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AFFÄREN / HS-30-AUSSCHUSS Durchaus möglich

aus DER SPIEGEL 8/1968

Der Ausschuß bildete einen Ausschuß. Sozialdemokrat Karl-Hans Kern, Christdemokrat Adolf Süsterhenn und Freidemokrat Ewald Bucher -Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der in Bonn Vorgänge um »die Beschaffung des Schützenpanzers HS 30 klären soll -- begaben sich zum Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaler.

Der Präsident, so forderte das Trio, möge den Ausschuß-Assistenten, Regierungsdirektor Dr. Josef Bücker. seines Amtes entheben. Bückei, 41, hatte selber um den Hinauswurf gebeten. Motiv: »Ich habe Protokolle an Herrn Rechtsanwalt Dr. Aretz gegeben.«

Dieser Herr vertritt in Bonn den schweizerischen Rüstungskonzern Hispano-Suiza -- just jene Firma, die im Verdacht steht, zugleich mit dem nur bedingt einsatzbereiten Kampfwagen HS 30 auch Wahlkampfgelder für die CDU geliefert zu haben (SPIEGEL-Titel 47/1967), und deren Generalbevollmächtigter Conrado Kraémer demnächst vor dem Untersuchungsausschuß aussagen soll.

Donnerstag vergangener Woche wurde Assistent Bücker -- früher CSU-, jetzt CDU-Mitglied -- von seinen Pflichten im HS-30-Ausschuß entbunden. Eugen Gerstenmaler befahl, die Affäre in der Affäre zu klären.

So geriet das parlamentarische Gericht zur Groteske. Der »Untersuchungsausschuß, dem aufgegeben ist, Vorwürfe der Unredlichkeit zu prüfen, kollidierte mit der Redlichkeit und muß sich nun selber untersuchen. Ein Zeuge, der seine Wahrnehmungen unbefangen zu Protokoll geben soll, erhielt Protokolle über die Wahrnehmungen der Belastungszeugen. Mitglieder der Partei, die ohnehin über sich selber zu Gericht sitzt und mithin Partei sein muß, begünstigten ein Unternehmen, das ihre Partei begünstigt haben soll.

Bückers Beihilfe war am Donnerstagmorgen von dem Pfarrer und SPD-Bundestagsabgeordneten Rudolf Kaffka in einer nichtöffentlichen Ausschußsitzung kundgemacht worden. Der Regierungsdirektor, von den Parlamentariern zur Rede gestellt, war geständig und bat um Amtsenthebung bis zur Klärung des Sachverhalts.

Bücker ist von Amts wegen Assistent des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung; seit Frühjahr 1967 muß er bürokratische Hilfsdienste in dem Panzer-Ausschuß versehen. Den Christdemokraten ist der Beamte nicht nur durchs Parteibuch verbunden. Er ist Geschäftsführer des vor zwei Jahren gegründeten katholischen Kampfbundes »Kirche und Welt«, in dem sich prominente CDU- und CSU-Aktivisten wie der rheinische Publizist Paul Wilhelm Wenger oder der bayrische Abendländler von und zu Guttenberg formiert haben. Und auch in der Protokollsache wollte sich Josef Bücker auf CDU-Kurs: »Ich hatte dafür die Genehmigung des (HS-30-Ausschuß-) Vorsitzenden Herrn Dr. von Merkatz.«

Christdemokrat und Ausschuß-Präside Hans-Joachim von Merkatz, Bundesminister a. D. und Mitglied der »Abendländischen Akademie«, erfuhr von diesem Geständnis in Badenweiler, wo er im »Haus Baden zur Kur weht. Erst wollte SPD-Kern, dann CDU-Süsterhenn am Telephon wissen, ob von Merkatz seinen Gehilfen tatsächlich gedeckt habe.

Der Vorsitzende, der an einer Grippe leidet, dementierte behutsam: Bücker habe zwar Vollmacht für alle Routinegeschäfte gehabt, sei aber nicht befugt gewesen, Protokolle weiterzureichen. Später, als ihm der entlassene Assistent fernmündliche Vorhalte gemacht hatte, besann er sich -- laut Bücker -- anders. Der Regierungsdirektor letzten Freitag zum SPIEGEL: »Von mir gefragt, ob er mir damals nicht die Erlaubnis für die Weitergabe gegeben habe, erklärte er mir heute: »Das ist durchaus möglich, wahrscheinlich ist es so gewesen.«

Jurist Bücker war von Jurist Aretz Ende vergangenen Jahres um Überlassung der ersten Ausschußprotokolle gebeten worden. Fritz Aretz, Freund und Sozius des 1957 verstorbenen Staatssekretärs a. D. Otto Lenz, der in die HS-30-Bestechungsaffäre verwickelt gewesen sein soll: »Herr Dr. Bücker hatte ... keine Bedenken und erklärte nur, er wolle sich vorher die Genehmigung des Ausschußvorsitzenden holen.«

Später freilich verzichtete Aretz auf Bückers Dienste: Die beiden Bonner HS-Vertreter Lierow und Magirius machten im Verhandlungsraum Notizen. Zwar wurden die Kiebitze im Januar vom Ausschuß freundlich aus dem Saal komplimentiert -- doch letzte Woche saßen sie wieder drin.

Ob die Protokolle, die inzwischen den Stempel »Nur für den Dienstgebrauch« tragen, schon damals so deklariert waren, weiß Bücker heute nicht mehr. Hispano-Anwalt Aretz bewegt diese Frage nicht: »Auch wenn es eine geheime Kommandosache ist, muß es ja jemanden geben, der das liest. Und wenn der Vorsitzende die Weitergabe an mich genehmigt, dann muß ich ja zu diesen privilegierten Personen gehören.«

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