Duell im Schatten
So werden andernorts Kriege angekündigt. »Unsere Zukunft und die unserer Kinder stehen auf dem Spiel«, wandte sich am Donnerstagabend ein von Sorgenfalten zerfurchter Präsident live aus seinem Amtszimmer an die »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger«. In dieser »ernsten Situation« müsse der »demokratische Souverän« entscheiden, kurzum: »Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.« Dem Wohl des Volkes sei so am besten gedient.
Im tiefschwarzen Anzug hatte Horst Köhler sich vor einer erschlafften Nationalflagge postiert. Er entwarf minutenlang ein düsteres, furchteinflößendes Bild von der Lage im Land, das zugleich ein Appell zur Veränderung sein sollte. Die staatlichen Haushalte seien »in einer nie da gewesenen kritischen Lage«, die föderale Ordnung sei »überholt«, in Deutschland gebe es zu wenig Kinder und zu viele Arbeitslose. »Wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.«
Als wollte er die Bereitschaft zu schnellem Handeln und größerer Flexibilität schon mal vorab testen, hatte Horst Köhler das gesamte Spitzenpersonal mit seinem Auftritt überrascht. Gerhard Schröder blieben nur wenige Stunden, um per IC-Express aus seiner Heimatstadt Hannover an den Dienstsitz in Berlin zu rasen. Auf keinen Fall wollte der Kanzler die Entscheidung des Präsidenten im Freizeithemd vor seinem Reihenhaus kommentieren.
Auch Angela Merkel, die zur Geburtstagsfeier des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos in die bayerische Provinz gereist war, schaffte es knapp, einen weniger bierseligen Ort für ein Fernsehstatement ausfindig zu machen. SPD-Chef Franz Müntefering musste das Ereignis vor seiner Hotel-Pension auf Norderney kommentieren.
Dann aber bliesen die Polit-Größen der Republik, ganz in Köhlers Sinn, munter die Modernisierungstrompete. Deutschland kannte in dieser ernsten Stunde nur Reformer.
Als Erster war der Kanzler zu vernehmen. Mit einem Blick äußerster Entschlossenheit dankte er für den positiven Bescheid des Staatsoberhaupts, bevor er daranging, über nur wenige Sätze so oft wie möglich das Wort »Reformen« zu streuen.
Auf Schröder folgte Merkel, live aus Unterfranken. Sie war gemeinsam mit CSU-Chef Edmund Stoiber in das Barockschloss der Familie Castell geeilt, um die Ansprache Köhlers in den Gemächern des Fürsten Albrecht zu Castell zu verfolgen. Stoiber bestellte zur Feier des Tages eine Flasche Silvaner, dann trat zunächst Merkel und später der CSU-Regent im Großen Salon vor die Kameras.
Die Kanzlerkandidatin beschwor einmal mehr den Reformbedarf im Land. »Wir dürfen uns nicht abfinden mit fünf Millionen Arbeitslosen, mit 40 000 Insolvenzen, mit hoher Staatsverschuldung«, sagte sie aufgeregt. An ihre eigene Anhängerschaft und auch als Ansporn an sich selbst fügte sie hinzu: »Wir können es schaffen.«
Stoiber blieb da nur die Flucht in die staatsmännische Pose: Er sprach von einer »Gesamtanstrengung des deutschen Volkes«. Dann ging er wieder hinab ins Bierzelt. So hörte er nicht mehr, wie ihm Müntefering aus Norderney eifrig beipflichtete: »Das Land muss erneuert werden.«
In schwerer Stunde, so schien es, rückt das politische Spitzenpersonal der Berliner Republik zusammen. Die Wörter »Reform« und »Erneuerung« klangen wie Schutzschilde, um jene abzuwehren, die sich dem Status quo verpflichtet haben. Es war ein letztes Innehalten vor dem Beginn der großen Schlacht, an deren Ende ein Machtwechsel in Berlin oder auch die Unregierbarkeit des Landes stehen kann.
Köhlers Ansprache, die rund 18 Millionen Deutsche vor ihren Fernsehschirmen verfolgten, war der Startschuss für einen Blitzwahlkampf, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat. Knapp 60 Millionen Euro an Reklamegeldern werden in nur acht Wochen über dem Land niedergehen, in den Urlaubsorten vom Allgäu bis zum Ostseebad Kühlungsborn ist mit persönlicher Heimsuchung durch führende Politiker zu rechnen. Und: Erstmals seit dem Auftauchen der Grünen schickt sich eine neue politische Formation an, die Kreise der anderen zu stören. Im Wahldrama 2005 hat das Linksbündnis eine Hauptrolle erobert.
