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EG: Ärger mit den Briten

Großbritannien will nur von der Europäischen Gemeinschaft profitieren und ihre weitere Entwicklung torpedieren, wie einst Frankreich unter Charles de Gaulle -- so jedenfalls sehen es Englands kontinentaleuropäische Partner. Die denken jedoch auch nur daran, ihre nationalen Interessen durchzusetzen.
aus DER SPIEGEL 43/1977

Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher, auf EG-Treffen sonst nicht besonders redewillig, machte sich zum Sprecher der Mehrheit des europäischen Neunerklubs,

Im Kreise des Außenminister-Kollegiums, das sich im belgischen Ardennen-Dörfchen Villers-le-Temple zusammengefunden hatte, prangerte der Deutsche die Europa-Politik der Londoner Labour-Regierung als »Neo-Gaullismus« an.

Genschers britischer Kollege, das Labour-Wunderkind David Owen, schwieg pikiert nach dem Ausfall des Deutschen. Sarkastisch setzte der Bonner nach: »Ich vermute, es war überaus nett von den Briten, den Gemeinsamen Markt nicht zu verlassen.« Allerdings werde es für Bonn immer schwieriger, angesichts der britischen Haltung bei Gemeinschaftsprojekten mit London zusammenzuarbeiten.

Genschers französischer Amtsbruder Louis de Guiringaud, der gerade noch rechtzeitig zur Klausurtagung der Minister stieß, assistierte dem Deutschen: »Ich unterstütze alles, was Herr Genscher gesagt hat.«

Die ungewohnte Allianz der Kontinental-Europäer war aufgrund eines Briefes des Briten-Premiers James Callaghan zustandegekommen. Dieses Schriftstück schien die schlimmsten Befürchtungen der Kontinentalen von einer destruktiven Europa-Politik der Engländer zu bestätigen.

Callaghan, dessen Labour Party noch immer über das Für und Wider einer britischen EG-Mitgliedschaft entzweit ist, hatte vor allem die innenpolitischen Aussichten seiner Partei im Auge. die bei Parlamentswahlen innerhalb der nächsten 24 Monate getestet werden sollen.

Die Chancen von Labour, noch vor einem Jahr selbst von eigenen Parteistrategen als schlecht eingeschätzt, haben sich verbessert. Sinkende Inflationsraten und eine steigende Bewertung des lange maroden englischen Pfundes haben Labours Wirtschaftspolitik populärer gemacht.

Was Callaghan noch fehlte, war eine Demonstration der Einheit seiner über Europa zerstrittenen Parteigenossen. Vor dem Parteitag in Brighton machte Callaghan denn auch mit Blick auf die mächtige Anti-EG-Lobby in einem Schreiben an Generalsekretär Ron Hayward deutlich, seine Regierung werde jeden Fortschritt in Richtung auf die europäische Einigung boykottieren.

So soll die Entscheidungsbefugnis der nationalen Regierungen und Parlamente von den Labour-Briten gegen die

* »La Commanderie« in Villers-le-Temple.

Übertragung von Verantwortung an übernationale Institutionen verteidigt werden. Das direkt zu wählende Europäische Parlament soll keine neuen Rechte bekommen, doch müßten die schon bestehenden Einrichtungen der Gemeinschaft einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

Die Erweiterung der Gemeinschaft um Griechenland, Spanien und Portugal will Callaghan vor allem deswegen unterstützen, weil die Ungleichheiten eines solchen Zwölfer-Vereins -- so der Brieftext -- »die Gefahr einer Überzentralisierung und Überharmonisierung vermindert«.

An ein Ausscheiden aus der Gemeinschaft denkt Callaghan nicht. Vor allem, weil die Briten im Rahmen einer europäischen Energiepolitik ihr Öl günstig an die EG-Partner verkaufen könnten.

Die über die Briten ohnedies schon verbitterten Brüsseler EG-Diplomaten konnten Callaghan nur wegen seiner taktischen Leistung gratulieren. Tatsächlich hatten Labours Europa-Feinde in Callaghans Brief Genugtuung gefunden und verzichteten auf eine neue, für das Partei-Ansehen schädliche Europa-Debatte.

Dafür nahmen Londons EG-Partner Callaghans Europa-Epistel dankbar zum Anlaß, ihren seit langem über das britische Auftreten auf europäischer Bühne angestauten Ärger loszuwerden. Seit 1973 haben Britanniens Labour-Minister dafür gesorgt, daß der ohnedies schwerfällige Entscheidungsprozeß der Neun überhaupt nicht mehr funktioniert: Die EG ist nur dann für sie von Interesse, wenn London auch den Nutzen davon hat.

Owen schockierte seine europäischen Partner bei seinem Brüsseler Einstand durch eigenwillige Verhandlungsführung und arrogantes Auftreten. Die Folge: Im ersten halben Jahr 1977 ging in der EG überhaupt nichts mehr.

Der schlechte Eindruck war so stark, daß noch auf der Ministertagung in den belgischeN Ardennen Luxemburgs Premier Thorn klagte, der politische Zusammenhalt der EG sei schon durch die Mitgliedschaft der Briten stark geschwächt Worden. Sollte die Erweiterung diesen Zusammenhalt noch weiter verwässern, werde dies für die Gemeinschaft verhängnisvoll.

Bonns Genscher koppelte denn auch seine England-Schelte gleich mit einer Europa-Lektion für die Briten. Der europäische Integrationsprozeß müsse fortgesetzt werden, die Erweiterung der Neun auf Zwölf solle den Klub stärken und nicht »bewußt gewollt« schwächen.

Wie allerdings dieses Ziel erreicht werden soll, sagte der deutsche Außenminister nicht. Denn weder Bonn noch Paris haben bisher ein Europa-Konzept vorgelegt, das über rhetorische Ergüsse für die Einigung Europas hinausgeht. Auch die großen Partner Englands haben mit Europa nur für sie Nutzbringendes im Sinn.

Ein hoher Brüsseler Diplomat formuliert es so: »Die Deutschen wollen ien freien Zugang zum Markt, die Franzosen Schutz ihrer Landwirtschaft.«

Für britische Diplomaten in Brüssel, nicht ganz so empfindlich wie ihr Boß Owen, reduzierte sich Genschers Briten-Tadel auf ein schlichtes Alibi für eigene nationale Ziele: Der Deutsche möchte, so meinen sie, mit seiner Stimmungsmache gegen London das Kernfusionsprojekt »Jet« für Deutschland sichern. Bei der letzten Sondierung über den künftigen Jet-Standort im Juli hatten von den neun Außenministern sieben für das britische Culham gestimmt.

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