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TÜRKEI Drama mit vertauschten Rollen

Die Intervention des Militärs bei der Präsidentenwahl hat den Westen aufgeschreckt. Nun sollen landesweite Neuwahlen aus der Staatskrise führen. Doch ein Ende des erbitterten Kulturkampfs ist nicht absehbar.
aus DER SPIEGEL 19/2007

Das Krisengespräch, das Javier Solana mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bevorstand, war heikel genug. Doch dem EU-Außenbeauftragten schien an jenem Morgen vorvergangener Woche in Ankara eines mindestens ebenso wichtig: die Kandidatur seines türkischen Kollegen Abdullah Gül für den Posten des Staatschefs. »Wir sind schon lange Freunde«, pries Solana den islamisch-konservativen Politiker von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), »die Türkei wird glücklich sein, ihn als Präsidenten zu haben.«

Der Aufruhr, der seitdem das Land am Bosporus erschüttert, wirkt wie Hohn auf das Lob des europäischen Chefdiplomaten. Allein in Istanbul gingen über eine Million Türken auf die Straße, um gegen Güls drohenden Einzug in den Präsidentenpalast zu protestieren. Auf Antrag der Opposition annullierte vergangene Woche das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang. Zuvor hatte die Armee interveniert, die sich als Gralshüter einer laizistischen Türkei sieht: In einem scharfen Memorandum, das viele als Putsch-Drohung verstanden, warnte der Generalstab unter Yasar Büyükanit davor, »die Republik, und vor allem den Laizismus, zu untergraben«.

Das Drama, das derzeit die Türkei erfasst, wirkt wie ein Stück mit vertauschten Rollen: Der Westen, seit den Attentaten vom 11. September 2001 in tiefem Misstrauen gegenüber allem, dem auch nur der Hauch von Islamismus anhaftet, lobt Gül als »großen Reformer« und »verlässlichen Partner«. Die streng säkulare Elite in der Türkei dagegen bekämpft ihn erbittert. Sie wirft dem gläubigen Muslim vor, er wolle ihr Land in düstere Zeiten zurückführen. »Die Türkei wird kein zweiter Iran, wir

wollen keine Scharia«, riefen Demonstranten landesweit: »Die Türkei ist säkular und wird es bleiben.«

Kann sich Europa so irren? Haben sich türkeifreundliche EU-Politiker derart blenden lassen vom Charme des Dauerlächlers Gül? Sicher ist nur, dass der EU-Beitrittskandidat Türkei - wieder einmal - in einer tiefen Krise steckt, die Politiker in Brüssel, Paris, London und Berlin besorgt verfolgen. »Das ist ein Test für die demokratische Reife der Türkei«, sagt Graham Watson, Chef der Europäischen Liberalen.

Mindestens ebenso wie vor der islamischen Agenda der AKP scheinen sich die Europäer nun vor der Armee zu fürchten, die sich einfach nicht aus der Politik heraushalten will. Ist die Vergangenheit mit ihren rollenden Panzern, welche die türkische Geschichte so geprägt hat, doch noch nicht überwunden? »An der Rolle des Militärs entscheidet sich die Frage, ob die Türkei eine wirkliche Demokratie wird oder nicht«, prophezeit Hasan Cemal in der liberalen »Milliyet«.

Ein offener Konflikt zwischen AKP-Anhängern und dem Militär wäre fatal für das Land, das bisher als »strahlendes Beispiel für die Aussöhnung einer mehrheitlich muslimischen Bevölkerung mit einem säkularen, demokratischen Staat« galt. So sagt es der Soziologe Dogu Ergil.

Dabei wurden Laizismus und demokratische Reformen dem Land von Staatsgründer Mustafa Kemal, später Atatürk, in den zwanziger Jahren regelrecht aufgezwungen. Der General war damit selbst manchen westlichen Staaten voraus; das Frauenwahlrecht etwa galt in der Türkei (1934), noch bevor es in Frankreich (1944) oder Italien (1946) eingeführt wurde.

