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EUROPÄISCHE UNION Echter Schaden

Die EU-Kommission könnte beim Machtkampf mit dem Ministerrat unterliegen - die Währungswächter drängen jetzt selbst auf einen flexibleren Stabilitätspakt.
Von Winfried Didzoleit
aus DER SPIEGEL 4/2004

Wirklich Großes hatte sich die kleine Inselnation für ihre EU-Präsidentschaft vorgenommen: Der nach Luxemburg zahlenmäßig zweitschwächste Staat der EU (3,8 Millionen Einwohner) wollte Europas Osterweiterung zelebrieren und obendrein die schwärende Verfassungskrise des Bündnisses aus der Welt schaffen.

Doch statt historischer Vorhaben beschäftigt Dublins Diplomaten derzeit juristischer Händel und politischer Hickhack zwischen EU-Kommission und Ministerrat. Irlands Finanzminister war nicht amüsiert: Der Streit passe ihm überhaupt nicht in den Kram, schimpfte Charlie McCreevy intern.

Denn vergangene Woche forderte Romano Prodi die machtbewussten Staatsund Regierungschefs der Union in bisher nie gesehener Weise heraus: Nach dreieinhalbstündiger Sitzung beschlossen die 20 Kommissare, ihr Gegenüber, den Ministerrat, das Organ der Mitgliedstaaten, wegen Bruchs der EU-Verträge beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Der Vorwurf wiegt schwer, und der Vorgang lastet bedrückend auf einem von Turbulenzen geschüttelten Europa. Schließlich sind die Verträge so etwas wie das Grundgesetz der Gemeinschaft. Und die juristisch verpackte Anschuldigung, den sakrosankten Stabilitätspakt zu Gunsten der Großen Deutschland und Frankreich zu lasch, sogar regelwidrig gehandhabt zu haben, weckt Ängste bei Bürgern und Märkten: Das Vertrauen in den Euro steht auf dem Spiel.

Der ohne Abstimmung »mit großer Mehrheit« (Prodi) gefasste, riskante Beschluss wird keineswegs einhellig verteidigt. Rechtskommissar António Vitorino analysierte kühl, das Unternehmen stehe juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Wettbewerbskommissar Mario Monti mäkelte, die Kommission habe sich ohne Not in die Ecke treiben lassen.

Vergebens warnten Erweiterungskommissar Günter Verheugen und seine einflussreichen britischen und französischen Kollegen vor unerwünschten Folgen. Vor allem Präsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder würden sich bestätigt sehen in der Verachtung der Kommission - in ihren Augen ein Club von paragrafenhörigen Technokraten, die gewählten Politikern Schwierigkeiten machen, ohne dafür vor den Wählern Rechenschaft ablegen zu müssen. Der Konflikt um den Stabilitätspakt müsse politisch geregelt werden. »Die Klage«, so Verheugen, »bringt uns der Stabilität und soliden Haushalten nicht näher.«

Das räumt selbst Währungswächter Pedro Solbes ein. Die juristische Offensive richte sich nur gegen verfahrenstechnische Fragen, erklärte der Spanier seinen Kollegen. Inhaltlich würden die ökonomischen Argumente und Beschlüsse des Finanzministerrates nicht attackiert - schließlich seien sie ja fast identisch mit den Empfehlungen der Kommission. Es gehe lediglich darum, dass die Ausnahmeregelung für Paris und Berlin regelwidrig zu Stande gekommen sei. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker resigniert: »Der normale Bürger wird überhaupt nicht verstehen, worum es hier geht.« Deshalb verursache die Kommission »echten Schaden«.

Was Wunder: Hinter dem Streit um Prozeduren steckt ein Machtkampf auf Biegen und Brechen. Es geht um Kompetenzgerangel zwischen der Kommission und dem Rat auf dem Feld der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik.

Der von Deutschland 1996 erzwungene »Stabilitätspakt« soll eine solide Haushaltsführung der Mitgliedstaaten garantieren, um die gemeinschaftliche Währung nicht durch hemmungslose staatliche Schuldenmacher zu gefährden. Er besteht aus einem Gewirr von Vertragsparagrafen, Verordnungen und Protokollen.

