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ZEITARBEIT Dumpinglöhne in der SPD-Fraktion

aus DER SPIEGEL 22/2007

In der SPD-Bundestagsfraktion sind seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Bedingungen beschäftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro. Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als »nicht satisfaktionsfähig« bezeichnen. Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. Im Bürgerschaftswahlkampf in Bremen sprach sich Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle von 7,50 Euro aus. Die zuständige Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf kündigte nun auf Anfrage des SPIEGEL an, in Gesprächen mit der Zeitarbeitsfirma höhere Löhne durchzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden. Der Profiteur der »Lohndrückerei« (SPD-Jargon) ist das Zeitarbeitsunternehmen. Ihm zahlt die Fraktion für den Einsatz einer Aushilfssekretärin einen Stundensatz von 17,33 Euro.

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