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»Du kannst die Aufgabe nicht erfüllen«

Aus einem vertraulichen Brief Helmut Schmidts an Johannes Rau In einem 13-Seiten-Brief an Johannes Rau hat Ex-Kanzler Helmut Schmidt im Juli 1985 Zweifel angemeldet, ob der zu diesem Zeitpunkt bereits als Spitzenkandidat designierte, aber noch nicht nominierte Düsseldorfer Ministerpräsident der richtige Mann für Bonn ist. Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus dem Schmidt-Brief: *
aus DER SPIEGEL 5/1987

Gedanken zur Lage: Die Partei ist zur Zeit im Bund weniger regierungsfähig, als sie es zuletzt im Sommer und Herbst 1982 war. Es fehlen tragfähige Konzepte zur ökonomischen Politik wie auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fehlen die Personen, welche als Bundesminister auf diesen drei Feldern eine wenigstens halbwegs erfolgreiche Politik verwirklichen könnten. Sie müßten ein ungewöhnliches Charisma oder eine ungewöhnliche Geschicklichkeit entfalten, um das konzeptionelle Vakuum zu verdecken ...

Allerdings, wenn ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat oder Kanzler sich ein derartiges Konzept zu eigen macht, so muß er sich der Zustimmung der eigenen Partei versichert haben, ehe er beginnt. Hier liegen gegenwärtig starke emotionale Hemmnisse in Teilen der Delegiertenkörper, nicht der Wählerschaft.

Mit wem? Eine absolute sozialdemokratische Mehrheit setzt katastrophale Mißerfolge der Regierung Kohl voraus. Dieser Fall ist ganz unwahrscheinlich. Sofern er dennoch einträfe, so wäre eine ungeheure Kraftanstrengung nötig, um das Geschwätz vom Wachstumsverzicht, vom Ausprobieren der Belastbarkeit der Wirtschaft, vom Rückgratzeigen gegenüber dem Kapital, von der Verharmlosung der sowjetischen Expansionsstrategie, von der Verteufelung der USA, von einer atomwaffenfreien bundesdeutschen Sonderrolle usw. in Schranken zu halten. Gleichfalls wäre eine unerhörte Anstrengung nötig, um die Illusion zu zerstören, daß Regieren an sich schon Erfolg garantiere.

Wenn auch dieser Fall kaum eintreten dürfte, so bleibt die Auseinandersetzung mit den obigen Illusionen gleichwohl auch in jedwedem Fall einer Regierungskoalition notwendig.

Mit den Grünen? Selbst bei ernsthafter Analyse ist nicht erkennbar, wie man vier Jahre lang mit diesem Partner eine konsistente, auf Erfolg und nicht bloß auf kurzfristige Selbstbefriedigung gerichtete Politik in Sachen Ökonomie, Außenpolitik und Sicherheit durchhalten könnte. Die Koalition würde während der Legislaturperiode auseinanderfallen, Konservatismus und Reaktion würden triumphieren, und die eigene Partei wäre für den Rest des Jahrhunderts diskreditiert. Ich muß Dir gegenüber keine Details erwähnen.

Mit der FDP? Bangemann hat den politischen Karatgehalt des Herrn von Kühlmann-Stumm im Jahre 1966. Genscher, etwas erlahmt, bleibt ein Nur-Taktiker, ein Wendehals, Lambsdorff muß über Jahre hinaus um Selbstbehauptung kämpfen, Baum ist nicht weniger opportunistisch als die Vorgenannten. Mischnick ist gesundheitlich verbraucht. Hirsch bleibt ein Eigenbrötler, Möllemann und andere bleiben wichtigtuerische Randfiguren.

Aber eines ist ihnen gemeinsam: die innere Stigmatisierung durch die Wende, das heißt, sie können sich nicht eingestehen, daß die Wende ein Fehler war, da sie aus ihrer Sicht nicht die Außen- und Sicherheitspolitik betraf, sondern vielmehr lediglich die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.

So werden sie auf ökonomischem Felde einer sozialdemokratischen Führung zähen Widerstand entgegensetzen.

