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SOZIALSTAAT Dreimal so teuer

Wenn der Zivildienst abgeschafft wird, sollen Freiwillige und Mini-Jobber einspringen, sagt die Bundesregierung. Nur zahlen möchte sie nicht dafür.
aus DER SPIEGEL 4/2004

Es passierte auf der Autobahn von Flensburg Richtung Hamburg: Der Hobbymusiker Hubert Witt war auf dem Heimweg von einem Konzert, übermüdet, mitten in der Nacht. Gegen 1.30 Uhr nickte er am Steuer ein, nur für eine Sekunde, aber die war lang genug, um sein Leben grundlegend zu verändern. Witt verlor die Kontrolle über seinen Wagen, es krachte, und »irgendwo oben an den Halswirbeln sind dabei die Klingeldrähte abgerissen«, sagt er.

Seit dieser Nacht im Mai 2000 ist Witt querschnittsgelähmt. Er lebt nun in einer Wohngruppe, in der Profi-Pfleger ihn betreuen - aber erst Zivildienstleistende sorgen dafür, dass sein Leben noch ein Leben ist: Sie machen mit ihm Ausflüge, helfen ihm am Computer, weil er seine Finger nicht mehr bewegen kann, oder bringen ihm einen Kaffee. Ohne die Zivis dürfte es düster werden, sagt Witt, »dann sehe ich das Pflegepersonal nach dem Frühstück erst wieder zum Mittagessen«.

Dass Witt damit rechnen muss, ist seit vergangener Woche klar: Am Donnerstag stellte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) ein 107 Seiten starkes Papier vor, das eine Expertenkommission verfasst hat. Der Kern des Werkes mit dem Titel »Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland": Wenn die Wehrpflicht fällt, wird auch der zivile Ersatzdienst abgeschafft. Schon von Oktober an soll die Dienstzeit der Zivis von zehn auf neun Monate verkürzt werden, 2010 könnte ganz Schluss sein. Dann sollen Freiwillige, Vollzeitkräfte und Mini-Jobber die Arbeit der jetzt 95 000 Kriegsdienstverweigerer übernehmen.

Unionsexperten wie Bayerns Sozialministerin Christa Stewens attackierten Schmidt, der Plan sei »katastrophal für unsere sozialen Strukturen«. Doch die Wohlfahrtsverbände blieben gelassen. Sie glauben, dass es auch ohne Zivis geht - nur werden sie dafür erheblich mehr Geld brauchen. Und das mag ihnen die Bundesregierung nicht zusagen - obwohl sie 870 Millionen Euro pro Jahr sparen wird, wenn sie nicht mehr für die Zivildienstleistenden aufkommen muss.

»Soziale Dienstleistungen werden nicht deshalb zusammenbrechen, weil es irgendwann keinen Ersatzdienst mehr gibt«, meint Rainer Brückers, Vorstand der Arbeiterwohlfahrt. Bereits heute kann weit mehr als ein Drittel der 160 000 Zivi-Planstellen nicht besetzt werden - eine Folge immer kürzer werdender Dienstzeiten und geburtenschwacher Jahrgänge (siehe Grafik Seite 28).

Dass sich die Situation noch verschärfen wird, ist den Verbänden schon lange klar. In einem Positionspapier der Diakonie Württemberg hieß es bereits vor vier Monaten: »Allein auf Grund der demografischen Entwicklungen wird die Zahl der jungen Menschen ab 2008 erheblich absinken.« Soll heißen: Spätestens dann wird es eng, so oder so.

In den Bodelschwinghschen Anstalten Bethel - mit 15 000 Behinderten, Alten und Kranken die größte diakonische Einrichtung Europas - ist schon heute die Hälfte der 350 Zivi-Planstellen nicht zu besetzen. Die Lücke füllen Freiwillige wie Marie Emde und Ilco de Vries, beide 19 Jahre alt. Sie absolvieren ein »Betheljahr«, das die Anstalt 2002 in Anlehnung an das »Freiwillige Soziale Jahr« eingeführt hat.

Der Zulauf überraschte die Verantwortlichen. 100 junge Freiwillige taten im vergangenen Jahr Dienst, beworben hatten sich 250.

Über 80 Prozent davon, sagt Detlef Vincke, Bethel-Beauftragter für Zivis und Freiwillige, »kommen, um sich beruflich zu orientieren«. Der altruistische Wunsch, »etwas für die Gesellschaft zu tun«, treibe hingegen kaum jemanden.

Emde und de Vries etwa wollen später Berufe im Sozialwesen ergreifen, außerdem mache »die Arbeit mit Schwerstbehinderten Freude«, sagt der junge Mann.

Allerdings: Als Ersatz für Zivildienstleistende taugen Freiwillige wie er nur bedingt. Taschengeld, Unterbringung und Verpflegung kosten rund 600 Euro pro Helfer im Monat. Davon übernimmt die Bundesregierung nur 70 Euro.