Der Kommission kommt die Rolle zu, die Haushaltslagen zu bewerten, frühzeitig auf Risiken hinzuweisen, den Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Abhilfe zu geben. Ihre Fachleute analysieren, ob ein jährliches über drei Prozent hinausschießendes Staatsdefizit »übermäßig« ist - was nach einer mehrjährigen Prozedur mit Milliardenstrafen geahndet werden kann. Die Kommission gibt jedoch nur Empfehlungen, Beschlüsse fasst der Rat.

Die sich stufenweise verschärfenden Auflagen sind zunächst juristisch unverbindlich. Doch nach dreimaligem Reißen der Defizitgrenze durch Paris und Berlin fand die Kommission am 25. November des vorigen Jahres es als unabdingbar, einen Schritt weiterzugehen. Dabei wollten die Brüsseler Währungswächter Berlin und Paris gemäß Vertrag der verbindlichen Haushaltsüberwachung durch die EU-Behörde unterwerfen und zu einem einklagbaren Defizitabbau zwingen. Sollten Frankreich und Deutschland die Vorgaben wieder missachten, wäre eine Milliardenstrafe fällig - eine Demütigung, die die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone nicht hinnehmen wollten.

Das sah die Mehrheit der Finanzminister schließlich genauso. Und so kam es zu der seltsamen Situation, dass Paris und Berlin sich freiwillig verpflichteten, die Auflagen der Kommission im Wesentlichen zu erfüllen. Zudem entschieden die Minister im November, das Defizitverfahren trotz Kommissionsempfehlung ruhen zu lassen, weil die reuigen Sünder alle Auflagen erfüllt hätten und vor allem wegen der dreijährigen Stagnation in die Bredouille geraten seien.

In dieser politischen Einschätzung liegt der Kern des Konflikts: Gibt der Stabilitätspakt den Ministern Spielraum, oder sind 3,0 Prozent Defizit ein Stolperdraht, dessen Übertreten automatisch Sanktionen auslöst? Juncker, einer der Architekten des Paktes, beschuldigt die Kommission der »Propaganda": »Das steht nicht so da.« Man habe seinerzeit bewusst Spielraum für politische Entscheidungen gelassen. Den habe der Rat legal genutzt.

Die Juristen der Kommission fanden in einer fein gesponnenen Analyse dennoch zwei Klagepunkte. In ihrer geheimen Expertise argumentieren sie, der Rat hätte ja »im Licht eigener Bewertungen« eigene Schlussfolgerungen ziehen können. Doch weil die Ministerrunde der Analyse der Kommission gefolgt sei, hätte er auch die Einleitung des Zwangsverfahrens billigen müssen. Schon gar nicht hätte er das Defizitverfahren einfach »ruhen lassen« dürfen. Das nämlich sei im Pakt überhaupt nicht vorgesehen.

Schwer verständlich sei diese Parforce-Tour durch den Paragrafendschungel, argumentierten hingegen die Juristen der Gegenseite in einer »internal note«. Wenn der Rat die Empfehlung der Kommission verwerfen könne, dann habe er auch die Freiheit, nicht zu handeln oder in anderer Weise für einen Defizitabbau zu sorgen.

EU-Zar Prodi und sein Währungspaladin Solbes wissen um die Schwächen des juristischen Finassierens - deshalb garnierten sie ihre Klage mit politischer Aktion. Parallel zum Gerichtsstreit will die Kommission jetzt Vorschläge machen, wie der Stabilitätspakt flexibler gehandhabt werden kann und wie die »economic governance«, also das Zusammenspiel in der Wirtschaftspolitik, verbessert werden sollte - durch eine stärkere Rolle der Kommission.

Allerdings liegt es in der Hand der irischen Ratspräsidentschaft, solche Initiativen auf die Tagesordnung zu heben. Warum, fragten sich Regierungsabgesandte mit enger Rückkoppelung in ihre Zentralen, solle man mit dieser Kommission überhaupt noch über den Stabilitätspakt reden? Jetzt, da die Klage beschlossen sei, könne man abwarten, ob das Gericht frühestens in drei Monaten die flexible Handhabung des Rates bestätige oder nicht. Denn bis dahin gelte - ob es Prodi und Solbes passe oder nicht - der Ratsbeschluss vom November. WINFRIED DIDZOLEIT

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