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TODESSTRAFE Dumme Einrichtung

Amerikanische Militärgerichte haben in der Bundesrepublik Todesurteile gefällt. Deutsche Justizbehörden hätten sie verhindern können.
aus DER SPIEGEL 29/1989

Daß er Dienst bei der 3. US-Panzerdivision im oberhessischen Kirch-Göns schieben mußte, empfand Todd Andrew Dock, 24, aus Long Beach in Kalifornien wie die Versetzung in ein Strafbataillon. Denn der US-Soldat traute »keinem Deutschen«.

Die Abneigung gegenüber Land und Leuten, die er notfalls unter Einsatz seines Lebens verteidigen müßte, förderte auch den Alkoholkonsum des GI. In den Staaten, sagte Dock, sei Trinken für ihn »eine Freizeitbeschäftigung unter anderen gewesen«, hier in Deutschland »die einzige«.

Täglich habe er so etwa einen Kasten Bier gebraucht, um die »eigentlich dumme Einrichtung« Armee zu ertragen, schilderte Dock seinen Soldatenalltag, der mit stumpfsinnigem Panzerputzen und Wachehalten ausgefüllt gewesen sei.

Am Abend des 12. Juni 1984 leerte der damals 19jährige in der Ayers-Kaserne mit Kameraden zwei Flaschen billigen Wein, holte sein Messer von der Stube, zeigte es seinen Kumpels und sagte, er habe »etwas Geschäftliches zu erledigen«. Er brauche Geld und wolle sich, hörte ein anderer GI, einen Nazi-Deutschen schnappen.

In alkoholisiertem Zustand, mit zwei Promille, erstach Dock in der Nacht den Taxifahrer Claus Engelhardt, 29, zerrte ihn aus dem Auto, nahm seine Brieftasche mit 150 Mark und rannte davon.

Mit Docks Haß auf die Deutschen verband sich Mißtrauen gegenüber deutschen Ermittlungsbehörden. Vor der CID, der amerikanischen Kripo, gestand der Soldat die Tat. Als aber die Marburger Neurologin Iris Dauner für die Gießener Staatsanwaltschaft ein Gutachten über die »strafrechtliche Reife und Verantwortlichkeit des Heranwachsenden« erstellte, war Dock verschlossen. Der Häftling, so heißt es in der Expertise, vermute hinter der Untersuchung »ein zu seinem Schaden angesetztes Manöver«.

Dabei kam die Honorarprofessorin zu einem Ergebnis, das dem US-Soldaten ein günstiges Urteil in Aussicht stellte. Sie befürwortete wegen der »noch unreifen, in ihren psychischen Funktionen wenig integrierten Persönlichkeit« die Anwendung des Jugendstrafrechts - Höchststrafe: zehn Jahre Freiheitsentzug. Die Neurologin bescheinigte Dock eine »sehr hohe Intelligenz«. Sie wollte aber nicht ausschließen, daß »infolge der Alkoholintoxikation« seine »Steuerungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat erheblich vermindert gewesen ist« - ein möglicher Strafmilderungsgrund.

Docks Argwohn gegenüber der deutschen Justiz hatte für ihn verhängnisvolle Folgen. Zwar hat die Bundesrepublik auf das Vorrecht ihrer eigenen Gerichtsbarkeit in solchen Fällen vertraglich allgemein verzichtet, doch kann die jeweils zuständige deutsche Staatsanwaltschaft im konkreten Fall binnen 21 Tagen die Rücknahme dieses Verzichts erklären.

Die Staatsanwaltschaft Gießen machte nach Rücksprache mit den übergeordneten hessischen Justizbehörden keinen Gebrauch von diesem Recht und überließ das Verfahren der amerikanischen Militärjustiz, zumal der GI, wie Generalstaatsanwalt Christoph Kulenkampff erläutert, »kategorisch die Aussage vor deutschen Behörden verweigert« hatte.

Das Militärgericht in Butzbach, vor das der Armeeangehörige »ja selbst wollte« (Kulenkampff), sprach im November 1984 die Höchststrafe nach US-Recht aus - die Todesstrafe.

Anfang nächsten Monats wird der Mordprozeß gegen Todd Andrew Dock neu aufgerollt, wiederum vor dem Militärgericht, das für die Soldaten der 3. Panzerdivision zuständig ist. Das Revisionsgericht in den USA hatte im Mai das erstinstanzliche Urteil wegen eines Formfehlers aufgehoben. Der Vorsitzende, so die höchstrichterliche Rüge, habe das Tatgeständnis des Angeklagten wie ein Schuldbekenntnis gewertet.

Docks neuer Verteidiger befürchtet allerdings, das Militärgericht werde lediglich den Formfehler heilen und das Todesurteil bestätigen.

Die Neuauflage des Militärgerichtsprozesses wird nach Ansicht kritischer Verfassungsrechtler und Bonner Oppositionspolitiker den Druck auf Bundeskanzler Helmut Kohl verstärken, beim Bündnispartner USA auf eine Überprüfung des Nato-Truppenstatuts und seiner Zusatzabkommen zu drängen. Denn der bisherige Verlauf des Mordprozesses macht deutlich, daß in der Bundesrepublik in vielen Bereichen noch immer »eine Art Besatzungsrecht« gilt, wie der Wiesbadener Verwaltungsrichter Manfred Kögel bemängelt.

