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PRESSE Drei zu eins

Die »Bild«-Zeitung muß von Rechts wegen herabsetzende Kritik hinnehmen. *
aus DER SPIEGEL 19/1984

Unter dem Namen Hans Esser schlich sich der Schriftsteller Günter Wallraff 1977 in die »Bild«-Redaktion zu Hannover ein, recherchierte und verfaßte für das Boulevard-Blatt Storys, studierte die Redaktionsbräuche - und schrieb darüber das Enthüllungsbuch »Der Aufmacher«.

Es wurde ein Bestseller. Daran konnte auch der Springer-Konzern, in dem »Bild« erscheint, nichts ändern - die Enthüllungsschrift war einfach nicht totzukriegen.

Auf eine per Gerichtsbeschluß korrigierte Ausgabe folgte jeweils die nächste, die per Gerichtsbeschluß erneut zu korrigieren war; inzwischen sind es mehr als zwanzig. Gesamtauflage: über 600 000 Exemplare - Raubdrucke nicht eingerechnet.

Wegen einiger Streitpunkte schleppte sich der Prozeß durch alle Instanzen - mit einem Teils-teils-Urteil vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht und einem vollen Prozeßerfolg Wallraffs vor dem Bundesgerichtshof (SPIEGEL 5/1981).

Letzte Woche schließlich ging der mittlerweile siebenjährige Krieg zu Ende: drei zu eins für Wallraff, wenn man den Spruch des Bundesverfassungsgerichts salopp gewichtet. Das BGH-Urteil fand überwiegend, aber nicht in allen Teilen die Billigung des Bundesverfassungsgerichts (BVG).

Für den Springer-Konzern ist es ein magerer Teilerfolg. Denn im Endeffekt bedeutet der höchstrichterliche Spruch, daß Wallraff ein paar nebensächliche Passagen streichen muß, aber voll und ganz seine böse Kritik des Millionenblattes aufrechterhalten kann.

Hiebe solcher Art wurden als zwar herabsetzende, aber zulässige Äußerungen im öffentlichen Meinungskampf eingestuft. Wallraff darf weiterhin behaupten, die »Bild«-Zeitung vermittle Politik durch »Aufputschen gegen Minderheiten« und durch »Schüren von Haß und Angst«. Strauß und Dregger seien bloß »die Fettaugen auf der Suppe des gesunden Volksempfindens - die Küche, in der sie angerührt wird, ist die ''Bild''-Zeitung«.

Es ging nach langem Prozessieren zuletzt - beim BGH und beim BVG - nur noch um vier Buchstellen, deren Streichung der Springer-Verlag durchsetzen wollte: *___eine Passage über »Bild«-typische »Emotionen und ____Vorurteile« - laut BVG zulässig; *___die Zitierung des Chefreporters, der Esser/Wallraff ____eine Story über die arbeitslose Jugend ausgeredet und ____statt dessen vorgeschlagen hatte: »Suchen Sie jetzt mal ____in der Stadt einen der schönsten Gartenzwerge. Der ____Gartenzwerg feiert gerade 100jährigen Geburtstag« - ____laut BVG zulässig; *___das Faksimile eines Esser-Manuskripts mit der ____handschriftlichen Änderung des Chefreporters - dazu ____Wallraff in seinem Buch: »Eigenhändig fälscht T und ____dichtet Zitate hinein« - laut BVG zulässig; *___das Gedächtnisprotokoll einer Redaktionskonferenz - ____laut BVG nicht zulässig.

Weil er sich bei »Bild« eingeschlichen hat, darf Wallraff nicht »Inhalt und Ablauf einer Redaktionskonferenz« wiedergeben, auf der »in alltäglicher Weise und ohne Erwähnung von Informationsquellen Themen für die nächste Ausgabe durchgesprochen wurden«. Der Bundesgerichtshof muß nun sein Wallraff-Urteil in diesem Punkt noch korrigieren - formal eine erneute Verhandlung, deren Ergebnis durch den Spruch der Verfassungsrichter allerdings schon vorgegeben ist.

Sympathien für Journalismus a la Wallraff läßt das Verfassungsgericht dabei nicht erkennen. Informationen, die sich ein Publizist »widerrechtlich durch Täuschung in der Absicht verschafft hat, sie gegen den Getäuschten zu verwerten«, dürften »grundsätzlich« nicht veröffentlicht werden.

Ausnahmen von diesem Grundsatz läßt das Verfassungsgericht nur gelten, »wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit« höher wiegt als die durch den »Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung« entstandenen Nachteile.

Nach diesem Kriterium fiel in einem Punkt - der Darstellung der Routine-Redaktionskonferenz - die Güterabwägung zuungunsten Wallraffs aus. Diese Schilderung, so meinen die Richter, sei unstatthaft, denn sie berühre die redaktionelle Vertraulichkeitssphäre, der »elementare Bedeutung« zukomme. Die so zu schützende Pressefreiheit sei nicht auf die »seriöse« Presse beschränkt.

Anders würde die Güterabwägung wohl ausgefallen sein, wenn Wallraff durch Zufall Zeuge einer Besprechung geworden wäre, in der ein Einbruch zwecks Beschaffung von Photos (geschehen in Frankfurt) geplant wurde. Ob einer wie Wallraff mit einer Methode wie der von Wallraff vor Gericht durchkommt, hängt mithin vom Ausmaß des Skandals ab, den er aufdeckt und öffentlich mitteilt.

Denn wegweisend für jedwede Pressearbeit ist die höchstrichterliche Erkenntnis, daß auch »die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt« werde. Andernfalls könnte, so die Verfassungsrichter, »die Kontrollaufgabe der Presse leiden, zu deren Funktion es gehört, auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen«.

Eine Zeitung wie die »Bild«-Zeitung, die »eindeutig und bewußt in Aufmachung, Themenwahl und Themenbehandlung zur Polarisierung der Standpunkte herausfordert«, konnte nach Meinung der Richter sehr wohl »Anlaß _(1977 in der »Bild«-Redaktion Hannover. )

zu scharfer und abwertender Kritik geben«. Fazit: Wer »im öffentlichen Meinungskampf zu einem herabsetzenden Urteil Anlaß gegeben« habe, müsse »eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert«.

1977 in der »Bild«-Redaktion Hannover.

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