Deutlich mehr als hundert freiwillige Helfer kann sich die Stiftung nicht leisten. »Alles andere ginge zu Lasten der Betreuten«, meint Bethel-Sprecher Jens Garlichs.

Für einen Zivildienstler zahlt der Bund derzeit 420 Euro im Monat, 70 Prozent der Kosten. Die Anstalt selbst muss lediglich 180 Euro co-finanzieren.

Zivis sind somit für die Wohlfahrtsverbände erheblich billiger. Sollte der Dienst abgeschafft werden, fordert Garlichs, müsse der Staat sich stärker an den Kosten für die Freiwilligen beteiligen.

Die Hoffnung der Kommission, dass neben Freiwilligen auch so genannte Mini-Jobber einen Großteil der Zivi-Aufgaben kostenneutral übernehmen können, scheint nur in seltenen Ausnahmefällen berechtigt. Für die Vereine, die »Essen auf Rädern« anbieten, könnten Mini-Jobber sogar billiger sein - weil sie nicht so viele Autos zu Schrott fahren wie die Zivis in ihrem jugendlichen Ungestüm.

Normalerweise allerdings bereitet der Einsatz von Mini-Jobbern Finanzprobleme wie bei der Caritas im westfälischen Witten. Dort erledigen sie Einkäufe für alte Menschen, lesen ihnen vor oder kommen einfach nur auf ein Schwätzchen vorbei. Doch so gut dies auch funktioniert, »brutto ist das dreimal so teuer«, klagt Geschäftsführer Hartmut Claes.

Um die Frage, wer den teuren Ersatz für die Zivis bezahlen soll, drückt sich die Schmidt-Kommission in ihrem Papier herum. »Das Gesamtfinanzierungsvolumen« könne »noch nicht beziffert werden«, heißt es dort - man müsse wohl die »Entwicklung einer Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit« fördern, meint die Ministerin.

Vielleicht sei auch anderswo Geld zu holen, glaubt die Kommission: »Eine von breiten gesellschaftlichen Schichten getragene 'Stiftung für Freiwilligendienste' könnte« jenen, die nicht persönlich anpacken wollen, »die Möglichkeit eines zumindest finanziellen Engagements eröffnen«. Anders gesagt: Das Volk soll zahlen.

Tabu hingegen scheinen jene 870 Millionen Euro zu sein, die der Bund bislang für die Zivildienstleistenden ausgibt. Wohlfahrtsverbände fordern, das Geld für Mini-Jobber und Freiwillige auszugeben - doch im Schmidt-Papier taucht die Idee nicht einmal auf. Kommissionsmitglieder berichten, bei dem Thema hätten Vertreter des Finanzministeriums stets ihr Veto eingelegt.

Und auch Länder und Kommunen halten sich zurück: Manfred Niemann von der Evangelischen Stiftung der Bodelschwingh- Gemeinde in Hamburg, die mit zwölf Zivildienstleistenden vier Schwerstbehinderte individuell betreut, stellt den Sozialversicherungsträgern einen Stundensatz von 8,23 Euro für die Arbeit in Rechnung.

Einrichtungen, die ausschließlich mit Angestellten und Aushilfen arbeiten, würden über 20 Euro pro Stunde abrechnen. Weil Niemann »vorbereitet sein will, falls der Zivildienst abgeschafft wird«, hat er die Sozialbehörde der Hansestadt im vergangenen Jahr aufgefordert, einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Antwort steht immer noch aus.

Während die Pflege von Alten und Kranken ohne die Zivis vor allem teurer wird, fürchten Katastrophenschützer, ihre Reihen könnten sich bald massiv lichten. Wer weder zum Bund noch zum Zivildienst will, kann bislang seiner Dienstpflicht genügen, indem er sechs Jahre lang jeweils 120 Stunden beim Technischen Hilfswerk (THW) dient. Dort stellen Ersatzdienstler fast ein Viertel der 77 000 Aktivisten.

Demnächst müsse man die Katastrophenhelfer eben mit »Auszeichnungen und Ehrungen« locken, schlägt das Papier der Schmidt-Kommission vor - auch Bonussysteme bei der Studien- und Ausbildungsplatzvergabe seien denkbar.

Das THW hingegen setzt darauf, Helfer in jener Altersgruppe zu gewinnen, in der viele Katastrophen noch für schöne Abenteuer halten: »Um langfristig genügend Helfer zu haben«, so Nicolas Hefner von der THW-Zentrale in Bonn, plant die Organisation, »bereits Kinder an den Katastrophenschutz heranzuführen«.

GUNTHER LATSCH, BARBARA SCHMID,

ANDREAS ULRICH, MARKUS VERBEET

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