Atatürks Verhältnis zum Islam war von persönlicher Abneigung geprägt, bei Bedarf aber auch höchst pragmatisch. Solange ihm das grüne Banner des Propheten half, die Moral der frommen Anatolier im Befreiungskrieg etwa gegen die Griechen und Italiener zu heben, nutzte er es weidlich. Kaum aber hatte er seine Macht etabliert, räumte er mit den Symbolen der alten Ordnung auf. Er schaffte das Kalifat ab, machte den Sonntag statt des muslimischen Freitags zum freien Ruhetag, führte an Stelle der arabischen die lateinische Schrift und an Stelle der Scharia das Schweizer Zivil- und das italienische Strafrecht ein.

»Fortschritt bedeutet, an dieser Zivilisation teilzuhaben«, dozierte der Volkserzieher, »die Türken haben sich ständig in eine Richtung bewegt - wir sind immer von Osten nach Westen gegangen.«

Während sich der politische Islam in den Jahrzehnten der Auseinandersetzung mit dem säkularen Staat immer weiter von den radikalen Positionen seiner Gründer entfernt hat, stehen die Kemalisten noch heute wie versteinert nahezu an derselben Stelle, wo der 1938 verstorbene Atatürk sie verlassen hat. »Die einst Rückständigen sind heute die Fortschrittlichen, und die Progressiven von früher sind heute die Rückschrittlichen«, sagt der Istanbuler Schriftsteller und Liedermacher Zülfü Livaneli. Das kemalistische Laizismusverständnis, kritisiert der Politologe Cemal Karakas, sei »autoritär und undemokratisch; es sollte reformiert werden«.

Nur einer der vier Staatsstreiche der türkischen Armee wandte sich direkt gegen die Islamisten - der »kalte Putsch« gegen Premier Necmettin Erbakan 1997. Wie sein Mentor ist der heutige Regierungschef Erdogan eine im Offizierskorps tief verhasste Figur; die Armee fand sich nur widerwillig damit ab, dass er die Regierung übernahm.

Erbakan freilich stand einem wackligen, von Korruptionsaffären belasteten Koalitionskabinett vor, das sich zudem in außenpolitische Abenteuer verstrickt hatte - Energieabsprachen mit der Mullah-Regierung in Teheran, Avancen an den damals noch verfemten Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Es war dem Militär ein Leichtes, den Fundamentalisten aus dem Amt zu drängen. Der Putsch war populär, allen demokratischen Alarmrufen zum Trotz.

Heute, da sind sich viele Türken einig, gäbe es keine Unterstützung im Volk für einen ähnlichen Schlag. Zeitungen und zivile Organisationen geißelten die jüngste Intervention gegen Gül.

Neuwahlen, die das Parlament vergangenen Donnerstag für den 22. Juli festsetzte, sollen zwar aus der Krise führen. Doch die Zeit der Turbulenzen ist noch lange nicht vorbei. Zumal sich Gül bis

Ende voriger Woche sogar offenhielt, am Sonntag einen neuen Wahlgang zu wagen.

In den kommenden Monaten steht ein erbitterter Streit über die Frage bevor, wer eigentlich das Recht besitzt, das Gesicht der Türkei zu prägen. Er wird nicht nur ausgetragen zwischen Säkularen und Religiösen, es ist auch ein ideologisch aufgeheizter Machtkampf zwischen der neuen Elite der AKP und dem alten kemalistischen Establishment, das die Deutungshoheit über das Vermächtnis Atatürks für sich reklamiert.

Seit viereinhalb Jahren regiert die islamisch-konservative AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan, durchaus mit Erfolg. Keiner spricht mehr vom »kranken Mann am Bosporus«. Um ihre sechs Prozent Wirtschaftswachstum beneiden die meisten Europäer die Türkei. Die ausländischen Investitionen boomen, auch die Exportzahlen liegen auf Rekordniveau. Die AKP hat Hunderte Reformen durchgeboxt und die Türkei in Beitrittsverhandlungen mit der EU geführt.

