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GENSCHER Dreht auf

Der FDP-Vorsitzende nutzt seinen Amtsvorteil. Immer selbstbewußter hält er die Sozialdemokraten von der Außenpolitik fern.
aus DER SPIEGEL 14/1976

Die beiden Chefs werden nicht müde, sich einander ihrer Hochachtung zu versichern.

Vor Vertrauten lobte SPD-Kanzler Helmut Schmidt jüngst das »geradezu freundschaftliche« Verhältnis zu seinem FDP-Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Und der Liberale revanchierte sich mit einem Treue-Bekenntnis. Einen Schmidt-Glückwunsch zu seinem 49. Geburtstag am vorletzten Sonntag beantwortete Genscher mit einem Billett, in dem er den Kanzler wissen ließ, »daß Sie sich auf mich verlassen können«.

Doch bei aller Wertschätzung - Helmut Schmidt wird der clevere Freidemokrat langsam unheimlich. Immer ungenierter nämlich nimmt der AA-Chef ein Recht in Anspruch, das alle Kanzler - vom schwachen Ludwig Erhard abgesehen - eifersüchtig für sich reservierten: die außenpolitische Richtlinienkompetenz. Nur noch selten läßt sich der Regierungschef zu den auswärtigen Angelegenheiten der Bonner Republik vernehmen. Genscher hingegen legt, wo immer er kann, die Bundesregierung auf seine Position zu allen Fragen der Weltpolitik fest. Die SPD kann hinterher herummäkeln.

Doch selbst solche Nachkritik bringen die Sozialdemokraten meist nur verschämt vor, weil ihnen Genscher immer wieder klarmacht, der Koalitionsfrieden gerate in Gefahr, wenn versucht werde, ihm außenpolitische Grenzen zu ziehen. Aus Bündnis-Rücksicht schickt sich der Kanzler in das vermeintlich Unvermeidliche.

Um den CDU/CSU-Vorwurf zu entkräften, die FDP sei eine von der SPD abhängige »Blockpartei«, brauche Genscher, so das Kanzler-Kalkül, viel Bewegungsfreiheit. Ein Schmidt-Berater: »Aus Einsicht in die Notwendigkeiten läßt der Kanzler seinem Außenminister diesen Spielraum, obwohl er nach dem Geschmack vieler Sozialdemokraten zu üppig ausgefallen ist.«

Zwar mahnte der SPD-Vorsitzende und Außenpolitiker aus Leidenschaft Willy Brandt seinen Nachfolger im Palais Schaumburg, sich künftig mehr als bisher um das Auswärtige zu kümmern, die direkte Konfrontation mit Genscher möchten aber auch die Parteipolitiker im Erich-Ollenhauer-Haus vermeiden. Sie fürchten, jeglicher Streit mit Genscher werde nur jenen Kräften in der FDP Auftrieb geben, die, anders als der Parteivorsitzende, die Liberalen so rasch wie möglich in ein Bündnis mit der CDU/CSU zurückführen möchten. Ein Brandt-Adlatus: »Wir haben kein Interesse daran, Genscher zu schwächen.« Gehe es aber um Grundfragen sozialdemokratischer Außenpolitik, »dann wird er korrigiert«.

So erfuhr der eigenmächtige FDP-Obere eine, freilich milde, Zurechtweisung, nachdem er am vergangenen Montag ausgerechnet in Springers »Bild« einer gemeinsamen Außenpolitik von SPD/FDP-Regierung und CDU/CSU-Opposition das Wort geredet und laut über die Gefahren von Volksfront-Bündnissen in Italien und Frankreich nachgedacht hatte. Tags darauf ließ Schmidt seinen Presse-Staatssekretär Klaus Bölling gegenüber Springers »Welt« verbessern: Er sehe derzeit keine Möglichkeit für eine gemeinsame Außenpolitik aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Doch solche Zurechtweisungen vermögen den Tatendrang des zunehmend selbstbewußten Außenministers kaum zu bremsen. Während er in den ersten Monaten nach dem Bonner Regierungswechsel vom Mai 1974, der dem vormaligen Innenminister das Außenamt einbrachte, noch zurückhaltend operierte und dem Kanzler weitgehend die Außenpolitik überließ, zog er die Führung der Bonner Diplomatie an sich, sobald er glaubte, das unbekannte Terrain übersehen zu können.

