Zur Ausgabe
Artikel 12 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

»Dunkle Reden und Drohgebärden«

Gewerkschafter und Genossen nörgeln über das neue Programm der Koalition. Statt zu sparen, so ihre Kritik, schröpfe die Regierung den kleinen Mann. Die Schuld geben sie dem Kanzler, der beflissen sozialdemokratische Positionen geräumt habe. Schon werden Forderungen laut, das Koalitionsabkommen nachzubessern.
aus DER SPIEGEL 46/1980

Bundeskanzler Helmut Schmidt mahnte seine Minister zur Eintracht. Nach achttägigem Koalitionshandel, nach zähem Feilschen um Geld und Macht, dürften die Partner sich jetzt nicht »beckmesserisch« vorrechnen, wer den besseren Schnitt gemacht habe. »Alle Seiten«, verfügte Schmidt in der Kabinettssitzung am vorigen Mittwoch, »können zufrieden sein.«

Vorsorglich beauftragte er zwei Genossen und zwei Liberale, den Koalitionsfrieden schriftlich zu besiegeln. Weisungsgemäß beurkundeten anderntags die Minister Gerhart Baum und Otto Graf Lambsdorff von der FDP, Hans-Jochen Vogel und Herbert Ehrenberg von der SPD ihren Verhandlungsführern Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt, gute Arbeit getan zu haben.

Mit der Verordnung, gefälligst zufrieden zu sein, wollte der Kanzler unüberhörbares Murren dämpfen. Vor allem seine Gefolgsleute, Sozialdemokraten und Gewerkschafter, fühlen sich als Verlierer. Allzu bereitwillig habe sich Schmidt, so ihr Vorwurf, dem selbstbewußten Partner unterworfen.

Der Unmut ist verständlich. Statt, wie Finanzminister Hans Matthöfer in seinem Sparkonzept vorgesehen hatte, Privilegien bei Bauern und Beamten abzubauen, wurden neue Belastungen für den kleinen Mann beschlossen. Statt Subventionen für Unternehmer zu kappen, strich die Koalitionsrunde sozialpolitische Forderungen der Gewerkschaften. Selbst feste Zusagen über die Höhe der Hinterbliebenenrente wurden zurückgenommen.

Dabei waren die Wahlsieger Schmidt und Genscher mit dem Anspruch angetreten, zügig ein Regierungsprogramm S.20 auszuarbeiten, mit dem die Belastungen gerecht verteilt werden sollten. Tatsächlich aber verzettelten sie sich bald in kleinlichen Positionskämpfen.

Jede noch so berechtigte Forderung, traf sie die eigene Klientel, wurde mit dem Verlangen abgewehrt, zunächst müßten die Schützlinge der anderen Seite Opfer bringen. Am Ende kam es nicht mehr auf die besseren Argumente an, sondern auf taktische Raffinesse. Ein Minister beschreibt das Gezerre: »Da wurde mit Andeutungen gearbeitet, mit dunklen Reden, mit schwerem Atem und Drohgebärden.«

Nutznießer dieser Tauschgeschäfte bleiben zunächst die Bauern. Jahr für Jahr zahlt der Bund den Landwirten 400 Millionen Mark Zuschuß für ihre Unfallversicherung -- ein Vorteil, den sonst keine Berufsgruppe genießt.

In der FDP-Fraktion versuchte Landwirtschaftsminister Josef Ertl eine absurde Rechtfertigung. Mit einem Beispiel belegte er, daß nicht nur seine Profis von den 400 Millionen Mark den Nutzen haben.

Um eine Regatta zu verfolgen, erzählte Ertl, sei ein Anwalt am Bodensee in seinem Obstgarten auf einen Baum geklettert. Der Rechtsgelehrte fiel herunter -- und kurierte seine Verletzung auf Kosten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung aus, in der er als Nebenerwerbslandwirt Mitglied ist.

Trotz der -- auch für Freidemokraten -- unverständlichen Verteidigungsrede: Ertl behielt seine Millionen. Die Sozialdemokraten, argumentierten die Liberalen, sollten erst einmal bei der eigenen Kundschaft aufräumen, etwa die Knappschaftsrenten neu verteilen.

Alle im Bergbau Beschäftigten, ob Hauer oder Sekretärin, haben im Alter Anspruch auf eine üppige Versorgung. Die dafür notwendigen hohen Beiträge zahlt zu einem guten Teil der Finanzminister -- zuletzt 8,3 Milliarden Mark. Nach FDP-Meinung könnten davon mehr als drei Milliarden Mark eingespart werden.

Zwar vermochten die Sozialdemokraten nicht anzugeben, warum auch jene Arbeitnehmer von der Staatsgabe profitieren, die nicht 800 Meter unter der Erde arbeiten. Aber, so fürchtet der SPD-Finanzexperte Heinz Westphal aus Herne: »Wenn wir das machen, dann brennt das Ruhrgebiet.«

Auch im Kleinen blockierten sich die Koalitionspartner gegenseitig. Vorsichtig gab Matthöfer dem FDP-Kollegen Baum zu bedenken, ob dessen Grenzschutztruppe, 22 500 Mann stark, nicht abgebaut werden könne.