Dennoch ist es der AKP nicht gelungen, den schwelenden Verdacht im säkularen Lager zu entkräften, dass die Partei eine verborgene islamistische Agenda habe. Mit der Auswahl des frommen Gül, dessen Gattin stets ein Kopftuch trägt, habe sie die Zweifel sofort wieder verstärkt, »wohin die AKP das Land eigentlich bringen will«, sagt der Wirtschaftsberater Sinan Ülgen.

Doch ein Gutteil der Gegner wäre vermutlich ohnehin nicht von der Staatstreue der AKP zu überzeugen. Das sind die Ultra-Säkularen, die der Kolumnist Mustafa Akyol »antiliberal« nennt.

Das ist das türkische Paradox: Die Islamgegner sind nicht unbedingt Kräfte des Fortschritts, viele stehen dem Westen kritisch bis feindlich gegenüber. Auf der Demonstration in Istanbul riefen Marschierer nicht nur »Nieder mit der Regierung«, sondern auch »Nein zu Amerika, Nein zur EU«.

Die pensionierte Hautärztin Türkan Saylan gehört zu den Anführerinnen der Proteste gegen Gül. Sie ist Präsidentin der Stiftung für modernes Leben, einer von Dutzenden Vereinen, welche die Prinzipien des Staatsgründers Atatürk hochhalten. Die 71-Jährige mit dem feuerrot gefärbten Kurzhaarschnitt nennt sich selbst eine »kemalistische Feministin«. »Wir sind die Soldaten Atatürks«, sagt sie.

Für die Professorin ist die Vorstellung unerträglich, ein Paar wie die Güls ziehe in den Präsidentenpalast ein: »Dieses Amt ist so wichtig. Für uns ist es, als herrschte Atatürk selbst immer noch dort. Ein Präsidentenpaar muss absolut säkular und demokratisch sein sowie einen modernen Lebensstil verkörpern.«

Saylan wendet sich gegen Putsch und Militärrecht, das jüngste Einschreiten der Armee verurteilt sie jedoch nicht. Wenn die Armee Gefahren für den Laizismus sehe, habe sie geradezu die Pflicht, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen.

Doch die Belege, welche die Gegner Erdogans und Güls für die vermeint- liche »fundamentalistische Bedrohung« beibringen, sind eher dürftig. Die noch unter Atatürk begründete linksnationale Zeitung »Cumhuriyet« etwa bemühte ein Zitat aus einem zwölf Jahre alten Artikel des britischen »Guardian«, in dem Gül gesagt haben soll: »Die Republik ist am Ende. Wir wollen das laizistische System ändern.« Gül bestreitet diese Aussage vehement.

Er versucht, simple Logik dagegenzusetzen. »Wenn wir eine versteckte Agenda hätten, warum sollten wir uns dann mit einer EU-Mitgliedschaft binden?«, pflegt er ausländische Journalisten zu fragen.

Zentrales Symbol des Missbehagens der Säkularen sind die Kopftücher der AKP-Frauen. »Die Kopftuch-Republik«, titelte das liberale türkische Magazin »Tempo« kürzlich gar und bildete die Gattinnen der führenden AKP-Politiker mit ihren Schleiern ab: Emine Erdogan und Hayrünnisa Gül ebenso wie die Ehefrauen des Finanzministers, des Parlamentschefs, des Wirtschafts- und des Tourismusministers.

Güls Gattin Hayrünnisa klagte sogar vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Türkei, weil sie wegen des Kopftuchverbots nicht studieren konnte - zog die Klage aber zurück, um ihren Mann nicht zu kompromittieren.

Tatsächlich stört viele Türken, dass mit Frau Gül eine Kopftuchträgerin in den Präsidentenpalast einzöge. Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit so nicht repräsentiert werden möchte. »Das ist nicht meine Kultur«, schrieb der »Hürriyet«-Kolumnist Yalçin Dogan, nachdem er bei einem Regierungsempfang unter Kopftuchfrauen gesessen hatte.