Die neue Anti-Reform-Allianz, angeführt von zwei alternden Polit-Stars mit noch immer erstaunlicher rhetorischer Durchschlagskraft, steht vor dem Triumph. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi haben, noch bevor der Wahlkampf so richtig begonnen hat, die Parteienlandschaft aufgewühlt. Ein übellauniger Zeitgeist wird sie in den Bundestag wehen, womöglich als drittstärkste Kraft.
Vor aller Augen wird eine an der Wirklichkeit leidende SPD von einem Teil ihrer Stammklientel abgeschnitten. Selbst die Union, die sich gestern noch als unbesiegbar empfand, wird von düsteren Vorahnungen heimgesucht.
»Im Osten«, sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt, »kann die CDU aus dem Vertrauensverlust der Wähler in die SPD bisher kaum politisches Kapital schlagen.« Im Süden, beim Geburtstagsfest des Michael Glos, gaben sich 1500 Gäste dem Angstthema des Abends hin: Spekulationen über eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die weder selbst regieren kann noch anderen das Regieren gestattet. Stoiber spricht bereits von einer »Schicksalswahl«.
Das Duell zwischen dem spät berufenen Reformkanzler und einer Kanzlerkandidatin, die ihren einst kräftig ausgebildeten Umgestaltungswillen nun eher vor den Wählern versteckt, wird zusehends von der überraschenden Allianz der Polit-Diven Gysi und Lafontaine überschattet. Die beiden verdanken ihren Triumphzug einer allergischen Abwehrreaktion weiter Teile der Bevölkerung, die sich gegen alles richtet, was nach Reform riecht.
Die meisten Menschen schauen anders auf die ökonomischen Fakten als die Experten
und haben allein damit die politische Wirklichkeit verändert. Eine »Relativwelt« (Angela Merkel) ist entstanden, in der das Machbare und das Gebotene auseinander driften.
Die Neuverschuldung der öffentlichen Hand steigt, das Sparen aber ist aus der Mode gekommen. Die Sozialsysteme ächzen unter der Last vergangener Versprechungen, das Publikum aber verlangt ungerührt nach mehr Kindergeld, mehr Hartz-Hilfe und weniger Steuern für alle. Der Arbeitsmarkt gilt als betoniert, doch eine erstarrte Gesellschaft will ihn nicht aufmischen lassen.
Reformen! Erneuerung! Tiefe Schnitte! Was gestern noch Erlösungsvokabeln der neuen Zeit zu sein schienen, taugt nur mehr dazu, das Publikum zu erschrecken. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat sich abgewöhnt, öffentlich von Reformen zu sprechen, und will künftig lieber »Modernisierung« sagen, weil er hofft, dass das weniger aufreizend klingt. Auch CDU-Rebell Friedrich Merz spürt die Reserviertheit im Publikum: »Es fehlt überall an Begeisterung.«
Die Akteure des Wahlkampfs treten vor ein verunsichertes Volk, das lustlos und ermattet wirkt. Meinungsforscher, Soziologen und Psychologen diagnostizieren bei der Mehrheit der Deutschen einen Gemütszustand zwischen Zukunftsangst, Selbstmitleid und mentaler Erstarrung. Tatsächlich gibt es wohl nur wenige Wohlstandsgesellschaften auf der Erde, in denen so viele so hartnäckig pessimistisch sind.
Insgesamt verfügen die Deutschen über die sagenhafte Summe von vier Billionen Euro Privatvermögen. Viele soziale Gruppen haben ihre Vermögen in den vergangenen Jahren spürbar vergrößern können. Und doch sind laut einer Gallup-Umfrage selbst die Menschen in Krisengebieten wie Kenia oder dem Kosovo um ein Vielfaches optimistischer als die Deutschen.
Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid sagen 85 Prozent der Bundesbürger, sie seien über ihre persönliche Zukunft beunruhigt. 48 Prozent erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage.
Veränderungen werden da vor allem als Bedrohung empfunden. So hält mittlerweile mehr als jeder zweite Bundesbürger Schröders Reformpaket Agenda 2010 »eher nicht für richtig«. Mehr als zwei Drittel lehnen weitere Kürzungen im Sozialsystem strikt ab - und zwar quer durch alle Wählergruppen. Selbst unter den FDP-Anhängern plädieren laut Forschungsgruppe Wahlen 44 Prozent gegen neue Einschnitte.
In Deutschland, einer Gesellschaft »jenseits der Not«, werde der beispiellose »kollektive Luxus« verschwiegen, stellt der Philosoph Peter Sloterdijk genervt fest. Auch Hans Magnus Enzensberger hat wenig Verständnis für das vereinigte Jammerland: »Deutschland hat eine ganz große Begabung für schlechte Laune.«
Das Volk ist es leid, auf die Reformdividende zu warten. Nun sind vor allem jene diskreditiert, die als Veränderer auftraten.
