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GRENZSCHUTZ Drang zur Vergeltung

Ein Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Schleswig offenbart, militante Denkart in der Bundesgrenzschutzführung. Gleichwohl soll der Bonner Polizeitruppe durch ein neues Gesetz mehr Macht gegeben werden.
aus DER SPIEGEL 4/1972

Fladungen im Unterfränkischen zählt 1092 Einwohner, zehn Vollbauern-Stellen und acht Wirtshäuser. Als sehenswert gelten der mittelalterliche Kern und die mit fünf Wehrtürmen bestückten Mauern der Stadt, die auch die Kriegsläufte des 20. Jahrhunderts unversehrt überstanden haben.

Doch nach einer Sandkastenlage des Bundesgrenzschutzes (BGS) gibt es die Fachwerkidylle östlich der Rhön seit dem 3. April 1970 nicht mehr:

Bei der Lösung einer Taktikaufgabe. die der Grenzschutz-Oberstleutnant Rudolf Thieser Teilnehmern des achten BGS-Stabsoffizierslehrganges während einer Vorklausur im Fach Polizeiverwendung gestellt hatte, waren die meisten Fladunger damals im Verlauf von Straßenkämpfen zwischen roten Aufständischen und der Polizeitruppe getötet, ihre Häuser großenteils zerstört worden.

Denn in die Praxis umgesetzt, so befand am Freitag vorletzter Woche das von zwei Lehrgangsteilnehmern angerufene Verwaltungsgericht Schleswig über Thiesers taktische Künste, hätte die Vorklausur-Aufgabe »nur durch Inkaufnahme erheblicher Verluste unter der Zivilbevölkerung« gelöst werden können -- und unter Mißachtung geltenden Rechts: Nach dem »Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt« dürfen Bundesgrenzschützer in Friedenszeiten nur schießen, um »angriffs- oder fluchtunfähig zu machen«. und keinesfalls zur Waffe greifen, wenn »Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden« --

Doch solcher polizeilichen Einschränkung war die Lage vom 3. April 1970 nicht angemessen. Laut Thiesers Idee waren in der grenznahen Umgebung Fladungens von »Berufsrevolutionären« geführte »Aufstandskräfte« aktiv geworden. Etwa 60 von ihnen, größtenteils mit MPs östlicher Herkunft vom Typ »Kalaschnikow« bewaffnet, hatten Fladungen besetzt und die Bevölkerung »stark eingeschüchtert«.

Aber auch die als Ordnungskraft aufgebotene III./GS 2 -- im Klartext: III. Abteilung der Grenzschutzgruppe 2 -- war bereits durch Scharmützel mit den Untergründlern gezeichnet und demoralisiert. So kam es, daß die Polizisten des Bundesinnenministers Hans-Dietrich Genscher auf die 60 Fladungen-Besatzer ebenfalls nur 60 Mann ansetzen konnten -- freilich genug nach Taktiker Thieser, um dem Gegner »die Aussichtslosigkeit einer Fortsetzung des Kampfes vor Augen zu führen« und »in Kürze« eine »Säuberung des Ortes« vorzunehmen.

Nach Ansicht der Schleswiger Verwaltungsrichter aber war das mit gepanzerten Wagen anrückende Trüppchen zu schwach, um einen »Gegner, der seinerseits keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen muß«, auch nur zu beeindrucken. Fazit der Juristen: Per Handstreich war Fladungen allenfalls durch eine auch für seine Einwohner mörderische Haus-für-Haus-Eroberung zu nehmen, eine Lösung der Taktik-Aufgabe demnach mit polizeilichen Mitteln schlechterdings nicht möglich.

Mit solcher Manöver-Exegese kam das Gericht zu demselben Schluß. zu dem am 3. April 1970 der Thieser-Schüler Hauptmann Heinrich Egleder, 48, gelangt war -- mit betrüblichen Folgen. Weil ein Fladungen-Handstreich »polizeilichen Grundsätzen widersprach«, hatte Egleder -- ehemaliger Weltkrieg-II-Fallschirmjäger und selbst fünf Jahre BGS-Taktiklehrer -- in seiner Klausurarbeit das Unternehmen abbrechen lassen. Thieser benotete Egleders Vorklausur mit einer Fünf, die schließlich auch in der Lehrgangs-Abschlußprüfung durchschlug. Hauptmann Egleder bestand nicht, der Aufstieg zum BGS-Major war verbaut.

Gemeinsam mit seinem Hauptmanns-Kollegen Dieter Oesterle, 38, der gleich mit zwei Fünfen durch die Stabsoffiziersprüfung gerauscht war, focht Egleder die Prüfungsentscheidung vor Gericht an. Mutmaßung der beiden Hauptleute: Für einen Aufstieg ins BGS-Management sei nicht ausschließlich die Qualifikation der Bewerber ausschlaggebend.

