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WEISSRUSSLAND Drohung mit dem Staatsstreich

aus DER SPIEGEL 32/2001

Knapp fünf Wochen vor der Präsidentenwahl sind die Hoffnungen auf eine demokratische Wende im Land fast zerstoben. Staatschef Alexander Lukaschenko drohte vorige Woche erstmals mit einem Staatsstreich, sollte ihm der demokratische Gegenspieler und Chef der Gewerkschaftsföderation, Wladimir Gontscharik, beim Urnengang am 9. September den Rang ablaufen. Lukaschenko fürchtet vor allem die 15 000 von der OSZE geschulten Wahlbeobachter, die vor den Abstimmungslokalen eigene Umfragen durchführen wollen. Nach der Wahl, so glaubt er, würden rund 10 000 Personen, die mit den »offiziellen Ergebnissen nicht zufrieden« seien, zu seiner Residenz gebracht, diese angreifen und einen »weißrussischen Kostunica« zum Staatschef erklären. Er werde sich jedoch »verteidigen und nicht im Bunker abwarten wie Milosevic«, beteuerte Lukaschenko. Er verwies auf die Sonderkommandos »Alfa« und »Almas«, Eingreiftruppen, die den Präsidenten schützen sollen. Mit Einschränkungen im Demonstrationsrecht, bei der Finanzierung der Opposition und weiteren Angriffen auf die oppositionelle Presse hatte Lukaschenko die Lage im Vorfeld der Wahl selbst verschärft. Der Zeitung »Djen« wurden gleich mehrmals sämtliche Computer gestohlen; gegen ihren Korrespondenten Sergej Anisko - einen früheren Oberstleutnant des KGB - wurde ein Gerichtsverfahren eröffnet. Anisko hatte eine Geheimumfrage veröffentlicht, nach der selbst in der weißrussischen Armee nur 17 Prozent der Militärs für Lukaschenko stimmen wollen.

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