Wer mag den Verzichtsforderungen einer Elite noch trauen, die selbst ihre sexuellen Abenteuer in Billiglohnländer wie Tschechien oder Brasilien verlagert, auf Kosten von VW? Wie glaubwürdig sind Bankenbosse, die einen Rekordgewinn von knapp 2,5 Milliarden Euro einstreichen und einen Atemzug später die Streichung von 6400 Arbeitsplätzen ankündigen? Was ist zu halten von Unternehmensführern, die andere als Besitzstandswahrer beschimpfen, um dann beim Dinner mit der mutmaßlich nächsten Kanzlerin in aller Ausführlichkeit über ein gerade beschlossenes Gesetz zu lamentieren, das sie zwingt, ihre Millionengehälter offen zu legen?
Das ist der Nährboden, auf dem Populisten wie Lafontaine oder Gysi gedeihen können. Ihre besten Helfer sind die Fernsehbilder der Manager, deren Büros und Villen in diesen Tagen wegen Korruption
und Selbstbereicherung durchsucht werden. Aber hilfreich zur Hand geht ihnen auch ein Mann wie Franz Müntefering, der in seiner verzweifelten Jagd nach Unterstützung von der »totalen Ökonomisierung«, den »international forcierten Profitmaximierungs-Strategien« spricht und die »Macht des Kapitals« anprangert.
Die Stimmung im Lager der Illusionskünstler ist seit Wochen aufgepeitscht. Bewegende E-Mails aus den Nischen der Gesellschaft treffen im PDS-Hauptquartier ein, Umfragerekorde in Serie werden der Parteileitung überreicht, und die Basis lässt ein Maß an Geschlossenheit erkennen, von der die Volksparteien nur träumen können.
Die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene PDS erlebt ihren zweiten Frühling. Beim Umbenennungsparteitag der PDS in Berlin hätte selbst der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, seine Freude gehabt.
Tagungsleiter Dietmar Bartsch, Geschäftsführer des »Neuen Deutschland«, war um Pathos bemüht: »17. Juli 2005, 14.53 Uhr. Es ist ein historischer Tag. Ihr seid dabei gewesen. Sagt es euren Kindern und Enkelkindern.«
Über den Bildschirm im Kongresszentrum am Alexanderplatz flimmerten Bilder von jungen Parteimitgliedern, die vor dem Gebäude eine rote Fahne mit jenem neuen Namen hissten, den sich die PDS soeben mit großer Mehrheit gegeben hatte: »Die Linke«. Drinnen in dem Haus, in dem einst die DDR-Volkskammer getagt hatte und das später die Werktätigen an Tanzabenden füllten, erhoben sich die Delegierten und stimmten die »Internationale« an.
Während die Genossen die neue Zeit besangen, tauchten auf dem Bildschirm im Saal vor allem Gesichter einer versunken geglaubten Epoche auf. Hans Modrow war zu sehen, der letzte SED-Ministerratsvorsitzende der DDR, bis heute Ehrenvorsitzender der PDS. Heinrich Fink rückte ins Bild, der frühere Rektor der Humboldt-Universität, dessen Stasi-Akte rund 600 Seiten füllt.
Die angeblich neue Partei ist rechtsidentisch mit der alten PDS, es sind die alten Kader, die das Sagen haben und die Wahlkampfkostenerstattung erhalten werden. »Das ist«, sagt der ostdeutsche Sozialdemokrat Richard Schröder, »eine bewusste Irreführung der Wähler.«
Zwölf Prozent von ihnen würden derzeit tiefrot votieren, im Osten könnte die Partei sogar stärkste Kraft werden. Selbst im Saarland, der Heimat Oskar Lafontaines, sind zweistellige Ergebnisse möglich, die Linkspartei (20 Prozent) und die SPD (24 Prozent) liegen fast gleichauf.
Wie die Flut im Wahljahr 2002 könnte die linke Welle alle bisherigen Vorhersagen für die Bundestagswahl hinwegspülen. Dabei hat das neue Bündnis seine beiden wortgewaltigen Zugpferde noch gar nicht über die Marktplätze geschickt. Vier Millionen Euro will die Linkspartei sich den Wahlkampf kosten lassen, »Links kommt«, lautet das Motto der geplanten Kampagne.
