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ATOMINDUSTRIE Durch den Nebel

Im Strafprozeß wegen illegalen Betriebs der Hanauer Atomfabrik Alkem geraten die Staatsanwälte in Bedrängnis. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Sie hätten »manipuliert«, »gefälscht« und »die grauenhafteste Verleumdung staatlicher Tätigkeit« begangen. Solche Straftaten warf der Angeklagte Ulrich Thurmann den beiden Anklägern Reinhard Hübner und Thomas Geschwinde vor - Prozeß verkehrt in Hanau.

Mit dem Rollentausch brachten Atommanager und Ministerialbeamte in der ersten Verhandlungswoche des Alkem-Verfahrens die Strafverfolger in die Defensive. Schließlich hätten die Staatsanwälte, bemerkte ein Verteidiger, »zwei Jahre Zeit gehabt, zu trommeln«. Nun seien die Angeklagten dran.

Ihnen fiel immer Neues ein. Nicht Atomindustrie und Genehmigungsbehörde hätten, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, »kollusiv« zusammengearbeitet, um die umstrittene Atomanlage illegal zu betreiben. Vielmehr seien die Ermittler, so die angeklagte Ministerialrätin Angelika Hecker, »von den Grünen gelenkt worden«.

Daß die Angeklagten heftiger als sonst in Strafprozessen üblich angreifen, zeigt, welche politische Bedeutung der Alkem-Prozeß hat. Denn erstmals stehen in der Bundesrepublik Manager und Ministeriale gemeinsam wegen des Vorwurfs vor Gericht, eine Atomanlage gegen Recht und Gesetz betrieben zu haben.

Angeklagt sind vor dem Hanauer Landgericht zwei Alkem-Geschäftsführer, der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Warrikoff und der Chemie-Professor Wolfgang Stoll, sowie drei Beamte des hessischen Wirtschaftsministeriums: der Leitende Ministerialrat Thurmann, Ministerialdirigent Hermann Frank und Ministerialrätin Hecker. Sie hätten, lautet die Anklage, bei der Firma Alkem, die Plutonium zu Brennelementen verarbeitet, den »Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung wesentlich verändert«.

Von mehr als dreißig »wesentlichen Veränderungen« haben die Staatsanwälte nur sechs in der Anklage berücksichtigt - Modifikationen, die ihrer Ansicht nach die Sicherheit der Atomfabrik besonders geschmälert haben. Diese gefahrträchtigen Erweiterungen, so die Anklage, seien von den Wiesbadener Beamten durch unzulässige »Vorabzustimmungen«, ohne das vorgeschriebene langwierige Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit, gedeckt worden.

Doch die Anklageschrift, 653 Seiten stark, beschränkt sich nicht auf diesen Vorwurf und die strafrechtliche Würdigung. Sie ist eine ungewöhnliche Dokumentation der Geschichte der Hanauer Nuklearbetriebe. Die eifrigen Staatsanwälte haben eine Menge Gesprächsprotokolle, Aktennotizen und amtliche Verfügungen in die Anklage aufgenommen und jeweils bewertet. Dabei ist, auch von den Staatsanwälten unbestritten, nicht alles korrekt wiedergegeben.

Der Streit geht darum, ob die Ankläger die Zitate verkürzt, geringfügig verändert oder falsch eingeordnet haben. Damit, behauptet Thurmann, hätten sie das Verfahren zu Lasten der Angeklagten »durchgehend manipuliert«.

Die Anklageschrift, kritisiert der Ministerialrat, lese sich, »als ob man etwas durch den Nebel sieht«. Beim Vergleich von Zitaten habe er immer festgestellt: »Peifedeckel, das ist nicht richtig.« Tatsächlich ist in der Schrift beispielsweise ein »etwa« durch ein »nur« ersetzt - die Stellungnahme eines Atombeamten erscheint dadurch für die Angeklagten ungünstiger.

Das unkorrekte Zitieren hatte die Justiz schon vor Beginn des Prozesses beschäftigt. Die Angeklagte Angelika Hecker bemüht sich, eine Liste der Verfälschungen aufzustellen, um damit von vornherein die ermittelnden Staatsanwälte zu diskreditieren und aus dem Prozeß zu drängen. Beim hessischen Generalstaatsanwalt aber blitzte sie ab, seine Wertung: Die Fehler seien für das Verfahren »unerheblich«.

Doch im Prozeß boten die Ankläger letzte Woche eine neue Angriffsfläche. Sie hatten eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zu den umstrittenen Vorabzustimmungen zurückgehalten. Wenn das Gericht das Papier rechtzeitig erhalten hätte, glauben die Angeklagten, wäre das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnet worden.

In der Tat hängt der Ausgang des Prozesses vor allem davon ab, wie das Gericht die Vorabzustimmungen für die Veränderungen an der Alkem-Anlage wertet. Dies ist bisher von keinem Verwaltungsgericht entschieden worden. Die Hanauer Strafrichter müssen nun aufgrund widersprüchlicher Rechtsgutachten entscheiden und sich auch an der Auffassung der Bonner Regierung orientieren.

Doch den Hanauer Staatsanwälten nachzuweisen, sie hätten das Bonner Papier bewußt unterdrückt, dürfte den Angeklagten und ihren Anwälten schwerfallen. Denn auch nach Ansicht des Bundesjustizministers Hans Engelhard sind die Vorabzustimmungen dann nicht zulässig, wenn sie sich auf die Atomanlage »sicherheitsmindernd« auswirken. Nur darauf aber stützten die Staatsanwälte ihre Anklage.

Dennoch beantragte die Verteidigung am Freitag vergangener Woche die »Ersetzung« der Staatsanwälte. Die aber, in Bedrängnis geraten, holten zum Gegenschlag aus. Die angeklagte Ministerialrätin Angelika Hecker neige, so Staatsanwalt Hübner, bekanntermaßen zu Übertreibungen.

Hübner zitierte aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Beamtin. Darin hatte ihn die Angeklagte »nationalsozialistischer Methoden« bezichtigt und dafür auch einen Zeugen benannt: den Wiener Nazi-Jäger Simon Wiesenthal.

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