Zu solchem Verdacht bestand in der Tat Anlaß. Denn Egleder und Oesterle waren zwei von insgesamt drei BGS-Offizieren gewesen, die vorletztes Jahr vor dem Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen ein ungewöhnliches Ausleseverfahren erwirkt hatten, das den Stabsoffizierslehrgängen vorgeschaltet war: Dreimal nacheinander absolvierten just immer genau so viele Stabsoffiziersaspiranten den Vortest mit Erfolg, wie später die Stabsoffiziers-Prüfung bestanden -- und wie freie Planstellen in der BGS-Führung vorhanden waren.

Das Auswahlverfahren wurde damals zwar vom Innenministerium abgeschafft, den aufmüpfigen Hauptleuten aber gleichzeitig von ihrem kommandierenden General Paul-Wilhelm Boullay bedeutet, daß ein Gang zum Gericht nicht die rechte Route eines Grenzschützers sei.

An der BGS-internen Prüfungs-Praxis änderte der Verzicht auf den Vortest zudem wenig. In dem ersten Stabsoffizierslehrgang mit unbegrenzter Teilnehmerzahl (in dem Egleder und Oesterle durchfielen) bestanden wiederum nur so viele Grenzschützer, wie es freie Posten gab -- das könne, so fanden nun auch die Schleswiger Verwaltungsrichter, wohl »keine reine Zufälligkeit« sein.

Nach dem Spruch des Verwaltungsgerichts soll der Bundesgrenzschutz seinen durchgefallenen Hauptleuten Egleder und Oesterle nun unverzüglich Gelegenheit geben, die Prüfung in den verpatzten Fächern zu wiederholen. Dieses Urteil trifft »die BGS-Führung just in einem Augenblick. in dem Dienstherr Genscher seine bislang kaum wahrgenommenen Grünröcke im der Öffentlichkeit aufwerten will.

In erster Lesung berät der Bundestag am Mittwoch dieser Woche über einen vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines neuen Gesetzes über den Bundesgrenzschutz, das dem 20 000 Mann starken Grenzerheer auch Ordnungsaufgaben der Polizei im Landesinneren -- etwa bei Demonstrationen oder bei der Verbrechensbekämpfung übertragen soll.

1951 als bundesdeutsches Gegenstück zur kasernierten Volkspolizei der DDR gegründet, war der BGS ursprünglich nur ausersehen, »das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte« und »sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende Störungen« in einem »Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern« zu sichern.

Im sogenannten Grenzschutz- Einzeldienst bezogen die Grünen aber auch an anderen Grenzen als der östlichen Posten -- beispielsweise als Paß- und Ausweiskontrolleure. So waren es Bundesgrenzschützer, die vorletzten Sonntag im Verein mit Wasserschutzpolizisten auf der Kanal-Schleuse Kiel-Holtenau die auf dem DDR-Frachter »Eichsfeld« restgehaltene Familie eines kurz vorher geflohenen Schiffsingenieurs von Bord holten.

1965 wurden die Grenzwächter für den Fall »eines bewaffneten Konflikts ... als Teil der bewaffneten Macht« in die Landesverteidigung ein bezogen. Und seit der Grundgesetzänderung von 1968 sind dem BGS für den Notstandsfall auch Einsatzmöglichkeiten fern der Grenze eingeräumt. So im Artikel 35 über die Amtshilfe »bei einei Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall« oder in Artikel 91 »zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes«

Genschers Plan, die polizeilichen Kompetenzen seiner bewaffneten Macht nun durch ein neues BGS-Gesetz über das ganze Bundesgebiet auszudehnen, stieß vor allem bei der Polizei auf Mißtrauen. Kriminaloberkommissar Werner Kuhlmann. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). hält beispielsweise den Genscher-Gesetzentwurf nicht nur für »verfassungswidrig« -- unter anderem, weil die Polizeihoheit laut Grundgesetz Sache der Länder ist. Der Chef der GdP« die sich seit Jahren um ein zivileres Ansehen der Polizei bemüht, sieht in dem Gesetzentwurf insbesondere »eine Attacke auf den Schutz der Bürger vor einer allzu mächtigen Staatsgewalt«.

Solchen Befürchtungen kommt auch das Schleswiger Urteil entgegen. Trotz aller rechtlichen und taktischen Kritik an dem auf dem Papier blutigen Handstreich gegen Fladungen mochte das Verwaltungsgericht dem BGS-Taktiklehrer Thieser keinen »Vorwurf der Unfähigkeit« machen.

»Thieser« -- so hatten die Verwaltungsrichter während des Prozesses an Erfahrung gewonnen -- hielt »sich mit dem, was er sich vorstellt, in Denkbahnen, in denen sich die ganze Grenzschutz-Führung bewegt«.

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