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BERLIN Drohung mit Recht

aus DER SPIEGEL 16/1952

Ein kleiner nervöser Mann mit hastigen Bewegungen, schnurrbärtig und mit halber Glatze, hat den sowjetzonalen Staatssicherheitsminister Wilhelm Zaisser gezwungen, ein eigenes Referat mit einem Inspekteur an der Spitze aufzustellen, das nichts anderes zu tun hat, als eben diesen kleinen Mann und seine Leute zu bekämpfen.

*) Die »informator GmbH« glaubt, daß ihre Bilder als »geringfügige Kleinigkeiten« unter die Ausnahmebestimmungen der Zugabeverordnung von 1933 fallen. Der Mann nennt sich Dr. Theo Friedenau und hat eine verblüffende Theorie entwickelt, den sowjetzonalen Unrechtsstaat auszuhöhlen. Er ruft niemand zu Sabotageakten auf oder zu illegaler Plakatkleberei, zu Aktionen mit Flugblattraketen oder zur Anlage versteckter Waffenlager; von Berlin-Zehlendorf-West aus wendet er sich an die Volksrichter, Volksstaatsanwälte, Spitzel, Erfassungskontrolleure und Parteibonzen der Sowjetzone mit einer ganz anderen Parole.

Er sagt:

* »Es liegt an dir, ob du dich unnötig schuldig machst. Halte dich an deine eigenen Gesetze, denunziere nicht mehr als unbedingt notwendig, bestrafe nach dem Mindest- und nicht nach dem Höchstmaß. Niemand verlangt von dir, daß du dich selber oder deine Stellung gefährdest. Aber sei kein größerer Lump, als du es nach den Umständen unbedingt zu sein brauchst.«

Die Institution, die der Mann, der sich Theo Friedenau nennt, für diese seine Arbeit geschaffen hat, heißt »Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen der Sowjetzone«. 60 Zonenspezialisten sitzen in der pompösen Villa des Ausschusses am Westberliner Schlachtensee und steuern von dort aus rund 12 000 Vertrauensleute in der Zone. Der SED-Apparat ist mit ihnen von der Spitze bis zu den unteren Mitläufern durchsetzt.

Eines Morgens fischt zum Beispiel der Erfassungskontrolleur Gottlieb Hentschel aus Cottbus, Stalinstraße, einen Brief aus seinem Cottbuser Postbriefkasten. Dem Brief ist von außen nicht anzusehen, daß er aus der Villa des Westberliner Untersuchungsausschusses kommt.

Im Text heißt es: »... Von unseren Mitarbeitern und verschiedenen Bauern des Bezirks sind Sie uns bereits des öfteren wegen Ihrer brutalen Eintreibungsmethoden in der Erfassung pflanzlicher und tierischer Produkte gemeldet worden. Bereits 24 durch Sie begangene Unrechtsakte wurden bei uns registriert.

»Es ist uns bekannt, daß Sie als Erfassungskontrolleur Anweisungen Ihrer vorgesetzten Dienststellen ausführen müssen, um Ihre Stellung behalten zu können. Trotzdem darf dies nicht dahin ausarten, daß Sie Unrecht begehen und Menschen ins Unglück stoßen, die nach bestem Können ihre Pflicht erfüllt haben ...

»Wir warnen Sie, Herr Hentschel, für die Zukunft weiteres Unrecht zu begehen, und hoffen, daß dies Schreiben genügen wird, Sie wieder auf den rechten Weg zu bringen ...«

Rund ein Dutzend solcher Briefe verschickt Friedenaus Ausschuß täglich.

Zusammen mit den 24 Unrechtsakten des Cottbuser Erfassungskontrolleurs Gottlieb Hentschel stehen in der »Belastetenkartei« des Untersuchungsausschusses schon rund 12 700 Namen sowjetzonaler Funktionäre. Ueber 50 000 Menschen aus der Zone haben bisher beim Untersuchungsausschuß vorgesprochen. Heute kommen durchschnittlich an die 200 Besucher pro Tag in die Limastraße. Darüber hinaus haben sich rund 20 000 Ost-Funktionäre mit den Leuten Theo Friedenaus in neutralen Hotels oder Wohnungen getroffen.

Als der Mann, der sich Theo Friedenau nennt, vor zweieinhalb Jahren mit seiner Arbeit anfing, waren es erst rund zwei Besucher pro Tag. Das war jene Zeit, in der Friedenau, in Berlin geborener 41jähriger Volljurist, noch fast ein halbes Jahr lang seine Rechtsanwaltspraxis im Sowjetzonenlande Brandenburg weiter betreute und gleichzeitig, »sozusagen mit blauer Brille«, in Westberlin seinen »Apparat« aufbaute.

Heute sichern zehn schwarz-uniformierte Wachtposten die Zehlendorfer Villa. Jeder Besucher gibt seinen Personalausweis verdeckt hinter einem abgeschirmten Tisch ab und bekommt dafür eine Nummer. Als Nummer läuft er dann durch das ganze Haus zu den Sachbearbeitern. Aus dem, was die Zonenbesucher in der Limastraße erzählen, entstehen dann solche Dinge wie der Brief an Gottlieb Hentschel oder wie das »Merkblatt für die Steuerpflichtigen in der Sowjetzone« mit genauen Anweisungen unter dem Motto: »Ihr sollt eure Steuern bezahlen, aber ihr sollt auch nicht mehr bezahlen als ihr unbedingt müßt.«

Oder den 18 Millionen Deutschen jenseits des Eisernen Vorhangs wird klargemacht, warum sie keine Lebensversicherungen mehr abschließen sollen:

* In der sogenannten DDR werden Lebensversicherungs - Prämien schon längst nicht mehr in traditionell sicheren Effekten oder Hypotheken angelegt, sondern wandern in den ausgemergelten Staatshaushalt. Und damit fallen für den Versicherten die Sicherheiten weg.

