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»Druck und Zunder«

aus DER SPIEGEL 6/1996

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) fand ein neues Betätigungsfeld für die von ihm verkündete »Solidarität des Sparens": die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin.

Die monumentale Rentenbehörde - 23 Millionen Versicherte, 6,8 Millionen Rentner, 184 Milliarden Mark Haushaltssumme - soll auf Initiative Bayerns zerschlagen und auf die Länder verteilt werden. Stoibers Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) winkt mit »erheblichen Kosteneinsparungen«.

In Wahrheit würde der am Dienstag voriger Woche von Stoibers Kabinett beschlossene Gesetzentwurf, den 12 der 16 Bundesländer im Bundesrat verabschieden wollen, die ohnehin überlastete Rentenkasse mit neuen Milliardenkosten befrachten.

Das Länderkonzept zur »Organisationsreform der Rentenversicherung« sieht vor, die Beiträge der Angestellten künftig dezentral kassieren und die Renten jeweils vom Lande auszahlen zu lassen. Die Berliner Zentrale (derzeit 25 000 Mitarbeiter) soll nach dem Plan den Bestand aller bis Ende 1959 geborenen Versicherten verwalten und für Ausländer wie deutsche Rentner im Ausland zuständig sein.

Alle Angestellten werden künftig den Landesversicherungsanstalten (LVA) zugeschlagen, die bisher nur für die Arbeiterrenten zuständig waren. Weil aber die zersplitterten Versicherungsapparate der Länder, 23 an der Zahl, schon jetzt weniger effektiv arbeiten als die BfA, droht ein teures föderales Durcheinander.

Eine »reine Neuverteilung der Versicherten«, kritisiert BfA-Präsident Herbert Rische, »verteuert die Verwaltungskosten in der Rentenversicherung«. Lutz Freitag, derzeit Vorstandsvorsitzender der BfA, beziffert die Mehrkosten auf rund eine Milliarde Mark im Jahr.

Rische und Freitag können sich auf ein Gutachten der Beratungsfirma Roland Berger berufen, die vorletztes Jahr auf einen historisch begründeten Wildwuchs in der Organisation der Länder-Versicherungsanstalten gestoßen war. Die Nischen-Bürokratie hat seit Bismarcks Zeiten offenbar niemand gestutzt.

Mängel-Punkte aus dem Berger-Gutachten: Die Anzahl von 23 Anstalten ist zu hoch, die Nutzung von Synergieeffekten zu gering, die Selbstverwaltung oberflächlich, die Arbeitsorganisation kompliziert.

Während in Hamburg, Sachsen oder Hessen jeweils nur eine LVA existiert, sind es in Nordrhein-Westfalen zwei, in Niedersachsen samt Bremen drei, in Bayern sogar fünf Anstalten. Allein die sogenannten Intendanzkosten, also die Ausgaben für die Bürokratie zur Überwachung und Bedienung der Bürokratie, verschlingen bei den LVA rund 36 Prozent der gesamten Verwaltungskosten, während die BfA dafür nur die Hälfte benötigt: 18 Prozent.

SPD-regierte Länder sehen in der Organisationsform eine »Stärkung der Regionen«. Zugleich begrüßten sie einen »einheitlichen Arbeitnehmerbegriff« im Rentenbeschluß der Arbeits- und Sozialminister vom vorigen Herbst.

Es führe aber »kein Weg daran vorbei«, erklärt Rentenexperte Wolfgang Pühl vom hessischen Sozialministerium, daß nach der geplanten Zerstückelung der Berliner Zentrale bei den Länderanstalten »eine schlankere Struktur gefahren werden« müsse. Auch Pühls Hamburger Kollege Eckhard Wagner hofft, »daß es genügend Druck und Zunder« für eine Reform der Länderanstalten gibt. Doch die Bayern weigern sich und riskieren damit, daß die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch weiter hochschießen.

Auf diesen Schwachpunkt zielt BfA-Vorstandschef Freitag, hauptberuflich im Vorstand der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft. Der Sozialdemokrat arbeitet zusammen mit Experten an einem Gegenmodell. Deren Vorschlag, eine neuartige Kooperation zwischen der Berliner Zentrale und den Länderanstalten, hat einen bestechenden Vorteil: Er würde nicht eine Milliarde kosten, sondern - so seine Erfinder - eine Milliarde sparen.

Eigentlich genau das, was Stoiber sich wünscht.

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