Auf 35 Veranstaltungen werden Gysi und Lafontaine, mal getrennt, mal im Doppelpack, ihren Feldzug gegen »den neoliberalen Zeitgeist« (Gysi) führen. Auf einer »Bädertour« entlang der Küste sollen bereits im August die Urlauber auf Linkskurs gebracht werden.
Die totgesagte PDS, die bei der Bundestagswahl 2002 mit 4,0 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, erfährt eine unerwartete Frischzellenkur. »117 neue Mitglieder in 24 Stunden«, jubilierte Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz, so viele hätten sich allein am Tag nach der Umbenennung gemeldet. Die Neuzugänge werden vermutlich erstmals seit dem Ende der DDR die Verluste durch Todesfälle ausgleichen.
Der Erfolg nährt den Erfolg. Der Andrang der Möchtegern-Politiker ist groß. Vor allem Westlinke, die jahrelang ein Schattendasein führten, hoffen nun auf ihre große Stunde.
So schickt die Linkspartei in Baden-Württemberg die Attac-Aktivistin Heike Hänsel ins Rennen. Auf Platz zwei der Landesliste, direkt hinter dem früheren SPD-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, ist der Diplom-Ökotrophologin »mit Schwerpunkt Welternährung« das Bundestagsmandat so gut wie sicher. Dort will die 39-Jährige ab Herbst ihr politisches Lebensmotto endlich in die parlamentarische Tat umsetzen: »Lassen wir es nicht zu, dass der Kapitalismus das letzte Wort in der Geschichte hat.«
Zwei Plätze hinter Hänsel macht sich der Sozialrechtsexperte Manfred Hammel berechtigte Hoffnungen auf ein Bundestagsmandat. Hammel, der in Not geratene Menschen im Auftrag der Caritas berät, kann immerhin schon als politischen Erfolg vorweisen, einst das Bettelverbot aus der Stuttgarter Polizeiverordnung gekippt zu haben.
Auch aus den Reihen des DGB drängt es viele Funktionäre auf die Listen der Linkspartei. Er wisse gar nicht, meint Wahlkampfmanager Bodo Ramelow, wie er all die willigen Gewerkschafter unterbringen solle.
Aus Niedersachsen etwa strebt die Arbeitsvermittlerin Kreszentia Flauger, ein Ver.di-Mitglied, nach Berlin. Aus Hessen soll der IG-Metall-Bevollmächtigte des Bezirks Offenbach, Werner Treibus, über den zweiten Platz auf der Landesliste in den Bundestag einrücken.
Schützenhilfe gewährte vergangenen Donnerstag beim traditionellen Betriebs- und Personalräteempfang der Saar-SPD IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Die Agenda 2010 habe es vermocht, »die soziale Kompetenz der SPD zu ruinieren«, wetterte
Peters. Rot-Grün habe »die politische Substanz der SPD zerstört«. Peters attestierte der Schröder-Regierung eine »neoliberale Denke, die Ungleichheit zum Ziel hat und die Spaltung der Gesellschaft in Kauf nimmt«.
Wenige Tage zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer vor einer »Zersplitterung« der linken Kräfte und damit vor der Linkspartei gewarnt. Doch selbst hohe Funktionäre scheint das kaum mehr zu irritieren: Kaum beachtet von der Öffentlichkeit trafen sich jüngst alle DGB-Landeschefs Ost mit den Fraktionsvorsitzenden der PDS in Berlin.
Der größte Unsicherheitsfaktor ist derzeit der Saarländer Lafontaine, der in den Jahren seines Aussteigerdaseins so manche Schrulligkeit hinzuerwarb. So verweigert er laut eigener Aussage bis heute den Besitz eines Handys. Anfragen sammelt Lafontaine auf seinem heimischen Anrufbeantworter, nur bei guter Laune ruft er zurück.
Vergangenen Dienstag, bei einem geheimen Treffen, diskutierte der frühere SPD-Vorsitzende mit Linkspartei-Chef Lothar Bisky sowie Gysi und Ramelow im Intercity-Hotel am Berliner Ostbahnhof über die Zukunft der Partei, den Schlachtplan für den Wahlkampf und das schwierige Verhältnis von Sozialdemokraten und Postkommunisten. »Der ganze Ärger mit uns«, erklärte ein gutaufgelegter Gysi, hätte der SPD erspart bleiben können, hätte sie 1990 weite Teile der SED geschluckt: »Dann wären wir längst verschwunden.« An ihm habe es damals nicht gelegen, gab Lafontaine zurück. Er habe für die Übernahme vieler SED-Leute plädiert - sich aber nicht durchsetzen können.