Der Erfolg dieser einen Aktion des Untersuchungsausschusses: in Nauen bei Berlin ging die Zahl der Abschlüsse von Lebensversicherungen um 40 bis 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück.

Leidtragende sind die noch halbwegs freiberuflichen Versicherungs-Vertreter in der Sowjetzone. Aber denen wird bei Besuchen in der Zehlendorfer Limastraße erläutert, wie sie ihr Soll mit ersatzweisen Feuer- und Unfallversicherungen trotzdem erfüllen können. Und wie sie mit verminderter Aktivität zu wirkungsvollen Helfern im kalten Krieg gegen das Unrecht werden.

Zu erhöhter Aktivität werden Aerzte angehalten, die Schulentlassene in der Zone auf Bergbau-Tauglichkeit untersuchen müssen: der Medizin-Experte des Untersuchungsausschusses gibt Tips, mit

deren Hilfe so ziemlich alle Kinder ordnungsgemäß für untauglich erklärt werden können.

Die effektvollsten Waffen sind allerdings die vom Untersuchungsausschuß mit unverfänglichen Tarnabsendern verschickten Warnbriefe wie der an Gottfried Hentschel in Cottbus. Die Briefumschläge werden in allen Farben und Aufmachungen von den Besuchern in der Limastraße beschriftet.

»Erfolgreicher Widerstand gegen autoritäre Staatsmaschinen des 20. Jahrhunderts muß realen Sinn und begrenzte Zielsetzung haben«, meditiert Theo Friedenau. Da der Westen dem Kommunismus keine konkret vergleichbare ideologische Theorie gegenüber zu stellen habe, seien weltanschauliche Diskussionen fruchtlos.

Die Achillesferse des Kommunismus sei aber seine Ehe mit dem Unrecht. »Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Bevölkerung der Zone nicht so sehr unter dem Kommunismus als Weltanschauung oder Wirtschaftstheorie oder dem niedrigen Lebensstandard leidet, als unter der Feindschaft eines ungerechten Staates. Hier kann der Widerstandshebel angesetzt und dem einzelnen praktisch geholfen werden. Indem man Unrecht verhindert oder vermindert.«

Das ist auch in der Sowjetzone durchaus möglich. Die sogenannte Deutsche Demokratische Republik hat immer noch eine formal-demokratische Verfassung auf dem Papier, und das Bürgerliche Gesetzbuch gilt ebenso wie in der Bundesrepublik, wie die Kontrollgesetze über die Wiederherstellung einer demokratischen Justiz gelten.

In der Zwickmühle zwischen sowjetischer Besatzungspolitik, stalinistischem Partei-Chinesisch und den geschriebenen Gesetzen der Zone, die formal gültig sind,

entsteht bei den großen und kleinen Herrschern zwangsläufig jenes schlechte Gewissen, das sich hinter schlechten Rasuren, schmutzigen Fingernägeln, schlipslosen Proletenhemden und dem sonstigen volksdemokratischen Grau des Kaderfunktionärs zu tarnen versucht.

In diese weiche Stelle stößt Friedenaus »Drohung mit Recht«. Hier arbeitet der Untersuchungsausschuß mit der Parole: »Nicht weil du Kommunist bist, wirst du einmal zur Rechenschaft gezogen, sondern weil du Unrecht tust. Es liegt an dir, ob du dich unnötig schuldig machst.«

Die mündlichen und schriftlichen Warnungen des Ausschusses verzögern nicht nur Gerichtstermine, reduzieren Urteile und steuern die Durchführung ganzer Verfahren. Hunderte der Angesprochenen kommen nach Zehlendorf, um sich zu rehabilitieren. Rat für neue Fälle zu holen und ihre Akten und Unterlagen einsehen zu lassen. Sie kommen wieder mit neuem Material, weil ihnen als Weisung mitgegeben wird, streng auf dem Boden der Sowjetzonen-Gesetze zu wirken und nicht zu sabotieren.

Nur zweimal sind Mitarbeiter des Untersuchungsausschusses bisher dem Staatssicherheitsdienst in die Hände gefallen. Die Friedenau-Leute haben von diesem SSD eine ziemlich negative Meinung: »Kein Vergleich mit der Gestapo.« Die habe sich noch ihre Fachleute von der Kriminalpolizei geholt, aber beim SSD, der seine Unfähigkeit durch Brutalität ersetze, waren alle vorher Schlosser oder Dachdecker.

Finanziert werden Friedenaus Leute aus Zuschüssen verschiedener Stellen, so vom Ministerium Jakob Kaiser, vom Berliner Senat und der »Gesellschaft für ein vereinigtes Deutschland in einem vereinigten Europa«, einer finanzkräftigen Gruppe hauptsächlich bierbrauender deutschstämmiger

Amerikaner um Milwaukee (Michigan) herum. Die Bierbrauer stiften das meiste Geld. Theo Friedenau versichert auf Ehre und Gewissen, daß er mit keinem der Geheimdienste, die in der Sowjetzone Westspionage treiben, zu tun habe, »obwohl sie mir wegen unseres Materials die Bude einlaufen«.

Und keiner der Sowjetzonen-Besucher wird von der Limastraße zu einem der etwa 27 verschiedenen in Westberlin arbeitenden Geheimdienste weitergereicht.

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