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AFFÄREN Drei kleine Zettel

Meineidprozesse der bayrischen Spielbankenaffäre in den fünfziger Jahren will jetzt ein Münchner Anwalt durchleuchten. Doch die Affäre dauert fort: Vermeintliches Beweismaterial ist verschwunden.
aus DER SPIEGEL 17/1974

»Es mag sein«, schrieb Otto Bezold, 74, Senior der bayrischen FDP-Landtagsfraktion an seinen Parteifreund Hans-Dietrich Genscher. »daß Ihnen die Angelegenheit außerordentlich unwichtig und eines Handelns nicht würdig erscheint.« Für Bayern aber sei sie »mit so viel Fragen aus dem Hintergrund des Geschehens und mit so viel emotionalen Gefühlen belastet, daß sie unter Umständen einen nicht geringen Einfluß auf die Landtagswahlen 1974 haben kann«.

Wie Bezold zeigten sich bald auch der bayrische SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Kaub, an der Sache »stark interessiert« und forderten in einem Brief an Genscher »zur vertraulichen Einsichtnahme« ein Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 5. Juli 1955 mit dem Aktenzeichen »III/61 -- PA 65869 -- 5.060/55 geh.«

Doch das geheimnisvolle Papier mit dem langen Aktenzeichen bleibt unter Verschluß, Bundesinnenminister Genscher teilte den Petenten aus seiner eigenen Partei und dem Kabinett mit, er sehe bedauerlicherweise »keine Möglichkeit«, diese Unterlage des Verfassungsschutzes herauszurücken. Gen-

* 1955 vor dem bayrischen Spielbankenausschuß.

scher, lapidar: »Dieses Schreiben enthält eine wörtlich wiedergegebene Information, die von dem ausländischen amtlichen Informationsgeber »VS-vertraulich« eingestuft worden war.

So wird die bayrische Opposition aus SPD und FDP ihren diesjährigen Wahlkampf gegen die übermächtige CSU ohne zeitgeschichtliche Reminiszenzen führen müssen. Das begehrte Geheimpapier aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hätte helfen können, den Umgang des cSU-Freistaats mit der Macht zu entschlüsseln.

Nur knappe drei Jahre, von 1954 bis 1957 hatte die CSU auf die Ausübung der Regierungsgewalt an der Isar verzichten müssen. Damals waren SPD, FDP, GB/BHE und die Bayernpartei zu einer Viererkoalition zusammengerückt. Doch insbesondere die Vertreter der Bayernpartei, in vieler Hinsicht den CSU- Bajuwaren wesensverwandt, mußten ihr kurzlebiges Experiment büßen.

Ihren Führern wurde, als die Koalition passe war, der Prozeß gemacht. Der Bayernpartei-Vorsitzende und Ex-Landwirtschaftsminister Joseph Baumgartner bekam 1959 zwei Jahre Zuchthaus, der BP- Innenminister August Geislhöringer 15 Monate Gefängnis zugesprochen -- sinistre Höhepunkte dessen, was damals als »bayrische Spielbanken-Affäre« Schlagzeilen machte.

Die beiden Politiker, die die Einrichtung von Spielbanken in Bayern gefördert hatten, waren in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß über CSU-Fangfragen in Kleinigkeiten gestolpert und wurden deshalb wegen Meineids verurteilt.

Selbst innerhalb der CSU führten die drakonischen Strafen zu schweren Meinungsverschiedenheiten. Der ehemalige CSU-Ministerpräsident und CSU-Justizminister Hans Ehard nennt den Spruch der Strafkammer noch heute ein »barbarisches Urteil«. Denn: »Man hat die beiden Politiker im Untersuchungsausschuß in Nebensächlichkeiten drauflosschwören lassen. Es ist doch vergleichsweise ganz Wurscht« ob einer gelbe Stiefel angehabt hat oder rote.«

Statt um farbiges Schuhwerk ging es seinerzeit freilich um vergilbte Papiere. Geislhöringer beispielsweise, der als Innenminister die Konzessionen für Spielbanken ausfertigte, wurde vor dem Untersuchungsausschuß von CSU-Parlamentariern gefragt, ob gegen den Bewerber für die Spielbank Bad Kissingen. Sigfried Simon Gembicki, vor der Konzessionserteilung auch »ungünstiges Material« vorgelegen habe, das den Minister von einer Konzessionserteilung hätte abhalten müssen.

Der Innenminister. dem zahlreiche verbürgte positive Gutachten über Gembicki vorgelegen hatten -- der Bewerber war überdies vom Kissinger Oberbürgermeister und Strauß-Spezi Hans Weiß vorgeschlagen worden verneinte dies. Obskure Papiere des bayrischen Verfassungsschutzes hatte er offenbar nicht als »Material« eingestuft, sondern wie sein damaliger Verfassungsschutz-Referent Werner Kanein als »Wischi-Waschi« abgetan.