In der AKP sehen viele weltliche Türken den Türöffner für eine schleichende Islamisierung - plötzlich kommt islamisch-korrekte Kleidung in Mode, auch der sittenstrenge Ganzkörperbadeanzug. In Schulbücher lassen islamische Verlage religiöse Absätze einfließen. Die Armee beruft sich auf Veranstaltungen, bei denen Schulmädchen mit Kopftuch aufgetreten seien und religiöse Lieder gesungen hätten, entgegen dem offiziellen Verbot.

Die politische Bilanz der AKP aber spricht für sich. »Diese Partei hat die Türkei näher an westliche Organisationen und Standards gebracht als jede säkulare Regierung in der jüngsten Vergangenheit«, urteilt der Soziologe Ergil.

»Die AKP hat bisher nichts getan, was gegen die Verfassung verstößt«, sagt auch die säkulare Politologin Binnaz Toprak. Mit einigen hochumstrittenen Gesetzesvorhaben

scheiterte sie, etwa jenem, das den Ehebruch strafbar machen sollte. »Der türkische Säkularismus ist nicht gefährdet«, sagt Toprak, »er ist fest verankert.«

Gül, der zuvor acht Jahre bei der Islamischen Entwicklungsbank im saudi-arabischen Dschidda gearbeitet hatte, wurde zwar mit Erdogan in der islamistischen Wohlfahrtspartei Necmettin Erbakans groß. Doch mit Erdogan führte Gül später auch den Aufstand der Reformer gegen Erbakan an. 2001 gründeten beide mit der AKP eine geläuterte, säkulare Alternative für fromme Muslime.

So ist auch im Parteiprogramm der AKP nichts vom politischen Islam zu finden. »Sie sagen, die Türkei ist säkular und wird auch säkular bleiben - wir sagen genau dasselbe«, rief Erdogan vergangene Woche seinen Gegnern zu. Er definiert seine Politik als »demokratischen Konservativismus« - für eine Gesellschaftsgruppe, »die ein Konzept von Modernität wünscht, das Tradition nicht zurückweist und die spirituelle Bedeutung des Lebens nicht geringschätzt«. Die AKP ist eine Pro-Wirtschafts-Partei, weshalb sie auch von eher liberalen Geschäftsleuten gewählt wird. Suat Kiniklioglu, Leiter des Marshall-Fonds in Ankara, sieht aus ihr eines Tages gar eine Art türkische CDU werden.

An der gegenwärtigen Krise ist die AKP allerdings nicht ganz unschuldig. Im Vollgefühl ihrer Mehrheit hat sie sich nicht um einen Kompromiss in der Präsidentenfrage bemüht, welche die Gesellschaft so polarisiert. Erdogan selbst sei bereit gewesen, so AKP-Kreise, den eher farblosen Verteidigungsminister Vecdi Gönül als Kandidaten aufzustellen - einen Mann, der immerhin über halbwegs passable Verbindungen zur Armee verfügt und dessen Frau kein Kopftuch trägt. Das soll der mächtige Parlamentspräsident Bülent Arinç, Wortführer des konservativen Flügels, verhindert haben - was er bestreitet.

Das Militär fühlt sich nun am stärksten bedroht. Denn der Präsident sitzt dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Er kann die Truppen mobilisieren. Und er ernennt den Generalstabschef. Wie wohl keine Regierung vor ihr versucht die AKP, die Armee der politischen Kontrolle unterzuordnen - und bekam dafür von der EU großes Lob.

Die Neuwahlen, so glaubt die Erdogan-Partei, werden sie eher noch stärken - eine Einschätzung, die einige türkische Zeitungen teilen. »Was machen die Kemalisten und die Armee, wenn wir bei den Wahlen noch mal zehn Prozent drauflegen?«, fragt ein Berater des Premiers: »Finden sie sich dann mit unserem Kandidaten ab?«

Auch bei der Präsidentenwahl will die Erdogan-Mannschaft nun das Volk befragen und setzt dabei auf dessen konservative Mehrheit. Im Parlament hat sie bereits einen Antrag auf Direktwahl eingereicht.

ANNETTE GROßBONGARDT, BERNHARD ZAND

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