Vor allem eines wollten Gysi und Bisky von ihrem neuen Verbündeten wissen: ob denn dauerhaft mit ihm zu rechnen sei? Denn selbst Spitzenfunktionären ist nicht ganz klar, wohin Lafontaine strebt, der seine alte Eitelkeit derzeit mit neuer Selbstgefälligkeit anreichert. Will er nur Rache an Schröder üben? Oder plant er eine spätere Vereinigung mit der Nach-Müntefering- SPD, wie enge Gefolgsleute Lafontaines im Saarland glauben?
Der Ex-Sozialdemokrat, berichteten Teilnehmer, habe ein »dauerhaftes Engagement« zugesagt. Gysi, der Lafontaine von allen am besten kennt, blieb gleichwohl skeptisch. »Wenn du etwas Neues beginnst, gibt es immer ein Risiko.«
Mit dem Zerfall der Männerfreundschaft Gysi/Lafontaine rechnen fast alle, die den ehemaligen Parteiführer und Ministerpräsidenten besser kennen - aber eben nicht mehr vor der Bundestagswahl. Bis dahin setzen die Wahlstrategen in Konrad-Adenauer- und Willy-Brandt-Haus auf Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Sozialdemokraten wollen Gysi und Lafontaine als populistische »Exzentriker« abbilden, die mit unhaltbaren Versprechungen das Publikum zur Wahlurne lockten.
Er sei angewidert, »wenn Menschen, die einmal bei uns waren, jetzt Anleihen machen beim rechten Sumpf«, donnerte Schröder unlängst in Mainz. Müntefering tönte: »Das, was die Lafontaines und Gysis da machen, ist Demagogie.« Sigmar Gabriel sieht die PDS als »Wirtstier« für seinen Ex-Chef; das Wort Parasit sprach er nicht aus.
Die technischen Vorbereitungen für den Blitzwahlkampf sind abgeschlossen: Die wichtigsten Slogans sind gedichtet, die Hallen bestellt und viele Auftritte der Hauptakteure durchgeplant. Die Wahlmanager geben sich betont gelassen, so wie Kajo Wasserhövel von der SPD.
Er sitzt in der »Kampa« im Willy-Brandt-Haus. Alles in dem Großraumbüro ist schlicht gehalten, die Möbel mausgrau, die Wände nahezu kahl. So mag es der sozialdemokratische Kreativ-Direktor.
Wasserhövel sprüht nicht vor Charme. Er ist ein Techniker der Macht. Viele Jahre war er als Büroleiter die rechte Hand von Franz Müntefering. Deshalb sagt er manchmal auch die gleichen Sätze wie Müntefering: »Politik ist Organisation«, zum Beispiel. Oder noch schöner: »Auf Strecke werden wir Fahrt aufnehmen.«
Wasserhövel und Müntefering wollen einen ernsthaften, einen seriösen Wahlkampf führen, sagen sie. Einen Wahlkampf »ohne Design«, wie Müntefering das nennt.
Die durchgestylten Plakate der vergangenen Wahlkämpfe, auf denen Schröder und andere SPD-Größen so aussahen wie Models aus dem Boss-Katalog, soll es nicht mehr geben. »Wir wollen Ernsthaftigkeit gegen Oberflächlichkeit setzen«, sagt Wasserhövel, und schon diese Beschreibung seines Wahlkampfs ist Teil desselben. Oberflächlich, das sind für ihn die politischen Konkurrenten. Gegen die »Illusionisten« von Union, FDP und Linkspartei soll die »Kraft der Vernunft« stehen. Den Slogan dazu hat SPD-Chef Müntefering persönlich gedichtet: »Vertrauen in Deutschland«.
In den Umfragen rangiert die SPD zwischen 26 und 29 Prozent. Doch ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent, sagt Meinungsforscher Richard Hilmer von TNS Infratest, sei der Kanzlerpartei auch diesmal wieder zuzutrauen. Vor drei Jahren verbesserte sich die SPD innerhalb von zwei Monaten von 35 Prozent auf schließlich 38,5 Prozent - und lag damit knapp vor der Union.
»Wir setzen auf den Spitzenkandidaten Gerhard Schröder und auf die besseren Argumente«, sagt Wasserhövel - und darauf, dass die andere Seite Fehler macht. Aber das sagt er nicht.
Fehler machen? Diesen Gefallen will Günter Sendlmeier der SPD nicht tun. Sendlmeier ist Chef der Werbeagentur McCann Erickson. Er residiert in der Hamburger Innenstadt direkt hinter dem Rathaus. Hier, hoch über der Stadt, sieht alles nach Optimismus, Kreativität und Aufbruch aus. Gäste empfängt Sendlmeier in einer Art Beduinen-Zelt auf seiner Terrasse.
