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Europa Dünner Faden

Die Karlsruher Maastricht-Richter setzten sich über das Demokratieprinzip hinweg.
aus DER SPIEGEL 42/1993

Wer entscheidet, wieviel Pestizide im Trinkwasser erlaubt sind? Noch gilt der Sicherheitswert von 0,5 Millionstelgramm Gift pro Liter, mehr ist nur mit Sondergenehmigung erlaubt. Doch die Agrar- und Chemieindustrie fordert die Aufhebung der lästigen Auflage und könnte sich schon bald damit durchsetzen - in Brüssel.

Bürger, die um ihr Trinkwasser fürchten, brauchen ihren Abgeordneten in Bonn gar nicht erst um Hilfe zu bitten - die Entscheidung fällt hinter verschlossenen Türen in schwer kontrollierbaren EG-Gremien.

Dieses Verfahren, das bisher mit dem Odium der Verfassungswidrigkeit behaftet war, erhielt Dienstag letzter Woche den Stempel der Legalität: Das Bundesverfassungsgericht (BVG) billigte in seiner Entscheidung über den Vertrag von Maastricht, trotz aller gegenteiligen Versicherungen, die Entmachtung des Bonner Parlaments und die Entmündigung der Wähler.

Das Gericht gab wesentliche Elemente seiner eigenen Rechtsprechung preis. Bisher galt als eherne Regel: Das Prinzip der Volkssouveränität garantiere dem Bürger »einen effektiven Einfluß auf die Ausübung von Staatsgewalt«. Das Grundgesetz verlange eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern.

Mit dem Maastricht-Urteil vergangener Woche ist aus der »Kette« ein dünner Faden geworden. Das Volk wird nicht mehr von 662 Abgeordneten repräsentiert, sondern nur von einem deutschen Vertreter im EG-Ministerrat. Dessen »Legitimation« beschränkt sich darauf, daß er Mitglied oder auch nur Abgesandter einer demokratisch gewählten Regierung ist.

So hebeln Regierungsbeamte in den Ministerräten und deren Unterausschüssen schon seit langem die demokratischen Rechte der Bürger und ihrer Parlamente aus und machen sich ihre Gesetze selbst.

Zukünftig dürfen die Beamten per Mehrheitsabstimmung Gesetze über die sozialen Rechte von Arbeitnehmern, über den Verbraucherschutz oder Ziele der Kultur und Bildungspolitik sogar gegen den Willen des Parlaments erlassen.

Der Bundestag wird bis zum Jahr 2000 allenfalls zweimal Gelegenheit haben, über den Unionsvertrag zu debattieren - vor der »Revisionskonferenz« 1996 und vor der dritten Stufe zur Währungsunion frühestens 1999.

Allenfalls von rhetorischem Wert ist daher der Demokratieleitsatz, mit dem die Richter ihre Laissez-faire-Entscheidung über die Klage des Europa-Kritikers Manfred Brunner schmückten. »Entscheidend ist«, mahnen sie folgenlos, »daß die demokratischen Grundlagen der Union schritthaltend mit der Integration ausgebaut werden und in den Mitgliedstaaten eine lebendige Demokratie erhalten bleibt.«

Deutschlands höchste Richter »beschwören die demokratischen Ideale und ignorieren die undemokratische Realität«, kommentierte der Berliner Anwalt und Klagevertreter der Grünen, Hans-Christian Ströbele, die juristischen Pirouetten des Gerichts.

Dünner wird nun auch der Rechtsschutz der Bürger. Zwar »gewährleistet« das Verfassungsgericht »durch seine Zuständigkeit, daß ein wirksamer Schutz der Grundrechte für die Einwohner Deutschlands auch gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell sichergestellt« ist.

Aber: Das BVG hat seine Gerichtsbarkeit über die Anwendung »von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht« an den Europäischen Gerichtshof abgetreten. Das Urteil spricht von einem »Kooperationsverhältnis« - und räumt ein, daß sich Karlsruhe »auf eine generelle Gewährleistung der unabdingbaren Grundrechtsstandards beschränken kann«.

Im Prinzip müsse sich alle Staatsgewalt, so das Gericht, stets »auf das Staatsvolk zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden«. Doch der hehre Gedanke soll nun nicht mehr uneingeschränkt gelten: Auf Europa bezogen, könne »demokratische Legitimation nicht in gleicher Form hergestellt werden wie innerhalb einer durch eine Staatsverfassung einheitlich und abschließend geregelten Staatsordnung«.

Erschrocken über die eigene Kühnheit fügt das Gericht hinzu: Jedenfalls würden »die Entscheidungs- und Kontrollzuständigkeiten des Deutschen Bundestages noch nicht in einer Weise entleert«, die das - durch die »Ewigkeitsgarantie« des Grundgesetzes geschützte - Demokratieprinzip verletzen würde.

Als Vision in weiter Ferne bleibt nur das Europaparlament, dessen Möglichkeiten die Richter, auf sprachlich unnachahmliche Weise, beschreiben: Ihm komme - »im Maße des Zusammenwachsens der europäischen Nationen zunehmend« - demokratische Legitimation zu.

Schon jetzt habe es eine »stützende Funktion«, die »sich verstärken ließe«, wenn es nach einem in allen Mitgliedstaaten übereinstimmenden Wahlrecht »gewählt würde« und sein Einfluß auf die Politik und Rechtsprechung damit »wüchse«.

Außenminister Klaus Kinkel und Finanzminister Theo Waigel, aus Bonn zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe geschickt, hörten die Begründung mit freundlichem Lächeln: So unverbindlich waren die Karlsruher Juristen im Umgang mit den Rechten der Bürger noch nie. Y _(* Bei der Urteilsverkündung am Dienstag ) _(vergangener Woche in Karlsruhe; oben ) _(links: Grünen-Kläger Wilfried Telkämper. )

Maastricht-Kläger Brunner (r.)*: Entmündigung der Wähler

Maastricht-Verteidiger Kinkel, Waigel*: Gesetze aus Brüssel

* Bei der Urteilsverkündung am Dienstag vergangener Woche inKarlsruhe; oben links: Grünen-Kläger Wilfried Telkämper.

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