Dreistufenplan: EU-Kommission will Munitionsherstellung drastisch ankurbeln

Die EU-Kommission will Europa von Friedens- auf Kriegszeiten umstellen: Ein Dreistufenplan sieht nach SPIEGEL-Informationen eine massive Steigerung der Munitionsherstellung vor.

Ukrainische Soldaten mit französischer 155-Millimeter-Haubitze

Foto: Aris Messinis / AFP

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Die EU-Kommission will die Munitionsherstellung in Europa ankurbeln. Die Behörde von Ursula von der Leyen will den Mitgliedsländern einen Plan vorlegen, der nicht nur die Versorgung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion sicherstellen soll – sondern auch die Befüllung der Vorräte in den EU-Ländern.

Laut dem Diskussionspapier, das die Kommission am Donnerstag den Botschaftern der Mitgliedsländer präsentieren wird und das dem SPIEGEL vorliegt, enthält der Plan drei Säulen.

• Die erste Säule sieht die sofortige Steigerung der Lieferung von Munition, insbesondere von Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter, an die Ukraine vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werde demnächst ein zusätzliches Unterstützungspaket im Wert von einer Milliarde Euro für die Lieferung von Munition, vor allem von 155-Millimeter-Granaten, vorschlagen.

• Die zweite Säule sieht einen gemeinsamen Einkauf von 155-Millimeter-Munition durch die Europäische Verteidigungsagentur EDA vor, um die Lücken in den Vorräten der EU-Länder zu füllen und die Versorgung der Ukraine auch langfristig sicherzustellen.

• Die dritte Säule soll die langfristige Steigerung der europäischen Kapazitäten zur Munitionsherstellung absichern, um der geänderten Sicherheitslage Rechnung zu tragen.

Die Soforthilfe der ersten Säule soll nach dem bereits etablierten Muster laufen: Die EU-Staaten beliefern die Ukraine und erhalten dafür Geld aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF). Deren Finanzdecke wurde bereits dreimal um jeweils 500 Millionen Euro aufgestockt, im Dezember wurde die Erhöhung auf zwei Milliarden Euro beschlossen. Sobald sie durchgeführt ist, soll die zusätzliche eine Milliarde Euro kommen, die Borrell vorschlagen soll.

Die Friedenszeit ist vorbei

Die zweite Säule des Plans enthält eine klare Botschaft: Die Zeit des sicher geglaubten Friedens in Europa ist vorbei. Die Lage hat sich durch Russlands Überfall auf die Ukraine grundlegend geändert, und die EU-Staaten sollen dem Rechnung tragen – indem sie sich langfristig größere Mengen an Munition zulegen.

Gelingen soll das mithilfe eines Projekts der EDA. Die Mitgliedsländer und die Ukraine sollen hier ihren gesammelten Bedarf in die Waagschale werfen, um »eine massive Bestellung zu platzieren und der Industrie ein klares Nachfragesignal zu geben«, heißt es in dem Papier. Nur wenn die Industrie sicher sei, dass es eine solche Nachfrage gebe, sei sie auch bereit, langfristig ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen, heißt es dazu aus der Kommission.

Die Beschaffung könnte etwa nach dem Vorbild der Beschaffungsagentur Occar laufen, die bereits gemeinsame Rüstungsprojekte wie das Militärtransportflugzeug A400M abgewickelt hat. Die Staaten könnten dort ihren Bedarf anmelden, die Agentur würde dann die Verträge verhandeln. Alternativ könnte auch eine »Führungsnation« diese Rolle übernehmen und für die anderen beteiligten Länder Munition einkaufen, heißt es in dem Papier. Für den Teil, der an die Ukraine geliefert wird, soll es dann wieder eine Entschädigung aus der EPF geben.

Von der gemeinsamen Bestellung erhofft man sich in der Kommission auch deutlich niedrigere Preise als bisher. 25 der 27 EU-Staaten und Norwegen hätten bereits Interesse an einer Teilnahme an dem Projekt angemeldet, das über sieben Jahre laufen soll.

EU-Kommissionschefin von der Leyen, ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj

Foto: Efrem Lukatsky / dpa

In der dritten Säule soll das Grundproblem angegangen werden: Die »rapide schwindenden« Munitionsvorräte der EU-Staaten und ihre zu geringen Kapazitäten für die Herstellung von Nachschub – die nun »schnell gesteigert« werden sollen. Die Kommission lässt allerdings wenig Zweifel daran, dass sie sich hier eher in der Rolle der Vermittlerin und Organisatorin sieht, etwa indem sie Lücken in den Produktionskapazitäten identifiziert und bei der Abwicklung der Beschaffung hilft. Die eigentliche Verantwortung sieht von der Leyens Behörde bei der Industrie und den Regierungen der EU-Staaten.

Deren Verteidigungsminister werden die Vorschläge voraussichtlich Anfang kommender Woche bei einem informellen Treffen in Stockholm besprechen. Entscheidungen könnten bereits beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende März fallen.

Russen feuern zehnmal mehr Granaten als Ukrainer

Ganz neu sind derartige Pläne nicht. Schon im vergangenen November hatten Borrell und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton einen gemeinsamen Munitionseinkauf nach dem Vorbild der Beschaffung der Coronaimpfstoffe vorgeschlagen. Ihr Brief an die EU-Verteidigungsminister blieb jedoch weitgehend folgenlos.

Erst als die estnische Regierungschefin Kaja Kallas beim Gipfel Anfang Februar die Idee erneut aufbrachte, kam Schwung in die Sache. Ähnliche Probleme wie beim Impfstoffeinkauf befürchtet man bei der Kommission diesmal nicht – denn anders als die Covid-Vakzinen sei 155-Millimeter-Munition kein Produkt, das erst noch entwickelt werden müsse. Deshalb gehe es vor allem darum, der Industrie einen sicheren Bedarf zu signalisieren.

Zudem ist die Munitionsversorgung der Ukrainer mittlerweile noch prekärer als im vergangenen Herbst. Das betont nicht nur die Kommission in ihrem Einkaufsplan mehrfach, es steht auch in einem vertraulichen Diskussionspapier des estnischen Verteidigungsministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach verschießt Russland 20.000 bis 60.000 Artilleriegranaten pro Tag, rund zehnmal mehr als die Ukraine. Europas Verteidigungsindustrie könne indes lediglich 20.000 bis 25.000 Granaten herstellen – pro Monat.

Allerdings ließe sich diese Zahl um das Siebenfache steigern, schätzen die Esten auf Basis von Angaben aus der Rüstungsindustrie. Schon in diesem Jahr sei die Herstellung einer Million 155-Millimeter-Granaten möglich, die Kosten lägen bei rund vier Milliarden Euro.

Ob das realistisch ist, will man bei der Kommission nicht bestätigen. Die Esten dagegen fordern in ihrem Papier mehr Tempo. Es brauche »außergewöhnliche Anstrengungen« und »schnelle Entscheidungen«, um die Munitionsbeschaffung schon in diesem Jahr anzukurbeln – »das verlangt die Ernsthaftigkeit der Lage in der Ukraine«.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Kommission habe ihre Vorschläge am Mittwoch bereits den EU-Staaten vorgelegt. Wir haben den Fehler korrigiert.