Wenn also die 1987er Mandatsverteilung die FDP erneut als Waagscheißerle bestätigen sollte, so werden sich die Liberalen für die CDU entscheiden; es sei denn, ein sozialdemokratischer Verhandlungsführer verzichtete völlig auf eigene ökonomische Konzepte. Frage: Wie verhielte sich dann unsere eigene Partei, wie verhielte sich der Parteivorsitzende, ist es angesichts der vorhersehbaren ökonomischen Attitüde der FDP sinnvoll, ihr jetzt und im Wahlkampf Avancen zu machen?

Mit der CDU/CSU? Es sind für 1987 Mandatsverteilungen denkbar, die sodann, horribile dictu, schließlich nach langem Hin und Her eine Große Koalition nahelegen.

Unsere Partei ist darauf noch weniger vorbereitet als auf eine erneute Koalition mit der FDP. Gleichwohl, mit Teilen der CDU ist eine gemeinsame ökonomische Politik denkbar, mit zum Teil anderen Teilen eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Wie wird dann der sozialdemokratische Kanzlerkandidat oder Kanzler aussehen? Würde er von der Partei entschieden getragen werden.

Im Zweifel lieber die anderen regieren lassen? Ich breche hier ab, weil es allzu spekulativ wird. Man soll den Bären erst zu erlegen trachten, ehe man sein Fell zu verteilen unternimmt ...

Allerdings: Willy Brandt hat mit dem Enkel-Gerede schon ein wenig das Fell zu verteilen begonnen. Mir ist unklar, ob und wieweit Holger Börner sein bis 1983 großes persönliches Ansehen selbst beeinträchtigt hat oder wieweit die Baracke denjenigen Kräften in Hessen-Süd beigeholfen hat, die die Koalition mit den Grünen, die Koalition links von der CDU, gewollt haben. Ich halte den Imageverlust dieses stämmigen sozialdemokratischen Facharbeiters für ein Unglück.

Leider kommen auch in anderen Landesteilen diejenigen ganz ungeschoren davon, die öffentlich politische Haltungen vortragen, welche niemals von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung

erfolgreich verfolgt werden können.

Die zum Teil stillschweigende Duldung, zum Teil subkutane Billigung illusionistischer und in manchen Fällen bloß aus opportunistischer Selbstsucht entspringender Engagements verhindert jedenfalls die Herausarbeitung klarer sozialdemokratischer Alternativen, welche das Wählerpublikum erkennen und auf die es vertrauen kann. Fast scheint es so, als ob tatsächlich einigen das Reiten ihrer ideologischen Ponys wichtiger ist als sozialdemokratisch zu regieren.

Diese Haltung liefe für 1987 auf eine sozialdemokratische Zählkandidatur hinaus, das heißt »lieber die anderen regieren lassen«. Für solchen Fall wäre in der Tat Willy selbst der geeignete Kanzlerkandidat.

Willy Brandt ist viermal als unser Kanzlerkandidat aufgetreten - jedes Mal mit gutem Erfolg. 1961 und 65 von einer starken Berliner Position aus, bei großer Loyalität Ollenhauers im ersten Fall sowie Erlers, Wehners und Carlos im zweiten Fall, in dem Willy selbst Chef der Baracke war. Die Wahlkämpfe 69 und 72 konnte er als amtlicher Insider bestreiten.

Zwischen seinen amtlichen Stäben und demjenigen, der in der Baracke den Wahlkampf plante und organisierte, zwischen ihm selbst und der Fraktionsführung - 1969 durch mich, 1972 durch Herbert sowie den Parteivorstand - herrschte trotz der Debakel des Verlustes zweier Finanzminister Einigkeit auf allen wichtigen Sachfeldern der Politik plus hohe personale Loyalität gegenüber dem ersten Mann.

Dieser stand als Kanzlerkandidat weder 1961, 65 oder 69 noch 72 als Kanzler in einer ökonomisch oder sicherheitspolitisch objektiv prekären Situation. Vielmehr ging es im Kern um andere, innenpolitische Gegenstände, im wesentlichen um unsere nachmalig sogenannte Reformpolitik. Erst 1972 spielte sodann die Ostpolitik eine entscheidende Rolle.

Anders ist die Lage 1987. Innenpolitische Themen werden zwar eine Rolle spielen, aber die Ökonomie und die Arbeitslosigkeit werden von uns ins Zentrum gestellt werden, die CDU/CSU wird dagegen unsere sicherheits- und außenpolitische »Unzuverlässigkeit« oder"Unberechenbarkeit« ins Zentrum stellen - Geißler und Kohl garantieren dafür.