Normalerweise macht er Werbung für Windeln, Bier und den Kondomhersteller Durex. Jetzt steht er vor der wichtigsten Aufgabe seines Lebens: Er soll Angela Merkel zur Kanzlerin machen.
Merkel muss authentisch wirken, echt und ehrlich, sagen die Agenturmitarbeiter. Es gibt in diesem Wahlkampf keinen für alle sichtbaren Spindoctor wie Michael Spreng, und auch Merkels Friseur Udo Walz äußert sich nicht mehr öffentlich darüber, wie er ihr die Haare richtet. Walz: »Das will sie nicht, und das will ich auch nicht.«
Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit - diese Begriffe werden in der CDU-Kampagne eine Schlüsselrolle spielen. Die
Strategie beruht auf intensiver Marktforschung. Mehrfach wurden in den vergangenen Wochen Tests und Umfragen organisiert. In Frankfurt am Main kamen Gruppen von je zwölf durchschnittlichen Bürgern zusammen, um über Politik zu reden. Am Ende stand fest, dass eigentlich alle kein Vertrauen mehr in die Politik haben.
Wirklich Angst haben die Unionsstrategen nur vor den letzten zwei Wochen des Wahlkampfs. Aus Amerika wissen sie, wie gnadenlos die Mannschaft um George W. Bush vor dem Ende der Wahlkampagne im vergangenen Jahr gegen die oppositionellen Demokraten vorging. Deren Kandidat John Kerry wurde als wankelmütiger Weichling dargestellt, als Lügner tituliert, als »Schwein«, das auch durch das Auftragen von Lippenstift nicht schöner werde.
Mit diesem »Negative-Campaigning« sollten in letzter Minute vor allem die unentschlossenen Wähler beeinflusst werden, deren Zahl auch in Deutschland groß ist.
Nun fürchtet man im Konrad-Adenauer-Haus, dass die SPD dieses Mittel gegen die Union und den möglichen Koalitionspartner FDP einsetzen könnte.
Schon in den ersten Wahlkampftagen wurde heftig gerempelt. Es sei doch grotesk, »wenn man die Penner von gestern den Aufbruch von morgen gestalten lassen wollte«, rief jüngst Kanzler Schröder seinen Genossen in Niedersachsen zu. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler verglich den CDU-Slogan »Sozial ist, was Arbeit schafft« mit dem Nazi-Spruch »Arbeit
macht frei«, ehe er sich mühsam eine Entschuldigung abrang. Und der saarländische Genosse Ottmar Schreiner titulierte FDP-Chef Guido Westerwelle in Anspielung auf dessen Homosexualität als »Dr. Schwesterwelle«.
Auch Müntefering beteiligt sich an den Grobheiten. Aus langjähriger Beobachtung wisse er über Angela Merkel, seine Kollegin im Amt des Fraktionsvorsitzenden: »Die Frau kann es nicht.«
Den Strategen ist klar: Das Publikum reagiert keineswegs so angewidert, wie es sich gibt. Stänkern wirkt. Pöbeleien haben auch in deutschen Wahlkämpfen schon so manches Mal den Erfolg gefördert.
So verspottete im Wahlkampf 1980 Willy Brandt den Unionskanzlerkandidaten Franz Josef Strauß als einen »Voralpen-Ajatollah« und bescheinigte ihm, »auf wabbelige, sumpfige Weise rechts« zu sein. Strauß war auch durch solche Angriffe stigmatisiert.
Schon der erste Kanzler der Republik, Konrad Adenauer, war Grobheiten nicht abgeneigt. Im Wahlkampf 1957 warnte er, dass die Politik der SPD »den Untergang Deutschlands« bedeuten werde. 1961 verglich er das SPD-Programm mit »Goebbels-Propaganda«. Zugleich mahnte er die Wähler, mit einem Kreuz bei der SPD würden sie nur dem Sowjetführer Nikita Chruschtschow »einen Gefallen tun«.
Heute lauern die Sozialdemokraten auf Fehler der Kandidatin, die sich für eine grobe Attacke eignen könnten. Die Genossen haben ein achtköpfiges Team zur Konkurrenzbeobachtung abgestellt. Geleitet wird die Mannschaft vom ehemaligen Juso-Vorsitzenden Benjamin Mikfeld, einem studierten Soziologen. Mikfeld und seine Mannschaft werten alle öffentlichen Auftritte Merkels penibel aus. Vielleicht findet sich ja etwas, das zur Diffamierung taugt.