Eifersüchtig achtet Genscher jetzt darauf, daß niemand, nicht einmal der Kanzler, in das außenpolitische Revier einbricht. Übergriffe bringen ihn so in Rage, daß er spontan zornige Briefe an Schmidt aufsetzt. Gelegentlich fallen die Schreiben so scharf aus, daß der Minister sie, nach einer Bedenkzeit, dann doch lieber im Panzerschrank deponiert. Auch läßt er im Palais Schaumburg anrufen und sein Veto gegen unliebsame Kanzler-Pläne ankündigen - in der Regel mit Erfolg.

Bei seinem Streben nach einer Außenpolitik à la Genscher kommt dem FDP-Vorsitzenden die wachsende Bedeutung Bonns in der Welt zupaß. Beschränkten sich die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zunächst auf die Integration in den Westen und danach auf die Entspannung mit den vormaligen Kriegsgegnern im Osten, so hat Genscher wie keiner seiner Vorgänger die Chance zu globaler Präsenz in Kontinenten, die bislang weit abseits des Bonner Interesses lagen.

So bietet die lateinamerikanische Vormacht Brasilien dem westdeutschen Staat eine Partnerrolle bei der Entwicklung des Subkontinents an. Und die gemäßigten afrikanischen Staaten erwarten von der Bundesrepublik, daß sie sich für den Westen im Schwarzen Erdteil engagiert. Im Nahen Osten ist Bonn gar als Garantiemacht eines Arrangements zwischen Arabern und Israelis gefordert.

Wo immer die Bundesrepublik verlangt wird, Genscher ist zur Stelle. Nie vergißt er dabei, außenpolitische Aktivität in innenpolitischen Nutzen umzumünzen. Klar erkannte Kollege Henry Kissinger: »Genscher ist ein sehr intelligenter Mann, der immer innenpolitische Absichten verfolgt.«

Besonders deutlich wird dies in der unablässigen Forderung des Chefdiplomaten nach einer »realistischen« Entspannungspolitik, mit der er zum Ärger der Sozialdemokraten unausgesprochen die von Willy Brandt und Egon Bahr eingeleitete Ostpolitik als unrealistisch diskreditiert.

So sehr hat sich der Außenminister bereits von den außenpolitischen Vorstellungen der größeren Regierungspartei SPD entfernt, daß »Welt«-Kommentator Herbert Kremp den Minister an die Seite von CSU-Chef Franz Josef Strauß rückt. Er lobte des Liberalen Linie als eine »Politik deutscher Interessen und energischer Verhandlungsführung« und konstatierte »zwischen Genscher und der CSU Übereinstimmung bis ins Detail«.

Trotz solch kompromittierenden Beifalls von rechts propagiert der Freidemokrat unverdrossen weiter eine gemeinsame Außenpolitik mit der Opposition. Kritischen Fragern aus dem SPD-Lager bedeutet er, seine Gemeinsamkeitsappelle sollten nur Unruhe in die Reihen der Union tragen. Und die verunsicherten Genossen trösten sich damit, daß Genscher um des Bündnisses willen schon nicht überziehen werde. Ein Mitarbeiter des SPD-Vorsitzenden: »Er wird zurückdrehen; das kann er nicht lange durchhalten, denn er will ja die Koalition.«

Unions-Kanzlerkandidat Helmut Kohl hingegen erwartet das genaue Gegenteil: »Der Genscher setzt die Konfrontation in der Koalition fort, der dreht noch richtig auf.«

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