Diese »Wischi-Waschi«-Papiere, die der Minister vor dem Untersuchungsausschuß nicht der Erwähnung wert befunden hatte, wurden ihm dann in dem späteren Meineidsverfahren zum Verhängnis. Freilich: Die angeblich schwer belastenden Zettelchen sind inzwischen aus den Prozeßakten verschwunden und auch beim bayrischen Verfassungsschutz nicht mehr aufzufinden.

Der Münchner Rechtsanwalt Dr. Fritz Josef Berthold, der im Auftrag der Tochter und Schwester des 1963 verstorbenen Geislhöringer ein Wiederaufnahmeverfahren betreibt, um posthum die Unschuld des Politikers zu beweisen, fand inzwischen durch mühselige Recherchen beim amerikanischen und britischen Geheimdienst, durch Unterredungen mit den damaligen Ministerialbeamten (die Ministerpräsident Alfons Goppel zeitweise mit einem Aussageverbot belegte) und durch Rekonstruktion aus Behörden-Briefen heraus, daß es sich bei den Papieren lediglich »um drei kleine weiße Zettel ohne Unterschrift, ohne Aktenzeichen, ohne Herkunftsbezeichnung und ohne Datum« gehandelt habe.

Die jetzt von Genscher verheimlichten Informationen, die im Prozeß 1959 noch als Beweismittel vorlagen, trugen so nichtssagende Bekundungen wie »Gembicki ist Mitglied einer internationalen Verbrecherbande«. »Er ist Jude« oder »Er hat sich darüber hinaus als Lügner, Betrüger und Schwindler erwiesen«. Diese Zettelnotizen ergänzte der bayrische Verfassungsschutzpräsident Martin Riedmayr später in einem »Geheim«-Bericht, in dem als Quelle auch die Materialien des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Aktenzeichen »III/61 -- PA 65869 -- 5.060/55 geh.« angeführt wurden, durch erhellende Mitteilungen etwa derart, daß Gembicki »eine luxuriös eingerichtete Villa« besitze und »enge Verbindungen« zum Industriellen Herbert Quandt unterhalten habe.

Bertholds These, bei diesen Expertisen handele es sich nicht um »ausgewertete nachrichtendienstliche Erkenntnisse« (so das Meineidsurteil), sondern um hausgemachte bayrische Belastungspapiere, könnte jedoch nur durch Mithilfe des Genscher unterstehenden Bundesverfassungsschutzamts erhärtet werden.

Daß Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz zuweilen viel weniger zimperlich im Umgang mit Dienstunterlagen sind, hat sich erwiesen, als um die Jahreswende das rechtslastige »Deutschland-Magazin« einen vertraulichen Bericht des Bundesverfassungsschutzes über die in München ansässige »Demokratische Aktion« abdruckte -- samt falschen Behauptungen über den Münchner Journalisten Kurt Hirsch. In einem von Hirsch angestrengten Verfahren sagte »Magazin«-Herausgeber Kurt Ziesel, wie es ist: »Wie ich zu den Berichten kam, kann ich natürlich nicht sagen, aber die Sache war verhältnismäßig simpel.«

Ob freilich in Sachen Geislhöringer die Macht am Rhein helfen könnte, ist fraglich. Denn die bayrische Justiz -- die zum Beispiel Geislhöringers Verfassungsschutzreferenten Kanein wegen exakt des gleichen Delikts völlig ungeschoren ließ und Gembicki in einem Schadenersatzprozeß abwies -- steht fest auf dem Boden des Freistaats.

Als das Münchner Landgericht den ersten Wiederaufnahmeantrag Bertholds in Sachen Geislhöringer »kostenfällig verwarf«, schrieb es in sein Urteil, es sei völlig unerheblich, ob es sich bei Riedmayrs Erkundungen um »ausgewertete nachrichtendienstliche Erkenntnisse« handele oder »um ganz unbedeutende, unbelegte und gar erlogene Behauptungen«. Vorsitzender Richter der so entscheidenden Strafkammer war Erich Fromme -- ein Mann, der mit der bayrischen Zeitgeschichte so vertraut ist wie mit den Methoden der bayrischen Justiz.

Denn Fromme war seinerzeit Ermittlungsrichter im Fall Geislhöringer (nur eine Lücke im Gesetz erlaubt es ihm, nun als Richter in der Wiederaufnahmesache zu fungieren). Und er war es auch, der im Zusammenhang mit den Spielbanken-Prozessen den Rechtsanwalt Berthold auf offener Straße hatte verhaften lassen, zu Unrecht, wie sich erwies.

Berthold wurde später rehabilitiert und mußte vom Freistaat mit einer sechsstelligen Entschädigungssumme abgefunden werden. Der Anwalt, der nun für den toten Geislhöringer streitet, spricht aus Erfahrung, wenn er findet: »Am besten wäre es, wenn dieses Verfahren wegen der Abhängigkeit der bayrischen Richter außerhalb Bayerns, etwa am Landgericht Frankfurt oder Karlsruhe, stattfinden könnte.«

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