»Merkel ist nicht sehr stressresistent«, behauptet ein SPD-Stratege. »Sie wird in den nächsten Wochen immer stärker unter Druck geraten, und dann werden sich bei öffentlichen Auftritten Fehler häufen.« Mit freudiger Erregung erinnern sich die Genossen an den missglückten Auftritt der Oppositionsführerin am 1. Juli im Bundestag. Und auch nach der Neuwahlentscheidung Köhlers wirkte sie nicht sonderlich souverän.
Ein eigenes Thema, das vom Versagen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ablenkt, haben die Sozialdemokraten noch nicht gefunden. Nun hoffen sie auf Inspiration im Wahlkampf. Wie wenig festgefügt die Dinge sind, wurde zuletzt auch bei der CDU in Ostdeutschland deutlich. In der vorigen Woche verging kaum ein Tag, an dem die Christdemokraten nicht öffentlich darüber zankten, was wohl die richtige Strategie für die neuen Länder sei.
Bei einem Routinetreffen der Generalsekretäre und Geschäftsführer der Ost-Landesverbände mit Generalsekretär Volker
Kauder am vorigen Montag in Berlin fing es an. Aufgeschreckt vom anhaltenden Umfragehoch der Linkspartei, forderten die Unionsfreunde aus dem Osten Kurskorrekturen in der Wahlkampfplanung. Die ostdeutsche Herkunft der Kanzlerkandidatin sollte stärker betont werden. »Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern sollte«, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring. »Frau Merkel ist gesamtdeutsche Kanzlerkandidatin«, hielt Dieter Althaus dagegen, Ministerpräsident in Thüringen und Merkels Vertrauter. Im SPIEGEL-Gespräch stellt sie klar: »Ich will Kanzlerin aller Deutschen werden« (siehe Seite 28).
So unerschütterlich wie Merkel und Kauder, Schröder und Müntefering sich geben, sind sie nicht. Den Volksparteien ist der Schreck von links tief in die Glieder gefahren. Sie sind derzeit vor allem bemüht, soziale Wärme zu verströmen.
Nicht mehr von Härten und Zumutungen, von Anstrengungen und Reformerfordernissen ist nun die Rede, sondern von einem »Kinderbonus von monatlich 50 Euro« und »verlässlicher Rente« (CDU/CSU-Regierungsprogramm), von einem »starken und sozialen Staat« und einem milliardenschweren Erziehungsgeld (SPD-Wahlmanifest). Die Grünen wollen da nicht abseits stehen, vom »gerechten Sozialstaat« erzählt ihr Programm.
Vor bald zwei Jahren bei einer Grundsatzrede im Deutschen Historischen Museum in Berlin klang Merkel noch ganz anders. Damals rief die Parteivorsitzende mit einer radikalen Reformagenda die »zweiten Gründerjahre« aus. »Ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens ist unverzichtbar«, predigte sie. Das Volk staunte, einer jubelte: »Heute ist der Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU«, fand Friedrich Merz.
Er hatte zu früh frohlockt. Vor allem CSU-Chef Stoiber und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers legten langsam, aber stetig das Ruder in die andere Richtung um. So sind im Wahlprogramm der Union von der Gesundheitsprämie allenfalls Rudimente geblieben: Selbst den Zeitpunkt des Prämienstarts sucht man vergebens. Auch die ursprünglich strengen Hartz-Gesetze, so die Absicht der Konservativen, sollen nun umfassend abgepuffert werden.
Reformen? Einschnitte? Zumutungen? Es ist leiser geworden im Lager der Erneuerer. Der plötzliche Aufschwung der Linkspartei zwingt die Spitzenkräfte zu weiteren Konzessionen. »Wir wollen auf gar keinen Fall die soziale Sicherheit in irgendeiner Weise in Frage stellen«, versicherte Angela Merkel bereits Mitte Juni. »Edmund Stoiber und ich sind auch Menschen mit Herz«, sagte sie bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms.
Bei den Sozialdemokraten das gleiche Bild. Wenn Franz Müntefering heute auftritt,
ist nicht mehr von jenen Erfordernissen die Rede, die er beim Agenda-Parteitag am 1. Juni 2003 selbst benannte: »Niemand sollte sich auf Kosten der anderen ausruhen«, hatte er damals den Zweiflern im Saal zugerufen. Sein Anspruch war hoch: »Wir wollen Deutschland in diesem Jahrzehnt wieder topfit machen.«
Im März 2004, bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden in Berlin, legte er mutig nach: »Wir müssen uns ehrlich machen«, lautete seine Vokabel. Und den parteiinternen Kritikern schrieb er ins Stammbuch: Zu lange, »das sage ich selbstkritisch zu uns - haben wir in der Hoffnung auf Konjunktur die Strukturprobleme liegen lassen«.