Diesen beiden vorhersehbaren zentralen Themenkomplexen begegnet unsere Partei zur Zeit nicht mit eindeutigen Zielsetzungen oder Argumentationslinien. Kann die nötige Klarheit hier rechtzeitig geschaffen werden?

Wenn Du Dich zur Kanzlerkandidatur bereit finden solltest, so fiele die Verantwortung für diese Aufgabe auf Dich. Ich glaube nicht, daß Du sie aus Deiner heutigen Düsseldorfer Stellung erfüllen kannst.

Der Düsseldorfer Apparat ermöglicht bestenfalls einen ausreichenden Überblick über die deutsche Innenpolitik, kaum über die notgedrungen weitgehend internationale und jedenfalls europäisch zu betrachtende ökonomische Politik, nicht jedoch über Sicherheits-, Außen- und Europapolitik. Für alle diese Felder liegt die Sachkompetenz bei der Bundestagsfraktion, bei ihrem großen Apparat und vor allem bei Hans-Jochen V. Er hat auch angesichts von mehr als 12 Jahren in Bonn persönlich die größten Erfahrungen auf allen Feldern der Bundespolitik. Dazu kommt ein großer Fleiß und eine beträchtliche analytische Begabung. All dies prädestiniert ihn für die Kanzlerkandidatur, wie ich selbst schon mindestens seit 1980 gemeint habe.

Hans-Jochen Vogels Handicap liegt in seiner etwas spröden, auf emotionalen Effekt verzichtenden Art der Selbstdarstellung. Man sieht es an den Popularitätsumfragen. Deshalb fürchtet er eine Niederlage. Ich kann das verstehen und verstehe auch, daß er nach 1987 Fraktionsvorsitzender bleiben möchte, was er meines Erachtens ohne weiteres kann, wenn wir nicht die Regierung in Bonn bilden sollten. Wer würde in diesem Fall ihm den Fraktionsvorsitz streitig machen wollen?

Ich denke, H. J. wäre ein guter Kanzler, sein Fehler ist, daß er in seinen eigenen Augen heute kein guter Kanzlerkandidat wäre. Aber dies kann sich in den verbleibenden 18 Monaten bis zur Wahl noch weiter zu seinen Gunsten verbessern. Ich habe ihm dies alles gesagt, ohne seine Zustimmung zu finden.

In einer parlamentarischen Demokratie sollte es meines Erachtens das Normale sein, daß die vom Parlament zu wählenden Regierungschefs aus dem Parlament kommen und daß der Oppositionsführer der selbstverständliche Kandidat der Opposition für dieses Amt ist. Alles andere sind aus den Präsidialdemokratien entlehnte Krücken.

Manchmal kann man auf eine Krücke nicht verzichten, das ist wahr. Sicher bist Du heute eindeutig der populärste Sozialdemokrat. Sicher ein guter Votegetter. Aber was im Falle Vogels natürlich wirkt, würde in Deinem Falle, wie wohl auch im Falle Willy Brandts, spätestens nach dem Wahltag als Zählkandidatur wirken.

Deine Autorität zu Hause in Nordrhein-Westfalen könnte durch voreilige rivalisierende Positionsbemühungen anderer leiden. Du hättest wahrscheinlich vielerlei Erfahrungen zugewonnen, aber wenig gewonnen für eine erfolgreiche Regierung Deines Landes NRW. Ich möchte Dich nicht verschlissen sehen, denn ich denke wie viele andere auch an die Möglichkeit späterer Nachfolge hinter Weizsäcker.

Alles in allem: Bitte nimm mir meinen unerbetenen Ratschlag nicht übel. Außer Dir erhält niemand diesen Brief. Wenn irgend möglich, bleib bei Deiner Weigerung, laß Dich auf keinen Fall 18 Monate lang verschleißen.

Falls Du doch schließlich meinst, nachgeben zu sollen, nur unter der Voraussetzung, daß zugleich Willy Brandt Dich zum Parteivorsitzenden vorschlägt, zu wählen auf dem gleichen Parteitag, auf dem der Kanzlerkandidat gekürt wird. Denn Vogel und Rau mögen zwar genausogut zusammengehen wie seinerzeit Wehner und Schmidt, aber drei politische Entscheidungszentren in einer Partei - das geht nicht gut. Ich weiß dies aus eigener Erfahrung.

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