vorerst wohl nicht mehr fliegen. Das Münchner Amtsgericht entschloss sich vergangene Woche zu einem in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen einmaligen Akt: Es erließ Haftbefehle wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung gegen die 13 mutmaßlichen CIA-Mitarbeiter, die 2004 an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen.

Aufgeflogen war Captain Fairings Trupp, weil die Crew vor und nach der Ablieferung des Häftlings in Luxushotels auf Mallorca abgestiegen war - und dort Kreditkartennummern und Kopien der Pässe hinterlassen hatte. Im Herbst übergab die ebenfalls ermittelnde spanische Justiz ein Dossier an die Münchner Staatsanwälte; gegen elf Männer und zwei Frauen, die nun weltweit über Interpol gesucht werden, bestehe »dringender Tatverdacht«, sagt Oberstaatsanwalt August Stern.

Die seit 2004 laufenden Ermittlungen wären womöglich schon viel weiter, wenn nicht ausgerechnet ein Mann mauern würde, der sich in seiner Amtszeit stets als unnachgiebiger Aufklärer gab: der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Schily ist nicht nur der prominenteste, sondern auch der wohl wichtigste Zeuge der Ermittler. Als einziger deutscher Politiker wurde er mehrfach persönlich durch US-Offizielle über Masris Entführung informiert. Am 31. Mai 2004, direkt nach Masris Freilassung, hatte der damalige US-Botschafter Dan Coats Schily im Innenministerium besucht, begleitet von einem bis heute nicht identifizierten Vertrauten, wohl von der CIA. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit berichtete Coats, Masri sei versehentlich verschleppt worden. Die CIA selbst bestätigte den Zugriff - bei einem Besuch Schilys beim damaligen Agentenboss Porter Goss im Februar 2005. Der Ex-Minister besitzt also Herrschaftswissen, er könnte die Aufklärung des Falles voranbringen, wenn er nur wollte.

Doch der Zeuge, der den Staatsanwälten im Oktober vergangenen Jahres gegenübersaß, wollte offenkundig genau das nicht. Ein Viertel der Fragen bügelte Schily ganz grundsätzlich ab - weil sie den »Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung« berührten, jenes Terrain also, in das die Exekutive nicht einmal Judikative und Legislative blicken lässt.

Allerdings mauerte Schily auch bei anderen Fragen. Wie der Mitarbeiter des Botschafters heiße? Das sei ihm »nicht mehr gegenwärtig«, wich Schily aus. Mit einem Namen konfrontiert, zog er sich auf seine Aussagegenehmigung zurück: Die decke die Beantwortung nicht ab.

Mit seiner Abwehrstrategie erstickte der Altminister sämtliche Hoffnung auf Aufklärung im Detail. Ob Schily 2005 auch mit CIA-Boss Goss über den Fall gesprochen habe, der die Akte Masri bestens kennen muss? Keine Aussage. Genau 45 Minuten lang ging dieses Spiel, nur an einem Punkt wurde Schily präzise: Die Vertraulichkeit müsse »strikt eingehalten« werden.

Wenigstens eine allgemeine Einschätzung gab der gelernte Jurist zu Protokoll: dass selbst die US-Regierung von Masris Unschuld ausgeht. Man habe »einen Fehler gemacht«, habe Coats ihm eröffnet. Masri habe sich auf einer Warnliste der US-Behörden befunden, die Amerikaner hätten angenommen, dass dessen deutscher Pass gefälscht sei. Der Terror-Verdacht habe sich allerdings nicht bestätigt.

Die einst von Schily gepriesene »unverbrüchliche Freundschaft« zwischen Deutschland und den USA wird derweil einer ernsthaften Belastungsprobe unterzogen. Vergangenen Freitag sprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Ermittlungen bei seiner Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington an. Sollte die deutsche Justiz um Auslieferung der Agenten ersuchen, so Steinmeier, werde die Bundesregierung dieses Anliegen nach Washington übermitteln müssen.

Bislang hat die US-Regierung jede Kooperation bei den Ermittlungen gegen die CIA-Häscher im Ansatz torpediert. Nicht einmal eine dringende Bitte des deutschen Botschafters bei Justizminister Alberto Gonzalez half. Auch eine Entschädigungsklage Masris gegen Ex-CIA-Chef George Tenet und mehrere CIA-nahe Firmen in den USA blockt die Regierung unter Verweis auf die nationale Sicherheit ab. Rice verweigert bislang jede Entschuldigung bei Masri: »Wir haben getan, was wir können.«

Die Blockade gegenüber der deutschen Justiz dient allerdings nicht nur dem Schutz der CIA-Greiftrupps. Im Weißen Haus grassiert die Sorge, dass europäische Ermittler sich nicht mit den niederen Rängen zufriedengeben - die Befehlskette für die Entführungen reicht offenbar nach ganz oben. Vergangene Woche bekannte der frühere CIA-Europa-Chef Tyler Drumheller im SPIEGEL, die damalige Sicherheitsberaterin Rice sei direkt in Entscheidungen eingebunden gewesen.

Wie schmerzhaft Ermittlungen gegen Agenten sein können, demonstriert derzeit die italienische Justiz. In Mailand, wo 26 CIA-Leute angeklagt sind, haben sich die Richter zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Weil ein Ex-Resident der CIA unauffindbar ist, konfiszierten sie kurzerhand seine Piemonter Landvilla.

GEORG MASCOLO, HOLGER STARK

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