Prompt fragte Baum zurück, wie es denn um Matthöfers Zöllner bestellt sei, davon gebe es offenbar auch zu viele. Er habe nämlich kürzlich an der DDR-Grenze einen Zollbeamten mit Schäferhund gesichtet, obwohl es dort nichts zu schmuggeln gebe. Das Thema Personalverringerung bei Zoll und Grenzschutz war damit erledigt.

Um das Wohl der Staatsdiener kümmerte sich FDP-Chef Genscher selbst. Man könne doch nicht einseitig die Beamten bestrafen und die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst laufen lassen, argumentierte er. Und schon redete niemand mehr von Einkommensverzichten oder einer Arbeitsmarktabgabe. Eine halbe Milliarde auf Matthöfers Sparliste war verloren.

Auch der Kanzler wurde als Lobbyist aktiv. 166 Millionen Mark wollte der Finanzminister von der Subvention für norddeutsche Schiffsbauer einbehalten. Hanseat Schmidt war dagegen -- und lieferte damit Wirtschaftsminister Lambsdorff den Vorwand, nun seinerseits Abstriche bei der Kokskohlehilfe zu verweigern.

Als Schmidts Vertrauter Hans-Jürgen Wischnewski, der sich in den Verhandlungen durch viele Reden und wenig Kenntnis hervorgetan hatte, letzte Woche vor der SPD-Fraktion Bilanz zog, fühlten sich nicht wenige Genossen verschaukelt.

Die Last des Schmidtschen Sparprogramms, erkannten sie, haben vor allem klassische SPD-Wähler zu tragen. Ob Streichung der Sparförderung für Kleinverdiener, drastische Anhebung der Benzinsteuer oder höhere Beiträge für die Sozialversicherung -- den liberalen Mittelständler schmerzt es wenig.

Selbst zaghafte Versuche, Vorteile für Gutsituierte, zum Beispiel den Bauherrenparagraphen 7b, abzubauen, wurden von der gut eingespielten Genscher-Mannschaft im Keim erstickt. Zurückstecken mußten die Liberalen nur da, wo es nichts kostete: in der Rechtspolitik (siehe Seite 28).

Schon werden bei der SPD Forderungen laut, das Koalitionsprogramm nachzubessern. Die Anhebung der Mineralölsteuer um sieben Pfennig, von der besonders Pendler mit weitem Weg zur Arbeit getroffen werden, müßte abgefangen werden. Mit großem Beifall bedachten die SPD-Abgeordneten den Vorschlag des Genossen Lothar Wrede, als Ausgleich die Kilometerpauschale zu erhöhen oder die Kraftfahrzeugsteuer gezielt zu senken.

Die Regierung will diese Steuer auf den Benzinpreis umlegen. Falls das Gesetz, das die FDP gefordert hat, wirksam wird, könnte der Spritpreis um über 22 Pfennig je Liter steigen.

Für das magere Ergebnis der Koalitionsverhandlungen machen Sozialdemokraten wie Gewerkschafter ihren Verhandlungsführer, den Kanzler, verantwortlich. Schmidt, wirtschaftspolitisch Lambsdorff näherstehend als der eigenen Partei, habe zu wenige sozialdemokratische Akzente gesetzt.

Andere, die es für ihn hätten tun können, waren nicht da.

Sauer hatte sich gleich zu Beginn SPD-Chef Willy Brandt aus dem Koalitionsgeschäft zurückgezogen. Brandt, ohnehin noch verärgert, weil der Kanzler die Partei aus der Wahlkampf-Führung hinausgedrängt hatte, gewann den Eindruck, daß Schmidt keinen besonderen Wert auf seinen Rat lege (siehe Seite 21). Die ersten beiden Tage fehlte er und ließ sich lieber in Southampton einen Doktorhut aufsetzen.

Am vorletzten Sonntag, zur Debatte stand die Mitbestimmung, erschien er dann pünktlich im Kanzleramt. Gegen 21 Uhr orderte der Kanzler Essen. Als er Brandts unwilliges Gesicht sah, ermunterte er ihn: »Willy, du mußt doch auch was essen.« Doch Brandt dankte: »Ja, aber nicht hier.« Eine Stunde später ging er.

Am nächsten Tag kam er gar nicht mehr. Ein SPD-Kabinettsmitglied: »Der hat sich ganz wie der heilige Willy aufgeführt.«

In seiner Regierungserklärung übernächste Woche will Schmidt Parteifreunde und Bürger lehren, daß aus dem Koalitionsergebnis dennoch »Mut zur Zukunft« zu schöpfen sei. Die Genossen aber haben da ihre Zweifel.

Schmidts langjähriger Weggefährte, DGB-Chef Heinz Oskar Vetter, orakelt schon vor der feierlichen Verkündigung des neuen sozialliberalen Bundes öffentlich über dessen Festigkeit (siehe Seite 35). Und das sozialdemokratische Parlaments-Greenhorn Hermann Scheer unkt: »Läßt die SPD die FDP weiter ungestört und ungestraft ihre Kreise ziehen, ist der Bestand der Koalition in hoher Gefahr.«

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 12 / 95
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.