Nach dem Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen ist es allen Entsendestaaten erlaubt, innerhalb der Bundesrepublik die Strafgerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen nach ihrem innerstaatlichen Recht über alle dem Militärrecht unterworfenen Personen übertragen ist. Dafür hat die Bundesrepublik die gleichen Rechte über Bundeswehreinheiten auf dem Gebiet der Vertragsstaaten - beispielsweise über deutsche Luftwaffenangehörige in Arizona.

Der »weithin unbekannte Sachverhalt«, daß auf deutschem Hoheitsgebiet »in der Gegenwart Todesstrafen von Militärgerichten der Nato-Staaten verhängt« werden und die Verurteilten »zur Vollstreckung ins Heimatland abtransportiert« werden können, hat beispielsweise den hannoverschen Strafrechtler Rolf-Peter Calliess zu dem Aufruf veranlaßt, endlich »der Rechtssouveränität im Geltungsbereich des Grundgesetzes vollauf Geltung zu verschaffen«.

Tatsächlich haben US-Militärgerichte seit 1979 insgesamt fünf amerikanische Soldaten, die in Deutschland stationiert waren, zum Tode verurteilt. Drei Urteile wurden später in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Die anderen Verfahren, auch das gegen Dock, sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

Von den fünf Todesurteilen hätte die westdeutsche Justiz allein drei verhindern können, ohne daß eine Änderung der Verträge erforderlich gewesen wäre. Jedesmal verzichteten die Strafverfolger darauf, die US-Soldaten vor ein deutsches Gericht zu bringen und damit die Gefahr eines Todesurteils zu beseitigen.

Auf die Frage der Grünen im Bundestag, wieso die »Ausübung von Strafgerichtsbarkeit durch US-Gerichte« in den Fällen mit Todesurteilen »nicht verhindert werden« konnte, nannte die Bundesregierung folgende Gründe: Die Straftäter hätten sich »teilweise einer Vernehmung durch deutsche Behörden verweigert«, teils jede Mitarbeit an einer »psychiatrischen Untersuchung abgelehnt«. Auch hätten »Beweisschwierigkeiten für eine Durchführung im deutschen Strafverfahren« vorgelegen.

Die aufgeführten Probleme bei der Sachaufklärung können die Justizbehörden (in Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern) aber nicht von einem Vorwurf freisprechen: sie haben mehrfach wegen eigener Ermittlungsschwierigkeiten die Verhängung von Todesstrafen durch Militärgerichte in Kauf genommen.

Denn wenn die Opfer von Gewaltverbrechen durch US-Soldaten Deutsche sind, so wie in dreien der Fälle, dann können, so steht es im Unterzeichnungsprotokoll des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut, »wesentliche Belange der deutschen Rechtspflege die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern«. Der nach einhelliger Rechtsmeinung wichtigste Belang: eine Vermeidung der Todesstrafe, die in der Bundesrepublik abgeschafft ist.

Für den Verzicht auf das Verfahren gegen Dock führen hessische Strafverfolger nicht nur die Verschlossenheit des Täters deutschen Behörden gegenüber an. Es habe außerdem »keine Anhaltspunkte dafür gegeben«, erinnert sich Karlheinrich Hentschel, Leiter der Staatsanwaltschaft in Gießen, »daß die Todesstrafe verhängt werden würde«.

Die hessische Justiz hat aus der schlechten Erfahrung inzwischen eine Lehre gezogen. Bei sogenannter konkurrierender Gerichtsbarkeit wird ein Fall nur dann dem Militärgericht überlassen, erläutert Hentschel, »wenn wir die Zusage bekommen, daß kein Todesurteil gesprochen wird«.

Doch weil wegen der Unabhängigkeit auch der US-Militärrichter ein solches Versprechen niemals eine Garantie sein kann, hat die hessische Justiz jetzt einen politischen Weg eingeschlagen: Die Bundesregierung solle mit dem amerikanischen Bündnispartner über eine Lösung verhandeln, die eine Verhängung der Todesstrafe in der Bundesrepublik generell ausschließt, ohne dem Nato-Partner das Recht zu nehmen, ein Todesurteil auszusprechen.

Bonn soll der Regierung in Washington vorschlagen, Militärgerichtsprozesse mit drohender Todesstrafe in die USA zu verlegen. Das Verfahren könnte auch so ablaufen, meint Generalstaatsanwalt Kulenkampff, daß »hier verhandelt und dort das Urteil verkündet wird«.

Das Thema wird Politiker und Juristen auch weiterhin beschäftigen. In der Nacht zum Donnerstag letzter Woche erstach im bayrischen Fürth ein 20jähriger US-Sanitätssoldat eine 38jährige Taxifahrerin - mit einem sogenannten Überlebensmesser. #

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