Das war problembewusst und zeitgemäß, gleichermaßen herausfordernd wie ehrlich. Aber es war eben auch vergänglich.
Wenige Wochen vor der Wahl 2005 ist wenig geblieben. Im niederbayerischen Ruhstorf reicherte Müntefering seinen Beitrag zur demografischen Entwicklung der Gesellschaft mit der fröhlichen Bemerkung an: »Wir leben länger - das ist Fortschritt, das ist schön; wir klopfen auf Holz und hoffen, wir sind dabei.«
Längst hat bei den Sozialdemokraten das diskrete Nachdenken über eine Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition begonnen. »Für uns«, sagt ein Kabinettsmitglied, »wäre das der denkbar beste Wahlausgang.« Die Auswahl der Kandidaten für Ministerämter indes ist übersichtlich. Franz Müntefering? Kein Mann fürs Kabinett, er dürfte Fraktionschef bleiben. Peer Steinbrück, der abgewählte Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen? Er rangiert als mutmaßlicher Vizekanzler, womöglich in einem erweiterten Wirtschaftsressort. Frank-Walter Steinmeier, der Kanzleramtschef? Er wäre noch jung, 49, und allemal ministrabel - wenn er denn selbst Ambitionen hätte und nicht, wie etliche seiner Kabinettskollegen glauben, in Richung Privatwirtschaft entschwindet.
Noch-Innenminister Otto Schily und Günter Verheugen, der EU-Kommissar, werden unter Genossen als möglicher Außenminister gehandelt. Denkbar auch, dass Sozialministerin Ulla Schmidt erneut eine Berufung erhält, und Justizministerin Brigitte Zypries dürfte mit einer zweiten Amtszeit rechnen, zumal in einer Konstellation, in der die Union das Innenministerium besetzt. Die Jungen wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel würden sich dem Mitwirken in einer Großen Koalition eher verweigern. Gabriels Traumjob ist der des SPD-Generalsekretärs, wofür sich auch Nahles interessiert.
Jenseits der persönlichen Karriereplanungen des politischen Spitzenpersonals stellt sich die Frage, welchen Nutzen eine Große Koalition dem Land bringen könnte. Wäre sie wirklich in der Lage, die anstehenden Probleme zu lösen? Würde nicht eine Elefantenhochzeit nur zu neuer Erstarrung und Lähmung führen und womöglich den Niedergang der SPD eher beschleunigen als aufhalten?
Immerhin: Beim Wahlvolk ist ein Bündnis der Großen äußerst populär. Stolze 42 Prozent der Deutschen würden sich jetzt eine solche Konstellation wünschen - damit rangiert die Große Koalition weit vor allen anderen Varianten.
Experten wie der Mainzer Politologe Jürgen Falter glauben, dass nur eine Große Koalition »den nötigen Staatsumbau« schaffen könne. »Bund und Länder sind so verflochten, dass sie sich anders nicht helfen können«, sagt der Wissenschaftler.
Entschiedene Gegner wie Sachsens Ministerpräsident Milbradt kommen zu einem ganz anderen Ergebnis: »Ich befürchte, wir hätten dann Stillstand in Deutschland«, warnt er. »Die SPD ist als stärkere Kraft in der rot-grünen Regierung jetzt schon nicht regierungsfähig. Um wie viel größer wären diese Probleme, wenn sie als Juniorpartner in eine Große Koalition käme?« Und für den Historiker Hans-Ulrich Wehler ist klar: »Große Koalitionen sollten nur Extremsituationen vorbehalten bleiben.«
Echte Hoffnungen auf das Bündnis der Großen machen sich die Linksbündler: »Die Große Koalition schreckt uns überhaupt nicht«, sagt Lafontaine voll wohliger Vorfreude. Sein Traum: Als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag könnte sich die Linksallianz erst recht zum Anwalt der Verlierer aufspielen - und bei Landtagswahlen abräumen. Ähnlich wie einst die Grünen würde sich die Bewegung als dauerhafter Machtfaktor im Parteiengefüge der Bundesrepublik etablieren.
»Wir werden die deutsche Politik verändern«, sagt Lafontaine und schwärmt: »Links ist ein Riesenfeld, das kann ich in seinen Ausmaßen gar nicht beschreiben.« STEFAN BERG, MARKUS FELDENKIRCHEN,
HORAND KNAUP, ROLAND NELLES, HARTMUT PALMER, CHRISTOPH SCHMITZ, CHRISTOPH SCHULT, ANDREAS WASSERMANN
* Claudia Roth, Steffi Lemke, Reinhard Bütikofer, Joschka Fischer, Hans Langguth und Fritz Kuhn.
