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BAYERN Eh hinten dran

Vier Jahre nachdem niederbayrische Walddörfler behinderte Kinder aus ihrer Gemeinde vertrieben haben, scheint der »Fall Aumühle« auch gerichtlich ausgestanden -- mit Freisprüchen.
aus DER SPIEGEL 22/1973

In Fürsteneck ist die Welt wieder in Ordnung. Die idyllische Waldgemeinde in Niederbayern ist nicht mehr das Ziel von Reportern, die Fürstenecker brauchen nicht mehr wie vier Jahre lang -- nach Passau aufs Gericht wegen einer »Sach«, an die sie sich eh nie genau erinnern konnten: an den »Fall Aumühle.

Unter diesem Schlagzeilen-Stichwort machte der 726-Seelen-Weiler Aumühle der Gemeinde Fürsteneck 1969 unrühmlich von sich reden, als ein Nebengebäude-Dachstuhl der Dorfschenke »Aumühle« in einer Oktobernacht in Flammen aufging. Der Arzt Dr. Fritz Loew aus Wernberg hatte damals gerade das historische Gebäude vom bischöflichen Ordinariat in Passau erworben, um ein Heim für geistig behinderte Kinder darin unterzubringen -- zuviel für die Dorfbewohner, die sich den »Anblick von Deppen« ersparen wollten und um den Ruf ihrer aufstrebenden Fremdenverkehrsgemeinde bangten. Sie versperrten einem Kleinbus, der die ersten Behinderten brachte, die Dorfzufahrt und schlugen unter Anfeuerungsrufen des Ortspfarrers ("Deat's den Jud' raus, a solcher g'hört derschlagen!") den Heimleiter Georg Villain zusammen.

Diese Sach' ist nun erledigt auch von Rechts wegen. Nachdem es in Dutzenden von Ermittlungsverfahren schon nicht gelungen war, die Schläger und Brandleger dieser selbstgerechten Säuberungsaktion zu überführen, kommen offensichtlich auch ihre Wortführer unbehelligt davon; die 11. Strafkammer des Landgerichts Passau sprach sie vorletzte Woche von der Anklage der Volksverhetzung frei: den Pfarrer Georg Stetter, 40. der es keineswegs bestritt, »Jud« gebrüllt zu haben ("So etwas wird bei uns öfter gebraucht, ohne Hintergedanken"), und den früheren Landmaschinenhändler Heinrich Brüning, 44, der dies auch nicht ausschloß.

Und statt der vom Staatsanwalt geforderten Geldstrafe von 1800 Mark erhielten der Geistliche und der Händler, die ihren Aumühle-Einsatz vornehmlich mit wirtschaftlichen Gründen motivierten. »weil wir im Bayerischen Wald eh hinten dran sind« (Stetter), vom Gericht eine Entschädigung für kurzzeitige U-Haft zugesprochen.

Die Kammer sah es zwar als erwiesen an. daß Stetter und Brüning über das »Judenzeug« und »Judenpack« hergezogen seien, das man »aufhängen«, »erschlagen« oder »ertränken« solle. Ebenso klar aber schien den Richtern, daß diese Angriffe nur dem (irrtümlich für einen Juden gehaltenen} Heimleiter Georg Villain persönlich, jedoch »nicht den Juden schlechthin« gegolten hätten.

immerhin hielt sich das Gericht damit buchstabengetreu an den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches ("Wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert ... wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft"). Denn ein verhetzter Jude ist, so gesehen, noch kein »Bevölkerungsteil«. Und der einzige Tatbestand. der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung des Paragraphen auch auf Einzelpersonen ermöglicht, nämlich der Vorsatz. jemanden unter »Zuhilfenahme der Verächtlichmachung« einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu schädigen. war für die Kammer »nicht nach-, zuweisen«.

Im übrigen, so Kammervorsitzender Heribert Dietl, sei es »nicht Aufgabe des Gerichts gewesen, die Vorgänge um die Aumühle moralisch zu werten« -- Und damit scheint auch für die Justiz der Fall Aumühle ausgestanden -- ein jahrelanges Verfahren mit verstockten Zeugen und verkorksten Argumenten.

Für den Passauer Amtsrichter Klaus Grünberger, der im März 1971 nicht einmal Strafbefehle gegen die Aumühle-Anführer zulassen mochte, stand »nicht einmal fest, daß die Angeschuldigten sich ... überhaupt einen Gedanken über die Bedeutung des Wortes Jude gemacht haben«. Und als Grünberger dann doch in erster Instanz über Stetter und Brüning zu Gericht saß, vermochte er die Hetzparolen von Fürsteneck auch nur philologisch auszudeuten: Wenn die Heiminsassen von Aumühle Chinesen gewesen und als solche beschimpft worden wären, dann »hätte keine Staatsanwaltschaft auf Volksverhetzung geklagt« mit der Begründung, daß »damit die Besitzer von 500 Chinarestaurants gemeint sein könnten«.

Aumühle-Zeugen widerriefen fast alle ihre früheren belastenden Aussagen und ließen sich lieber, so der Brauereiarbeiter Erwin Schmidt. wegen Meineids verurteilen. Ein anderer Zeuge: »Habe ich nur so ausgesagt, weil ich Grippe hatte und nach Hause wollte«

Stetter-Anwalt Gilbert Wolf demonstrierte bayrischen Tiefsinn: Stetters Äußerung, der Jude »gehört ins Wasser geworfen«, so plädierte Wolf, dürfe nicht als Aufforderung interpretiert werden; denn der Pfarrer habe »damit gerade das Gegenteil ausdrücken wollen. nämlich daß der Heimleiter eigentlich ins Wasser geworfen gehöre, aber eben nicht geworfen werden solle«.

Und die Aumühle-Angeklagten fühlten sich, wie Staatsanwalt Viktor Heller erkannte, »keineswegs als reuige Sünder«. Kaufmann Brüning mochte zur Sache schon gar nichts mehr sagen, »weil meine Firma durch einen Juden namens Weintal in den Konkurs getrieben worden ist«.

Die »Aumühle«, wo alles seinen Anfang nahm, ist längst wieder Wirtshaus. Der Kinderarzt, der in ihr Behinderte unterbringen wollte, hatte 1969 vor dem massiven Widerstand der Dörfler resigniert und den Erwerb rückgängig machen können. Die Fürstenecker selber ließen -- durch eine anonyme Interessengemeinschaft -- das ramponierte Gebäude aufkaufen und machten es wieder zur Schenke. Man kann dort. wie der Wirt verspricht. »gepflegt speisen und »gemütliche Stunden verbringen«.

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